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Fromm geht, der Terror bleibt

Scheidender Verfassungsschutzchef hält islamistische Gewalt für gefährlicher als die von rechts

Von Fabian Lambeck *

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm stellte am Mittwoch letztmalig den Jahresbericht seiner Behörde vor und blieb dabei seinem Credo treu: Neonazis sind schlimm, aber Islamisten sind noch schlimmer.



Der Konferenzsaal der Bundespressekonferenz in Berlin war am Mittwoch gut gefüllt. Kein Wunder, schließlich präsentierten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm den »Verfassungsschutzbericht 2011«. Das vergangene Jahr war ein schwarzes für den Inlandsgeheimdienst. Im November 2011 wurde bekannt, dass die braune Terrorgruppe NSU jahrelang ungestört in der Bundesrepublik morden konnte, ohne dass der Verfassungsschutz auch nur den Hauch einer Ahnung hatte. Doch wer nun erwartete, dass die beiden Herren auf dem Podium den Terror der Nazis in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen stellen würden, der sah sich getäuscht.

Der scheidende Verfassungsschutzchef Heinz Fromm bewies eindrucksvoll, warum er seinen Posten zum 1. August räumen muss. Vor der versammelten Presse machte er deutlich, wo die Schwerpunkte seines Dienstes liegen: »Unser Hauptaugenmerk ist nach wie vor auf den islamistischen Terrorismus gerichtet.« Nicht die national befreiten Zonen Ostdeutschlands sind es, die dem Präsident die größte Sorge bereiten. Die größere Gefahr sieht er in den etwa 3600 islamistischen Salafisten sowie Einzelpersonen und Kleinstgruppen. Fromm warnte vor einem »individuellen Dschihad« und verwies auf den Attentäter von Frankfurt am Main. Dieser hatte sich »im Internet radikalisiert« und dann im März des vergangenen Jahres zwei US-Soldaten vor dem Frankfurter Flughafen erschossen.

Während sich der Verfassungsschutz also im letzten Jahr vor allem um die Islamisten kümmerte, stieg die Zahl gewaltbereiter Rechtsradikalen von 9500 auf 9800. Laut VS-Bericht registrierten die Behörden insgesamt 16 142 Delikte mit rechtsextremen Hintergrund. Das waren 1,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Fromm warnte im Zusammenhang mit der NSU vor möglichen Nachahmungstätern. Im Verfassungsschutzbericht heißt es dazu: »Vor dem Hintergrund einer stark durch Gewaltbereitschaft und Gewaltanwendung geprägten rechtsextremistischen Szene können vergleichbare Radikalisierungsverläufe für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden.« Eine gute Nachricht konnte Fromm dann doch verkünden: Die Fusion der rechtsradikalen Parteien DVU und NPD hat offenbar nicht zu einem Mitgliederzuwachs geführt. Im Gegenteil: Der NPD laufen die Gefolgsleute davon. Dafür sind die »subkulturellen«, also außerparlamentarischen Nazis immer aktiver: So etwa die »Unsterblichen«, deren weiß maskierte Unterstützer nächtliche Fackelmärsche durch ostdeutsche Städte unternehmen.

Schließlich widmete sich Fromm dem Themenbereich »Linksextremismus«. Hier zählte die Behörde insgesamt 4502 Straftaten, von denen sie 1157 Fälle als Gewalttaten einstufte. Die meisten der Vorfälle geschahen jedoch am Rande von Demonstrationen. Etwa am 1. Mai in Berlin, wenn auch viele unpolitische Krawalltouristen zum Pflasterstein greifen und später als »Linksextremisten« gezählt werden.

Friedrich musste sich schließlich fragen lassen, ob denn die im Januar bekannt gewordene Überwachung der 27 Bundestagsabgeordneten der LINKEN weitergeführt werde. Der Minister antwortete darauf so ausweichend, dass man annehmen darf, der Verfassungsschutz hat die »Beobachtung« nicht eingestellt. Das sichert Arbeitsplätze. Hatte doch der »Spiegel« im Januar erfahren, dass beim Bundesamt insgesamt »sieben Mitarbeiter mit der Bearbeitung der Partei DIE LINKE beschäftigt« seien.

