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Verfolgung von Demokraten ist ein fatales Signal

Auch Caren Lay soll nach Dresdner Blockade die Immunität entzogen werden *

Caren Lay soll ihre Immunität als Bundestagsabgeordnete der LINKEN verlieren, weil sie an der Blockade gegen Neonazis im letzten Jahr in Dresden teilgenommen hat. Der Antrag gilt auch ihrem Fraktionskollegen Michael Leutert. Lay ist Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei. Mit ihr sprach für das "neue deutschland" (nd) Uwe Kalbe.


nd: Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung Ihrer Immunität als Bundestagsabgeordnete beantragt. Warum?

Lay: Mir und meinem Fraktionsgenossen Michael Leutert wird die »Sprengung einer Versammlung« vorgeworfen. Gemeint ist unsere Teilnahme an den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden.

Was haben Sie dort gesprengt?

Wir haben nichts gesprengt, allerdings haben wir mit einer friedlichen Demonstration den europaweit größten Aufmarsch der Nazis verhindert. Dass uns das gelungen ist, haben wir als großen Erfolg empfunden.

Wem verdanken Sie die Klage, die zum jetzigen Antrag im Bundestag führt?

Die NPD ist Kläger. Das sollten sich alle vor Augen führen, denen die Aufhebung der Immunität vielleicht irgendwie gerechtfertigt erscheint. Man kann nicht über ein NPD-Verbot diskutieren, die man für verfassungsfeindlich hält, und zugleich den Widerstand der Zivilgesellschaft strafwürdig finden.

Vor Ihnen wurde schon mehreren Landtagsabgeordneten der LINKEN in Hessen, Sachsen und Thüringen die Immunität entzogen. Einige erhielten Strafbefehle über mehrere tausend Euro.

Ja, und zugleich werden 27 Bundestagsabgeordnete und elf Landtagsabgeordnete vom Verfassungsschutz beobachtet.

Sehen Sie einen Zusammenhang?

Wenn Teile der LINKEN wie Verfassungsfeinde behandelt werden, obwohl sie es nicht sind, und Genossen wegen angeblicher Vergehen angeklagt werden, die doch eine Verteidigung der Demokratie sind, dann gibt es augenscheinlich einen sachlichen Zusammenhang.

Eine konzertierte Aktion des politischen Gegners?

Ich glaube nicht an Verschwörungen und an Absprachen. Aber ein gemeinsames Interesse, die LINKE zu stigmatisieren, sehe ich schon. Es stünde in der Macht der Bundesregierung, das Treiben des Verfassungsschutzes zu beenden. Dies ist bisher nicht geschehen.

Bundesinnenminister Friedrich hat die Beobachtung von Linkspolitikern mit der Beobachtung der NPD verglichen. Wer das eine erlaubt, kann das andere nicht verbieten?

Diese Gleichsetzung ist doch absurd! Die LINKE verteidigt das Grundgesetz, die Gleichheit und Freiheit aller Menschen, die NPD bekämpft sie. Die absurde »Extremismustheorie« ist der Kern des Problems.

Die Frage Ihrer Immunität muss das Parlament beantworten.

Ich hoffe hier auf die Solidarität der Demokraten in allen Fraktionen. Es ist ein fatales Signal, wenn angesichts der aktuellen Diskussion zum politischen Versagen bei der Bekämpfung der rechten Terrorzelle diejenigen verfolgt werden, die Widerstand gegen Neonazis leisten. Ich bin gespannt, ob dies von einer Mehrheit des Bundestages auch so gesehen wird, und damit anders als in einigen Landtagen. Wir haben erst vor kurzem eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen gegen Rechts verabschiedet. Ich hoffe sehr, dass das jetzt auch in der Praxis gilt.

Wieso kommt der Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden auf Aufhebung Ihrer Immunität erst jetzt, ein Jahr nach den Blockaden?

Die Anträge gegen die Abgeordneten meiner Partei in den drei Landtagen sind mit deren Demonstrationen im Jahr 2010 begründet, das ist zwei Jahre her. Die Mühlen der Justiz mahlen wohl wirklich langsam. Jetzt soll offenbar noch einmal ein Exempel statuiert werden vor den Protesten im Februar. Ich kann nur hoffen, dass sich niemand davon abschrecken lässt, auch in diesem Jahr nach Dresden zu fahren, um den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern.

* Aus: neues deutschland, 25. Januar 2012


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