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Promis, Proteste und Polizei

Informationen rund um die Münchener Sicherheitskonferenz

Liebevoll unkonventionell kündigt eine linke Website eine Veranstaltung an, bei der Dr. Michael Berndt, Mitglied der AG Friedensforschung der Uni Kassel, über die politischen Hintergründe der Sicherheitskonferenz und die neue Welt(un)ordnung spricht:

DGB-Haus: "What happens - shit happens / Was geht ab auf der Sicherheitskonferenz"

Am Donnerstag den 5.2.2004 um 19:00 Uhr findet im U07-Party-Raum unsere Veranstaltung zur NATO Sicherheitskonferenz statt. Wir haben hier mal wieder keine Kosten und Mühen gescheut um ein inhaltlich wertvolles Programm auf die Beine zu stellen.

Es wird ein Doktor der Kasseler Uni über die Sicherheitskonferenz referieren. Danach gibt es Diskussion.

Wir geben also gern zu: Nicht nur die Friedensbewegung, auch die Friedensforschung ist angesprochen, wenn sich in München Verteidigungs- und Angriffsminister, Außenminister und "Sicherheitsexperten" aus aller Herren (ja: Herren!) Länder treffen. Dabei geht es keineswegs nur um diplomatischen Meinungsaustausch in gemütlicher Runde zwischen NATO- und Nicht-NATO-Politikern. Es geht auch um hochbrisante Gespräche, in denen informelle Vorabklärungen über militärische Engagements rund um den Erdball getroffen werden. So sickerte schon vor Wochen durch, dass die Verteidigungsminister der NATO-Staaten Absprachen über eine verstärkte Präsenz in Afghanistan sowie über ein offizielles Eingreifen im Irak treffen wollen. Doch darüber werden wir - sofern etwas ruchbar wird - im Rahmen unserer Chroniken (Irak, Afghanistan, Iran, Naher Osten, Korea, Indien/Pakistan) laufend berichten.

Im Folgenden informieren wir über die Sicherheitskonferenz anhand einiger Dokumente. Beginnen wollen wir mit der Geschichte der Konferenz - heuer ist es immerhin das 40. Mal, dass die Konferenz in München stattfindet.

Von der "Wehrkunde" zur "Sicherheitspolitik"

Seit 1962 kommen Minister, Militärs, Parlamentarier, Journalisten und andere Sicherheitsexperten einmal jährlich in München zusammen. Die Sicherheitskonferenz hat sich im Laufe der Jahre zum führenden Forum für Experten von Verteidigungs- und Außenpolitik entwickelt. Gegründet wurde sie vom Verleger Ewald von Kleist, damals noch als "Wehrkundetagung".

Von Kleist, ehemaliger NS- Widerstandskämpfer des 20. Juli, hatte die Tagung als Ort für Diskussionen über die Entwicklung der transatlantischen Beziehungen ins Leben gerufen. Im Lauf der Jahre entwickelten sich die Zusammenkünfte zum Forum der globalen Sicherheitspolitik. Mit dem Ende des Kalten Kriegs wurde aus der Wehrkundetagung die "Internationale Konferenz für Sicherheitspolitik". Diese fiel bis heute nur zwei Mal aus: 1991 wegen des Golfkrieges und 1997, als Ewald von Kleist als Vorsitzender abtrat.

1998 übernahm der ehemalige außen- und sicherheitspolitische Berater von Helmut Kohl, Horst Teltschik, die Leitung der Sicherheitskonferenz. Unter seiner Regie wurden neue Länder in die Konferenz miteinbezogen: So nahmen 1999 erstmals Vertreter der Staaten Mittel- und Osteuropas und der Wirtschaft teil. Auch die Volksrepublik China, Japan und Indien sind nunmehr regelmäßig anwesend.

Wiederholt bot die Konferenz auch Vertretern verfeindeter Staaten Gelegenheit zum informellen Austausch. Indische und pakistanische Vertreter verhandelten 2002 inoffiziell über den Kaschmir-Konflikt.

Auch Bündnispartnern dient die Konferenz als Kontaktplattform in diplomatisch angespannten Zeiten: Ein Vier-Augen-Gespräch zwischen den Verteidigungsministern Peter Struck und Donald Rumsfeld im vergangenen Jahr sorgte für Entspannung im deutsch-amerikanischen Verhältnis. Die Beziehungen zwischen Berlin und Washington waren stark abgekühlt, nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg kategorisch abgelehnt hatte.

