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"Und ich habe großen Respekt vor dem schnellen Entschluss der Französischen Regierung. Eine militärische Intervention war notwendig"
Rede des Bundesverteidigungsministers Thomas de Maizière auf der 49. Münchner Sicherheitskonferenz (im Wortlaut)
München, 01.02.2013
Es gilt das gesprochene Wort!
Exzellenzen, meine Damen und Herren, lieber Wolfgang Ischinger,
es ist für mich wieder eine große Ehre und eine große Freude, Sie im Namen der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland und im Namen der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, zur „Münchner Sicherheitskonferenz“ herzlich begrüßen zu können. Diese Konferenz ist für die sicherheitspolitische Community in der ganzen Welt ein Ankerpunkt im politischen Kalender. Natürlich werden hier in München – wie in jedem Jahr – auch die aktuellen Krisen und Konflikte erörtert. Wir werden über den verheerenden Bürgerkrieg und das Ende von Assad in Syrien reden, über die Lage in Mali, über die Gefahr einer nuklearen Bewaffnung durch den Iran und viele andere Konflikte.
Die Münchner Sicherheitskonferenz sollte aber nicht allein über die aktuellen Krisenherde diskutieren. Nicht die Krisen sollten die Tagesordnung der politischen Debatte bestimmen, sondern umgekehrt: Die grundlegende sicherheitspolitische Debatte sollte uns in den Stand setzen, mit aktuellen Krisen besser umzugehen.
Und: Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit jeher ein Ort des transatlantischen Dialogs. Das ist eine gute Tradition. Andere Konferenzen mögen anderes thematisieren. Hier sollten wir stets einen besonderen Schwerpunkt auf das Verhältnis der USA zu Europa und Europas zu den USA legen. Dazu gibt es auch gute Gründe:
- Der amerikanische Präsident Obama tritt seine zweite Amtszeit an. Sein neuer Außenminister und sein neuer Verteidigungsminister sind Transatlantiker und waren bereits Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihnen.
- In der NATO stehen gemeinsame Entscheidungen an für Afghanistan für die Zeit bis 2014 und für die Zeit nach 2014.
- Wir diskutieren über die sicherheitspolitische Rolle Europas, genauer genommen, der Europäischen Union und ihr Verhältnis zur NATO.
- Zum ersten Mal seit vielen Jahren wird am Ende diesen Jahres ein europäischer Rat der Staats- und Regierungschefs im Schwerpunkt der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewidmet sein.
- Und es gibt erste Anzeichen, dass auch der amerikanisch-russische Dialog wieder etwas stärker in Gang kommt, was wir alle begrüßen.
Ich bin davon überzeugt: Europa ist vielleicht nicht der bestdenkbare Partner für die USA in der Welt, aber sicherlich der Bestmögliche. Und das gilt auch umgekehrt. Keine andere Region in der Welt ist so stabil, so handlungsfähig und so zuverlässig wie Europa. Wir sind zwar sicherheitspolitisch nicht gut genug, aber besser als jeder andere denkbare Partner der Vereinigten Staaten von Amerika.
Manch einer warnt in diesen Tagen und schon seit längerem vor einer drohenden Abkühlung der transatlantischen Beziehungen. Diese Warnungen gibt es im Übrigen seit Jahrzehnten. Wenn es nach den warnenden Experten ginge, wäre die NATO, wäre das transatlantische Verhältnis längst zusammengebrochen. Viele andere sagen, es stünde ein pazifisches Jahrhundert bevor. Die USA würden sich auch deshalb dem Pazifik zu- und von Europa abwenden. Diese Sorge teile ich nicht.
Erstens: Für eine Jahrhundertbilanz ist es im Jahr 2013 wohl doch noch etwas zu früh. Gerade wir Europäer haben das im 20. Jahrhundert schmerzlich erfahren müssen: Vor hundert Jahren, im Jahr 1913, blickten die Europäer (und gerade die Deutschen) der Zukunft noch ziemlich optimistisch entgegen. Nur ein Jahr später begann der Erste Weltkrieg. Das 21. Jahrhundert, meine Damen und Herren, schon jetzt als das asiatische oder das pazifische auszurufen, ist für mich intellektuelle Hochstapelei.
