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"Der Krieg gegen den Terror wird aus der Offensive heraus gewonnen"

US-Präsident Bush entwirft ein Programm für seinen globalen Krieg. Rede vor der National Defense University (im Wortlaut, deutsch)

Im Folgenden dokumentieren wir die vom Amerika Dienst übersetzte und gekürzte Rede von US-Präsident George W. Bush an der National Defense University vom 23. Oktober 2007. Sie enthält ein umfassendes Programm zu dem, was Bush den "Krieg gegen den Terror" nennt, sowie aufschlussreiche Anmerkungen zu den laufenden Kriegen in Afghanistan und Irak, zum Umgang mit dem Iran und zur geplanten Raketenabwehr in Europa.
Zur besseren Lesbarkeit haben wir Zwischenüberschriften eingefügt.

Rede des Präsidenten:

Die Frauen und Männer der National Defense University wissen, was bei dem aktuellen Krieg auf dem Spiel steht. Erstens: Sie wissen, dass wir uns im Krieg befinden. Zweitens: Sie wissen, was in diesem Krieg auf dem Spiel steht. Am 11. September 2001 haben Terroristen fünf Meilen von diesem Ort entfernt zugeschlagen. Sie lenkten ein Flugzeug in das Pentagon und töteten 184 Frauen, Männer und Kinder. Von diesem Campus aus konnten Sie den Rauch sehen, der sich über den Potomac erstreckte. Sie haben an diesem Tag einen der Ihren verloren: Marinehauptmann Bob Dolan, Abschlussjahrgang 1998. Er arbeitete im Pentagon als das Flugzeug abstürzte. Heute sind vier NDU-Studenten und ein Hochschullehrer unter uns, die bei den Bergungsarbeiten halfen. Diese Menschen zogen Opfer aus den Trümmern, leisteten medizinische Notfallversorgung und flogen Hubschrauber, um die Bergungsarbeiten am Ort des Angriffs zu unterstützen. Die Menschen hier an der NDU nahmen den Angriff an diesem Tag persönlich. Ich habe ihn ebenfalls persönlich genommen.

Mit der Zeit sind die Erinnerungen an den 11. September in zunehmende Ferne gerückt. Das ist ganz normal. Das geschieht mit der Zeit. Einige lassen sich zu der Annahme verleiten, dass die Bedrohungen für unser Land ebenfalls in weite Ferne gerückt sind. Aber das sind sie nicht. Als diejenigen, deren Pflicht es ist, die Vereinigten Staaten zu schützen, ist es unsere Aufgabe, diese Bedrohung niemals zu vergessen und Strategien umzusetzen, die dem Schutz unserer Heimat dienen. Am 11. September haben wir erlebt, dass uns Ozeane zwar von anderen Kontinenten, nicht aber von der Gefahr trennen. Wir haben die Grausamkeit der Terroristen erlebt. Wir haben die Zukunft gesehen, die sie für uns geplant haben. Sie haben vor unser Land wieder anzugreifen. Einige halten das für leeres Gerede, aber ich wiederhole nachdrücklich: Sie wollen unser Land erneut treffen. Das nächste Mal hoffen sie auf eine Zerstörung, die den 11. September in den Schatten stellt.

Die neue Art der Bedrohung erfordert eine neue Art von Krieg

Diese neue Art der Bedrohung erfordert eine neue Art von Krieg – und wir führen diesen Krieg an vielen Fronten. Unsere Streitkräfte haben Tausende Extremisten und Radikale verhaftet oder getötet. Wir haben in Afghanistan und im Irak terroristische Regime gestürzt, die Terroristen unterstützten und unsere Bürger bedrohten. In diesen beiden Ländern haben wir 50 Millionen Menschen aus unbeschreiblicher Tyrannei befreit, und jetzt helfen wir ihnen beim Aufbau stabiler Demokratien, die gerecht regieren, ihre Bürger schützen und Verbündete im Kampf gegen Extremisten und Radikale sind.

