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Schreiber zurück: Grüß Gott, Amigo!

Waffenlobbyist wurde von Kanada ausgeliefert - doch die SPD freut sich sicher zu früh

Von René Heilig *

Fast zehn Jahre hat der frühere deutsche Waffenlobbyist und »Amigo« von CDU- und CSU-Spitzenpolitikern, Karlheinz Schreiber, gegen seine Auslieferung von Kanada nach Deutschland gekämpft. Montagfrüh landete er in München und sitzt nun in Untersuchungshaft.

Zumindest eine der Frauen aus dem Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten enttäuscht Frank-Walter Steinmeier nicht. Kaum hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Donnerstag ein Fax an ihren kanadischen Amtskollegen Robert Nicholson geschickt und »eine zügige Auslieferung« von Karlheinz Schreiber erbeten, schon setzte die Regierung in Ottawa den 75-jährigen Deutsch-Kanadier in ein Flugzeug.

Am Montagvormittag (3. Aug.) um 9.22 Uhr landete die Maschine in München. Grundlage der Auslieferung war ein Haftbefehl der Augsburger Staatsanwaltschaft, der unter anderem wegen Bestechung und Steuerhinterziehung ausgestellt wurde. Mit Hilfe von dubiosen Firmen soll Schreiber über ein System von Schweizer Tarnkonten Schmiergelder in Millionenhöhe vor allem an CDU- und CSU-Politiker verteilt haben.

Eine illegale Spende Schreibers in Höhe von einer Million Mark an die CDU hatte 1999 die eine Parteispendenaffäre ins Rollen gebracht. Altkanzler Helmut Kohl und viele seiner Spitzenfunktionäre in der CDU kamen in Verdacht. Kohl räumte ein, dass er 2,1 Millionen Mark an illegalen Parteispenden angenommen hatte. Die Identität der Spender gibt er bis heute nicht preis. Im Jahr 2000 musste der heutige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als CDU-Vorsitzender und Unions-Fraktionschef wegen einer Schreiber-Spende von 100 000-Mark zurücktreten, die er unter bis heute ungeklärten Umständen angenommen hatte.

Außer dem Landgericht Augsburg setzte sich von 1999 bis 2002 ein Bundestag-Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen um das Panzergeschäft und die CDU-Parteispenden auseinander. Doch viele Akten aus dem Kanzleramt waren offenbar vernichtet worden, bevor die im September 1998 gewählte rot-grüne Koalition die Regierung übernahm.

Nun sitzt Schreiber in Untersuchungshaft, doch wird der Prozess gegen ihn auf keinen Fall vor der Bundestagswahl am 27. September beginnen, sagt der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz. Das mag Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestags-Linksfraktion, nicht einsehen. Die Wähler hätten »ein Recht darauf, zu erfahren, in welchem Maße der Waffenhändler politische Entscheidungen der CDU/CSU durch Millionenspenden beeinflusst hat«. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele trägt die Hoffnung, dass Schreiber »nun wirklich auspackt«. Verräterisch erscheint die Einlassung von Bayern-Premier Horst Seehofer (CSU). Der garantierte - eigentlich ist das selbstverständlich -, »dass die Justiz in Unabhängigkeit ihre Arbeit machen wird«.

Schreiber dagegen hatte sich vor der Abschiebung als »ungewollten Wahlhelfer der SPD« bezeichnet. »Die Sozialdemokraten haben mit meinem Fall in der Vergangenheit drei Wahlen gewonnen«, sagte er in gewohnter Selbstüberschätzung. Eher erpresserisch war wohl der Satz gemeint: »Wenn ich jetzt käme, wäre das großartig, es gäbe eine riesige Untersuchung, und alle ehemaligen Kanzler und Minister wären dabei.« Nun ist er da, der Amigo ...

* Aus: Neues Deutschland, 4. August 2009

Was soll's denn sein? Panzer, Pizza oder Parteien ...

Undank ist der Welten Lohn: Ein Teppichhändler wurde Schwarzgeld-Beschaffer der Union - und sitzt nun im Knast

Von René Heilig **

Zehn Jahre hat sich der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber, eine der Schlüsselfiguren im sogenannten CDU-Spendenskandal, der Auslieferung an deutsche Behörden widersetzt. In der Bundesrepublik erwartet ihn nach der gestern erfolgten Abschiebung aus Kanada ein Prozess wegen Steuerhinterziehung, Betrugs und Bestechung.