Zweitens: Das Interesse der USA am pazifischen Raum ist gar nicht neu. Es ist historisch gewachsen und vor allem der geopolitischen Realität geschuldet. „The United States are a Pacific Nation“, so hieß es bereits vor mehr als zehn Jahren in der National Security Strategy des Jahres 2002.
Drittens: Auch Europa und Asien sind auf vielfältige Weise miteinander verbunden. Auch Europa wendet sich Asien zu. Die EU ist heute Chinas zweitgrößter Handelspartner. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sind Mitglieder im ASEAN Regional Forum, des Council for Security Cooperation in Asia-Pacific sowie des Asia-Europe Meeting. Und auch auf nationaler Ebene gibt es vielfältige Kooperationen.
Auch wir Europäer sind deshalb gut beraten, diesen Dialog mit Asien zu vertiefen und klug auszubauen. Wieso sollen sich nur die USA Asien zuwenden und nicht auch Europa. Wir sollten aber darin keinen politischen Gegensatz zu unseren transatlantischen Beziehungen sehen. Und die USA sollten in ihren Beziehungen zu Asien keinen Gegensatz zu unseren gemeinsamen transatlantischen Wurzeln sehen.
Im Gegenteil: Was hält uns eigentlich davon ab, hier gemeinsam Brücken zu bauen? Wir sollten über gemeinsame transatlantische Kooperationsmöglichkeiten im pazifischen Becken nachdenken. In Afghanistan, zum Beispiel, stehen schon heute Soldaten aus den USA und Europa gemeinsam mit Soldaten aus Asien, Australien und Neuseeland – Schulter an Schulter.
Meine Damen und Herren, die USA und Europa stehen – jeder für sich und zusammen – vor großen Herausforderungen. Die NATO ist heute, 64 Jahre nach ihrer Gründung, die einzige multilaterale Organisation, die weltweit zu einem schnellen militärischen Eingreifen in der Lage ist. Sie ist stärker als jede andere Macht und sie bedroht niemanden.
Afghanistan hat wie nichts zuvor zu einer gemeinsamen Führungs- und Einsatzmentalität geführt. Auch das Vertrauen der amerikanischen Soldaten zur Kampfkraft europäischer, auch deutscher Soldaten, ist spätestens dort entstanden oder gewachsen. Auch hier gilt: Unsere Soldaten können sich aufeinander verlassen - auch im Einsatz.
Und dennoch: Die verfügbaren finanziellen Mittel sind begrenzt – und zwar in jedem Mitgliedstaat und beiderseits des Atlantiks. Das ist für manche nicht unbekannt, für andere neu. Deutschland steht mit einem alles in allem stabilen Verteidigungshaushalt im internationalen Vergleich in unserer Liga übrigens ziemlich gut da. Die Art und Weise, wie wir mit dieser Situation umgehen, wird die Zukunft der NATO und auch die Zukunft der EU maßgeblich prägen. Vor allem helfen gegenseitige Vorwürfe nicht weiter.
Und hier geht es auch nicht nur um „burden sharing“. Es geht um die grundsätzliche Frage: Wie werden wir künftig zusammenarbeiten?
Die europäische sicherheitspolitische Gestaltungskraft wird künftig von zwei Faktoren abhängig sein: von unserer Leistungsfähigkeit (ich meine militärische und zivile Fähigkeiten) und von unserem politischen Willen zur gemeinsamen Gestaltung. In beiden Punkten müssen wir wohl noch an uns arbeiten.
Langfristig werden wir Europäer unsere militärische Leistungsfähigkeit (in Zeiten begrenzter finanzieller Mittel) wohl nur durch zwei Vorgehensweisen steigern können: durch eine weitere Steigerung der Effizienz unserer nationalen Streitkräfte (wir müssen mehr und Neues können) und eine Verbesserung unserer Kooperation untereinander (wir müssen mehr gemeinsam und gemeinsam Neues können). Wie auch wir arbeiten viele Mitgliedstaaten (wie zum Beispiel Großbritannien, Frankreich, Schweden, Polen) an Plänen der Umstrukturierung ihrer eigenen militärischen Strukturen.