Eine der wirklichen Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, ist die Frage, ob wir Vertrauen in die Umgestaltungsfähigkeit der Freiheit haben werden? Werden wir das Vertrauen in die Allgemeingültigkeit der Freiheit verlieren? Werden wir die Geschichte ignorieren und nicht erkennen, dass die Freiheit die Fähigkeit hat, den von uns gewünschten Frieden zu bringen? Diese Regierung, gemeinsam mit vielen Militärangehörigen, wird die Hoffnung der Freiheit weiter verbreiten, um die Ideologie der Dunkelheit, die Ideologie der Terroristen zu besiegen – und eine Zukunft des Friedens für zukünftige Generationen zu sichern. Das ist unsere Mission.

Gesetze gegen die Bedrohung im Inneren (Patiot Act, Protect America Act

In diesem neuen Krieg versucht der Feind, Terroristen in unser Land einzuschleusen und uns von innen anzugreifen. Er kann weder unsere Armee noch unser Militär besiegen. Und so versucht er, Personen in unser Land einzuschleusen, um Unschuldige zu töten, um seine Ziele zu erreichen. Und das ist einer der Gründe für die Verabschiedung des Patriot Act. In den letzten sechs Jahren haben unsere Strafverfolgungsbeamten und die Mitarbeiter unserer Nachrichtendienste die Instrumente dieses guten Gesetzes genutzt, um Terrorzellen zu zerschlagen und Netzwerke in Kalifornien, New York, Ohio, Virginia, Florida und anderen Staaten zu unterstützen.

In diesem neuen Krieg benutzt der Feind moderne Technologie, um Terroristen zu rekrutieren, Selbstmordattentäter auszubilden und neue Angriffe auf unser Land zu planen. Deshalb haben wir das Gesetz zum Schutz der Vereinigten Staaten (Protect America Act) verabschiedet, das unsere Fähigkeit zur Erfassung von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen über Terroristen im Ausland verbessert hat. Es hat eine gefährliche nachrichtendienstliche Lücke geschlossen. Leider läuft dieses Gesetz am 1. Februar aus – in 101 Tagen. Die Bedrohung durch die Al Kaida läuft allerdings nicht in 101 Tagen ab. Deshalb rufe ich den Kongress auf sicherzustellen, dass unsere Nachrichtendienstmitarbeiter über die Instrumente verfügen, die sie benötigen, indem das Gesetz Protect America gestärkt und zum unbefristeten Gesetz gemacht wird.

CIA-Programm zur "Befragung" von Terroristen-Anführern

In diesem neuen Krieg plant der Feind im Geheimen – und oft ist die einzige Informationsquelle über die Pläne der Terroristen der Terrorist selbst. Wir haben deshalb im CIA ein Programm aufgelegt im Rahmen dessen wir Anführer der Terroristen und ihre Gefolgsleute, die im Krieg gegen den Terror gefangen genommen wurden, befragen. Dank dieses Programms haben wir entscheidende nachrichtendienstliche Erkenntnisse erhalten, die uns geholfen haben, eine Reihe von Anschlägen zu verhindern – darunter ein Plan, einen Anschlag auf Marineinfanteristen in Camp Lemonier in Djibuti zu verüben, ein geplanter Angriff auf das US-Konsulat in Karachi, ein Komplott zur Entführung eines Passagierflugzeugs, das in den Library Tower in Los Angeles (Kalifornien) gesteuert werden sollte und einen Plan, Passagierflugzeuge in den Flughafen Heathrow und Gebäude in der Innenstadt Londons zu steuern.

Trotz der Erfolge und obwohl unsere Beamten legale Techniken einsetzen, ist das CIA-Programm in den letzten Wochen wieder in die Kritik geraten. Diejenigen, die gegen dieses entscheidende Werkzeug im Kampf gegen den Terror sind, müssen eine einfache Frage beantworten: Welchen dieser Anschläge, die ich gerade beschrieben habe, hätten sie lieber nicht verhindert? Gäbe es dieses Programm nicht, hätten die Al Kaida und ihre Verbündeten unseren Nachrichtendiensten zufolge erfolgreich einen weiteren Anschlag auf unser Land verübt. Das CIA-Programm hat Leben gerettet – es ist für die Sicherheit der Amerikaner von entscheidender Bedeutung.

