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DIE LINKE in Hessen: "Kein US-Hauptquartier in Wiesbaden" - CDU: "Die US-Soldaten sind in Hessen immer willkommen."

Streit im Hessischen Landtag um die Verlegung des US-Hauptquartiers von Heidelberg nach Wiesbaden

Am 15. Mai fand auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag eine Aktuelle Stunde zum Thema "Umzug des europäischen US-Hauptquartiers von Heidelberg nach Wiesbaden" statt. Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, begründete den ablehnenden Standpunkt seiner Fraktion mit friedenspolitischen Argumenten. Interessant die barsche Reaktion der Landesregierung bzw. der CDU-Fraktion, die argumentierte, als wären wir noch in den Schützengräben des Kalten Kriegs.
Wir dokumentieren im Folgenden die Presseerklärungen der LINKEN und der CDU-Fraktion sowie die Rede von Willi van Ooyen.

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE
Wiesbaden, 15. Mai 2008

– für Abrüstung statt Sozialabbau

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, die von der US-Administration geplante Verlegung des US-Hauptquartiers von Heidelberg nach Wiesbaden abzulehnen, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE spricht sich gegen die Verlegung des US-Hauptquartiers nach Wiesbaden aus. Die US- Armee will - mit Hilfe der Hessischen Landesregierung - das neue `Hauptquartier Europe` hier errichten. „Der Krieg gegen den Terror“ soll mit der Umstrukturierung „optimiert“ werden. Das ist die Leitidee.

Wiesbaden spielt damit in den Plänen für die künftige globale Kriegslogik der US-Armee eine zentrale Rolle. Solche Umstrukturierung und die damit verbundenen finanziellen Belastungen sind nur dann sinnvoll, wenn weltweite Militäreinsätze zur traurigen `Normalität` werden sollen. Das neue Hauptquartier in der hessischen Landeshauptstadt soll eine von nur wenigen, aber schlagkräftigen "US-Joint Main Operating Bases" werden. Das lehnen wir ab.

Schon jetzt spielt Wiesbaden-Erbenheim im Irak-Krieg eine wichtige Rolle. Hier sind Einheiten des Militärgeheimdienstes stationiert, die für die Folter an irakischen Gefangenen (u. a. in Abu Ghraib) verantwortlich sind. Nachzulesen in Dokumentationen von amnesty international und zahlreichen Zeitungsberichten.“

DIE LINKE stimme Tarek Al-Wazir, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, ausdrücklich zu, wenn dieser darauf hinweist, dass man eines immer im Blick haben müsse: Es seien alliierte Truppen und damit auch die US-Armee gewesen, die das Hitler-Regime gestürzt und Deutschland vom Faschismus befreit hätten. Allerdings gehöre zu einer ehrlichen Betrachtung dazu, dass die US-Truppen gerade von der Bush-Administration in völkerrechtswidrige Kriege entsandt worden seien.

Nötig sei eine Weichenstellung hin zu nicht-militärischen Formen der Konfliktregelung. Das Votum der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag laute vor diesem Hintergrund: Keinerlei Unterstützung für ein US-Hauptquartier in Wiesbaden - für Abrüstung statt Sozialabbau.

Frank Gotthardt: "Ablehnung des US-Hauptquartiers in Wiesbaden zeigt das wahre kommunistische Gesicht der Linken"

"Landtag begrüßt auf CDU-Initiative die Verlegung des US-Streitkräftehauptquartiers nach Wiesbaden"
Sprecher im Hauptausschuss der CDU-Landtagsfraktion

Der Versuch der Linken den Umzug des europäischen US-Hauptquartiers von Heidelberg nach Wiesbaden in den "Schmutz zu ziehen", zeige sehr deutlich, dass die Linken in Wahrheit nichts anderes sind als "verhärmte Alt-Kommunisten und Freunde des Ostblocks", erklärte der Sprecher im Hauptausschuss der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Frank Gotthardt. "Wir sind froh, dass die US-Streitkräfte ihr Hauptquartier in unserer Landeshauptstadt aufgeschlagen haben. Die US-Soldaten sind in Hessen immer willkommen."