Meine Damen und Herren, Frankreich wird in den kommenden Tagen ein neues Weißbuch verabschieden. Großbritannien ist im Hinblick auf internationale Missionen der größte europäische Truppensteller, Deutschland der zweitgrößte. Im Hinblick auf Europa ist man in Großbritannien allerdings zurückhaltender. Auch hier ist aber ein enormer Spardruck spürbar.
Wir wünschen uns, dass Frankreich künftig in der NATO eine größere Rolle spielen wird. Und wir wünschen uns auch, dass Großbritannien sicherheitspolitisch in der Europäischen Union künftig eine größere Rolle spielt. Das bedeutet übrigens Rechte und Pflichten.
Deutschland ist ökonomisch und politisch vor allem in der EU, sicherheitspolitisch vor allem in der NATO zu Hause. Deshalb wollen wir dazu beitragen, dass sicherheitspolitisch Frankreich NATO-freundlicher und Großbritannien EU-freundlicher wird.
Meine Damen und Herren, klar ist: Unter Verbündeten (und hier meine ich EU und NATO) darf es keinen unkoordinierten Abbau von Fähigkeiten geben. Gerade im Bereich der Planung müssen wir deshalb die bestehenden Instrumente in der NATO stärken und auch in der EU enger zusammenarbeiten. Im Bereich der militärischen Fähigkeitsentwicklung gibt es bereits Beschlüsse zu pooling und sharing und smart defence.
Deutschland hat sich hier von Anfang an engagiert und ist auch zu mehr bereit. Im Hinblick auf unsere militärischen Fähigkeiten brauchen wir Europäer aber im Moment keine neuen Visionen, sondern eine Strategie des entschlossenen Pragmatismus. Wir sollten das, was wir beschlossen haben, lieber erst einmal klug und zügig umsetzen. Wenn wir das tun, gehen wir schon an die Grenze dessen, was einige Staaten an Souveränitätsverzicht zu leisten bereit sind. Und damit meine ich nicht Deutschland.
Stellen Sie sich zum Beispiel vor, in Europa würden Aufklärung aus der Luft, Lufttransport, Luftbetankung, wichtige Teile der Logistik und der Ausbildung nur noch von allen oder von einigen Staaten so gemeinsam gemacht, dass sie es nur noch gemeinsam können. Alle Beteiligten werden in diesen Feldern voneinander abhängig.
Meine Damen und Herren, wir sind auf dem Weg dahin. Das wäre viel, wie wir in den Diskussionen in diesen Tagen und Wochen erlebt haben.
Und das dauert Jahre, technisch, finanziell, politisch und rechtlich. Da brauchen wir jetzt nicht zusätzlich die Vision einer gemeinsamen europäischen Armee, die wiederum im Ergebnis nämlich viele abschreckt, die Schritte zu tun, die jetzt nötig sind.
Vor dem Hintergrund, dass NATO und EU in Entstehung, Struktur und Verfahren völlig unterschiedliche Organisationen sind, sollten wir uns im Dezember beim sicherheitspolitischen Gipfel der EU auf Folgendes konzentrieren: Wir Europäer sollten künftig etwas leisten können, was andere (zum Beispiel die NATO) so nicht leisten können, dabei aber nicht die NATO duplizieren, sondern komplementär zur NATO. Ich denke hier insbesondere an den Bereich der zivilen und zivil-militärischen Zusammenarbeit, der in der öffentlichen Wahrnehmung und in der Umsetzung eher ein Schattendasein führt.
Wenn wir heute aber über Mali diskutieren, wird eine Frage gestellt: Wer schickt Soldaten und mit welchem Auftrag? Klar ist: Das Eingreifen Frankreichs war richtig und geboten. Und ich habe großen Respekt vor dem schnellen Entschluss der Französischen Regierung. Eine militärische Intervention war notwendig, um überhaupt erst die (Mindest-) Voraussetzungen für einen politischen Prozess zu schaffen. Aber – und darüber sind wir uns wohl auch alle im Klaren: auf dem Weg zur nachhaltigen Beilegung eines solchen Konfliktes wie in Mali ist die militärische Intervention doch immer nur der Beginn eines langen politischen, ökonomischen, sozialen, vielleicht auch religiösen Prozesses.
