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Setzt den angepassten KSE-Vertrag in Kraft / Bring the Adapted CFE Treaty into Force

Internationaler Appell (deutsch) / International Appeal (english)

Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) ist ein Eckpfeiler der europäischen Sicherheit und das Kernelement des kooperativen Sicherheitsansatzes, wie er in der Charta von Paris im November 1990 beschlossen wurde. Doch jetzt ist das ganze Regime aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den NATO-Staaten und Russland in ernster Gefahr. Die Vertragsstaaten bemühen sich gegenwärtig einen Kompromiss zu finden, der dieses entscheidende Dokument retten kann.
Vor diesem Hintergrund initiierten die Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und die Arms Control Association (ACA), Washington, D.C., USA, den internationalen Appell "Setzt den angepassten KSE-Vertrag in Kraft", der von 33 ehemaligen Diplomaten und Wissenschaftlern aus zehn Ländern unterstützt wird, die zu den KSE-Vertragsstaaten gehören.
Der Appell wurde am 28. November 2007 in deutscher, englischer und russischer Sprache veröffentlicht. Wir dokumentieren im Folgenden die deutsche und englische Version. Darunter befinden sich die Unterzeichner.



Setzt den angepassten KSE-Vertrag in Kraft

Internationaler Appell

Dieser Appell wurde von Wissenschaftlern und ehemaligen Diplomaten aus verschiedenen Institutionen und Ländern Europas und Nordamerikas initiiert, um die Ratifizierung des angepassten Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa zu unterstützen. Der Vertrag ist ein Kernelement der europäischen Sicherheitsstruktur und ein unverzichtbares politisches Symbol der Sicherheitskooperation, das nicht zerstört werden darf.

Mit großer Sorge haben wir, die Unterzeichner, die Ankündigung Russlands zur Kenntnis genommen, die Implementierung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) von 1990 am 12. Dezember 2007 suspendieren zu wollen. Wir befürchten, dass dies nicht nur das Ende des KSE-Vertrages herbeiführen, sondern auch das Inkrafttreten des angepassten KSE-Vertrages von 1999 verhindern und damit das gesamte KSE-Regime aufs Spiel setzen könnte. Eine solche Entwicklung würde die kooperative Sicherheit in Europa untergraben und zu neuen Trennlinien und neuer Konfrontation führen.

Der KSE-Vertrag ist ein Eckpfeiler der europäischen Sicherheit und das Kernelement des kooperativen Sicherheitsansatzes in Europa, wie er in der Charta von Paris im November 1990 beschlossen wurde. Das Verifikationsregime des Vertrages mit seinem regelmäßigen Informationsaustausch und seinen Vorort-Inspektionen ist von unschätzbarem Wert und hat gezeigt, dass Vertrauen und Sicherheit besser durch Zusammenarbeit und Offenheit erreicht werden können als durch Konkurrenz und Geheimhaltung. Darüber hinaus wird die Stabilität durch spezifische Beschränkungen erhöht.

Doch jetzt ist das gesamte Regime aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen der NATO und Russland in ernster Gefahr. Russland betrachtet die Verbindung von NATOErweiterung und der Weigerung des Bündnisses, den angepassten KSE-Vertrag zu ratifizieren, als Bedrohung seiner Sicherheit. Die NATO-Staaten behaupten, dass die fortdauernde Präsenz russischer Truppen in Georgien und Moldau - trotz der Verpflichtung Moskaus, diese abzuziehen - die Ratifikation des angepassten Vertrags nicht erlaube. Wir sind der festen Überzeugung, dass alle Vertragsstaaten an den Kernprinzipien von KSE festhalten sollten und nicht zugelassen werden darf, dass die bestehenden Differenzen ein Regime aushöhlen oder zerstören, das grundlegend für die Sicherheit ganz Europas ist.

Der KSE-Vertrag hat einen wichtigen Beitrag zur Beendigung des Kalten Krieges, zur friedlichen Vereinigung Deutschlands, zur friedlichen Transformation der mitteleuropäischen Staaten und der sowjetischen Nachfolgestaaten sowie zur Verhütung von zwischenstaatlichem konventionellem Krieg in Europa geleistet. In der Tat hat der Vertrag zur Zerstörung von mehr als 60.000 konventionellen Großwaffensystemen und zur Beseitigung der Fähigkeit zu groß angelegten offensiven Handlungen und Überraschungsangriffen in Europa geführt. Die konventionelle Stabilität trägt auch in hohem Maße dazu bei, Nuklearwaffen in Europa überflüssig zu machen.