Gotthardt stellt klar, die Linke habe "nichts dazu gelernt" und schlage weiter die Schlachten des Kalten Krieges: "Wie schon mit der von der SED gesteuerten und finanzierten Deutschen Friedensunion (DFU) will Herr van Ooyen auch weiterhin das internationale Ansehen Deutschlands unterminieren und dem Sicherheitsbedürfnis Deutschlands möglichst großen Schaden zufügen. Das lassen wir nicht zu!"

Gotthardt zeigte sich erfreut, dass CDU, SPD und FDP einen Antrag beschlossen hätten, in dem die Verlegung des Hauptquartiers der US-Streitkräfte in Europa nach Wiesbaden begrüßt werde. "Seit über 60 Jahren sind die US-Streitkräfte in Deutschland Garant für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Europa. Dass die Linken sich mit billigem Antiamerikanismus profilieren wollen, zeigt eindeutig, wie regierungsuntauglich sie sind. Wollen Sie wirklich mit diesen Freunden der alten Sowjetunion regieren, Frau Ypsilanti?" fragte Gotthardt abschließend.


Nachfolgend dokumentieren wir die Rede, die Willi van Ooyen am 15. Mai im Plenum des Hessischen Landtags gehalten hat (es gilt das gesprochene Wort):

Willi van Ooyen

„Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren,

knapp zwei Jahrzehnte nach Ende des `Kalten Krieges` beabsichtigt die US-Regierung unter Präsident George W. Bush keinen nachhaltigen Truppenabzug, sondern will eine große militärische Präsenz in Deutschland beibehalten. Die zunächst angedachte Umstrukturierung und Reduktion auf 24.000 US-Soldaten soll nunmehr auf 43.000 Soldaten und ca. 10.000 zivile Kräfte festgelegt werden. Diese dauerhafte Stationierung ist kein Signal für eine friedenspolitische Entwicklung, sie entspricht vielmehr einem militärpolitischen Kalkül.

Die Präsenz der US-Armee, die mit Blick auf die verschiedenen Kriegsschauplätze der Welt auch für völkerrechtswidrige Feldzüge benutzt wurde und benutzt wird, erstreckt sich auf 823 größere Liegenschaften jenseits der US-Grenzen; derzeit 287 (ca. 1/3) davon in Deutschland.

Durch die Inanspruchnahme von Infrastruktur durch den militärischen Betrieb entstehen aus verschiedenen Abkommen „bestimmte Verteidigungs-Folgekosten“. Darunter versteht man Ausgaben für Unterstützungsleistungen an zivile Arbeitskräfte der Entsenderstreitkräfte, die Regulierung von Manöverschäden und den Unterhalt der genutzten Liegenschaften. Nach offiziellen Angaben beliefen sich die Kosten zwischen 2001 und 2006 auf ca. 460 Millionen Euro.

Die Hessische Landesregierung und auch persönlich Herr Ministerpräsident Koch bemühten sich, die US-Garnison in Wiesbaden zu verstärken. Das Hessische Ministerium der Finanzen schreibt am 7. Dezember 2007 an das Hessische Ministerium für Wirtschaft unter dem Betreff `Landbeschaffung für die US-Streitkräfte in Wiesbaden`: " Die Umsiedlung des US-Headquarter von Heidelberg nach Wiesbaden hat für die Hessische Landesregierung hohe Priorität. Zur Klärung der planungsrechtlichen Voraussetzungen und der Landbeschaffung sollen alle Möglichkeiten der Beschleunigung genutzt werden."

Von Heidelberg kann man lernen: Die Heidelberger wollen mehr US-amerikanische Touristen, das wollen wir auch; die Hessische Landesregierung setzt sich dafür ein, dass die Zahl der US-Soldaten steigt.