Die militärische Überlegenheit im klassischen Sinne ist heute kein Garant mehr für eine nachhaltige Befriedung von Konflikten. Oder – wie es in einem aktuellen Bericht des Atlantic Council heißt: „Just because you have a hammer it does not mean that every problem is a nail.“
"Der Prozess des Aufbaus und der Schaffung von nachhaltig friedenserhaltenden Strukturen, gerade auch mit dem Aufbau von Sicherheitsstrukturen, ist hoch komplex. Das ist auch eine Lektion aus Afghanistan. Wir Europäer können auf eine stetig wachsende Erfahrung bei langfristiger Stabilisierung, Wiederaufbauhilfe und humanitären Einsätzen zurückgreifen. Die EU macht das – ich sage endlich – in Somalia mit beginnenden kleinen kleinsten Erfolgen. Die EU könnte also die Verzahnung von militärischen, politischen und ökonomischen Einsätzen komplementär zur NATO leisten. Also nicht: NATO oder EU, sondern NATO und EU – in kluger Arbeitsteilung.
Die Herausforderung, vor der wir stehen, besteht darin, die zur Verfügung stehenden Instrumente besser zu verzahnen und aufeinander abzustimmen. Wünschenswert wäre auch eine bessere Verzahnung mit den sonstigen Finanzinstrumenten der EU-Kommission zur langfristigen Stabilisierung von Krisengebieten.
Lassen Sie mich für das Zusammenwirken von NATO und EU einige Beispiele nennen: Als erstes Beispiel den Kosovo: Während sich die NATO im Rahmen von KFOR wegen ihrer Stärke und ihrer Autorität als eminent wichtiger stabilisierender Faktor im Kosovo erwiesen hat, hat EULEX anfänglich ernst zu nehmende Schwächen bei Durchsetzungsfähigkeit und Kräftegestellung offenbart. Das soll jetzt natürlich besser werden. Mittelfristig sollten wir uns aber fragen: Können wir bei weiteren politischen Fortschritten beide Missionen im Kosovo vielleicht zu einer Mission unter europäischer Führung entwickeln? Wäre das nicht angemessen für Europa, in Europa.
Zweitens: Wir müssen uns auch im Hinblick auf zivil-militärische Zusammenarbeit realistische Ziele setzen.
Afghanistan hat da natürlich auch einen Lernprozess gebracht. War anfangs eine „Demokratie nach westlichem Vorbild“ das Ziel, so geht es – nach vielen mitunter sehr schmerzhaften Jahren – heute darum, die Menschen in Afghanistan dazu zu ertüchtigen, selbst ein Mindestmaß an Frieden und Sicherheit in ihrem eigenen Land zu erhalten. Hier ist die militärische, die sicherheitspolitische Entwicklung in Afghanistan nicht wirklich gut, aber sie ist besser und schneller als die politische und erst recht als die ökonomische Entwicklung.
Das Definieren von realistischen Zielen setzt jedoch voraus, dass wir bereits im Vorfeld über ausreichendes Wissen und Expertise über Land und Leute verfügen. Wir können und wir müssen mehr tun, um unsere gemeinsame strategische Analysefähigkeit zu vertiefen. Wir dürfen nicht immer wieder so überrascht werden. Aufklärung und politische Analyse, auch das könnten wir in NATO und EU gemeinsam und arbeitsteilig besser machen als bisher.
Drittens: Wenn wir den comprehensive approach erfolgreich umsetzen und ausbauen wollen, dann müssen wir Europäer mittelfristig zu besserer Planung und Führung von GSVP-Operationen in der Lage sein. Hier geht es nicht nur um EU-battle-groups, sondern es geht auch um die kluge Nutzung von Infrastrukturen zur Planung und Führung von zivilen oder zivil-militärischen Operationen.
