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Gefährlicher Selbstbetrug

Dokumentiert: USA und EU eskalieren Ukraine-Krise weiter. Die Untergrabung der internationalen Sicherheit muss beendet, zuverlässige Mechanismen des Zusammenwirkens müssen geschaffen werden. Rede auf der Münchner "Sicherheitskonferenz"

Von Sergej Lawrow *

Im folgenden dokumentiert junge Welt in eigener Übersetzung (der wir uns gern anschließen, AG Friedensforschung) die Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow, gehalten am 7. Februar auf der 51. Münchener »Sicherheitskonferenz«. Zudem veröffentlicht jW den Text der von Wolfgang Ischinger, dem Vorsitzenden der »Sicherheitskonferenz«, moderierten anschließenden Diskussion (darauf verzichten wir). Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Münchener Konferenz vor acht Jahren, auf die sich Lawrow eingangs bezieht, veröffentlichte jW seinerzeit als einziges deutschsprachiges Medium im vollen Wortlaut (siehe Ausgabe vom 14.2.2007). (jW)
Die Putin-Rede ist selbstverständlich auch auf der Website der AG Friedensforschung nachzulesen: "Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich ist"

Sergej Lawrow

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Wolfgang Ischinger hat das Thema »Zusammenbruch der Weltentwicklung« auf die Tagesordnung gesetzt. Ich muss zustimmen, dass sich die Ereignisse bei weitem nicht zum Positiven entwickelt haben. Aber ich kann unmöglich die Darstellung einiger Kollegen akzeptieren, dass es zu einem abrupten, rasanten Zusammenbruch der seit Jahrzehnten bestehenden Weltordnung gekommen sei.

Im Gegenteil, die Geschehnisse des letzten Jahres haben bestätigt, wie richtig unsere Warnungen vor tiefgreifenden, systemischen Problemen beim Aufbau und Erhalt der europäischen Sicherheit und in den internationalen Beziehungen insgesamt waren. Ich möchte an die Rede erinnern, die Russlands Präsident Wladimir Putin vor acht Jahren an dieser Stelle gehalten hat.

Stabilität untergraben

Die Grundlagen der Stabilität, die auf der UN-Charta und den Prinzipien von Helsinki beruhen, sind seit langem von den USA und ihren Verbündeten untergraben worden – in Jugoslawien, das bombardiert wurde, im Irak, in Libyen, durch die Osterweiterung der NATO und das Ziehen neuer Trennlinien. Das Projekt des »gesamteuropäischen Hauses« ist deshalb gescheitert, weil unsere Partner im Westen sich nicht vom Ziel der Errichtung einer offenen Sicherheitsarchitektur bei gegenseitiger Achtung der Interessen leiten ließen, sondern von der Illusion und dem Glauben, sie seien die Sieger des Kalten Krieges. Die im Rahmen der »Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa« (OSZE) und des Russland-NATO-Rates feierlich übernommenen Verpflichtungen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu gewährleisten, standen nur auf dem Papier und wurden in der Praxis ignoriert.

Das Problem der Raketenabwehr beweist anschaulich die starke destruktive Wirkung einseitiger Schritte beim Aufbau von militärischer Schlagkraft, die den legitimen Interessen anderer Staaten zuwiderlaufen. Unsere Vorschläge zur Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr wurden abgelehnt. Statt dessen hat man uns empfohlen, uns dem Aufbau der globalen Raketenabwehr der USA anzuschließen, und das strikt nach den Vorgaben Washingtons, was für die russischen Kräfte die reale Gefahr einer atomaren Bedrohung in sich birgt, wie wir mehrfach betont und anhand von Tatsachen erläutert haben.

Jede Handlung, die die strategische Stabilität untergräbt, zieht unvermeidlich Gegenmaßnahmen nach sich. Damit wird das gesamte System internationaler Verträge im Bereich der Rüstungskontrolle, dessen Lebensfähigkeit vom Faktor Raketenabwehr unmittelbar abhängt, dauerhaft beschädigt.

Wir verstehen einfach nicht, wieso die Amerikaner so versessen darauf sind, eine globale Raketenabwehr zu schaffen. Ist es ihr Streben nach unumstrittener militärischer Überlegenheit? Ist es der Glaube an die Möglichkeit, Probleme technisch zu lösen, die ihrem Wesen nach politisch sind? Wie dem auch sei, die Raketenbedrohung ist nicht geringer geworden, aber jetzt ist im euroatlantischen Raum ein starker Reizfaktor aufgetaucht, den wieder abzubauen lange Zeit dauern wird. Wir sind darauf vorbereitet. Ein weiterer destabilisierender Umstand ist die Weigerung der USA und anderer NATO-Mitglieder, der Anpassung des »Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa« (VKSE) zuzustimmen, womit dieser Vertrag begraben wurde.