Der Feind strebt nach Massenvernichtungswaffen

In diesem neuen Krieg strebt der Feind nach Massenvernichtungswaffen, die es ihm ermöglichen würden, ungeahnt viele Menschen zu töten. Wir arbeiten also mit Freunden und Bündnispartnern zusammen, um unsere Feinde daran zu hindern, in den Besitz dieser Waffen zu gelangen. Wir haben die Finanzierung für das Programm zur Reduzierung von Bedrohungen (Threat Reduction Program) erhöht, das uns dabei unterstützt, Atomsprengköpfe und spaltbares Material in Russland zu sichern. Wir haben die Initiative zur globalen Bedrohungsreduzierung (Global Threat Reduction Initiative) ins Leben gerufen, im Rahmen derer auf der ganzen Welt Material sichergestellt wurde, das für 30 Atombomben ausgereicht hätte. Wir haben die Container-Sicherheitsinitiative (Container Security Initiative) und andere Programme in die Wege geleitet, mit denen wir gefährliches Material in ausländischen Häfen identifizieren und festhalten können, und wir fangen diese Materialien ab, bevor sie auf Schiffe in die Vereinigten Staaten gelangen.

Gemeinsam mit Russland haben wir die Globale Initiative zur Bekämpfung des nuklearen Terrorismus (Global Initiative to Combat Nuclear Terrorism) aus der Taufe gehoben, eine Koalition von mehr als 60 Ländern, die ihre eigenen Ressourcen einsetzen, um die illegale Verbreitung von Kernmaterial zu unterbinden. Wir haben die Initiative zum Schutz vor der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen (Proliferation Security Initiative) geschaffen, ein Zusammenschluss von mehr als 80 Staaten, die gemeinsam versuchen, den Transport von Massenvernichtungswaffen auf dem Luft-, Land- und Seeweg zu verhindern. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern verfolgen wir die Verbreiter von Massenvernichtungswaffen und zerschlagen ihre Finanznetzwerke. Diese und andere Bestrebungen sollten dem Feind die deutliche Botschaft vermitteln: Wir werden nicht erlauben, dass Massenmörder Zugang zu Massenvernichtungswaffen erhalten.

Der Krieg gegen den Terror wird aus der Offensive heraus gewonnen - und genau da plane ich ihn auch weiterzuführen, in der Offensive. Der Schutz unserer Bürger erfordert jedoch auch defensive Maßnahmen im Inland. Es ist ein neuartiger Krieg. Es ist eine andere Art von Konflikt, den Sie hier an der NDU studieren. Um in diesem Krieg den Druck auf den Feind aufrecht zu erhalten, müssen wir alle Ressourcen einsetzen. Es sollte keinen Tag geben, an dem sie den Druck der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten nicht spüren.

Defensivmaßnahmen im Inneren

Aber im Inland müssen wir Defensivmaßnahmen ergreifen, Maßnahmen, die wir nie zuvor ergreifen mussten. Seit 2001 haben wir zum Schutz unserer Bürger beispiellose Schritte unternommen. Schließlich ist es unsere oberste Pflicht in Washington, die Amerikaner zu schützen. Wir haben das Ministerium für innere Sicherheit geschaffen. Im Verteidigungsministerium haben wir das neue Northern Command geschaffen. Wir haben neue Programme zum Schutz unserer Städte vor biologischen und radiologischen Anschlägen aufgelegt. Wir haben die Sicherheit der Flug- und Seehäfen im Inland verbessert. Wir haben ein besseres Prüfverfahren für diejenigen eingeführt, die ein Visum zur Einreise in die Vereinigten Staaten beantragen. Seit September 2001 hat meine Regierung mehr als 23 Milliarden Dollar für die Ausrüstung und Ausbildung sowie andere Bedürfnisse der Krisenreaktionskräfte in den Bundesstaaten und Kommunen zur Verfügung gestellt.

