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"Die Auswirkungen des Kyoto-Protokolls hätten unser Wirtschaftswachstum beschränkt und zur Folge gehabt, dass amerikanische Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden"

Rede des US-Präsidenten George W. Bush zum Klimawandel

Im Folgenden dokumentieren wir die Rede von von US-Präsident George W. Bush zum Klimawandel vom 16. April 2008. Die Rede fand auch in den hiesigen Medien große Aufmerksamkeit und wurde überwiegend als schädlich für die Bemühungen anderer Staaten erachtet, den globalen Klimawandel zu stoppen.
Die Übersetzung ins Deutsche besorgte der Amerika Dienst. Zwischenüberschriften haben wir der besseren Lesbarkeit Willen selbst eingefügt.

Rede des Präsidenten

Vielen Dank. Herzlich willkommen. Vielen Dank, dass Sie alle gekommen sind. Ich möchte insbesondere den Mitgliedern meines Kabinetts dafür danken, dass sie heute in den Rosengarten gekommen sind. Morgen werden sich Vertreter der großen Volkswirtschaften der Welt in Paris treffen, um über den Klimawandel zu sprechen. Hier in Washington wird die Debatte über den Klimawandel immer intensiver. Ich möchte Ihnen heute einige Sichtweisen dieses wichtigen Themas mitteilen, um die Diskussionen im In- und Ausland voranzutreiben.

Der Klimawandel ist ein kompliziertes wissenschaftliches Thema und löst lebhafte Debatten aus. Viele Menschen sind angesichts der Auswirkungen des Klimawandels auf unsere Umwelt besorgt. Viele Menschen sind angesichts der Auswirkungen der Klimapolitik auf unsere Volkswirtschaft besorgt. Ich teile diese Bedenken und glaube, dass beides vernünftig miteinander in Einklang gebracht werden kann.

In den vergangenen sieben Jahren hat meine Regierung eine rationale und ausgewogene Herangehensweise an diese Herausforderungen verfolgt. Wir sind davon überzeugt, dass wir unsere Umwelt schützen müssen. Wir sind davon überzeugt, dass wir unsere Energiesicherheit verbessern müssen. Wir sind davon überzeugt, dass wir das Wachstum unserer Volkswirtschaft sicherstellen müssen. Darüber hinaus sind wir davon überzeugt, dass der einzige Weg zu diesen Zielen über kontinuierliche technologische Fortschritte führt. Daher haben wir eine Reihe von Politikansätzen entwickelt, die auf den Zuwachs im Bereich innovativer sowie wirtschaftlicherer sauberer Energietechnologien abzielen, die den Vereinigten Staaten und den Entwicklungsländern dabei helfen können, die Treibhausgasemissionen zu senken, die Abhängigkeit von Öl zu verringern, unsere Volkswirtschaften in Schwung zu halten und dafür zu sorgen, dass sie auch in den kommenden Jahrzehnten stark sind.

Kyoto-Protokoll mangelhaft

Ich habe unsere Nation auf einen Weg gebracht, auf dem wir den Zuwachs bei unseren Treibhausgasemissionen verlangsamen, stoppen und den Trend schließlich sogar umkehren können. 2002 habe ich unseren ersten Schritt angekündigt: die Verringerung der Treibhausgasemissionen um 18 Prozent bis zum Jahr 2012. Ich freue mich sagen zu können, dass wir bei diesem Ziel weiter auf dem richtigen Weg sind, obwohl unsere Volkswirtschaft um 17 Prozent gewachsen ist.

Während wir diese Schritte in unserem Land ergreifen, arbeiten wir auch international an einem vernünftigen Weg, zur Bekämpfung des weltweiten Klimawandels. Als ich vor sieben Jahren das Amt übernahm, hatten wir ein Problem. Eine Reihe von Ländern überall auf der Welt bereitete sich darauf vor, das mangelhafte Kyoto-Protokoll umzusetzen. 1997 hat sich der Senat der Vereinigten Staaten das Kyoto-Protokoll angesehen und eine Resolution dagegen verabschiedet, die mit 95 zu Null Stimmen verabschiedet wurde.