Wir erinnern uns: Er hat die CDU in die schwerste Krise ihrer Geschichte gestürzt. Hieß es, als die »guten« Beziehungen zwischen Schreiber und den Christdemokraten ruchbar wurden. Diese Wertung ist mehr als nur undankbar. Schreiber hat der Union - wozu ja bekanntlich auch die CSU in Bayern gehört - zu größten Erfolgen verholfen. Denn: Money makes the world goes round! Zu deutsch: Geld schmiert die Welt.

Es gibt niemanden, der Karlheinz Schreiber (heute 75) hätte das Wasser reichen können, wenn es um das Verknüpfen von wirtschaftlichen mit politischen Interessen ging. Dass dies nicht nur im Rahmen des normalen und legalen Lobbyismus zu bewerkstelligen war, ist logisch.

Glaubt man Leuten aus seinem Umfeld, so war schon Klein-Karlheinz ein Handels-Genie. Nach 1945 half er seinen Eltern durch allerlei Tauschgeschäfte aus dem Nachkrieg. Die ersten realen Geschäfte machte Schreiber dann als - nun sagen wir - Teppichhändler.

Teppiche waren damals zumindest eine gutbürgerliche Angelegenheit, weshalb der Geschäftsmann rasch Zugang zu entsprechenden Kreisen fand - und zur CSU. Spätestens seit den 1980er Jahren soll er Millionenbeträge der Rüstungsindustrie über Tarnkonten an Politiker verteilt haben. In der Münchner CSU-Parteizentrale war er gern gesehen, CDU-Größen freuten sich, wenn der Mann mit einem Koffer kam.

Der Wirtschaftsbeirat der Union verschaffte ihm den Kontakt zu Franz Josef Strauß, dessen Vertrauter er mit der Zeit wurde. Nicht jeder Amigo bekam eine silberne Armbanduhr mit den Strauß-Initialen FJS. Und kann sie, wie Schreiber, voller Stolz herumzeigen. Legendär waren wohl die feuchtfröhlichen Feste mit CSU-Prominenz, die in Schreibers Partykeller in Kaufering stattfanden. Doch all das ließ sich nicht verbergen, zumal Schreiber auch zu sehr Spießer war, um damit nicht zu protzen. Aus der Unperson Schreiber wurde einen Mann des öffentlichen Interesses.

Doch dafür musste er auch hart arbeiten. Als - wie man sagt - Waffenlobbyist. Er vermittelte Aufträge für Hubschrauber, Airbus-Flugzeuge und Spürpanzer, er knüpfte Verbindungen zwischen dem Stahlriesen Thyssen und der bayerischen Staatskanzlei, er hatte gute Kontakte zum Bundesnachrichtendienst. Doch der Mann mit dem Koffer wurde schnell zu einem Risiko. Als in Augsburg 1995 ein Verfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen Schreiber eröffnet wurde, kamen auch Schmiergeld-Geschäfte ans Licht. Die sogenannte CDU-Parteispendenaffäre nahm ihren Lauf. Die soliden Beziehungen der Union zur Justiz konnten nicht mehr verhindern, dass Fahnder hinter das Tarnnetz für illegale Parteispenden blickten. Bundeskanzler Helmut Kohl stand plötzlich als Verantwortlicher im Zentrum der Verdächtigungen. Doch nicht nur er. Der damalige Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, hat, so wurde ermittelt, von Schreiber auf einem Parkplatz im grenznahen schweizerischen St. Margarethen eine Million Mark in einem Koffer erhalten. Das Geld floss anschließend in die schwarze Parteikasse der CDU. Holger Pfahls, einst im Büro des bayerischen Ministerpräsidenten und CDU-Chefs Strauß, dann Oberagent beim Verfassungsschutz und Staatssekretär im Verteidigungsministerium, bekam von Schreiber Millionenbeträge auf ein Schweizer Konto, weil er beim Verkauf von Fuchs-Spürpanzern aus Bundeswehrbeständen nach Saudi-Arabien geholfen hat. Auch Rechtsanwalt Max Strauß, Sohn des großen FJS, soll rund fünf Millionen Mark erhalten haben und musste vor Gericht. 2000 geriet auch der damalige CDU-Chef und heutige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ins Visier. Schreiber erinnerte sich nämlich, dass er Schäuble 100 000 Mark in einem Briefumschlag übergeben habe. Schäuble hatte dieses zuerst bestritten, trat aber später als Vorsitzender der CDU zurück.