Apropos Arbeitsplätze: Die dürften beim Bundesamt vorerst sicher sein. Die nach dem NSU-Debakel von vielen geforderte Abschaffung des Verfassungsschutzes schloss Dienstherr Friedrich kategorisch aus. Eine Reform soll es aber geben. Auch in Form einer Zusammenlegung von einigen der 16 Landesämter. »Ich glaube, auch diese Möglichkeit muss man in Erwägung ziehen«, meinte Friedrich.

* Aus: neues deutschland, Donnerstag, 19. Juli 2012

Ein bisschen Reform muss sein

Oberflächen-Debatte um das »unverzichtbare Frühwarnsystem« namens Verfassungsschutz

Von René Heilig **

»Der vorliegende Bericht zeigt, wie wichtig die Arbeit des Verfassungsschutzes für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und für die Sicherheit unseres Landes ist. Er dokumentiert die Arbeit einer Institution, die als unverzichtbares Frühwarnsystem gute und wertvolle Arbeit im Dienste unserer wehrhaften Demokratie leistet.« Das sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), als er den Verfassungsschutzbericht 2010 vorstellte.

Doch dann flog im November 2011 die rechtsterroristische Mörderzelle des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) auf. Nun muss man lange suchen, um jemanden zu finden, der Lobendes zu den 16 Verfassungsschutzämtern sagt.

Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), versucht es: Es dürfe nicht vergessen werden, dass es »die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes waren, die das Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Vereinigungen bewirkten und islamistische Anschlagsplanungen durchkreuzen halfen«.

Mit Verlaub, das klingt sehr bemüht - und Polizisten in Thüringen, Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und all jene des Bundes, die beim Versuch, die NSU-Mordserie zu stoppen, von Verfassungsschützern nicht unterstützt oder sogar in die Irre geführt wurden, werden dem nicht folgen. Zumal die Verfassungsschutzämter noch immer nicht oder nur zögerlich dabei sind, die Ermittler von Polizei und Politik bei der Aufdeckung des NSU-Terrornetzwerkes und anderer Vereinigungen zu unterstützen.

Das kann - abermals - höchst verhängnisvoll enden, denn das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt in seinem gestern vorgestellten Bericht vor weiterem Rechtsterrorismus. »Da Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar«, heißt es.

Ideologische Kontinuität

Reformen, Reformen, ruft's durch den Geheimdienst-Dschungel, während die Verantwortlichen bereits kräftig beim »Reformieren« sind, damit ihnen ja keiner - schon gar nicht aus den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen - mit Forderungen nach zu viel Demokratie und Transparenz in die Quere kommt. Da ist es ganz praktisch, wenn Unkundige noch ein paar Senfnäpfe zusätzlich öffnen. Von der Zusammenlegung mehrerer Landesämter bis zur Schaffung einer einzigen Auswertezentrale beim Bundesamt ist die Rede.

Auffällig ist, dass Verantwortliche vieler alter Bundesländer - Ausnahme Bayern, wo die meisten NSU-Morde verübt wurden - auf Tauchstation gegangen sind. Sie finden, es ist praktisch, wenn das Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus Thüringen und Sachsen angelastet werden kann - so wie jüngst noch der gesamte Rechtsextremismus als ein Problem des Ostens verkauft wurde. DDR-Diktatur-Spätfolgen und so ...

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) plädiert für die Zusammenlegung von Ämtern. Eines für ganz »Mitteldeutschland« könnte ausreichen. Zusammenlegung sei eine mögliche Variante, ebenso eine Bundesbehörde mit regionalen Niederlassungen, meldet sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), fordert aber eine ergebnisoffene Diskussion. An der auch Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) teilnehmen will. Markig fordert er einen »radikalen Umbau«, das sei nach den NSU-Morden unausweichlich. Geibert hält eine zentrale Führung von V-Leuten durch den Bundesverfassungsschutz für angesagt und kritisiert bisheriges »Kompetenzgerangel«. Als Beispiel nennt er, dass bei der Operation »Rennsteig« vier Dienste und deren V-Leute im Einsatz gewesen seien. Die Äußerung beweist nur, dass Geibert und seine Verantwortlichen über die um die Jahrtausendwende gelaufene Operation noch immer nichts wissen.

Selbst der bemühteste Versteher des Verfassungsschutzes kommt nicht umhin zu bemerken, dass »Reformen und Stühlerücken« allein kein Gütesiegel für notwendige Veränderungen im Sicherheitsbereich sind. Witthaut will daher »Korrekturen in der Ablauforganisation«, »Mindeststandards bei der technischen und personellen Ausstattung« sowie »eine verbesserte Aus- und Fortbildung« der Geheimdienstler.

