Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Waffen sind wie Vagabunden

Was heute nach Nordirak geliefert wird, kann morgen auch für deutsche Soldaten zur Gefahr werden

Von René Heilig *

Deutschland liefert Waffen an die kurdischen Peschmerga. Damit lassen sich vier Großverbände ausrüsten. Vorerst in Nordirak. Doch Waffen sind wie Söldner. Sie tauchen mal hier auf, mal dort.

So offen geschah das noch nie: Deutschland liefert Waffen in ein Kriegsgebiet an eine Kriegspartei. »Uns sind die Risiken einer solchen Unterstützung bewusst«, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Montag in ihrer Regierungserklärung. Man habe die Risiken »natürlich bedacht«. Umgekehrt habe sich die Regierung aber auch gefragt: »Was ist mit den akuten Risiken, die von der Terrorgruppe Isis ausgehen, wenn wir jetzt keine Waffen und keine Munition liefern. Können wir wirklich warten und hoffen, dass andere sich dieser akuten Gefahr stellen? Nein. Dies entspricht nicht unserer Vorstellung von Verantwortung in dieser Situation.« Die Regierung Merkel denkt von jetzt auf gleich. Das Morgen kümmert sie nicht. Kurzsichtigkeit als Politikprinzip. Das ändert sich wohl nie.

Im Internet kursiert schon seit einigen Tagen ein ISIS-Propagandavideo. Der »Islamische Staat«, der in Syrien wie in Irak operiert, feiert darin die Einnahme eines syrischen Militärflughafens. Einschlägige Meldungen gingen in der vergangenen Woche durch die Nachrichten. Man zeigt neben toten Feinden, abgeschossenen Panzern und Jägerleitstationen vor allem die Beute: MiG-21-Kampfjets und -Trainer samt Bewaffnung. Dazu Kanonen und Haubitzen. Gleichfalls »aus unserer Produktion«, wie ein IS-Videofilmer in klarem Russisch sagt. Arabisch gesprochene Drohungen gegen Russland und Putin werden untertitelt. Man ahnt Weiterungen des Krieges in Syrien und Irak.

Doch nicht die gesamte Beute ist aus sowjetischer oder russischer Produktion. Während man bei den Plastiksprengstoffwürfeln eine deutsche Herkunft nur ahnen kann, ist sie bei den gezeigten Containern von Panzerabwehr-Lenkraketen eindeutig: »Lenkflugkörper DM 72 - 136 mm Panzerabwehr«. Es handelt sich um Transportbehälter des HOT-Systems. Hersteller war das ehemalige deutsch-französische Euromissile-Konsortium. Die Raketen wurden – so es sich um legale Lieferungen handelt – 1981 an Syrien geliefert. Assads Armee stattete damit ihre in Frankreich hergestellten »Gazelle«-Hubschrauber aus. Doch dass die Raketen 40 Jahre gelagert wurden, macht stutzig. Denn auch Waffen haben ein Haltbarkeitsdatum. Die Frage, wann und wie die Raketen in Assads Arsenal gekommen sind, ist also nicht ganz unwichtig.

Doch nicht nur HOT-Raketen haben die gegen Assad kämpfenden Rebellengruppen erbeutet. Zu Jahresbeginn zeigten kurdische Kämpfer dem Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, eine deutsch-französische Milan-Rakete. Man habe sie Rebellen der Al-Qaida-nahen Al-Nusrah-Front abgenommen, hieß es. Zudem gibt es Videos, die den Milan-Einsatz durch andere syrische Rebellen belegen. Nachweislich wurden 1978 Milan an das Regime in Damaskus geliefert. Dokumentiert ist die Ausfuhr von 4400 Raketen.

Es ist keine Frage: Verschiedene widerstreitende bewaffnete Gruppierungen in Syrien und Irak schießen mit deutschen Waffen aufeinander. Nicht nur im Einzelfall. Nun wird Deutschland aus Bundeswehrbeständen 30 Milan-Lenkflugkörpersysteme an die kurdischen Peschmerga liefern. Mit 500 Raketen. In zwei Tranchen. Nach Bedarf. Damit will man eine Nichtweiterverbreitung erreichen und verhindern, dass die Kurden die Raketen, so wie alle Waffen und Munition, für andere Zwecke als den Kampf gegen die IS-Terroristen einsetzen. Das ist blauäugig. Natürlich kann man sich Munitions- wie Waffennachschub aus verschiedensten Quellen besorgen.

Bürgerkriegswaffen vagabundieren wie Söldner. Es zieht sie dahin, »wo was los ist«, wo man also etwas verdienen kann. Das gilt auch für die G3- und die G36-Sturmgewehre. Heckler+Koch hat mit regierungsoffiziellem Segen Produktionslizenzen in alle Welt und natürlich auch in den Nahen Osten vergeben. Kein Fachmann würde je behaupten, dass es schwer sei, dafür die Standard-NATO-Munition zu beschaffen.

Jüngst hat SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel argumentiert: »Es geht nicht, dass wir Waffen liefern und in ein paar Jahren Soldaten zur Befriedung schicken müssen, die dann deutschen Waffen gegenüberstehen.« Nun hat er – wie die Mehrheit des Bundestages – genau dem zugestimmt.