Darüber hinaus hat der KSE-Vertrag dazu beigetragen, subregionale militärische Kräfteverhältnisse zu stabilisieren und subregionales Wettrüsten zu begrenzen. Der Vertrag bot auch ein Modell, um die militärischen Aspekte der gewaltsamen Konflikte in Südosteuropa zu regeln. Wenn das KSE-Regime erhalten bleibt, kann es anderen regionalen Friedens- und Stabilitätsprozessen als Vorbild dienen.

Die Inkraftsetzung des angepassten KSE-Vertrages ist ein wichtiges Instrument, um mehr Staaten in ein europaweites einheitliches Rüstungskontrollregime zu integrieren und damit Kernelemente der Sicherheitskooperation in Europa zu erhalten und zu erweitern. Das Inkrafttreten des angepassten KSE-Vertrages ist ebenfalls notwendig, um zu gewährleisten, dass die Instrumente europäischer Sicherheitskooperation mit den globalen Herausforderungen an unsere heutige Sicherheitslage Schritt halten, einschließlich der neuen Bedrohungen, die von transnationalen Terroristen ausgehen, anstatt Probleme der Vergangenheit und das Misstrauen von gestern neu zu beleben.

Daher appellieren wir an die Regierungen aller KSE-Vertragsstaaten, das KSE-Regime zu bewahren und den angepassten KSE-Vertrag so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. Die Ratifizierung durch diejenigen Staaten, die dies noch nicht getan haben, sollte mit konstruktiven neuen Ansätzen zur Lösung der aktuellen Streitfragen Hand in Hand gehen. Alle Staaten und Völker Europas werden verlieren, wenn das KSE-Regime, ein beispielloses Instrument für die Bewahrung des Friedens und von höchster Bedeutung für die Zukunft Europas, jetzt zerstört werden sollte.


Bring the Adapted CFE Treaty into Force

International Appeal

This appeal was initiated by former diplomats and senior research associates from different nations and research institutions in Europe and North America in order to support the ratification of the Adapted Treaty on Conventional Armed Forces in Europe. The treaty is a key element of the European security structure and an indispensable political symbol of security cooperation which should not be destroyed.

It is with great concern that we, the undersigned, note the Russian Federation’s announcement that it intends to suspend implementation of the 1990 Conventional Armed Forces in Europe (CFE) Treaty on December 12, 2007. We fear that such a move could not only doom the CFE Treaty, but that it also could prevent the entry into force of the 1999 Adapted CFE Treaty, thus risking a collapse of the entire CFE regime. Such a development would undermine cooperative security in Europe and lead to new dividing lines and confrontation.

The CFE Treaty is a cornerstone of European security and the key element of the co-operative approach to security as agreed upon in the Charter of Paris of November 1990. The accord’s invaluable verification regime, including regular information exchanges and on-site inspections, has shown that confidence and security can be better achieved through cooperation and openness than by competition and secrecy. Additionally, stability throughout Europe is increased by adherence to specific limitations.

But now, due to disagreements between NATO and Russia, the whole regime is in serious danger. Russia asserts that the combination of NATO expansion and the alliance’s failure to ratify the Adapted CFE Treaty threaten Russian security. NATO states claim that the continued presence of Russian forces in Georgia and Moldova, despite a prior commitment by Moscow that they will be withdrawn, does not permit ratification of the revised accord. We firmly believe that all the states-parties should abide by the core CFE principles and that current disagreements must not be allowed to erode or destroy a regime fundamental to the security of the whole of Europe.

The CFE Treaty made a substantial contribution to ending the Cold War, enabling the peaceful unification of Germany and the peaceful transformation of the states of Central Europe and the successor states of the Soviet Union, and preventing inter-state conventional war in Europe. Indeed, the treaty resulted in the destruction of more than 60,000 heavy conventional weapons and the elimination in Europe of capabilities for large-scale offensive action and surprise attack. Conventional stability also contributes to making nuclear weapons in Europe unnecessary.

Beyond that, the CFE Treaty has contributed to stabilizing sub-regional military power relations and to limiting sub-regional arms races. The treaty also has provided a model for regulating the military aspects of violent conflicts in Southeast Europe. If the CFE regime is maintained, it can serve as a model for other regional peace and stability processes.

Bringing the Adapted CFE Treaty into force is an important means to include more states in an integrated European arms control regime and thus maintain and extend key elements of security co-operation in Europe. Entry into force of the Adapted CFE Treaty also is necessary to ensure that the instruments of European security co-operation keep pace with the global challenges to European security today, including the new threats posed by transnational terrorist actors. It’s loss will resurrect past problems and yesterday’s mistrust.