Quelle: Bayerischer Rundfunk (www.br-online.de)

Irak-Streit: USA und Europa auf Kompromisssuche

Es wird eng werden im "Bayerischen Hof": Zur 40. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik wird von Freitag an (06.02.04) ein Rekordaufgebot an Ministern und Sicherheitsexperten aus aller Welt erwartet. Über 50 Außen- und Verteidigungspolitiker haben nach Angaben von Horst Teltschik, Leiter der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, zugesagt, unter ihnen auch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und sein russischer Kollege Sergej Iwanow. Insgesamt haben sich 250 Teilnehmer angemeldet.

Im noblen Tagungshotel am Promenadeplatz stehen bis Sonntag die Zukunft der NATO und die künftige Entwicklung des Mittleren Ostens auf der Agenda. Die 19 NATO-Verteidigungsminister nutzen die Gelegenheit gleich zu einem informellen Treffen. Zudem wird der neue NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in der bayerischen Landeshauptstadt seinen ersten großen öffentlichen Auftritt absolvieren.

Joschka Fischer und die Zukunft der NATO

Eröffnet wird die Jubiläumskonferenz von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne), der eine strategische Rede zur Zukunft der NATO halten will. Auf der Rednerliste stehen unter anderem CDU- Chefin Angela Merkel, Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) sowie dessen Kollegen Rumsfeld und Iwanow. Jordaniens König Abdullah II. wird am Sonntag zur Entwicklung im Nahen Osten sprechen.

Zur Beziehungspflege dienen auf der Sicherheitskonferenz Podiumsdiskussionen, vor allem aber Gespräche am Rande des offiziellen Programms. Besonderes Augenmerk fällt dabei auf die deutsch- amerikanischen Beziehungen. So gab es im vergangenen Jahr eine vorsichtige Annäherung zwischen Bundesverteidigungsminister Peter Struck und seinem amerikanischen Kollegen Rumsfeld bei einem Vier-Augen-Gespräch. Zuvor hatte es starke Irritationen zwischen den beiden Nationen wegen der US-Intervention im Irak gegeben.

"Abtrünnige in die Mangel nehmen"

Die internationale "Creme de la Creme" der Sicherheitspolitiker wird sich auch in diesem Jahr mit dem Thema Irak befassen. Angeblich wollen die Amerikaner "die im Irak-Krieg abtrünnigen Deutschen und Franzosen in die Mangel nehmen", um sie für einen Einsatz im Irak zu gewinnen. So werden jedenfalls laut Agenturberichten einige Konferenzteilnehmer vorab zitiert. Eine französische Brigade von 3.000 Mann soll angeblich schon bereitstehen. Was die Deutschen zur Wiederherstellung der transatlantischen Freundschaft anbieten werden, ist noch offen.

Proteste, Polizei & Promis

Begleitet wird das Treffen der Sicherheitsfachleute von zahlreichen Protestaktionen: Zehn Demonstrationen sind nach Angaben des Kreisverwaltungsreferats in der Münchner Innenstadt angemeldet. Bereits heute (5. Feb.) starten die Protestmärsche auf dem Marienplatz unter dem Motto "Große Waffenparade" und "Happy Birthday Sicherheitskonferenz".
Eine Menschenkette soll morgen Nachmittag (6. Feb.) rund um den Tagungsort im Hotel Bayerischer Hof stattfinden - im weiten Bogen vom Lenbachplatz über Brienner Straße und Odeonsplatz die Theatinerstraße hinunter.
Am Samstag Vormittag startet ein Demonstrationszug vom Marienplatz rund um die Altstadt zum Lenbachplatz. Zu den Protesten aufgerufen haben unter anderem das "Aktionsbündnis gegen die so genannte NATO-Sicherheitskonferenz" und "attac München". Mit prominenter Unterstützung: Liedermacher Konstantin Wecker will auch in diesem Jahr wieder dabei sein.

