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Weiterverfolgung oder Verwässerung der Ergebnisse des Millenniums-Gipfels?
Übersicht über die wichtigsten Dokumente auf dem Weg zur UN-Reform
Mit dem im März 2005 veröffentlichten Grundsatzpapier "In größerer Freiheit" hat UN-Generalsekretär Kofi Annan den ambitionierten Versuch gestartet, die Organisation der Vereinten Nationen an Haupt und Gliedern zu reformieren. Es sollte sein "Lebenswerk" werden. In seinem Sinn wollte die 59. Generalversammlung eine Grundsatzresolution verabschieden, in der die Eckpunkte einer UN-Reform verankert wewrden sollten. Diese Resolution sollte von der 6. Generalversammlung, deren Sitzungsperiode im September 2005 begann, feierlich verabschiedet werden.
Aus den hochfliegenden Plänen des Generalsekretärs ist nichts oder nur sehr wenig geworden. Der Weltgipfel, der vom 14. bis 16. September 2005 in New York stattfand, die größte Versammlung von Stats- und Regierungschefs, die es bis dahin gegeben hat, verabschiedete nach langen Vorberatungen eine Resolution, die nun der 60. Generalversammlung vorgelegt wird. Diese Resolution ist eine abgespeckte und vielfach verwässerte Version des ursprünglichen Entwurfs. Das soll nicht heißen, dass der ursprüngliche Entwurf unser Gefallen gefunden hätte.
Im Folgenden dokumentieren wir den Werdegang dieser Resolution, die sich eine ganze Reihe von Änderungen hat gefallen lassen müssen. Die Liste beruht auf der Recherche von Global Policy, einer Nichtregierungsorganisation, die den ganzen Prozess der UN-Reform begleitet.
Stationen des Entwurfs zu einer Resolution
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Entwurf des Präsidenten der Generalversammlung vom 3. Juni 2005:
DRAFT OUTCOME DOCUMENT
Responding to Kofi Annan’s report "In Larger Freedom", the draft represents the compromises agreed upon between member-states. Some of the most controversial aspects of the reform debate (such as Security Council enlargement) have been set aside. -
Überarbeiteter Entwurf des "Draft Outcome Document's" vom 22. Juli 2005:
Revised draft outcome document
"Global Policy" schreibt dazu:
UN General Assembly President Jean Ping has issued a revised version of his Draft Outcome Document for the 2005 High-Level Summit. Adjusted in light of negotiations that followed the release of the first, this document includes more details on implementing the goals set out in the UN Millennium Declaration. While no modification on Security Council expansion is included, the document adds more tactful language on the much-debated “responsibility to protect,” speaks of “enhancing” the role of NGOs in the UN rather than promoting “continued engagement,” and details the size, mandate and composition of the prospective Human Rights Council and Peacebuilding Commission. -
Ein zweiter überarbeiteter Entwurf des "Draft Outcome Document's" vom 10. August 2005:
(2.) Revised draft outcome document
This version of the draft outcome document reflects debate among UN member states that followed the release of the previous one. Among other adjustments, the blueprint includes US-solicited language on the “possibility of terrorist acquisition of [weapons of mass destruction]” and Group of 77-petitioned inclusion of Bretton Woods institutions’ reform. (Global Policy) -
Hunderte von Änderungsvorschlägen der US-Delegation zu dem bisher vorliegenden Entwurf:
ADVANCE UNEDITED VERSION
The US proposes over 400 revisions; as an alternative, they suggest that the 38-page document be replaced by a 3-page statement. -
Eine Antwort auf die Hunderten von Änderungsvorschlägen der USA: Vorlage eines Entwurfs durch die Bewegung der Blockfreien Staaten (NAM-Non-Aligned Movement) vom 1. September 2005:
Proposed Amendments by the Non-Aligned Movement to the Draft Outcome Document.
Die Vorschläge der Blockfreien-Bewegung beziehen sich vor allem auf die Teile des Entwurfs, die mit der Entwicklungspolitik zu tun haben. -
Ein neuerlicher veränderter Entwurf des Präsidenten vom 6. September 2005:
President's Draft Negotiating Document
Der Präsident der UN-Generalversammlung hatte eine Gruppe von 32 Staaten beauftragt, einen Entwurf auszuarbeiten, der die inhaltlichen Einwände und Änderungsvorschläge der USA berücksichtigt. -
Am letzten Tag seiner Amtszeit, dem 12. September 2005, legt der Präsident der Generalversammlung, Jean Ping, einen neuen Entwurf vor:
Draft Negotiated Outcome .
Ein Entwurf, von dem viele Diplomaten hofften, dass es der letzte sein würde. Das Papier war um einiges schwächer in der Sprache und zurückhaltender formuliert als die vorangegangenen Entwürfe. -
Am 15. September 2005 wurde dann das endgültige Dokument dem Weltgipfel vorgelegt und angenommen:
Draft resolution
Dieses Papier, es wird der 60. Generalversammlung als Resolutionsentwurf vorgelegt, enthält kaum noch strittige Punkte. Und genau das ist das Problem: Es ist an vielen Stellen und in Bezug auf viele politische Probleme verwässert worden. Beim Weltgipfel gab es zum Teil heftige Kritik an dem Papier (z.B. vom venezolanischen Präsidenten Chávez: "Lassen wir nicht zu ...".
Diese letzte Version einer Resolution liegt auch in einer deutschen Übersetzung vor:
Ergebnisdokument des Weltgipfels 2005.
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