We therefore appeal to the governments of all CFE states-parties to preserve the CFE regime and bring into force the Adapted Treaty as early as possible. Ratification by those who have not yet done so should go hand in hand with constructive new approaches to resolve current disputes.

All states and peoples of Europe would lose if the CFE regime, an unprecedented instrument for the preservation of peace and with greatest importance to Europe’s future, would now be destroyed.

CFE Appeal - List of Signatories 27th November 2007

  • Sir Beach, Hugh, General (ret.), United Kingdom
  • Dr Bertram, Christoph, former Director International Institute of Strategic Studies (IISS), London and former Head of the German Institute for International and Security Affairs (SWP), Berlin
  • Dr Boden, Dieter, Ambassador (ret.), Deputy Head of the CFE Delegation of the Federal Republic of Germany (1989-1992)
  • Boese, Wade, Research Director, Arms Control Association (ACA), Washington
  • Prof. Brzoska, Michael, Director of the Institute for Peace Research and Security Policy at the University of Hamburg (IFSH)
  • Croll, Peter J., Director of the Bonn International Center for Conversion (BICC)
  • Prof. (em.) Czempiel, Ernst-Otto, former Executive Director of the Peace Research Institute Frankfurt/M (PRIF)
  • Dean, Jonathan, Ambassador (ret.), former Head of the MBFR Delegation of the United States of America
  • Prof. Dorn, Walter, Chair, Canadian Pugwash Group
  • Dr Dunay, Pal, Faculty Member, Geneva Centre for Security Policy, Legal Advisor of the Hungarian Delegation to the CFE Negotiations (1989-1990)
  • Prof. Finney, John, British Pugwash Group, London, United Kingdom
  • Dr Gyarmati, Istvan, Ambassador, Director of the International Centre for Democratic Transition, former Head of the Hungarian Delegation to the CFE Negotiations
  • Dr Hartmann, Ruediger, Ambassador (ret.), former Head of the CFE Delegation and later-on Commissioner of the Federal Government of Germany for Arms Control and Disarmament
  • Prof. Hippel, Frank von, Professor of Public and International Affairs, Princeton University, USA
  • Dr Joetze, Guenter, Ambassador (ret.), former Head of the German Delegation at the OSCE and former President of the Federal College of Security Studies in Berlin
  • Prof. Kelleher, Catherine McArdle, Watson Institute, Brown University and University of Maryland, USA
  • Prof. (em.) Klein, Jean, de l'Université Paris1 (Sorbonne), chercheur associé à l'Institut Français des Relations Internationales (IFRI)
  • Dr Lachowski, Zdzislaw, Senior Researcher and Project Leader of the Conventional Arms Control Project at the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI)
  • Sir Lever, Paul, Ambassador (ret.), Chairman of the Royal United Services Institute (RUSI), former Head of the UK Delegation to the CFE Negotiations Lodgard, Sverre, Norwegian Institute of International Affairs
  • McCausland, Jeffrey D., Visiting Professor of International Law and Diplomacy Penn State Dickinson School of Law, former Director for Defense Policy and Arms Control, National Security Council Staff (1999), United States of America
  • Meerburg, Arend J., Ambassador (ret.), The Netherlands
  • Mendelsohn, Jack, Adjunct Professor, George Washington University and American University, former U.S. Representative on NATO’s Special Political Committee for Mutual Balanced Force Reductions
  • Prof. Mueller, Harald, Director of the Peace Research Institute Frankfurt/M (PRIF)
  • Prof. Neuneck, Götz, Senior Research Fellow, Institute for Peace Research and Security Policy at the University of Hamburg (IFSH), Pugwash Germany
  • Rhinelander, John, former Legal Advisor to U.S. Strategic Arms Limitation Delegation
  • Sharp, Jane, Kings College, London
  • Dr Schmidt, Hans-Joachim, Senior Research Fellow, Peace Research Institute Frankfurt/M (PRIF)
  • Prof. Steinbruner, John, Director of the Center for International and Security Studies, University of Maryland, USA
  • Dr Trenin, Dmitri, Senior Associate, Carnegie Endowment for International Peace and Deputy Director of the Carnegie Moscow Center
  • Wagenmakers, Henk, Ambassador (ret.) for Arms Control and Disarmament, The Netherlands
  • Dr Zagorski, Andrei, Senior Research Fellow, Center for War and Peace Studies, Moscow State Institute of International Relations (MGIMO) University, Moscow
  • Dr Zellner, Wolfgang, Deputy Director of the Institute for Peace Research and Security Policy at the University of Hamburg (IFSH), Head of the Centre for OSCE Research (CORE)

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