Auftakt mit der "Friedenskonferenz"

Heute (5. Feb.) starten das Münchner Friedensbündnis und kirchliche Gruppen ihren Protest mit einer "Friedenskonferenz": In der Kreuzkirche an der Hiltenspergerstraße in Schwabing diskutieren am Abend Experten und Friedensaktivisten über die Machtpolitik der USA, unter ihnen auch die alternativen Nobelpreisträger Alla Yaroshinskaya und Hans-Peter Dürr.
Verschiedene Foren treffen sich am Samstag (7. Feb.) im Eine-Welt-Haus an der Schwanthalerstraße, um über den Nahost-Konflikt, den Tschetschenien- Krieg und die Bundeswehr zu diskutieren. Zum Friedensgebet lädt am Sonntag (8. Feb.) die Erlöserkirche an der Münchener Freiheit ein.

3.500 Polizisten sorgen für Sicherheit

Heuer sollen mehr als 3.500 Polizeibeamte für einen reibungslosen Ablauf der Sicherheitskonferenz sorgen. Wie Innenminister Günther Beckstein betonte, setzt der Freistaat bei den Demonstrationen auf das seit Jahren angewandte Prinzip "Deeskalation durch Stärke". Jeder militante Extremist solle sich bewusst sein, dass die Beamten "mit niedriger Einschreitschwelle handeln", so Beckstein. Es werde nicht abgewartet, bis "Passanten in Bedrängnis geraten oder Scheiben zu Bruch gehen".

Beckstein kündigte zudem starke Vorkontrollen an den Hauptzufahrtsstraßen nach München an. So sollen gefährliche Gegenstände oder Waffen frühzeitig sichergestellt werden oder die Anreise gewaltbereiter Demonstranten verhindert werden.

Quelle: Bayerischer Rundfunk (www.br-online.de)

Und nun noch zwei Aufrufe aus München, die sich kritisch mit der Sicherheitskonferenz befassen. Der erste Aufruf kommt von einem Bündnis verschiedener Antikriegs- und Friedensgruppen, der zweite von attac.


AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE SO GENANNTE NATO-"SICHERHEITS-"KONFERENZ

Gemeinsamer Aufruf des Aktionsbündnis gegen die "Sicherheitskonferenz"

Bei der so genannten "Münchner Sicherheitskonferenz" geht es nicht um internationale Sicherheit. Es geht um Absprachen und Koordination weltweiter Strategien zur militärischen Absicherung ökonomischer Herrschaftsansprüche.

Die letzte Tagung diente auch der Vorbereitung des verbrecherischen Angriffskrieges gegen den Irak. Über 30.000 Menschen haben im Februar 2003 auf Münchens Straßen und in Friedenskonferenzen gegen die NATO-Kriegstagung und den Irakkrieg protestiert. Weltweit kam es zu den bisher größten Antikriegsprotesten, allein am 15. Februar mit mehr als zehn Millionen Menschen.

Wir sind Teil der weltweiten Widerstandsbewegung, die sich über Seattle, Genua, Prag, Davos, München und Barcelona sowie über die internationalen Sozialforen in Porto Alegre und Florenz entwickelt hat.

Gemeinsam - Friedens- und Antikriegsbewegung, Gewerkschaften und soziale Bewegungen, die Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung und die internationale Solidaritätsbewegung - kämpfen wir gegen soziale Demontage, Aufrüstung und Krieg.

Wir sind ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen mit verschiedenen Vorstellungen von Protest und Widerstand. Wir kritisieren aus unterschiedlichen Positionen weltweite Ungerechtigkeit und staatliche Kriegspolitik. Diese Vielfalt ist unsere Stärke. Wir lassen uns nicht spalten. Wir erklären den Kriegsstrategen: Ihr seid hier und anderswo unerwünscht.

Wir rufen auf zu Protesten gegen das Treffen der Weltkriegselite.

Die NATO-Sicherheitskonferenz darf nicht stattfinden. Wir werden protestieren - gemeinsam, entschlossen und kreativ. Wir lassen uns das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nehmen oder durch Verbote einschränken.
  • Stoppt die weltweiten Kriege der NATO-Staaten!
  • Für ein soziales Europa
  • Keine EU-Militärmacht
  • Gegen die deutsche Kriegspolitik und weltweite Bundeswehreinsätze
  • Statt sozialer Demontage und Aufrüstung - Umverteilung von oben nach unten
  • No justice no peace
  • Internationale Solidarität gegen Ausbeutung und militärische Unterdrückung
Kommt nach München

am Freitag, 6. Februar 2004 ab 1600 Uhr zu
Protesten rund um den Tagungsort Hotel Bayerischer Hof

zur internationalen Großdemonstration am
Samstag, 7. Februar um 1200 Uhr auf dem Marienplatz Die Kriegsplaner dürfen nicht durchkommen - No pasaran!