Was das für Wiesbaden bedeutet, kann man ahnen, wenn man an den Bush-Besuch vom 23. Februar 2005 in Mainz und Wiesbaden denkt, bei dem ja wahrscheinlich das Ersuchen Hessens nach mehr US-amerikanischer Truppenpräsenz in Wiesbaden zwischen Ministerpräsident Koch und Präsident Bush ausgekungelt wurde. Gespenstisch ging es zu in Mainz, wo wir am 23. Februar gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden aus der Friedensbewegung gegen den Versuch des militärischen Schulterschlusses zwischen den USA und Deutschland demonstriert haben, aber auch in der gesamten Rhein-Main–Region. Schulen wurden geschlossen, der regionale Verkehr wurde lahm gelegt, Briefkästen wurden abgehängt und Kanaldeckel verschweißt; Menschen durften sich in ihren Wohnungen nicht mehr frei bewegen, z.B. Balkone nicht betreten und mussten von ihren Fenstern fern bleiben usw. – George Orwells 1984 hatte eine beklemmende Aktualität.

Die US-Armee will – mit Hilfe der Hessischen Landesregierung - das neue US-Hauptquartier Europe hier in Wiesbaden errichten. „Der Krieg gegen den Terror“ soll mit der Umstrukturierung „optimiert“ werden, das ist die Leitidee. Wiesbaden spielt damit in den Plänen für die künftige globale Kriegslogik der US-Armee eine zentrale Rolle. Solche Umstrukturierungen und damit einhergehende finanzielle Belastungen sind nur dann in sich logisch und sinnvoll, wenn weltweite Militäreinsätze zur traurigen „Normalität“ werden. Das neue Hauptquartier in der hessischen Landeshauptstadt soll künftig eine von nur wenigen, aber schlagkräftigen "US-Joint Main Operating Bases" sein.

Dieser Standort spielt im Irak-Krieg eine wichtige Rolle. Hier sind Einheiten des Militärgeheimdienstes stationiert, die für die Folter an irakischen Gefangenen (u. a. in Abu Ghraib) verantwortlich sind. Das können Sie, wenn Sie mir das nicht abnehmen, Dokumentation von amnesty international und diversen Zeitungsberichten entnehmen. Wiesbaden soll zur Geheimdienstzentrale ausgebaut werden.

Die illusionären Hoffnungen der Stadt Wiesbaden, die Installation des Headquarters würde Kaufkraft nach Wiesbaden bringen und es müsse deshalb die Einrichtung begrüßt werden, sind Luftblasen. Nach unseren Informationen werden weder hiesige Architekten, noch das Baugewerbe für die Installation der erforderlichen Einrichtungen und Wohnhäuser gebraucht, noch wird sich der Einzelhandel – das ist jedenfalls die Erfahrung aus allen anderen US-Standorten – davon größere Einnahmen versprechen können. Aus Sicherheitsgründen wird sich das normale Leben der Militärs hinter hohen und abgegrenzeten Sicherheitszäunen abspielen. Ich kann nicht ganz ausschließen, dass einige Diskotheken und Bars davon profitieren, aber das ist marginal.

Um die Erweiterung der US-Militärpräsenz zu ermöglichen, wurde inzwischen ein Landschaftsbeschaffungsverfahren eingeleitet, mit dem in unmittelbarer Nähe des Flugplatzes Erbenheim weitere rund 40 Hektar Fläche zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies betrifft überwiegend die von dem sozial-ökologischen Projekt `Domäne Mechtildshausen` genutzten Flächen. Hier wird die Intention der Landesregierung abermals deutlich: Lieber Flächen für das Militär als für sinnvolle soziale Projekte.

Die Installation des US Headquarters ist aus friedenspolitischer Sicht falsch und muss verhindert werden. Dafür werden wir uns in der Friedensbewegung weiter engagieren.

Unsere Forderung an die Landesregierung: keinerlei Unterstützung für ein US-Hauptquartier in Wiesbaden und ein klares Votum für Abrüstung statt Sozialabbau."


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