Nun versuchen unsere amerikanischen Kollegen bei jeder von ihnen selbst geschaffenen komplizierten Situation, die Verantwortung Russland zuzuschieben. Nehmen wir die in der letzten Zeit wieder aufgekommene Diskussion zum Vertrag über die Mittelstreckenraketen (INF). Die Fachleute wissen um jene Aktionen der USA, die Geist und Buchstaben dieses Dokuments zuwiderlaufen. So hat Washington im Rahmen des Aufbaus einer globalen Raketenabwehr ein umfangreiches Programm zur Entwicklung von Zielraketen mit Eigenschaften aufgelegt, die den nach dem INF-Vertrag verbotenen landgestützten ballistischen Raketen gleichen oder nahekommen. Die von den USA vielfach genutzten Kampfdrohnen fallen nach diesem Abkommen unter die Definition von landgestützten »Cruise Missiles« mittlerer Reichweite. Nach dem Vertrag direkt verboten sind auch die Abschussrampen für die Raketenabwehr, die in Kürze in Rumänien und Polen aufgestellt werden, da sie auch für »Cruise Missiles« mittlerer Reichweite genutzt werden können.

Die amerikanischen Kollegen wollen diese Tatsachen nicht anerkennen und behaupten, sie hätten im Zusammenhang mit dem INF-Vertrag »begründete« Einwände gegen die russische Position. Doch sie vermeiden es hartnäckig, konkret zu werden.

Wenn man angesichts dieser und vieler weiterer Faktoren versucht, die gegenwärtige Krise allein auf die Ereignisse des vergangenen Jahres zurückzuführen, dann ist das nach unserer Meinung gefährlicher Selbstbetrug.

Kein ständiger Dialog

Wir haben es mit der Zuspitzung eines Kurses zu tun, den unsere westlichen Kollegen im vergangenen Vierteljahrhundert verfolgt haben und der der Aufrechterhaltung ihrer Dominanz in der Weltpolitik mit allen Mitteln sowie der Eroberung des geopolitischen Raumes in Europa dient. Von den Mitgliedern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, unseren engsten Nachbarn, mit denen wir seit Jahrhunderten wirtschaftlich, humanitär, geschichtlich, kulturell und sogar familiär verbunden sind, hat man gefordert, eine Wahl zu treffen – »entweder mit dem Westen oder gegen den Westen«. Das ist die Logik von Nullsummenspielen, die wir alle eigentlich hinter uns lassen wollten.

Ihre Härteprüfung nicht bestanden hat die strategische Partnerschaft Russlands mit der Europäischen Union, die, statt Mechanismen eines für beide Seiten vorteilhaften Zusammenwirkens zu entwickeln, einem Konfrontationskurs den Vorzug gegeben hat. Hier komme ich nicht umhin, an die verpasste Gelegenheit zu erinnern, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juni 2010 in Meseberg vorgeschlagene Initiative zur Schaffung einer Kommission Russland-EU auf Außenministerebene zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zu verwirklichen. Russland hat diese Idee unterstützt, aber die EU hat sie abgelehnt. Dieser Mechanismus eines ständigen Dialogs (wenn er denn geschaffen worden wäre) hätte es uns ermöglicht, Probleme unmittelbarer und wirkungsvoller zu lösen sowie wechselseitige Besorgnisse rechtzeitig auszuräumen.

Ukraine-Krise zugespitzt

Im Fall der Ukraine haben unsere amerikanischen Kollegen und unter ihrem Einfluss auch die Europäische Union leider in jedem Stadium der Krise Schritte unternommen, die zur Eskalation geführt haben. So war es, als die EU es abgelehnt hat, unter Einbeziehung Russlands über die Auswirkungen des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine zu sprechen, als später der Staatsstreich und zuvor die regierungsfeindlichen Unruhen direkt unterstützt wurden. So war es, als die westlichen Partner gegenüber den Behörden in Kiew immer wieder Nachsicht übten, als diese eine großangelegte Militäraktion starteten, statt ihr Versprechen eines nationalen Dialoges zu halten, und ihre eigenen Bürger, die mit dem verfassungsfeindlichen Machtwechsel und dem Wüten der Ultranationalisten nicht einverstanden waren, als »Terroristen« brandmarkten.