Was immer das sein soll - ideologische Einschätzungen, die aus dem Kalten Krieg weitergetragen werden, die Linke und Rechte weiter in einen Extremismustopf werfen, sind mit Fortbildungen nicht zu korrigieren. Das ist auch gar nicht erwünscht. Kontinuität statt Erneuerung heißt die Devise, wie man an der geplanten Berufung des bisherigen Unterabteilungsleiters im Bundesinnenministerium Hans-Georg Maaßen zum neuen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz erkennen kann.

Nichts gelernt in Thüringen

Nichts gelernt aus dem NSU-Fiasko? Offenbar nicht, siehe Thüringen, wo 90 Planstellen und 6,014 Millionen Euro für den Verfassungsschutz bereitstehen. Dafür wiegelt die Behörde - so wie gehabt - die Gefahr des Rechtsextremismus ab. Laut Bericht, der von Innenminister Geibert am Dienstag vorgestellt wurde, gebe es eine »leicht fallende Tendenz« bei Neonazis und Rechtsextremisten: Gerade mal 900, einschließlich der etwa 300 NPD-Mitglieder, gibt es. Angeblich bieten diese keinen Anlass zur Sorge, so wie die Anzahl der rechts motivierten Straftaten. Sie ist von 1002 auf nur 1043 gestiegen, die Sachbeschädigungen gingen von 102 auf 81 zurück.

Na also, alles in Butter, zumal im Freistaat statt der 13 rechtsextremistischen Rockkonzerte 2010 im vergangen Jahr nur fünf Rechts-Rock-Konzerte stattgefunden haben. Geibert meint auch, es gebe nur 17 Nazibands und zwölf rechtsextreme Versandhändler.

Die Wahrheit, so weiß jeder, der in Thüringen auf dem rechten Auge sehen kann, sieht anders aus.

** Aus: neues deutschland, Donnerstag, 19. Juli 2012

Droht ein neuer NSU?

Blutige Erkenntnis: Nach neun getöteten Migranten dämmert auch dem Verfassungsschutz, daß Rassisten und Neonazis einer mörderischen Ideologie anhängen

Von Sebastian Carlens ***

Mit einer Warnung vor Nachahmern des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) hat sich der zum Monatsende in den vorzeitigen Ruhestand gehende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, am Mittwoch in Berlin verabschiedet. Gemeinsam mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Fromm den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 vorgestellt, zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt für sein Amt: Anfang November vergangenen Jahres flog der NSU auf. Korrekt müßte es lauten: Er enttarnte sich durch den mutmaßlichen Selbstmord zweier seiner Mitglieder selbst, denn von einem Beitrag des Staates oder seiner Behörden zum Ende der rechten Terrorbande kann keine Rede sein. Mehr noch: Die mögliche Mitschuld des Verfassungsschutzes am NSU-Mordfeldzug ist derzeit Thema von vier Untersuchungsausschüssen, einer Bund-Länder-Kommission und Sonderermittlern auf Bundes- und Landesebene. Drei Geheimdienstchefs und der Leiter des Bundeskriminalamtes stürzten bereits über die Affäre. Innerhalb des BfV laufen zur Zeit drei Disziplinarverfahren gegen einen Referatsleiter, der Akten zum NSU schreddern ließ, und seine direkten Vorgesetzten. Die Debatte über die Zukunft der Ämter hält unvermindert an.

Dazu kommen die krassen Fehleinschätzungen der Vergangenheit. Noch im vorigem Jahr waren sich die Geheimdienstler einig: »Auch 2010 waren in Deutschland keine rechtsterroristischen Strukturen erkennbar«, so der damalige Bericht des Bundesamtes. Mehr daneben konnte man kaum liegen, bewegte sich doch der NSU damals vollkommen unbehelligt in der Bundesrepublik. 2011 klingt die Einschätzung der Geheimen denn auch grundsätzlich anders: »Da Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar. Der unvermittelte Angriff auf Menschen, die dem Feindbild der rechtsextremistischen Szene entsprechen, könnte von potentiellen Nachahmern als Strategie nach der vom NSU verwandten These ›Taten statt Worte‹ verstanden werden«, heißt es etwas gewunden im neuen Bericht. Eine überraschende Erkenntnis: Ein rassistisches Menschenbild scheint Neonazis also dazu zu treiben, Angriffe auf Leib und Leben ihrer erklärten Feinde in Betracht zu ziehen. Um auch dem Amt zu dieser Einsicht zu verhelfen, mußten neun Migranten sterben.