* Aus: neues deutschland, Mittwoch 3. September 2014

Deutsche Waffen für Öl

Bundesregierung rüstet kurdische Peschmerga für Kampf gegen »Islamischen Staat« auf und entsorgt ihre Altbestände. Gefahr des Einsatzes von Pistolen gegen Oppositionelle

Von Nick Brauns **

Die Bundesregierung will mit Waffen- und Ausrüstungshilfe einen Großverband von 4000 kurdischen Peschmerga-Soldaten im Nordirak ausstatten. Strategisches Ziel sei es, daß die Streitkräfte der Autonomieregion deren Territorium gegen die Angriffe des »Islamischen Staates« (IS) halten und begrenzt auch verlorenes Gebiet zurückerobern können, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sieht man sich die Zusammensetzung der Waffenlieferungen an, entsteht allerdings der Eindruck, die Bundesregierung wolle sich vor allem die Gunst des über riesige Öl- und Gasreserven gebietenden kurdischen Präsidenten Masud Barsani erhalten, ohne andererseits dessen Bestrebungen zur Ausrufung eines unabhängigen Kurdenstaates durch die Lieferung von schweren Waffen zu befördern.

Geliefert werden vor allem Handfeuerwaffen, darunter je 8000 G3- und G36-Sturmgewehre mit sechs Millionen Schuß Munition. Sturmgewehre in den Nordirak zu schicken, ist allerdings wie Eulen nach Athen zu tragen. Denn wer einmal in der Re­gion war, weiß, daß an solchen Waffen kein Mangel besteht und selbst viele Privathaushalte darüber verfügen. 8000 P1-Pistolen machen in der offenen Feldschlacht gegen den IS zudem wenig Sinn. Dagegen besteht die Gefahr, daß solche Waffen zur Niederschlagung sozialer Proteste zum Einsatz kommen. Die Peschmerga, bei denen es sich um Parteitruppen der großen Regierungsparteien KDP und PUK handelt, eröffneten in den letzten Jahren mehrfach das Feuer auf Oppositionskundgebungen und töteten dabei Demonstranten.

Von Relevanz im Kampf gegen den über eine Reihe von Beutepanzern verfügenden IS sind allein die 30 Abschußsysteme mit 500 Milan-Panzerabwehrraketen, die die deutsche Regierung schicken will. Bei einem nicht unerheblichen Teil dieser ab den 70er Jahren von der Bundeswehr beschafften Raketen droht nach Informationen der »Tagesschau« jedoch in absehbarer Zeit die Haltbarkeit auszulaufen. So löst die Bundeswehr ein kostspieliges Entsorgungsproblem und schafft Platz für moderne Systeme. »Wir gehen davon aus, daß der Bundeswehr alles mittelfristig ersetzt wird«, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums über die 70 Millionen Euro teure Rüstungshilfe an Erbil.

Durch eine über die irakische Zentralregierung in Bagdad an Erbil erfolgende Lieferung in drei Etappen soll sichergestellt werden, daß keine Waffenlager angelegt werden. Dabei herrscht weniger die Befürchtung, daß solches Gerät – wie beim kampflosen Rückzug der irakischen Armee aus Mossul oder der Peschmerga aus der Grenzstadt Rabia – in die Hände des IS geraten könnte. »Hinter der Aufteilung auf mehrere Tranchen steht die Sorge, die Waffen könnten andernfalls an Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) weitergegeben werden«, erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus Regierungskreisen.

Die in der EU-»Terrorliste« aufgeführte PKK und die mit ihr verbündeten Volksverteidigungseinheiten YPG aus dem kurdischen Selbstverwaltungsgebiet in Syrien, die dort bereits seit über zwei Jahren erfolgreich gegen die Dschihadisten kämpfen und im Irak Zehntausende Jesiden vor dem IS retteten, sollen nach dem Willen der Bundesregierung leer ausgehen. PKK-Chef Cemil Bayik kritisierte diese Entscheidung gegenüber der FAZ: Berlin müsse sich bei den Lieferungen davon leiten lassen, welche Organisation »am erbittertsten und erfolgreichsten kämpft«, forderte er.

** Aus: junge Welt, Mittwoch 3. September 2014

Der Gauckler redet vom Kniefall

René Heilig über die fortgesetzten Anstrengungen des Bundespräsidenten Joachim Gauck zu verbaler deutscher Aufrüstung ***

»Das blutige 20. Jahrhundert soll uns nicht vergeblich mahnen. Lernen wir aber weiter voneinander und miteinander, kommen wir weiter miteinander ins Gespräch und entwickeln wir gemeinsam eine Kultur des Vertrauens, für eine Gegenwart und eine Zukunft des Friedens und der Freiheit – in ganz Europa.« Das sagte Joachim Gauck am 3. August in Frankreich.

»Zeigen wir nicht nur in den Worten der Erinnerung und des Gedenkens, sondern auch durch unser Handeln in Gegenwart und Zukunft, dass wir unsere Lektion wirklich gelernt haben.« Das sagte Gauck am 4. August in Belgien.