Schreiber war zu der Zeit bereits mit seiner Frau Barbara aus der Schweiz nach Kanada geflüchtet. Kurz nach Ankunft 1999 in Toronto tauchte er unter einem falschen Namen unter. Ohne einflussreiche Freunde aus dem politischen Grau-Milieu ist das nicht machbar. Zivilfahnder der Royal Canadian Mountain Police fanden ihn dennoch in einem Appartement in der Bloor Street West in Toronto.

Schreiber war in Kanada wegen eines Panzerdeals und angeblicher Bestechung einiger Minister in der damaligen Brian Mulroney-Regierung gesucht worden. Für das Panzergeschäft soll Karlheinz Schreiber 3,9 Millionen kanadische Dollar vereinnahmt haben, die er nicht versteuerte. Das ist das juristisch zu Ahndende. Der Rest unterliegt höchstens moralischen Beurteilungen. Auch Kanadas Ex-Premier Mulroney geriet an den Pranger. Er soll als Premier Schmiergeld für eine Panzerfabrik angenommen haben.

Als das Geschäft mit den Panzern nicht mehr lief, sattelte Schreiber auf Pasta um, gründete eine Imbisskette und wollte ins lukrative Schulspeisungsgeschäft einsteigen. Doch da hatte die Regierung in Ottawa beschlossen, dem Haftbefehl der Augsburger Staatsanwaltschaft zu folgen und Schreiber nach Deutschland abzuschieben. Dank gewiefter Anwälte gelang es ihm jahrelang, in Kanada der Übergabe an die deutsche Justiz zu entgehen.

Derweil lebte der Gesuchte recht gut, denn er verstand das Spielchen mit den kleinen Erpressungen einstiger Freunde so gut, dass die ihn vermutlich deckten, wo es nur ging. Wer mag schon ein Erdbeben unter seinen Füßen. Ob es jetzt dazu kommt, wird sich zeigen.



** Aus: Neues Deutschland, 4. August 2009

Lobbyist soll auspacken

Waffenhändler Schreiber von Kanada ausgeliefert. SPD macht die CDU-Spendenaffäre zum Wahlkampfthema

Von Ulla Jelpke ***

Zu einem für die Unionsparteien denkbar ungünstigen Zeitpunkt ist der Waffenlobbyist Karl-Heinz Schreiber am Montag aus Kanada an die Bundesrepublik ausgeliefert worden. Er muß sich nun wegen Steuerhinterziehung und Bestechung vor dem Landgericht Augsburg verantworten. Die politische Bedeutung dieses Strafverfahrens liegt darin, daß Schreiber, der lange Zeit CSU-Mitglied war und sich im Umfeld des damaligen Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß tummelte, als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre gilt. Das Führen schwarzer Konten und die Entgegennahme von Millionenspenden ungeklärter Herkunft durch den früheren Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl in den 90er Jahren, erschütterte die Partei bis ins Mark. Die Affäre führte zum Rücktritt Kohls als CDU-Ehrenvorsitzender und zu einem für die Unionspartei unangenehmen Untersuchungsausschuß. Wolfgang Schäuble informierte den Bundestag unvollständig über eine Begegnung mit Schreiber, von dem er hunderttausend DM als Spende erhalten hatte. Schäuble mußte als CDU-Fraktionsvorsitzender zurücktreten, wurde aber später dennoch Bundes­innenminister. Andererseits brachte die Spendenaffäre indirekt Angela Merkel an die Spitze der Partei, als sie sich von Kohl distanzierte.

