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Waffenhandel überwinden

Ein Offener Brief von Konstantin Wecker und henning Zierock an die Bundesregierung


Von Freitag bis Montag (12.-15. Juli) fanden in Tübingen und Stuttgart mehrere Veranstaltungen im Zeichen der Initiative »Friedensstadt Tübingen 2013« und »Friedensstadt Stuttgart 2013« statt. Dazu verbreiteten die Organisatoren am Montag eine Pressemitteilung mit einem offenen Brief des Vorsitzenden der veranstaltenden Gesellschaft Kultur des Friedens, Henning Zierock, und des Musikers Konstantin Wecker an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle und Innenminister Hans-Peter Friedrich.

Die Redner und Teilnehmer der Kundgebungen in Stuttgart am Mahnmal gegen Krieg und Faschismus am Karlsplatz forderten in Redebeiträgen und durch Unterschriften die US-Kommandozentrale AFRICOM zu schließen, weil von dieser Einrichtung völkerrechtswidrige Kriege unterstützt und koordiniert werden. [Siehe hierzu: AFRICOM, Hände weg von Afrika! Raus aus Deutschland!] In einem offenen Brief an die Bundesregierung zum (US)-Abhörskandal wurde auf den geleisteten Amtseid verwiesen, »Schaden vom deutschen Volk abzuwenden«, der mittlerweile auch von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück angemahnt wird. (…) In einer Stuttgarter Erklärung für eine verantwortliche Friedens-und Außenpolitik wird gefordert, Rüstungsproduktion und Exporte zu überwinden und Waffenhandel für Kriege sofort zu verbieten.


Im Folgenden dokumentieren wir den Offenen Brief von Konstantin Wecker und Henning Zierock.

Offener Brief:

Viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind irritiert und auch empört, wie Sie sich zu der Überwachung unserer Kommunikationsdaten seitens der US-Geheimdienste verhalten und fragen sich, wie Sie mit der Souveränität unseres Staates, seiner Organe und den Bürgerrechten umgehen. Haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, bei Ihrem Treffen und Telefonat mit US-Präsident Obama relevante und nachprüfbare Informationen erhalten, und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? Warum haben Sie, Herr Außenminister, nicht den US-Botschafter, wie nach so einem Affront üblich, einbestellt? Haben Sie, Herr Innenminister, Kenntnis von der Dimension der Totalüberwachung deutscher StaatsbürgerInnen, Staatsorgane, Wirtschaftsunternehmen und der Bundesregierung seitens der US-Regierung? Sind Sie selbst in die Überwachung einbezogen und lassen Sie selbst in dieser Weise die Staatsbürger/Innen überwachen?

Warum werden nicht die Verantwortlichen für dieses verfassungswidrige Vorgehen verfolgt, dafür der US-Bürgerrechtler Edward Snowden, dem die Bundesregierung Schutz verweigert? Ihr bisheriges politisches Handeln erweckt den Eindruck von Unterwürfig- und Ahnungslosigkeit gegenüber der US-Regierung und ihren Dienststellen. Rechtfertigt die »Terrorismusbekämpfung« jeden Rechtsbruch, die Verletzung von Grundrechten und der Menschenwürde?

Unser Grundgesetz ist auch die Errungenschaft all derer, die für eine freie Gesellschaft mit ihrem Leben bezahlt haben. Die Überlebenden der Konzentrationslager haben bei ihrer Befreiung – gerade mit Hilfe der USA und ihrer Bürger – einen Schwur geleistet: »für den »freien Menschen« und die Entwicklung einer freien Gesellschaft einzutreten«. Sie haben einen Amtseid geleistet: »Schaden vom deutschen Volk abzuwenden«. Wenn Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, müssen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes selbst Verantwortung übernehmen, damit unsere bürgerlichen Freiheitsrechte und unsere Souveränitätsrechte wieder respektiert und gewahrt werden, im Sinne unseres Grundgesetzes: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«.

* Aus: junge Welt, Dienstag, 16. Juli 2013


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