Das Kyoto-Protokoll hätte von den Vereinigten Staaten eine erhebliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen verlangt. Die Auswirkungen dieses Abkommens hätten jedoch unser Wirtschaftswachstum beschränkt und zur Folge gehabt, dass amerikanische Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, während es großen Entwicklungsländern erlaubt hätte, ihre Emissionen zu steigern. Länder wie China und Indien erleben ein schnelles Wirtschaftswachstum, und das ist gut für die Menschen dort und auch gut für die Welt. Das bedeutet allerdings auch, dass sie zunehmend große Mengen Treibhausgase ausstoßen, was Konsequenzen für das Weltklima hat.

Daher haben die Vereinigten Staaten einen - vom G-8-Gipfel unterstützten - neuen Prozess angestoßen, der die Länder einschließt, die für die meisten Emissionen weltweit verantwortlich sind. Wir arbeiten auf eine Klimavereinbarung hin, die einen sinnvollen Beitrag der großen Volkswirtschaften beinhaltet und niemandem einen Freifahrtschein auf Kosten der anderen gibt.

Stopp des Anstiegs der US-Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2025

Um diesen Prozess basierend auf den technologischen Fortschritten sowie einer starken neuen Politik zu fördern, ist es nun an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten über 2012 hinausblicken und den nächsten Schritt unternehmen. Wir haben gezeigt, dass wir den Emissionsanstieg verlangsamen können. Heute kündige ich ein neues nationales Ziel an: der Stopp des Anstiegs der US-Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2025.

Um dieses Ziel zu erreichen, verfolgen wir eine die ganze Volkswirtschaft umfassende Strategie, die auf der bestehenden soliden Grundlage aufbauen wird. Im Rahmen dieser Strategie haben wir mit dem Kongress zur Verabschiedung eines zusammengearbeitet, das bis 2020 einen neuen Standard für den sparsamen Kraftstoffverbrauch von 3,8 Litern auf 56 km festlegt und den Treibstoffherstellern auferlegt, bis 2022 mindestens 136 Milliarden Liter erneuerbare Kraftstoffe zu liefern. Dies sollte einen Anreiz für die Entwicklung einer neuen Kraftstoffgeneration wie Zellulose-Ethanol bieten, der die Bedenken über die Lebensmittelpreise und die Umwelt verringern wird.

Darüber hinaus haben wir für das kommende Jahrzehnt neue Ziele für die Effizienz von Beleuchtung und Elektrogeräten vorgegeben. Wir unterstützen Staate dabei, ihre Ziele für einen Zuwachs bei erneuerbaren Energien und mehr Effizienz bei den Bauvorschriften zu erreichen, indem wir neue Technologien verbreiten und steuerliche Anreize geben. Wir arbeiten an der Umsetzung eines neuen internationales Abkommens, das die Absenkung der Emissionen der schädlichsten FCKWs beschleunigen wird. Zusammengenommen werden diese bahnbrechenden Maßnahmen verhindern, dass Milliarden von Tonnen an Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre gelangen.

Milliarden Dollar für die Atomenergie

Diese Ziele werden durch eine Kombination aus neuen marktbasierten Bestimmungen, neuen staatlichen Anreizen und neuen finanziellen Mitteln für Technologieforschung gestützt. Wir haben Milliarden Dollar für die nächste Generation atomarer Energietechnologie bereitgestellt. Zusammen mit dem Privatsektor haben wir weitere Milliarden in die Forschung, Entwicklung und kommerzielle Nutzung erneuerbarer Treibstoffe, Wasserstoffbrennstoffzellen, moderner Batterien und anderer Technologien investiert, um eine neue Generation von Fahrzeugen sowie verlässlichere Systeme für die Gewinnung erneuerbarer Energien zu ermöglichen.