Eine der wichtigsten Defensivmaßnahmen, die wir ergriffen haben, ist der Einsatz neuer Fähigkeiten zur Verteidigung der Vereinigten Staaten vor Angriffen mit ballistischen Flugkörpern. Am 11. September 2001 haben wir gesehen, welchen Schaden unsere Feinde anrichten können, indem sie mit Kerosin gefüllte Flugzeuge entführen und als Raketen einsetzen, um Unschuldige zu töten. Heute streben gefährliche Regime weitaus mächtigere Fähigkeiten an und bauen ballistische Flugkörper, die es ihnen ermöglichen könnten, diese Waffen bis in amerikanische Städte zu tragen.

Die Bedrohung der Vereinigten Staaten durch ballistische Flugkörper nimmt seit Jahrzehnten zu. 1972 waren lediglich neun Länder im Besitz von ballistischen Flugkörpern. Heute beträgt diese Zahl 27 – und darunter befinden sich feindliche Regime mit Verbindungen zu Terroristen. Als ich mein Amt antrat, besaß unsere Nation die Fähigkeit, die Amerikaner vor Angriffen mit ballistischen Langstreckenraketen zu schützen, nicht. Unsere Forschung, Entwicklung und Testprogramme wurden durch fehlende Mittel behindert. Unsere Bestrebungen zur Entwicklung und Stationierung eines Raketenabwehrsystems wurden durch den ABM-Vertrag behindert, ein 30 Jahre altes Abkommen, das mit der nicht mehr existierenden Sowjetunion ausgehandelt wurde.

Kündigung des ABM-Vertrags

Eine meiner ersten Initiativen für die nationale Sicherheit bestand also in der Wiederbelebung der Bestrebungen unseres Landes, sich gegen Angriffe durch ballistische Flugkörper zu verteidigen. Hier an der National Defense University habe ich die Absicht der Vereinigten Staaten angekündigt, den ABM-Vertrag zu kündigen und zum Schutz unserer Bürger, unserer Streitkräfte im Ausland und unserer Verbündeten auf der ganzen Welt vor beschränkten Angriffen ein Raketenabwehrsystem zu stationieren. Ich habe auch zugesagt, dass wir einhergehend mit dem Aufbau dieses Verteidigungssystems einen maßgeblichen Abbau unserer Kernwaffen vornehmen würden – und dass wir bei der Abschreckung einen neuen Weg einschlagen würden, mit dem wir uns von der feindlichen Gesinnung des Kalten Krieges wegbewegen und auf die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts vorbereiten können. In den vergangenen Jahren haben wir diese Zusagen erfüllt.

Der erste Schritt war die Kündigung des ABM-Vertrags. Damals warnten Kritiker vor einer Katastrophe. Einige erklärten, dass meine Entscheidung "ein gefährliches neues Wettrüsten mit Russland zur Folge haben könnte". Russland stimmte meiner Entscheidung, den Vertrag zu kündigen, nicht zu. Dennoch erklärte Präsident Putin damals, dass die Entscheidung "für Russland keine Bedrohung darstellt". Und weit entfernt davon, ein neues Wettrüsten auszulösen, kündigte er an, dass Russland gemeinsam mit den Vereinigten Staaten historische Reduzierungen der stationierten offensiven Kernwaffenarsenale vornehmen würde.

Raketenabwehrsystem in den USA ...

Unser zweiter Schritt bestand darin, das Raketensystem einsatzfähig zu machen und dabei gleichzeitig die Forschung und Entwicklung fortzusetzen. Statt Jahrzehnte damit zu verbringen, einen perfekten Schild zu entwickeln, entschieden wir uns, das Raketenabwehrsystem zu stationieren sobald die Technologie einsatzbereit war und dann auf dieser Grundlage neue Fähigkeiten hinzuzufügen, sobald diese ausgereift waren. Ende 2004 hatten wir rudimentäre Fähigkeiten stationiert, mit denen wir uns gegen beschränkte Raketenangriffe von Schurkenstaaten oder versehentliche Abschüsse zur Wehr setzen konnten. Mit der Entwicklung neuer Technologien verbessern wir das System und dessen Fähigkeiten weiter, so dass wir dem Tag näher kommen, an dem wir ballistische Flugkörper aller Reichweiten in jeder Flugphase abfangen können: in der Antriebsphase, der mittleren und der letzten Flugphase.

