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Ziviler Ungehorsam ist der Schlüssel

Panzerexport nach Saudi-Arabien kann verhindert werden

Von Peter Grottian *

Noch schweigt Angela Merkel, wenn Altkanzler Helmut Schmidt sie wegen der Genehmigung von bis zu 270 Panzern für Saudi-Arabien kritisiert. Mit seiner »Ich hätte das nicht getan«-Schelte zielt er im Vorfeld des Wahljahres 2013 auf eine Revitalisierung der öffentlichen Debatte.

Die Bundesregierung wagte ihre Entscheidung bislang nicht wirklich zu verteidigen. Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière wirkten wie von der Waffenlobby getrieben. Aber die fast einhellige scharfe öffentliche Kritik am Export der »Leopard 2« und die Tatsache, daß 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung Waffenexporte ablehnen, zeigt die Glut unter der Asche eines nur vordergründig beruhigten Themas. Wenn selbst die Anhänger von CDU/CSU und FDP mehrheitlich gegen Waffenexporte sind, dann ist die Bundesregierung wie bei keinem anderen Politikfeld damit konfrontiert, den Panzerexport gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Bürger durchsetzen zu wollen, die nicht mehr will, daß die Waffen von Heckler & Koch Hunderttausenden den Tod bringen und deutsche Panzer gegen arabische Demokratiebewegungen eingesetzt werden. Täterin in politischer Verantwortlichkeit ist auch Angela Merkel – für die Menschenrechte angeblich nicht verhandelbar sind.

Jenseits aller Öffentlichkeit sind die Regierung von Saudi-Arabien und der Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann nicht untätig geblieben, zu einem Vertragsabschluß zu kommen. Trotz noch vorhandener Probleme scheint eine einvernehmliche Lösung nahe. Saudi-Arabien brennt auf das weltweit beste, deutsche Produkt. Das spanische Angebot, mit deutscher Lizenz gebaute Panzer zu liefern, ist das eher Konkurrenzgetöse ohne Substanz oder ein schlecht inszenierter Bluff, um ins Geschäft zu kommen. Krauss-Maffei-Wegmann hat zwar übervolle Auftragsbücher und deshalb keine Eile. Aber es geht um einen auf mehrere Jahre angelegten Liefervertrag. Die Sorge vor einer wieder aufflammenden öffentlichen Debatte mit unabsehbaren Folgen hängt wie ein Damoklesschwert über den Verhandlungen. Die Rüstungslobbyisten wollen den Deal möglichst lange vor dem Wahlkampf 2013 bundessicherheitsratsfest machen. Doch dann ist das öffentliche Auffliegen unvermeidlich: Es gibt zu viele Mitwisser für die erneute Entscheidung des Bundessicherheitsrats und zu viele Zulieferbetriebe, aus denen Informationen über Konkretes sprudeln können. Ein solches Großprojekt läßt sich nicht mehr an der Öffentlichkeit vorbeimogeln. Merkels Schweigen ist auf längere Sicht kaum durchhaltbar.

Inzwischen gibt es ein beeindruckendes, noch nie dagewesenes buntes Bündnis von über 120 Gruppen in der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel«.

Zur Verhinderung des »Leo«-Exports bereiten sie Proteste für September/Oktober entlang der Rüstungsbetriebe für den Panzer im Bodenseeraum, München, Kassel, Düsseldorf und am Tatort Berlin vor. Aktionen des zivilen Ungehorsams sind geplant. Das zentral-dezentrale Mobilisierungskonzept zielt auf die politische Unverantwortlichkeit und eine systematische Rufschädigung von Rüstungsunternehmen. Künstler des »Zentrums für politische Schönheit« um Philipp Ruch rufen kreativ dazu auf, Waffenfabrikanten zu denunzieren. Da sind Bürgerspaziergänge zu den verantwortlichen Herstellern wie einst zu den Bänkern und Politikern im Berliner Grunewald nicht mehr fern. Aktionen, mit denen – bei aller Wahrung persönlicher Integrität – ihre politische und unternehmerische Verantwortlichkeit für Waffenproduktion an den Pranger gestellt werden soll.

Die Rüstungsunternehmen werden sich mittelfristig selbst einen Kopf machen müssen, wie die Umstellung der Rüstungsproduktion auf eine nachhaltige zivile Fertigung aussehen könnte. Und sie werden mit ihrem Arbeitsplatzargument niemanden mehr beeindrucken, wenn nur noch 0,2 bis 0,3 Prozent der Erwerbstätigen in der Rüstungsproduktion tätig sind. Deutschland ohne Waffenindustrie wäre selbst im Kapitalismus möglich. Doch Rüstung ist Renditerausch. Die Zivilgesellschaft wird Merkel zwingen müssen, den »Leo« an die Kette zu legen – als ersten Schritt auf einem Weg, Rüstungsproduktion und Waffenhandel abzuschaffen. Der zivile Ungehorsam ist vermutlich der Schlüssel für einen erfolgreichen Konflikt. Die Zeichen stehen günstig – weil eine überwältigende Mehrheit der Menschen dahinter steht.

* Peter Grottian ist Hochschullehrer für Politikwissenschaft der FU Berlin, im Wissenschaftlichen Beirat von ATTAC und »Bewegungsunternehmer«

Aus: junge Welt, Mittwoch 6. Juni 2012




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