Wir können uns nur schwer erklären, warum viele unserer Kollegen auf die Ukraine nicht die universellen Prinzipien zur Regelung innerstaatlicher Konflikte anwenden, die vor allem einen inklusiven politischen Dialog aller Protagonisten erfordern. Warum rufen unsere Partner zum Beispiel im Falle von Afghanistan, Libyen, Irak, Jemen, Mali oder Südsudan die Regierungen beharrlich dazu auf, sich mit der Opposition, mit Aufständischen und in Einzelfällen gar mit Extremisten zu einigen, während sie in der Ukraine-Krise anders handeln, Kiew faktisch zu der Militäraktion ermutigen und dabei so weit gehen, den Einsatz von Streumunition zu rechtfertigen oder dies zumindest zu versuchen?

Leider neigen unsere westlichen Kollegen dazu, bei allem, was die Kiewer Behörden sagen und tun, die Augen zu verschließen, selbst wenn letztere fremdenfeindliche Stimmung schüren. Ich erlaube mir zu zitieren: »Der ukrainische Sozial-Nationalismus betrachtet die ukrainische Nation als Blut- und Rassegemeinschaft.« Oder: »Die Frage der totalen Ukrainisierung des künftigen sozial-nationalistischen Staates wird mit Hilfe einer harten und ausgewogenen Staatspolitik binnen drei bis sechs Monaten gelöst sein.« Diese Aussprüche stammen vom Abgeordneten der Obersten Rada der Ukraine, Andrej Bilezki, dem Kommandeur des Regiments »Asow«, das an den Kampfhandlungen im Donbass aktiv beteiligt ist. Für eine ethnisch reine Ukraine, für die Vernichtung von Russen und Juden haben sich mehrfach auch andere in die Politik und zur Macht gelangte Aktivisten ausgesprochen, darunter Dmitri Jarosch, Oleg Tjagnibok und der Chef der in der Obersten Rada vertretenen Radikalen Partei, Oleg Ljaschko. Solcherlei Äußerungen haben in den Hauptstädten des Westens keinerlei Reaktion ausgelöst. Ich glaube nicht, dass es sich das heutige Europa leisten kann, die Gefahr der Ausbreitung des neonazistischen Virus zu ignorieren.

Die Ukraine-Krise ist mit militärischer Gewalt nicht zu regeln. Das hat sich bereits im vergangenen Sommer gezeigt, als die Lage auf dem Schlachtfeld dazu zwang, das Minsker Abkommen zu unterzeichnen. Es bestätigt sich auch jetzt, da der laufende Versuch, einen militärischen Sieg zu erringen, gerade misslingt. Ungeachtet dessen wird in einigen Ländern des Westens immer lauter gefordert, den Kurs der Kiewer Behörden zur Militarisierung von Gesellschaft und Staat noch stärker zu unterstützen, die Ukraine mit todbringenden Waffen »vollzupumpen« und in die NATO zu ziehen. Hoffnung macht, dass in Europa die Opposition gegen solche Pläne wächst, die die Tragödie des ukrainischen Volkes nur vertiefen können.

Streben nach Frieden

Russland wird auch weiterhin nach Frieden streben. Wir treten konsequent für die Einstellung der Kampfhandlungen, für den Abzug der schweren Waffen, für die Aufnahme direkter Verhandlungen Kiews mit Donezk und Lugansk über konkrete Wege zur Wiederherstellung eines gemeinsamen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Raumes im Rahmen der territorialen Integrität der Ukraine ein. Darauf zielten zahlreiche Initiativen Wladimir Putins im Rahmen des »Normandie-Formats«[1], die den Start des Minsker Prozesses ermöglicht haben, ebenso unsere nachfolgenden Bemühungen zu dessen Weiterentwicklung, darunter die gestrigen Verhandlungen der Spitzenpolitiker Russlands, Deutschlands und Frankreichs im Kreml [2]. Wie Sie wissen, werden diese fortgesetzt. Wir sind der Meinung, dass alle Möglichkeiten vorhanden sind, Ergebnisse zu erzielen und Empfehlungen abzustimmen, die es allen Seiten erlauben, den Knoten des Konflikts tatsächlich zu lösen.