Mit unserem dritten Schritt haben wir uns an die Welt gewandt, um andere Länder in unsere Bestrebungen bezüglich eines Raketenabwehrsystems einzubeziehen. Seit 2001 arbeiten wir bei der Raketenabwehr eng mit Ländern wie Israel, Italien, Deutschland, Japan, den Niederlanden, Großbritannien und anderen zusammen. Gemeinsam mit unseren Freunden und Bündnispartnern stationieren wir Frühwarnradarsysteme, Abfangraketen und Schiffe zur Abwehr ballistischer Flugkörper. Wir arbeiten daran, gemeinsam neue Fähigkeiten zur Raketenabwehr zu entwickeln. Als Folge dieser Zusammenarbeit ist die Raketenabwehr von einer amerikanischen Erfindung zu einer wahrlich internationalen Bestrebung zum Schutz freier Länder vor den wahren Bedrohungen des 21. Jahrhunderts geworden.

Unsere Entscheidung, das Raketenabwehrsystem einsatzfähig zu machen, wurde im Juli vorigen Jahres bestätigt, als Nordkorea eine Reihe von destabilisierenden Tests mit ballistischen Flugkörpern durchführte, darunter ein Testsystem, von dem unsere Nachrichtendienste annehmen, es könne die Vereinigten Staaten erreichen. Hätten diese Tests vor einigen Jahren stattgefunden, hätten sie die Schutzbedürftigkeit der Vereinigten Staaten vor Angriffen mit ballistischen Flugkörpern noch unterstrichen. Stattdessen hatte unser Militär dank der Entscheidungen, die wir 2001 trafen und aufgrund der harten Arbeit der Menschen in diesem Raum, Fähigkeiten stationiert, mit denen das koreanische Trägermittel verfolgt und angegriffen hätte werden können, wenn es unser Land bedroht hätte. Ein Test, mit dem Nordkorea seine Macht zur Schau stellen wollte, demonstrierte also, dass das Streben nach ballistischen Flugkörpern letztlich erfolglos sein muss - weil die Vereinigten Staaten und ihre Bündnispartner Mittel zur Abwehr dieser Bedrohung entwickeln und stationieren.

Vorigen Monat führte die Raketenabwehrbehörde ihren 30. Test mit erfolgreichem vernichtendem Treffer seit 2001 durch. Viele intelligente Menschen arbeiten an diesem Projekt, und sie beweisen, dass unsere Vision funktionieren kann. Aufgrund der jüngsten Erfolge sind unsere militärischen Befehlshaber der Meinung, dass wir jetzt ein glaubwürdiges System einsetzen können, das den Amerikanern ein Mittel zum Schutz vor den Bedrohungen aus Nordostasien bietet. Der nächste Schritt besteht darin, Elemente eines Systems, dass anspruchsvolle Tests in der Pazifikregion bestanden hat, in Europa einzusetzen, damit wir die Vereinigten Staaten und ihre Bündnispartner in der NATO vor Angriffen aus dem Nahen Osten schützen können.

... und in Europa

In Europa wird ein Raketenabwehrsystems benötigt und, wie ich meine, dringlich. Iran strebt die Entwicklung von Technologie für die Herstellung von Kernwaffen und ballistischen Flugkörpern größerer Reichweite als Trägersystem an. Vorigen November führte Iran Militärübungen durch, bei denen ballistische Flugkörper abgeschossen wurden, die Israel und die Türkei sowie im Persischen Golf stationierte amerikanische Truppen hätten treffen können. Vertreter Irans haben erklärt, dass sie Raketen mit einer Reichweite von 1.200 Meilen entwickeln. Damit wären sie in der Lage, viele unserer NATO-Bündnispartner zu treffen, beispielsweise Griechenland, Rumänien, Bulgarien und womöglich Polen, Ungarn und die Slowakei. Unsere Nachrichtendienste gehen davon aus, dass Iran mit weiterer Unterstützung aus dem Ausland vor 2015 eine Interkontinentalrakete entwickeln könnte, die die Vereinigten Staaten und ganz Europa erreichen kann. Wenn Iran das tut, und die internationale Gemeinschaft keine Gegenmaßnahmen ergreift, könnte Iran diese Fähigkeiten entwickeln. Wir müssen das ernst nehmen und zwar jetzt.

