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Keine Mobilmachung gegen Russland - SIKO wurde zum Kriegs-Propaganda-Forum

Erklärungen gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz" (Sabine Lösing und Veranstalter)


Im Folgenden dokumentieren wir aus den zahlreichen Erklärungen zur Münchner "Sicherheitskonferenz" (hier geht es zum Protest-Aufruf) zwei Stellungnahmen aus der außerparlamentarischen und parlamentarischen Friedensbewegung:


Münchner "Sicherheitskonferenz": Stelldichein für Rüstung, Politik und Militär *

Vom 6. bis 8. Februar findet die 51. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

Der Name „Sicherheitskonferenz“ führt in die Irre. Im Gegensatz zur Selbstdarstellung als „unabhängiges Forum, das sich der Förderung friedlicher Konfliktlösung und internationaler Kooperation widmet“ geht es hier weder um Sicheheit noch um Frieden. Die sogenannte „Sicherheitskonferenz“ ist eine Plattform für Macht, Aufrüstung und Militäreinsätze.

Gegründet wurde die Konferenz 1963 unter dem Namen „Wehrkundetagung“ als Symbol der militärischen Stärke und mit dem Ziel den Gegner tot zu rüsten. Auch heute noch ist das Sicherheitsverständnis auf Dominanz und Machterhalt ausgerichtet. Strategisch wichtige Regionen werden zu „Krisengebieten“ erklärt, in denen „unsere Sicherheit“ bedroht werde. Militäreinsätze wie im Irak und Afghanistan werden damit gerechtfertigt.

Zentrales Thema wird in diesem Jahr die Ukraine-Krise sein. Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner „Sicherheitskonferenz“, befürwortet in einem Interview im heute journal eine Androhung von Waffenlieferungen. Geplante Waffenlieferungen von Bündnispartnern bezeichnet er als „Arbeitsteilung“. Claus Kleber wirft ihm in diesem Interview völlig zutreffend vor, „Funken in dieses Pulverfass zu schicken“.

Sabine Lösing weiter:

Auf dieser sogenannten „Sicherheitskonferenz“ versammeln sich Eliten aus Rüstung, Politik und Militär vor allem aus den NATO- und EU-Staaten. Unter dem Deckmantel von „Sicherheit“ werden hier der weltweite Zugriff auf Ressourcen und eine Absicherung der Handelswege und Absatzmärkte auch mit militärischen Mitteln diskutiert.

Doch vor allem ist die „Sicherheitskonferenz“ eine Propagandamaschine: Die NATO mit ihren Milliarden an Rüstungsausgaben soll legitimiert und ihre Kriegseinsätze sollen der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Umfangreich gesponsert wird die Konferenz durch die Bundesregierung und die Bundeswehr zur Beihilfe eingesetzt.

Hier ist eine Abgrenzung zu einem im Grundgesetz verbotenen Militäreinsatz der Bundeswehr im Inneren nicht wirklich gegeben.

Sabine Lösing abschließend:

Parallel zur „Sicherheitskonferenz“ findet die Internationale Münchner Friedenskonferenz vom 6. bis 8. Februar 2015 statt. Seit zwölf Jahren werden hier konkrete zivile Handlungsmöglichkeiten und Informationen über die Auswirkungen einer von Macht- und Wirtschaftsinteressen geleiteten Politik vorgestellt. Auch in diesem Jahr mobilisiert die Friedensbewegung für eine Demonstration unter dem Motto „Kein Frieden mit der NATO“. Lasst uns am Samstag, den 7. Februar 2015, gemeinsam ein starkes Zeichen setzen, dass wir mit dieser Kriegstreiberei nicht einverstanden sind!

* Quelle: Website von Sabine Lösing, MdEP/ DIE LINKE im Europaparlament; per e-mail vom 5. Februar 2015; http://www.sabine-loesing.de/


SIKO-Chef Ischinger befürwortet US-Waffenlieferungen an Kiew

An die Medien: Die SIKO wird zum Kriegs-Propaganda-Forum **

Hochrangige US-Politiker – darunter Außenminister John Kerry, Generalstabschef Martin Dempsey und die Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, Susan Rice, ebenso wie führende republikanische Senatoren, darunter John McCain – verlangen, dass Präsident Obama Waffen an die ukrainischen Regierungstruppen liefert.

In einem Bericht ranghoher ehemaliger Pentagon-Mitarbeiter wird der Regierung in Washington empfohlen, auch schwere Waffen im Wert von insgesamtdrei Milliarden Dollar zu liefern, darunter auch Drohnen und Panzerabwehrraketen. Sollte US-Präsident Obama den Falken im Kongress und in seiner Regierung folgen, dann würde der mörderische Krieg in der Ukraine weiter befeuert und auf brandgefährliche Weise weiter eskalieren.

Eine Reihe der US-Scharfmacher gehören zur hochkarätigen US-Delegation auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ und werden beim zentralen Thema Ukraine den Ton bestimmen. Von Konferenzleiter Ischinger erhalten sie dabei bereits die erwünschte propagandistische Unterstützung. Ausdrücklich begrüßte er gestern die Pläne für amerikanischer Waffenlieferungen als „angemessen und wichtig“. Manchmal brauche man eben diesen „Druck, um Frieden zu erzwingen“, sagt er.

Schuld am Gemetzel in der Ukraine sind auch für Ischinger ausschließlich Russland und die Separatisten, nicht Poroschenko und seine faschistischen Bataillone. Dabei stört es Ischinger - den Konfliktlösungs-Selbstdarsteller - überhaupt nicht, dass das Regime in Kiew gar nicht zu Verhandlungen an einer friedlichen Beilegung des Konflikts bereit ist und deshalb auch die letzten Verhandlungsrunde mit der internationalen Kontaktgruppe in Minsk boykottiert hat.

Wenn es darauf ankommt, schlägt sich Ischinger immer auf der Seite der Kriegstreiber und auf der SIKO bietet er Ihnen auch noch das erwünschte Propaganda-Forum.

Mit unserer Demonstration am kommenden Samstag wenden wir uns entschieden gegen jede weitere Aufrüstung und die Eskalation des Krieges in der Ukraine.

KEIN ÖL INS FEUER! Die Kriegsfalken dürfen nicht durchkommen!

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

(21. Januar 2015)

** Quelle: Offizielle Website des Bündnisses gegen die "Sicherheitskonferenz"; http://sicherheitskonferenz.de/


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