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Zeitung: Neue Rüstung für die Saudis

Bundesregierung genehmigt Waffen für 30 Millionen Euro an Riad / USA wollen Verteidigungskooperation mit Golfstaaten stärken *

Berlin. Das Bundeswirtschaftsministerium hat in den ersten vier Monaten des Jahres Waffenexporte mit einem Gesamtwert von rund 30 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt. Es seien Munition und Zubehör für Kampfflugzeuge sowie Komponenten für den Marschflugkörper Storm Shadow und gepanzerte Fahrzeuge geliefert worden, berichtet der »Tagesspiegel« in seiner Mittwochsausgabe unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Deutsche Waffenlieferungen an den autoritär regierten Golfstaat sind seit langem umstritten.

Allein in der ersten Aprilhälfte seien Ausfuhrgenehmigungen mit einem Wert von 12,8 Millionen Euro für Saudi-Arabien erteilt worden, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums. Die Lieferungen an das erzkonservative Königreich sind nicht zuletzt deshalb brisant, weil die internationale Gemeinschaft Riad seit Jahren Menschenrechtsverstöße vorwirft. Eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition fliegt zudem seit Ende März Luftangriffe auf die Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten im Jemen, bei denen nach UN-Angaben mehr als 1500 Menschen getötet wurden.

Das von Sigmar Gabriel (SPD) geführte Wirtschaftsministerium verteidigt die Exportgenehmigungen. »Lieferungen von Kriegswaffen an Drittländer können im Einzelfall bei Vorliegen besonderer außen- oder sicherheitspolitischer Interessen Deutschlands genehmigt werden«, sagte eine Sprecherin dem »Tagesspiegel«. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, sagte dagegen, es sei »unverantwortlich, dass Gabriel nach Ausbruch des Krieges noch Teile für gepanzerte Fahrzeuge genehmigt hat. Diese Genehmigungen müssen sofort widerrufen werden.«

USA wollen Verteidigungskooperation mit Golfstaaten stärken

Derweil haben die USA angekündigt, im Kampf gegen radikale Islamisten ihre Zusammenarbeit mit den Golfstaaten im Verteidigungsbereich zu verstärken. Ziel der USA vor einem Treffen mit den Vertretern des Golfkooperationsrates am Mittwoch sei »eine klarere Verteidigungsvereinbarung«, sagte Außenminister John Kerry beim Treffen mit seinen Nato-Kollegen im türkischen Antalya. Die Zusammenarbeit zwischen dem Golfkooperationsrat und den USA sowie anderen befreundeten Ländern sei »entscheidend«, um die Golfstaaten dabei zu unterstützen, »gegen Terrorismus« sowie »andere Aktivitäten« in der Region vorzugehen, »die alle diese Länder verunsichern«.

US-Präsident Barack Obama empfängt am Mittwochabend Vertreter aus den sechs Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates in Washington und auf seinem Landsitz Camp David. Die Gespräche werden dann am Donnerstag auf Obamas Landsitz in Camp David fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stehen auch die Atomverhandlungen mit dem Iran und der Konflikt im Jemen, wo eine Koalition unter Führung Saudi-Arabiens seit sechs Wochen Luftangriffe fliegt, um den Vormarsch der Huthi-Rebellen zu stoppen.

* Aus: neues deutschland (online), Mittwoch, 13. Mai 2015


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