Wir haben heute keine Möglichkeiten, Europa vor der sich abzeichnenden Bedrohung aus dem Iran zu schützen, daher müssen wir dort ein Raketenabwehrsystem stationieren, das dazu in der Lage ist. Das System wird in seinem Umfang beschränkt sein. Es ist nicht darauf ausgerichtet, einen Angriff aus Russland abzuwehren. Das Raketenabwehrsystem, das wir nutzen können, könnte von dem russischen Kernwaffenarsenal mit Leichtigkeit überwunden werden. Russland hat Hunderte von Raketen und Tausende von Gefechtsköpfen. Wir planen den Einsatz von zehn Abfangflugkörpern in Europa. Man muss kein Raketenwissenschaftler sein, um das auszurechnen.

Zudem ist das Raketenabwehrsystem, das wir stationieren werden, auf Länder ausgerichtet, die uns mit Angriffen ballistischer Flugkörper bedrohen. Wir gehen nicht davon aus, dass Russland zu diesen Ländern zählt. Der Kalte Krieg ist vorbei. Russland ist nicht unser Feind. Wir bauen eine neue Sicherheitsbeziehung auf, deren Grundlage nicht auf der Perspektive gegenseitiger Zerstörung beruht.

Im Rahmen der neuen Beziehungen laden wir Russland ein, an diesen kooperativen Bestrebungen zum Schutz Russlands, Europas und der Vereinigten Staaten vor einer sich abzeichnenden Bedrohung für uns alle mitzuarbeiten. Präsident Putin hat seinerseits die Nutzung von Radareinrichtungen in Aserbaidschan und Südrussland angeboten. Wir sind der Ansicht, diese Standorte könnten Teil des umfassenderen Bedrohungsbeobachtungssystems werden und somit zu einem beispiellosen Niveau der strategischen Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern führen.

Wir planen unsererseits die Dislozierung eines Systems aus zehn bodengestützten Abfangflugkörpern in Polen und einem X-Band-Radarsystem in der Tschechischen Republik. Ein solches System wäre in der Lage, Länder in Europa zu schützen, die der Gefahr eines Angriffs mit Langstreckenraketen aus dem Nahen Osten ausgesetzt sind. Wir arbeiten außerdem mit der NATO an der Entwicklung von Fähigkeiten zum Schutz vor Angriffen mit Kurz- und Mittelstreckenraketen aus dem Nahen Osten. Wir wollen mit Russland an einem solchen System arbeiten, auch im Rahmen des NATO-Russland-Rats. Der Gefahr eines Angriffs mit ballistischen Flugkörpern sind wir gemeinsam ausgesetzt - deshalb sollten wir dieser Bedrohung gemeinsam begegnen.

Nuklearwaffen und Raketenabwehr: Ein neuer Abschreckungsrahmen für das 21. Jahrhundert

Die Bestrebungen zur Entwicklung eines Schutzschilds gegen ballistische Flugkörper sind Teil umfassenderer Anstrengungen, den Kalten Krieg hinter uns zu lassen und einen neuen Abschreckungsrahmen für das 21. Jahrhundert zu schaffen. 1960 sprach Präsident Eisenhower vor den Studenten dieser Universität. Er sagte ihnen: "Unsere oberste Priorität ist die Entwicklung und Erhaltung eines Abschreckungssystems, das einem potenziellen Angreifer Respekt gebietet." Während der ersten Jahre des Kalten Kriegs musste zur Abschreckung eine Nuklearmacht aufgebaut werden, die groß genug war, um nach einem sowjetischen Erstschlag zu überleben und zurückzuschlagen.

