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Konvention gegen Streubomben tritt im August in Kraft
Secretary-General Welcomes August Entry into Force for Convention on Cluster - Munitions / Statement des UN-Generalsekretärs
Die internationale Konvention zum Verbot von Streubomben ist von 30 Staaten ratifiziert worden und tritt damit am 1. August in Kraft. Dies verkündete UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag abend in New York. Das nötige Quorum von 30 Ländern wurde nach Angaben der Koalition gegen Streubomben mit dem Abschluß des Ratifizierungsverfahrens in Burkina Faso und Moldawien erreicht. Auch Deutschland hat die Konvention bereits ratifiziert, nicht aber die weltgrößten Militärmächte USA, Rußland und China. Streubomben sind große Bomben oder auch Artilleriegeschosse, die zahllose kleine Sprengsätze enthalten. Diese verteilen sich über ein großes Gebiet, wobei allerdings nicht alle sofort explodieren. Die Blindgänger stellen auch viele Jahre nach einem Krieg noch eine große Gefahr dar.
Secretary-General Welcomes August Entry into Force for Convention on Cluster - Munitions as United Nations Receives Thirtieth Ratification
The following statement was issued today by the Spokesperson for UN Secretary-General Ban Ki-moon:The United Nations received today the thirtieth instrument of ratification for the Convention on Cluster Munitions. With this step, the Convention will enter into force on 1 August 2010, in keeping with the Convention's provisions.
The Secretary-General welcomes this major advance on the global disarmament agenda, and notes that the Convention's entry into force just two years after its adoption demonstrates the world's collective revulsion at the impact of these terrible weapons.
Cluster munitions are unreliable and inaccurate. During conflict and long after it has ended, they maim and kill scores of civilians, including many children. They impair post-conflict recovery by making roads and land inaccessible to farmers and aid workers.
The United Nations is firmly committed to ending the use, stockpiling, production and transfer of cluster munitions and mitigating the suffering they cause. The Secretary-General calls on all States to become a party to the Convention without delay.
Source: UN, Secretary-General, Department of Public Information, 16 February 2010; www.un.org
Dank an Burkina Faso
Von Olaf Standke **Abrüstungspolitische Erfolge sind rar in diesen Zeiten. Um so erfreulicher, dass die Konvention zum Verbot von Streubomben am 1. August dieses Jahres in Kraft treten kann, zumal nur 19 Monate seit der Unterzeichnung vergangen sind. Sie verbietet Einsatz, Entwicklung, Herstellung, Lagerung sowie Import und Export aller Streumunition herkömmlicher Bauart. Es geht dabei um eine besonders für Zivilisten heimtückische Waffenart, werden doch große Flächen mit vielen kleineren Sprengkörpern verseucht. Noch Jahrzehnte später detonieren Blindgänger schon bei geringster Berührung. So hat ihr Einsatz bisher weltweit schätzungsweise 100 000 Opfer gefordert, jedes vierte ist ein Kind. All die Verletzten und Verstümmelten haben jetzt endlich jenen Rechtsanspruch auf Fürsorge, für den sich Nichtregierungsorganisationen seit Langem stark machen.
Burkina Faso, eines der ärmsten Länder der Welt, hat die Konvention mit seiner Ratifizierung in Kraft gesetzt. Andere verweigern sich weiter dem neuen humanitären Standard, allen voran die USA, Russland und China. Aber nicht nur das. Die Abrüstungsaktivisten befürchten auch, dass die reichen Geberstaaten ihre Gelder für Opferhilfe und Räumung mit Hinweis auf die Finanzkrise kürzen könnten - während gleichzeitig kräftig in die Entwicklung alternativer Flächenmunition investiert wird. Viel Zeit zum Feiern bleibt also nicht.
** Aus: Neues Deutschland, 18. Februar 2010
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