Die Union muß nun befürchten, daß ihre massiven Verstöße gegen das Parteiengesetz aus den 90er Jahren jetzt wieder zum Wahlkampfthema werden, zumal Schreiber früher schon damit gedroht hat, nun auch über Spenden an die CSU »auszupacken«. Schreiber hatte sich vor zehn Jahren nach Kanada abgesetzt und dort immer wieder erfolgreich Rechtsmittel gegen seine Auslieferung eingelegt. Daß er gerade jetzt nach Deutschland überstellt worden ist, führt er auf eine Intervention von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zurück, da die SPD wegen Schreibers früherer Aussagen schon mehrfach Wahlen gewonnen habe. Tatsächlich hat Zypries am Donnerstag in einem Fax an die kanadische Regierung Schreibers Auslieferung verlangt, jedoch war dies auch naheliegend, da zuvor dessen letzter Einspruch in Kanada verworfen worden war.

Somit wird das Landgericht Augsburg demnächst gegen Schreiber verhandeln. In Augsburg lief auch der Prozeß Max Strauß, dem ein Konto mit der Bezeichnung »Maxwell« zugeordnet worden war, auf das Schreiber Geld einbezahlt hatte, das möglicherweise als Provisionszahlung für die Familie Strauß gedacht war. Von diesem Vorwurf wurde Max Strauß am Ende jedoch freigesprochen. Es ist zu erwarten, daß Schreiber sich zu dem Thema äußern wird.

Geklärt ist, daß der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep von Schreiber auf einem Autobahnparkplatz in der Schweiz eine Mil­lion Mark in einem Geldkoffer erhielt. Dies war eine der Spenden, welche die CDU in ihren Büchern nicht auswies. Auch zwei Thyssen-Manager und der damalige Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls wurden wegen Bestechungsdelikten verurteilt, weil sie von Schreiber Gelder entgegennahmen, um Rüstungsprojekte zu befördern. Über den Verbleib einer Schreiber-Spende von 100000 DM an Wolfgang Schäuble herrscht Unklarheit, weil Schäuble und die frühere CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister dazu unterschiedliche Angaben über die Verbuchung machten. Dagegen mußte der ehemalige Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) einräumen, daß die hessische CDU eine schwarze Kasse führte, wofür Kanther rechtskräftig verurteilt wurde. Besondere Empörung löst aus, daß die CDU als Herkunft der Gelder wahrheitswidrig »jüdische Vermächtnisse« nannte.

All dies wird jetzt wieder Gegenstand der öffentlichen Debatte werden. Das ist für die CDU/CSU sicher unangenehm, ob dies aber der schwächelnden SPD im Wahlkampf wirklich helfen wird, darf bezweifelt werden. Die Linke forderte jedenfalls einen Prozeßbeginn in Augsburg noch vor der Bundestagswahl, da die Bürger ein Recht auf volle Information über die Taten des Waffenlobbyisten hätten.

*** Aus: junge Welt, 4. August 2009

Ein alter Fisch

Von René Heilig ****

Zehn Jahre hat Schreiber gedroht, er werde auspacken, wenn man ihn als Pfropfen gegen Abflüsse aus dem CDU-Bestechungsteich benutzen will. Gewiss war das sowie die Bodenlosigkeit der Unionsgaunereien ein gutes Argument für die Spitzen von CDU und CSU, ihm einen langen Aufenthalt in Kanada zu wünschen.

Denn Schreiber war kein kleiner Fisch im Unionsaquarium. Zu seiner Zeit. Doch die ging dahin, und nun ist Schreiber eben nur noch ein alter Fisch. Längst hält eine neue Generation schuppiger Räuber die Flossen auf. Wer das endlose Dilemma beispielsweise mit den bei EADS bestellten Rüstungsgütern anschaut, die zwar versprochen, doch nicht oder nicht in der vereinbarten Qualität geliefert werden, kommt nicht umhin, sich über neue Systeme des Rüstungslobbyismus Sorgen zu machen.

Wen also sollte es noch stören, wenn der Schreiber-Fisch ein paar Wellen macht. Was er zu sagen hat, stammt aus den 80er und 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Wenngleich nicht alles juristisch verjährt ist, moralisch kann uns das nicht mehr entsetzen. Denn seitdem Schreiber über den Atlantik entschwommen war, haben wir hierzulande - ja sogar europa- und weltweit - viele Skandale erlebt, die weit über das Schreiber-Vorbild hinausgehen. Wer also wie die SPD-Spitzen glaubt, aus Schreiber Wahlkampfnutzen zu ziehen, sollte lieber prüfen, wie tief er selbst im Schlick gefangen ist.

**** Aus: Neues Deutschland, 4. August 2009 (Kommentar)


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