Heute haben wir andere Gegner. Wir machen uns keine Sorgen mehr um einen Erstschlag der Sowjetunion. Wir machen uns Sorgen um Terrorstaaten und Terrornetzwerke, die sich von unseren Kernwaffen nicht abschrecken lassen. Für diese Gegner müssen wir bei der Abschreckung anders vorgehen. Dieser Ansatz verbindet den massiven Abbau offensiver Nuklearwaffen mit neuen, modernen konventionellen Fähigkeiten und Abwehrmöglichkeiten zum Schutz freier Menschen vor nuklearer Erpressung oder Angriffen.

2001 habe ich daher das Verteidigungsministerium angewiesen, mit der geringsten möglichen Anzahl von Nuklearwaffen, die im Einklang mit unseren nationalen Sicherheitsbedürfnissen, einschließlich unserer Verpflichtungen gegenüber unseren Bündnispartnern, stehen, eine glaubwürdige Abschreckung zu erreichen. Diese Reduzierungen wurden schließlich im Moskauer Vertrag kodifiziert, der die Vereinigten Staaten und Russland zur Reduzierung ihrer einsatzfähigen stationierten strategischen Atomsprengköpfe auf zwischen 1.700 und 2.200 in den nächsten fünf Jahren verpflichtet. Seit Inkrafttreten des Moskauer Vertrags haben die Vereinigten Staaten sämtliche Peacekeeper-Interkontinentalraketen außer Dienst gestellt und die einsatzfähigen stationierten strategischen Atomsprengköpfe von mehr als 6.000 bei meiner Amtsübernahme bis auf weniger als 3.800 heute reduziert. Wenn die restlichen bereits begonnen Reduzierungen abgeschlossen sind, wird sich die Gesamtgröße des US-Kernwaffenarsenals etwa auf ein Viertel des Arsenals am Ende des Kalten Krieges belaufen - der niedrigste Stand seit der Regierung Eisenhower.

Einhergehend mit dem Abbau der Kernwaffen investieren wir in hoch entwickelte konventionelle Fähigkeiten. Dazu zählen neue unbemannte Luftfahrzeuge und Langstrecken-Präzisionswaffen der nächsten Generation, die es uns erlauben werden, Feinde rasch aus großer Entfernung zu treffen, ohne Kernwaffen einzusetzen. Wir investieren in die nächste Generation der Raketenabwehr, weil diese Systeme mehr tun als nur unsere Bürger zu schützen: Sie stärken auch das Abschreckungspotenzial.

Sehen Sie es einmal so: Ein terroristisches Regime, das die Vereinigten Staaten oder ihre Bündnispartner mit ballistischen Flugkörpern treffen kann, wird diese Macht wahrscheinlich als Freifahrtschein für Angriffe und Einschüchterungsversuche in der eigenen Region sehen. Aber mit einem Raketenabwehrsystem neigt sich die Waage der Abschreckung zu unseren Gunsten. Wenn das gleiche terroristische Regime nicht mehr die Sicherheit hat, dass sein Raketenangriff erfolgreich ist, ist die Wahrscheinlichkeit, dass es überhaupt einen Angriff versucht, von vorneherein geringer. Wir hätten außerdem mehr Optionen, einen Angriff abzuwehren, falls die Abschreckung versagt.

Zusätzlich zur Stärkung der Abschreckung verstärkt die Raketenabwehr auch unsere Maßnahmen zur Bekämpfung der Weiterverbreitung. Ein Grund für die massive Verbreitung der Technologie für ballistische Flugkörper in den letzten 30 Jahren ist die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten und ihre Bündnispartner über keine Abwehrsysteme verfügen. Durch die Dislozierung einer effektiven Abwehr können wir den Anreiz, ballistische Flugkörper zu bauen, verringern, da die Wahrscheinlichkeit, dass Schurkenstaaten in Waffen investieren, die keine Bedrohung für freie Länder darstellen, geringer ist.