Allein für das Jahr 2009 planen die Regierung und der Privatsektor Investitionen in die Forschung und Entwicklung sauberer Kohletechnologie in Höhe von fast einer Milliarde Dollar. Unsere Anreize für die Stromproduktion aus Wind- und Sonnenenergie haben dazu beigetragen, die Nutzung um mehr als das Vierfache zu steigern. Wir haben mit dem Kongress zusammengearbeitet, um mehr als 40 Milliarden Dollar an Kreditgarantien zur Unterstützung von Investitionen bereitzustellen, die Treibhausgasemissionen oder Luftschadstoffe vermeiden, verringern oder binden helfen. Unsere Landwirte können jetzt beträchtliche neue Umweltschutzprämien beantragen, um Land und Wäldern so wiederherzustellen, dass die Treibhausgasemissionen gesenkt werden.

Wir unternehmen viel, um diese Umwelt zu schützen. Wir haben eine solide Grundlage für weitere Fortschritte gelegt. Aber auch wenn diese Maßnahmen uns ein gutes Stück auf unserem Weg zu unserem neuen Ziel voranbringen, müssen wir noch mehr auf dem Gebiet der Energieerzeugung tun. Um unser Ziel bis zum Jahr 2025 zu erreichen, müssen wir den Anstieg der Treibhausgasemissionen im Energiesektor stärker verlangsamen, damit sie in 10 bis 15 Jahren den Höchststand erreichen und danach absinken. Hierdurch werden wir die Emissionen im Energiesektor weit unter den Wert senken, der vorhergesagt wurde, als wir unsere Klimastrategie 2002 ankündigten.

Es gibt viele Wege, um diese Absenkung zu erzielen, aber alle verantwortungsvollen Ansätze hängen von der schnelleren Entwicklung und dem schnelleren Einsatz neuer Technologien ab.

Lokale Umweltgesetze können nicht weltweiten Klimawandel regeln

Während wir diese Herausforderung angehen, sehen wir uns in unserem Land allerdings einem wachsenden Problem gegenüber. Einige Gerichte nehmen Gesetze, die vor mehr als dreißig Jahren verfasst wurden, hauptsächlich um lokale oder regionale Umweltprobleme zu bekämpfen, und wenden sie auf den weltweiten Klimawandel an. Das Gesetz über saubere Luft (Clean Air Act), das Gesetz über bedrohte Arten (Endangered Species Act) und das Gesetz über nationale Umweltpolitik (National Environmental Policy Act), waren niemals dazu gedacht, den weltweiten Klimawandel zu regeln. So könnte beispielsweise das Gesetz über saubere Luft aufgrund der Entscheidung des Supreme Court im vergangenen Jahr auf die Regelung der Treibhausgasemissionen von Fahrzeugen angewandt werden. Im Rahmen des Gesetzes würde dies automatisch zu Bestimmungen über Treibhausgase in der gesamten Volkswirtschaft und somit dazu führen, was John Dingell, Vorsitzender des Energie- und Handelsausschusses, vergangene Woche ein "heilloses Chaos" nannte.

Wenn diese Gesetze über ihr ursprüngliches Ziel hinausgehend ausgeweitet werden, könnten sie Vorrang vor vom Kongress gerade verabschiedeten Programmen haben und die Regierung zwingen, mehr als nur Kraftwerksemissionen zu regeln. Sie könnten die Regierung ebenfalls dazu zwingen, Gesetze für kleinere Verbraucher und Energieproduzenten zu erlassen - von Schulen und Geschäften bis zu Krankenhäusern und Wohngebäuden. Das würde dazu führen, dass die Bundesregierung wie eine lokale Planungs- und Bebauungsbehörde agiert, was eine lähmende Wirkung auf unsere gesamte Volkswirtschaft hätte.