***

Aufruf von attac-München: no pasaran!

Auch 2004 werden es sich die Stadt München und Horst Teltschik (Vors. der Quandt-Stiftung), unterstützt vom Bundespresseamt, nicht nehmen lassen, Nato-Militärs, Politiker und Vertreter der Rüstungsindustrie im Februar zur sogenannten Sicherheitskonferenz willkommen zu heißen. Für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sind die Kriegsstrategen allerdings keine gern gesehenen Gäste. 30.000 Münchnerinnen und Münchner haben im vergangenen Februar zusammen mit friedensbewegten Menschen von weither auf den Straßen protestiert und auf Friedenskonferenzen über Alternativen zum Krieg diskutiert. Besonders brisant war die Anwesenheit von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der die "Sicherheitskonferenz" nutzte, um Bündnispartner auf die Unterstützung des Irakfeldzugs einzuschwören und Zögerliche unter Druck zu setzen.

Bereits im Jahr davor hatten Tausende ihre Ablehnung der Versammlung von Militärs und Strategen einer kriegerischen Politik kundgetan - trotz Demonstrationsverbots durch die Münchner Stadtspitze.

Am 15. Februar 2003 protestierten Millionen Menschen weltweit gegen den drohenden Irakkrieg. Dennoch ließen sich die zum Krieg entschlossenen Alliierten nicht davon abbringen, mit ihrem Angriffskrieg Chaos und Vernichtung zu verbreiten. Die Antikriegsbewegung in den USA und weltweit hat sich nicht entmutigen lassen. Im September waren in Großbritannien und Italien Hunderttausende auf der Straße, um gegen die Politik von Blair und Berlusconi zu protestieren. Im Oktober beteiligten sich 300.000 am "Friedensmarsch von Assisi" der sozialen Bewegungen Italiens "für ein Europa des Friedens".

Überall auf der Welt wissen die Menschen trotz anders lautender Propaganda und erlogener Kriegsrechtfertigungen, dass es im Feldzug gegen den Irak nicht um Menschenrechte oder Massenvernichtungswaffen des Saddam- Regimes ging, sondern um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Überall auf der Welt wissen die Menschen, dass mit der Besetzung des Irak der Krieg nicht vorbei ist. Demokratisierung ist keineswegs das Ziel des brutalen Besatzungsregimes. Entsprechend zornig ist der Widerstand der Bevölkerung, der wiederum mit dem Abbau von Bürgerrechten und mit Gewalt niedergehalten wird. Die Bilder der Besatzung sind ähnlich: im Irak, in Palästina, in Afghanistan. Der angebliche "Krieg gegen den Terror" ist tatsächlich ein Krieg gegen die Menschen der gesamten Region. Das hat die Mehrheit der Weltbevölkerung verstanden und ist deshalb solidarisch mit dem Widerstand. Wo internationales Recht und das Grundgesetz massiv verletzt sind (Artikel 26 GG: Vorbereitung oder Unterstützung eines Angriffskrieges "sind unter Strafe zu stellen"), werden wir entschiedenen Widerstand leisten.

Ohne die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland (als US-Militärbasis) wäre der Irakkrieg erheblich erschwert worden. Eine Entwicklung in Europa, bei der sich zunehmend das "Recht des Stärkeren" und sozialer Kahlschlag durchsetzen, ist für uns eine Herausforderung: Mit der weltweiten Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung und ihre Kriege treten wir ein für friedliche und gerechte Alternativen, wie sie auf den Sozialforen in Porto Alegre, Florenz und Paris entwickelt werden. Diese Bewegung zeigt, dass eine andere Welt möglich ist. Das werden wir auch im kommenden Februar anlässlich der Münchner "Sicherheitskonferenz" wieder demonstrieren: durch öffentliche Proteste, Diskussionen, Informationen und kreative Aktionen.


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