"Die Fragen, die der Irakkrieg aufgeworfen hat, dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden"
Rede des Oberbürgermeisters Christian Ude beim städtischen Empfang für die Teilnehmer der Münchner "Sicherheitskonferenz"
Schon im vergangenen Jahr hatte der Münchner Oberbürgermister gespürt, dass eine vorbehaltlose Begrüßung der "Sicherheitskonferenz" weder zeitgemäß noch mit seinen eigenen Überzeugungen in Übereinstimmung zu bringen war. In diesem Jahr hielt er anlässlich des städtischen Empfangs für die Teilnehmer der 40. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik am 6. Februar eine bemerkenswerte Rede. Wir dokumentieren die Rede, die in Englisch vorgetragen wurde, in einer deutschen Übersetzung.
Sehr geehrte Damen und Herren Minister, meine Damen und Herren Abgeordnete,
verehrte Gäste unserer Stadt, wie jedes Jahr, so darf ich Sie auch heute am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz sehr herzlich begrüßen - als Oberbürgermeister Münchens und als Gastgeber dieses Empfangs.
Im vergangenen Jahr hatte ich meinen Willkommensgruß mit einem Wort
von Papst Johannes Paul II. beendet:
"Nein zum Krieg. Der Krieg ist niemals ein Verhängnis. Er ist eine
Niederlage der Menschheit."
Während Sie im vergangenen Jahr hier in durchaus kontroverser Diskussion
Ihre Argumente ausgetauscht haben, sind weltweit Millionen Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den drohenden Krieg zu demonstrieren.
Der Krieg hat trotzdem stattgefunden. Die zentrale Begründung gerade
hier auf dieser Konferenz war, dass der Irak Massenvernichtungswaffen
besitze und binnen kürzester Frist auch anwenden werde, wenn man ihn
nicht mit militärischer Gewalt daran hindere. Gerade hier auf dieser Konferenz haben hochkarätige Teilnehmer unter Berufung auf ihre fachliche Autorität und ihre brillanten Informationsmöglichkeiten immer wieder versichert, dass sie dies aus ganz sicherer Quelle zweifelsfrei wüssten und dass nur hoffnungslos naive oder gar böswillige Menschen daran zweifeln könnten.
Seit dem Kriegsende sind viele Monate vergangen, doch für die Begründung
des Krieges ist noch kein einziger Beweis gefunden worden. Jetzt
sollen Untersuchungsausschüsse prüfen, wie es zur Fehleinschätzung der
kriegsführenden Regierungen und zur Irreführung der Weltöffentlichkeit
kommen konnte.
Ich weiß, dass Sie andere Themen für dringlicher halten. Und in der Tat ist
es äußerst wichtig, für den Irak eine Nachkriegsordnung zu schaffen und
in anderen Krisenregionen Konflikte im Vorfeld zu lösen, durch Dialog auf
Regierungs- und Parlamentsebene und nicht durch militärische Gewalt.
Für diese Ziele der Tagung wünsche ich Ihnen im Namen der Münchner Bevölkerung von Herzen viel Erfolg. Aber die Fragen, die der Krieg im vergangenen Jahr aufgeworfen hat, dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden.
Diese Fragen lauten:
Wie konnte es in der bedeutenden Frage von Krieg und Frieden zu einer
Irreführung der Weltöffentlichkeit kommen?
Ist es nicht höchste Zeit, zu dem Grundsatz zurückzukehren, dass militärische Gewalt nur im Auftrag der Vereinten Nationen oder zur Abwehr eines Angriffs angewandt werden darf?
Haben wir nicht allen Anlass, uns international auf die Stärke des Rechts
zu verständigen statt auf das Recht des Stärkeren?
Die Autorität dieser Konferenz wird auch davon abhängen, ob auf diese
Fragen überzeugende Antworten gegeben werden.
Auch Kritiker des Krieges leugnen nicht, dass er die Schreckensherrschaft
eines verbrecherischen Tyrannen und damit viel Leid verfolgter und unterdrückter Bevölkerungsgruppen beendet hat. Den Terrorismus konnte er
aber nicht beenden. Der Terror hat seit dem Kriegsende mehr Opfer gefordert
als zuvor der Krieg. So gibt es nach dem vergangenen Jahr viele Aufgaben,
die von der Völkergemeinschaft möglichst einvernehmlich gelöst werden müssen:
-
Den Terror beenden, in der Region und weltweit!
- Das zerstörte Land wieder aufbauen!
- Nach der Diktatur stabile demokratische Verhältnisse schaffen!
Um solche Aufgaben anzugehen, kann eine Konferenz sehr hilfreich sein,
an der Befürworter und Kritiker des Krieges aus NATO-Ländern zusammentreffen, aber auch Regierungen der Region und anderer Erdteile vertreten sind. Aus solchen Kontakten können sich durchaus Sicherheitspartnerschaften ergeben.
Traditionell sind auf dieser Konferenz auch Rüstungsfirmen vertreten. Sie
haben ein wirtschaftliches Interesse daran, dass immer modernere Waffensysteme gekauft werden. Die Branche hat Hochkonjunktur. Kriege schaffen aber nicht nur Absatzmärkte für Waffenproduzenten,
-
sie sind Reaktion auf einen Bruch des Völkerrechts oder stellen selber einen dar,
- sie verletzen und töten Menschen,
- sie gehen mit Menschenrechtsverletzungen einher,
- sie lassen verwaiste oder verstümmelte Kinder zurück,
- sie lösen Flüchtlingsströme aus,
- sie zerstören kulturelle Werte.
Zu einer internationalen Konferenz, die Kriege vermeiden und Kriegsfolgen
bewältigen will, müssen deshalb meiner Meinung nach
-
die Vereinten Nationen eingeladen werden und
- das Internationale Rote Kreuz und
- amnesty international und
- UNICEF und
- der Hohe Kommissar für das Flüchtlingswesen und
- die UNESCO.
Es würde mich freuen, in künftigen Jahren auch Repräsentanten dieser
Organisationen begrüßen zu können.
Ich wünsche Ihnen erfolgreiche Beratungen im Sinne der Friedenssicherung
und des Aufbaus demokratischer Strukturen, wo auch immer wir sie
heute noch vermissen müssen.
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