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Verfassungsschutz bedient NSA

Neue Indizien für bekannten Skandal

Von René Heilig *

Seit Jahrzehnten arbeiten deutsche Geheimdienste im Kampf gegen den Terror mit Partnerdiensten zusammen. Diese Binsenweisheit wurde jetzt mit neuen Indizien begrünt. SPD, Grüne und Linke empören sich.

Am Donnerstag und Freitag will sich nun auch noch eine Expertengruppe der EU-Kommission in Washington um Aufklärung in der NSA-Affäre bemühen. Schließlich wurden auch die Kommunikation und sowie Einrichtungen der Gemeinschaft von US-Diensten ausgespäht. Auch deutsche Experten seien dabei, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin mit.

Doch was gedacht war als Hinweis auf eigene Aktivitäten, zerstob sofort, als die »Süddeutsche Zeitung« und der NDR berichteten, dass nicht nur der Bundesnachrichtendienst (BND), sondern auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) regelmäßig vertrauliche Daten an den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) liefert.

Das gehe aus einem Geheimdokument der Bundesregierung hervor. Laut dem Dokument übermittelte das Bundesamt allein im vergangenen Jahr 864 Datensätze an die US-Partner. Zumindest die Zahl ist neu. Was ist besondere an dem Fall in einer ganzen Serie von Skandalen? Eigentlich ist der Verfassungsschutz ein Inlandsgeheimdienst, er soll Extremisten unter Kontrolle halten und Spionageangriffe von außen abwehren. Doch nun liegt die Vermutung nahe, dass der Dienst in Köln Informationen über in Deutschland ausgespähte Menschen weitergibt. BfV-Chef Hans-Georg Maaßen betont, dass diese Kooperation »erheblich zur Verhinderung von Terroranschlägen und damit zum Schutz von Leib und Leben in Deutschland« beitrage. Die Zusammenarbeit erfolge nach Recht und Gesetz, das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste »wurde und wird (...) über die Datenübermittlung vollumfänglich informiert«.

Hundert Tage nach den ersten Enthüllungen im NSA-Überwachungsskandal stehe fest: Wer Merkel wählt, wählt den präventiven Kontrollstaat, sagt der Innenexperte der Bundestags-Linksfraktion Jan Korte. »Während die sogenannten Verbündeten in den USA und Großbritannien bis heute die Anfragen deutscher Ministerien unbeantwortet lassen, liefern BND und Verfassungsschutz fleißig weiter Daten an die Schnüffler von NSA und GHCQ.«

* Aus: neues deutschland, Montag, 16. September 2013


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