Meine Damen und Herren, bei unseren Diskussionen sollten wir aber auch berücksichtigen, dass wir zunehmend mit Partnern zusammenarbeiten werden, die nicht Teil unserer traditionellen Bündnisse und Institutionen sind. Und zwar sehr erfolgreich.
- Aktuell zeigt die Piraten-Bekämpfung am Horn von Afrika: multilaterale Zusammenarbeit funktioniert im Einsatz auch außerhalb der traditionellen institutionellen Strukturen. Die Koordination der Missionen Ocean Shield der NATO und der EU-Mission Atalanta erfolgt durch das operative Hauptquartier in Northwood, auch wenn ich der Auffassung bin, dass wir auch hier darüber nachdenken sollten, hieraus eine Mission zu machen. Unilateral operieren beziehungsweise operierten jedoch zusätzlich noch viele andere Akteure vor Ort, unter anderen die Vereinigten Arabischen Emirate, China, Frankreich, Großbritannien, Thailand, Iran, Indien, Malaysia, Russland, Saudi-Arabien, Singapur, USA und Japan. Die Koordination all dieser Akteure im Einsatzgebiet erfolgt mit Hilfe eines Lage- und Informationssystems (Mercury), zu dem alle Akteure Zugang haben, sowie durch regelmäßige „Shared Awarenes and Deconfliction“ -Treffen in Bahrain.
- Diese Mischung aus einer institutionellen Zusammenarbeit zwischen VN, EU, NATO und einer ich nenne es mal „situativen, anlassbezogenen aber koordinierten Zusammenarbeit“ mit einzelnen Nationen („stakeholder“, wenn Sie so wollen) scheint mir ein Ansatz zu sein, mit dem wir künftig in bestimmten Regionen der Welt vermehrt arbeitsteilig und effektiv arbeiten könnten (regionale Verantwortungsübernahme).
- Auch in Mali hat die Zusammenarbeit zwischen ECOWAS, Frankreich, und der EU in diesem Sinne begonnen. Eine solche Zusammenarbeit kann, wenn sie gut funktioniert, ein Stabilitätsanker sein, der weit in eine Region hineinwirkt.
- Gerade in Afghanistan hat Deutschland als drittgrößter Truppensteller gelernt, wie essentiell wichtig diese multilaterale Kooperation mit Staaten ist, die nicht in der NATO oder der EU sind. „"Gemeinsam rein, gemeinsam raus.“ "Dieser Satz ist der elementaren Erfahrung geschuldet, dass in Afghanistan alle voneinander abhängig sind. Das gilt für den Einsatz. Es gilt für die Rückverlegung. Ich füge hinzu: wir sollten auch gemeinsam ein neues Mandat erarbeiten und umsetzen – für die Zeit nach 2014.
Das gilt umso mehr in unserer globalisierten Welt. Für mich folgen daraus vor allem zwei Dinge: Erstens: Wir sollen uns nicht überschätzen. Wir sollten nicht glauben, dass wir alle Entwicklungen überall auf der Welt lenken können. Eine Weltarchitektur unter unserer Führung wird es nicht geben. Das dürfen wir auch öffentlich sagen. Wir können einen Beitrag zur Lösung von Konflikten leisten, mehr nicht. Das ist viel, aber nicht alles.
Zweitens: Die Grenzen unserer Macht zu erkennen, das heißt für mich aber auch: Wir sollen uns nicht unterschätzen. Und das gilt gerade auch für uns Europäer, und auch für uns Deutsche. Die Brücke über den Atlantik, die NATO und Europa: Wie wohl kaum ein anderes Volk wissen wir Deutsche um den Wert dieser Partnerschaften.
Wir können uns aufeinander verlassen. Und wir müssen uns auch aufeinander verlassen können. Deutschland wird sich deshalb mit seiner ganzen Kraft dafür einsetzen, dass wir diese Partnerschaften gemeinsam mit unseren Partnern diesseits und jenseits des Atlantiks erneuern und kräftigen. Deutschland kennt seine Verantwortung.
Quelle: Website des Bundesverteidigungsministeriums; http://www.bmvg.de
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