Der neue Verfassungsschutzbericht referiert, auf welche Resonanz die Taten des NSU in der neofaschistischen Szene der BRD stießen: T-Shirts mit dem Aufdruck »Killerdöner nach Thüringer Art«; eine zynische Verwendung des »Paulchen Panther«-Motivs aus dem Comic, den die NSU-Terroristen für ihr Bekennervideo zweckentfremdeten; Slogans wie »Zwickau rulez« auf nazistischen Webseiten. »Ein gewisser Reiz geht davon aus«, warnte Fromm. »Hier ist hohe Aufmerksamkeit gefordert«. Das mag stimmen, doch die Behauptung, erst durch Nachahmungstäter sei ein tödliches Gefährdungspotential entstanden, ist eine bodenlose Beschönigung der deutschen Zustände: Mord an als »minderwertig« eingeschätzten Menschen zählt für Rassisten und Neofaschisten schließlich zu den Mitteln ihrer Wahl, seit es sie gibt. Rund 180 Opfer rechtsmotivierter Gewalt hatte die BRD zwischen 1989 und 2011 zu verzeichnen, haben das Magazin Stern und die Amadeu-Antonio-Stiftung errechnet. Daß der Staat diese Opferzahl auf 58 Tote herunterrechnet, macht den Skandal nicht kleiner. Es ist ein eigenenger.

Droht tatsächlich ein neuer »Nationalsozialistischer Untergrund«; gar ein Netz von Terrorzellen, quer durch die Republik? Die Antwort auf diese Frage hat sich weder durch die Enttarnung des NSU im November 2011 noch durch die letzten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes geändert. Diese Gefahr besteht nach wie vor und nicht zuletzt deshalb, weil im Rahmen der – auch vom Verfassungsschutz und seinen akademischen Claqueuren gepflegten – »Extremismusdoktrin« schwerste neofaschistische Verbrechen mit jugendlichen Steinewerfern und Graffitisprühern aus dem »linken Spektrum« gleichgesetzt werden. Weil Faschismus nicht prinzipiell und ohne falsche Toleranz als das verfolgt wird, was er ist: keine Meinung, auch keine »extremistische« – sondern ein Verbrechen.

*** Aus: junge Welt, Donnerstag, 19. Juli 2012

Nazis auf Platz zwei

Von Fabian Lambeck ****

Das Bedrohungsszenario scheint real: Bärtige Fundamentalisten randalieren in deutschen Innenstädten. Bewaffnete Einzeltäter, die sich im Internet selbst radikalisierten, schießen vor dem Frankfurter Flughafen US-amerikanische Soldaten nieder. Bundesinnenminister und Verfassungsschutzpräsident warnten am Mittwoch unisono vorm islamistischen Terror, der weit gefährlicher sei als die Gewalt von Neonazis.

Man könnte meinen, dass die militanten Neonazis nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle geschwächt seien. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die braune Untergrund-Szene hat nach wie vor Zulauf und wächst, während der parlamentarische Arm der Bewegung, die der Verfassungsschutz unterwandert hat, weiterhin Mitglieder verliert. Hier zeichnet sich eine Entwicklung ab, die Innenpolitikern eigentlich schlaflose Nächte bereiten sollte. Die subkulturelle Naziszene ist so stark wie nie zuvor und zeigt dies - etwa mit Fackelmärschen durch ostdeutsche Städte. Die Behörden reagieren oft hilflos und verbieten Organisationen, die sich eigentlich gar nicht verbieten lassen.

Der »Nationalsozialistische Untergrund« könnte zum Vorbild für viele radikale Nazis werden, deren menschenverachtendes Weltbild keinerlei Hemmschwellen für den Einsatz von Gewalt kennt. Wer ohne Skrupel Obdachlose totschlägt, legt auch Bomben. Wenn der Verfassungsschutz eine Gefährlichkeitsskala einführt und die Nazis auf Platz zwei hinter die Islamisten setzt, ist das gefährlich. Dies führt dazu, dass man vor Ort eher den Moscheeverein observiert als den Nazitreffpunkt.

**** Aus: neues deutschland, Donnerstag, 19. Juli 2012 (Kommentar)


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