Entscheidungen mit so weit reichenden Auswirkungen sollte man nicht Regulierungsbehörden oder Richtern überlassen, die nicht vom Volk gewählt wurden. Derartige Entscheidungen sollten offen diskutiert werden. Derartige Entscheidungen sollten von den gewählten Vertretern der Menschen gefällt werden, die davon betroffen sind. Die amerikanische Bevölkerung verdient eine ehrliche Bewertung der Kosten, des Nutzens und der Machbarkeit einer jeden vorgeschlagenen Lösung.

Kosten, Nutzen und Machbarkeit abwägen!

Eben diesen Ansatz verfolgte der Kongress im vergangenen Jahr bei verbindlichen Richtlinien zur Verringerung der Emissionen von PKWs und LKWs und der verbesserten Effizienz von Beleuchtung und Elektrogeräten. In diesem Jahr wird der Kongress schon bald weitere Gesetze erwägen, die den weltweiten Klimawandel betreffen. Ich bin überzeugt, dass die Debatte im Kongress von bestimmten grundlegenden Prinzipien sowie der klaren Einschätzung geleitet sein sollte, dass es bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen einen falschen und einen richtigen Weg gibt. Schlechte Gesetze würden unserer Volkswirtschaft und den amerikanischen Familien erhebliche Kosten auferlegen, ohne unsere wichtigen gemeinsamen Ziele im Kampf gegen den Klimawandel zu fördern. Der falsche Weg wäre die Erhöhung von Steuern, die Verdoppelung von Zuständigkeiten oder plötzliche, erhebliche Emissionsreduzierungen zu verlangen, die keine Chance auf Umsetzung haben, aber sehr wahrscheinlich der Wirtschaft schaden würden. Der richtige Weg sind realistische Ziele für die Verringerung von Emissionen im Gleichschritt mit technologischen Fortschritten, während unsere Energiesicherheit erhöht und sichergestellt wird, dass unsere Volkswirtschaft weiterhin gedeihen und wachsen kann. Der falsche Weg wären drastische Anhebungen von Benzinpreisen, von Heizkosten für amerikanische Familien und von Energiekosten für amerikanische Unternehmen. Der richtige Weg sind politische Ansätze, die Investitionen in die neuen Technologien fördern, die notwendig sind, um die Treibhausgasemissionen langfristig kosteneffizienter zu verringern, ohne den amerikanischen Verbrauchern und Arbeitnehmern kurzfristig unvernünftige Belastungen zuzumuten. Der falsche Weg wäre die Gefährdung unserer Energieversorgung und unserer Wirtschaft, indem wir aus der Atomenergie aussteigen und die enormen Kohlereserven unseres Landes ungenutzt lassen. Der richtige Weg ist die Förderung emissionsfreier Atomenergie und von Investitionen, die erforderlich sind, um Strom aus Kohle zu gewinnen, ohne Kohlenstoff in die Luft abzugeben. Der falsche Weg wäre die einseitige Belastung amerikanischer Unternehmen durch Regulierungskosten, die sie gegenüber ihren Konkurrenten im Ausland benachteiligen würde. Das wurde zur Verlagerung von amerikanischen Arbeitsplätzen ins Ausland führen, und die Emissionen dort würden ansteigen. Der richtige Weg ist es, dass alle großen Volkswirtschaften dazu zu verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen und zugunsten eines gerechten und effektiven internationalen Klimaabkommens kooperativ mit ihren Partnern zusammenzuarbeiten. Der falsche Weg wäre die Drohung mit Strafzöllen und protektionistischen Maßnahmen, der Beginn eines weltweiten Handelskrieges aufgrund von Kohlenstoff sowie die Behinderung der Verbreitung neuer Technologien. Der richtige Weg ist, daran zu arbeiten, fortschrittliche Technologie für Entwicklungsländer erschwinglich und verfügbar zu machen, indem die Handelsschranken gesenkt, weltweite freie Märkte für saubere Energietechnologie geschaffen und die internationale Zusammenarbeit und Technologieinvestitionen ausgeweitet werden.