Die Raketenabwehr trägt auch dazu bei, Staaten von der Entwicklung von Kernwaffen abzubringen. Durch unsere Partnerschaften bei der Raketenabwehr mit Ländern in Asien und Europa sowie dem Nahen Osten können wir Freunden und Bündnispartnern helfen, sich vor Raketenangriffen zu schützen. Dieser Schutz wird Vertrauen schaffen. Und mit diesem Schutz sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass sie es für nötig erachten, auf die nuklearen Ambitionen von Iran und Nordkorea mit der Entwicklung eigener Kernwaffen zu reagieren.

Kongress wird seinen Aufgaben nicht gerecht

Die Raketenabwehr ist ein für unsere Sicherheit entscheidendes Instrument. Es ist ein entscheidendes Instrument der Abschreckung, und es ist ein entscheidendes Instrument für die Bekämpfung der Weiterverbreitung. Doch trotz all dieser Vorteile kürzt der US-Kongress die Finanzierung für die Raketenabwehr. Der Kongress hat unsere Forderung für die Raketenabwehr in Europa um 139 Millionen Dollar gekürzt. Dies könnte die Stationierung um ein Jahr oder mehr verzögern und unseren Bündnispartnern, die bei der Dislozierung eines solchen Systems auf ihrem Staatsgebiet mit uns zusammenarbeiten, schaden. Der Kongress hat dem Programm Airborne Laser 51 Millionen Dollar entzogen, obwohl es sich hierbei um eine entscheidende Maßnahme handelt, die es uns ermöglichen wird, Raketen in der Antriebsphase abzufangen, wenn sie sich noch über dem Land befinden, das sie abgeschossen hat. Der Kongress hat das Programm Multiple Kill Vehicle um 50 Millionen Dollar gekürzt. Dieses Programm wird uns dabei helfen, sowohl den auf uns gerichteten Gefechtskopf als auch die Täuschziele abzuwehren, die unsere Schutzsysteme überwinden sollen. Der Kongress hat 50 Millionen Dollar aus dem Space Tracking and Surveillance System abgezogen, einer Konstellation von Weltraumsatelliten, die uns dabei unterstützen kann, auf unser Land zukommende ballistische Flugkörper effektiver zu identifizieren und zu verfolgen. Jedes dieser Programme ist für die Sicherheit der Vereinigten Staaten entscheidend – und der Kongress muss sie vollständig finanzieren.

Die größte Bedrohung, der sich unser Land im 21. Jahrhundert gegenübersieht, ist die Gefahr von mit Massenvernichtungswaffen ausgestatteten Terrornetzwerken und Terrorstaaten. Wir ergreifen im In- und Ausland entschiedene Maßnahmen zum Schutz unserer Bürger vor dieser Gefahr. Mit mutigen Investitionen heute können wir gewährleisten, dass die Frauen und Männer in diesem Raum die Instrumente bekommen, die sie für die Bewältigung der Bedrohungen von morgen benötigen. Wir werden sicherstellen, dass Sie die erforderlichen Instrumente haben, um die ehrwürdige Pflicht zu erfüllen, Schaden von den Amerikanern abzuwenden.

Ich möchte Ihnen allen dafür danken, dass Sie sich bereit erklärt haben, unserem Land zu dienen. Sie sind mutige Menschen. Aufgrund Ihrer Bereitschaft, sich in Kriegszeiten freiwillig zu melden, habe ich keine Zweifel, dass wir diesen Krieg gewinnen können. Dies erfordert Entschlossenheit und Standhaftigkeit angesichts eines brutalen Feindes. Da ich nun bereits seit fast sechsdreiviertel Jahren das Amt des Oberbefehlshabers ausübe, habe ich keinerlei Zweifel, dass das Militär der Vereinigten Staaten über diese Entschlossenheit und diesen Mut verfügt. Gott schütze Sie.

Originaltext: President Bush Visits National Defense University, Discusses Global War on Terror
siehe: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2007/10/print/20071023-3.html


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