Es ist wichtig, dass allen bewusst wird, wie groß die Risiken in Wirklichkeit sind. Es ist an der Zeit, dass wir die Gewohnheit ablegen, jedes Problem einzeln zu betrachten und dabei den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen. Es wird Zeit, die Lage im Zusammenhang zu betrachten. Die Welt erlebt gegenwärtig eine jähe Wende, die mit dem Wechsel historischer Epochen zusammenhängt. Die »Geburtswehen« der neuen Weltordnung zeigen sich im Anwachsen des Konfliktpotentials in den internationalen Beziehungen. Wenn anstelle einer strategischen globalen Sicht konjunkturelle Entscheidungen der Politiker mit Blick auf die nächsten Wahlen im eigenen Land die Oberhand gewinnen, dann entsteht die Gefahr, dass die Kontrolle über die Hebel der globalen Steuerung verlorengeht.

Ich erinnere daran, dass im Anfangsstadium des Syrien-Konflikts viele im Westen gefordert haben, die Gefahr von Extremismus und Terrorismus nicht zu übertreiben, diese Erscheinungen würden schon irgendwie von selbst verschwinden, die Hauptsache sei ein Regimewechsel in Damaskus. Wir sehen, was daraus geworden ist. Riesige Gebiete im Nahen Osten, in Afrika, in der Region Afghanistan-Pakistan sind von den legitimen staatlichen Behörden nicht mehr zu kontrollieren. Der Extremismus greift auf andere Regionen über, auch auf Europa. Das Risiko der Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen steigt. Die Lage in Nahost ist hochexplosiv, ebenso bei anderen regionalen Konflikten. Bisher sind keine adäquaten Strategien entwickelt worden, um mit diesen Herausforderungen fertigzuwerden.

Man möchte hoffen, dass die Diskussionen heute und morgen in München uns dem Verständnis näherbringen, wo wir bei unseren Bemühungen um kollektive Antworten auf die uns alle bedrohenden Gefahren stehen. Wenn wir in diesem Gespräch ernsthaft ein Ergebnis anstreben, dann kann es nur gleichberechtigt, ohne Ultimaten und Drohungen geführt werden.

Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass der ganze Komplex der Probleme wesentlich leichter zu lösen wäre, wenn die Hauptakteure sich über strategische Orientierungen für ihre gegenseitigen Beziehungen einigen könnten. Kürzlich hat die von mir verehrte Ständige Sekretärin der Académie française, Hélène Carrère d’Encausse, gesagt, dass es »ein wirkliches Europa ohne Russland nicht geben kann«. Wir möchten gern verstehen, ob unsere Partner diesen Standpunkt teilen oder ob sie den Kurs einer Vertiefung der Spaltung des gesamteuropäischen Raumes und der Konfrontation seiner Bruchstücke fortsetzen wollen. Ob sie eine Sicherheitsarchitektur mit Russland, ohne Russland oder gegen Russland aufbauen wollen. Natürlich sollen auch unsere amerikanischen Partner diese Fragen beantworten.

Wir schlagen seit langem vor, mit der Errichtung eines einheitlichen wirtschaftlichen und humanitären Raumes von Lissabon bis nach Wladiwostok zu beginnen, der sich auf die Prinzipien einer gleichen und unteilbaren Sicherheit stützt und sowohl die Mitglieder von staatlichen Zusammenschlüssen als auch die ihnen nicht angehörenden Länder umfasst. Besonders aktuell ist die Schaffung zuverlässiger Mechanismen des Zusammenwirkens der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Europäischen Union. Wir begrüßen es, dass sich bei verantwortungsbewussten Spitzenpolitikern Europas eine Unterstützung dieses Gedankens abzeichnet.

40 Jahre nach der Schlussakte von Helsinki und 25 Jahre nach der Pariser Charta tritt Russland dafür ein, diese Dokumente mit Leben zu erfüllen, eine Verfälschung ihrer Prinzipien nicht zuzulassen, auf der Grundlage wirklicher Gleichberechtigung, gegenseitiger Achtung und Berücksichtigung der Interessen aller Stabilität und Wohlstand im gesamten euroatlantischen Raum zu gewährleisten. Wir wünschen der im Rahmen der OSZE geschaffenen »Gruppe der Weisen« Erfolg dabei, über ihre Empfehlungen Konsens zu erzielen.

Wenn wir des 70. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges gedenken, dann sollten wir uns der Verantwortung erinnern, die wir alle zu tragen haben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Anmerkungen

1. Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine, die erstmals im Juni 2014 am Rande der zentralen Veranstaltung zur Erinnerung an die Landung der Alliierten in Frankreich im Jahr 1944 zu Gesprächen zusammenkamen, jW
2. Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande mit Russlands Präsident Wladimir Putin am 6. Februar 2015, jW

* Quelle: junge Welt, Dienstag, 10. Februar 2015


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