Neue Technologien sind der Schlüssel zur Problemlösung

Wir müssen alle erkennen, dass neue Technologien langfristig der Schlüssel im Kampf gegen den Klimawandel sind. Auf kurze Sicht können sie jedoch teurer sein. Daher bin ich überzeugt, dass es Teil jeder Lösung sein muss, die heute komplizierte Mischung von Anreizen zu reformieren, um die Kommerzialisierung und Nutzung neuer Niedrigemissionstechnolgien konkurrenzfähiger zu machen. Heute verfügen wir über unterschiedliche Anreize für unterschiedliche Technologien - von der Atomenergie über saubere Kohle bis zu Wind- und Solarenergie. Was wir tun müssen, ist, sie in einem einzigen, erweiterten Programm mit den folgenden Eigenschaften zusammenzulegen:

Erstens sollte der Anreiz in Abhängigkeit vom Kohlenstoff stehen, um Stromquellen mit niedrigeren Emissionen preiswerter im Vergleich zu Stromquellen mit höheren Emissionen zu machen. Darüber hinaus sollten die Bedürfnisse unseres Landes bezüglich Energiesicherheit berücksichtigt werden.

Zweitens sollte der Anreiz technologieneutral sein, weil die Regierung auf diesem neuen Markt keine Gewinner und Verlierer festlegen sollte.

Drittens sollte der Anreiz langfristig sein. Er sollte dem Markt ein positives und verlässliches Signal nicht nur für die Investitionen in eine Technologie geben, sondern auch für Investitionen in inländische Produktionskapazitäten und -infrastruktur, die zur Senkung der Kosten und Erhöhung der Verfügbarkeit beitragen.

Auch mit starken neuen Anreizen bestehen für viele neue Technologien noch rechtliche und politische Hindernisse. Um den Weg für eine neue Generation von Atomkraftwerken zu bereiten, müssen wir, von der Lizenzierung bis zum verantwortungsvollen Umgang mit verbrauchtem Kernbrennstoff, größere Sicherheit geben. Die Verheißungen durch das Abscheiden und Speichern von Kohlenstoff hängen von neuen Rohrleitungen und Haftungsregelungen ab. Große Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien werden höchstwahrscheinlich in dünn besiedelten Gebieten gebaut werden, was moderne, bundesstaatenübergreifende Transportsysteme erfordern wird, um diese Energie in die Ballungsräume zu bringen. Wenn wir es mit der Bekämpfung des Klimawandels ernst meinen, müssen wir die Überwindung dieser Hindernisse ebenfalls ernst nehmen.

Ziel: Bis 2025 den Anstieg der Emissionen stoppen

Wenn wir unsere neuen, starken Gesetze vollständig umsetzen, den Prinzipien folgen, die ich gerade skizziert habe, und angemessene Anreize verabschieden, werden wir die Vereinigten Staaten auf einen ehrgeizigen neuen Weg zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bringen. Der Anstieg der Emissionen wird sich im kommenden Jahrzehnt verlangsamen, bis 2025 stoppen und sich danach umkehren, so lange es weitere technologische Fortschritte gibt.

Mit unserem neuen Ziel bis 2025 machen wir bei den amerikanischen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel einen großen Schritt vorwärts. Auch wenn wir unsere Emissionen morgen auf Null reduzierten, würde das ohne gemeinsame Maßnahmen aller großen Volkswirtschaften nicht entscheidend zur Lösung des Problems beitragen. In Verbindung mit dem von uns angestoßenen Prozess, der alle großen Volkswirtschaften einbezieht, drängen wir jedes Land, seine eigenen nationalen Ziele und Pläne zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu entwickeln.

Wie in vielen anderen Ländern wird der amerikanische Nationalplan eine umfassende Mischung aus Marktanreizen und gesetzlichen Bestimmungen zur Emissionssenkung sein, der den Einsatz sauberer und effizienter Energietechnologien fördert. Wir sind bereit, diesen Plan in eine internationale Vereinbarung einzubinden, solange andere große Volkswirtschaften bereit sind, ihre Pläne ebenfalls in den Rahmen einer solchen Vereinbarung zu stellen. Wir sind uns bewusst, dass unterschiedliche Länder unterschiedliche Strategien entwickeln werden, mit Zielen und politischen Ansätzen, die ihren landestypischen Energiequellen und wirtschaftlichen Bedingungen entsprechen. Wir können aber nur Fortschritte machen, wenn ihre Pläne ebenfalls eine wirkliche Veränderung bewirken.

Der nächste Schritt in diesem, die großen Volkswirtschaften umfassenden Prozess, ist ein Treffen in Paris in dieser Woche. Ich möchte meinem Freund Präsident Sarkozy für die Organisation dieser Veranstaltung danken. Dort werden Vertreter aller teilnehmenden Staaten die Grundlage für ein Treffen der führenden Politiker in Verbindung mit dem G8-Gipfel im Juli legen. Unser Ziel ist die Einigung auf einen gemeinsamen Ansatz, der einen Beitrag zu den Verhandlungen im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention leistet, sobald das Kyoto-Protokoll 2012 ausgelaufen ist. Dieser Ansatz muss aus Sicht der Umwelt effektiv und aus Sicht der Wirtschaft nachhaltig sein.

Um effektiv zu sein, erfordert dieser Ansatz Zusagen von allen großen Volkswirtschaften, den Zuwachs ihrer Treibhausgasemissionen zu verlangsamen, zu stoppen und den Trend schließlich sogar umzukehren. Um wirtschaftlich nachhaltig zu sein, muss dieser Ansatz das Wirtschaftswachstum fördern, das notwendig ist, um die Investitionen in neue Technologie zu finanzieren und den Lebensstandard anzuheben. Wir müssen den Entwicklungsländern helfen, Zugang zu den Technologien sowie zur Finanzierung zu erhalten, damit sie in der Lage sind, Wirtschaftswachstum bei niedrigerem Kohlenstoffausstoß zu erreichen.

Im Juli wird es dann das Treffen der führenden Politiker der großen Volkswirtschaften geben. Das ist das Treffen, an dem ich auch teilnehmen werde. Dort werden wir versuchen, uns über ein langfristiges weltweites Ziel für die Emissionsreduzierung zu einigen sowie eine Vereinbarung zu treffen, wie nationale Pläne Teil des Ansatzes für die Zeit nach 2012 werden können. Des Weiteren werden wir in wichtigen Sektoren versuchen, die internationale Zusammenarbeit zwischen privaten Unternehmen und Regierungen zu stärken, so beispielsweise im Bereich der Stromerzeugung, der Autoherstellung, den erneuerbaren Energien, bei Aluminium und Stahl.

Wir werden auf die Schaffung eines internationalen Fonds für saubere Technologie hinarbeiten, der dazu beitragen wird, Niedrigemissionsenergieprojekte in Entwicklungsländern zu finanzieren. Wir rufen alle Länder dazu auf, eine weltweite Revolution zugunsten sauberer Energie anzustoßen, indem sie sich umgehend darauf einigen, Handelsschranken für Güter und Dienstleistungen im Bereich sauberer Energien zu beseitigen.

Die Strategie, die ich heute dargelegt habe, zeigt Vertrauen in den Einfallsreichtum und den Unternehmergeist der amerikanischen Bevölkerung, und das ist eine Ressource, die niemals knapp werden wird. Ich bin zuversichtlich, dass der innovative und unternehmerische amerikanische Geist - mithilfe einer vernünftigen und ausgewogenen Politik aus Washington - eine neue Technologiegeneration anstoßen wird, die unsere Umwelt verbessert, unsere Volkswirtschaft stärkt und die Welt weiterhin in Erstaunen versetzt.

Vielen Dank für Ihr Kommen.

Originaltext: President Bush Discusses Climate Change Siehe: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2008/04/print/20080416-6.html


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