Am 1. September war Gauck zum Gedenken an den Überfall Deutschlands auf Polen vor 75 Jahren eingeladen. Sein Auftritt auf der Westerplatte sollte im Gedächtnis bleiben. Nicht, weil er durch das Spalier polnischer Soldaten schritt, als würde man ihn, den nordostdeutschen Küstenprediger, zum König von Polen krönen. Nein, Gauck, der Deutschland mehr Verantwortung in der Welt zumisst, die er auch mit Waffen durchzusetzen gedenkt, bewies, dass er selbst die Lektion des vergangenen Jahrhunderts schlecht gelernt hat. Oder dass er seine Versicherungen, die er an den Gräbern im Westen von sich gab, nicht auf den Osten des geschundenen Kontinents übertragen wissen will.

Nach raschem Lob für Polens Entwicklung hin zum Westen, schoss sich Gauck auf Russland ein. Was immer Gauck familiär mit dem Land entzweit, als Präsident wäre ein Wort über das Leiden der sowjetischen Völker, über 30 Millionen Opfer notwendig gewesen. Wenn er schon keinen Dank verschwenden mochte für die Befreiungstat der Roten Armee.

»Wie irrig der Glaube, die Wahrung von Stabilität und Frieden habe endgültig Vorrang gewonnen gegenüber Machtstreben«, las Gauck vom Blatt. Es sei ein Schock gewesen, »als wir mit der Tatsache konfrontiert wurden, dass am Rande von Europa wieder eine kriegerische Auseinandersetzung geführt wird.« Am Rande Europas? Hat er wirklich vergessen, dass nach der ukrainischen Ostgrenze noch 400 Kilometer Europa liegen? Nein. Gauck grenzt ab, was ihm nicht passt, grenzt aus, was ihm unheilig erscheint, er spaltet, statt zu versöhnen. Und er steht in all seiner angemaßten politischen Reinheit da wie das Verstehen an sich. So misst er einzig Russland die Schuld daran zu, )dass »Stabilität und Frieden auf unserem Kontinent wieder in Gefahr« sind. Doch das ist dem als kleinster politischer Nenner ins Amt Geschobenen nicht genug. Gauck maßt sich Kompetenzen an, die ihm nicht zustehen. Er spielt NATO-Generalsekretär, Bundeskanzler, Außenminister, Parlament in einem. Er kündigt die Partnerschaft mit Russland auf. Nicht wortwörtlich, doch deutlich und freilich so, als habe Russland diesen weitreichend bedrohlichen Akt vollzogen. Er weiß, was er da gerade in Polen Polen verspricht.

Gaucks Auftreten war nicht nur ein protokollarisches. »Gerade wir Deutsche«, so der pastorale Säusler, »werden nicht den Kniefall von Willy Brandt in Warschau vergessen, jene Demutsgeste, mit der er um Vergebung für die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg bat.«

Man kann es Gauck ja nicht verwehren, dass er einen Mann von Ehre und Anstand zitiert.

*** Aus: neues deutschland, Mittwoch 3. September 2014 (Kommentar)

Scheitern in Zeitlupe

Kiews Waffenruf an den Westen

Von Reinhard Lauterbach ****

Die polnische Zeitung Rzeczpospolita zitierte dieser Tage den deutschen Politikberater Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin mit den Worten: »Es ist ein Akt der Verzweiflung.« Die Einschätzung betraf die Erklärung des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk vom vergangenen Freitag: Sein Land sei bereit, seinen in der Verfassung verankerten blockfreien Status aufzugeben und wolle so schnell wie möglich Mitglied der NATO werden. »Keine Chance«, lautete der knappe Kommentar Langs.

Kiew schwimmen die Felle weg. Was ein Blitzkrieg gegen »Penner«, »Terroristen« und »Untermenschen« werden sollte, hat sich erst festgefressen, und dann hat sich das Kriegsglück gewendet. Doch die Clique aus militanten Nationalisten und Oligarchen, die um ihre gerade erst der Konkurrenz abgenommenen Pfründe bangen, verachtet weiter konsequent jene Regel, die drei der fünf bisherigen Präsidenten der Ukraine beherzigt haben: nicht zu versuchen, den einen Teil des Landes gegen den anderen auszuspielen. Sie wollten es wissen und haben die Quittung bekommen.

Der Glaube Kiews, westliche Waffen könnten es richten, ist naiv. Waffen benötigen Personal, das sie bedient. Die ukrainische Armee aber hat ihre besten Einheiten im Donbass aufgerieben. Was noch an Soldaten vorhanden ist, ist demoralisiert von der Niederlage oder wie die Freiwilligenbataillone nicht so ausgebildet, daß es mal eben mit westlichem Hightech-Tötungsgerät umgehen könnte. So stellt Kiews Bitte um westliche Waffen die politische Qualität heraus, die internationalen Waffenlieferungen immer eigen ist: Wer Waffen liefert und damit die stoffliche Seite staatlicher Gewaltausübung sichert, verschafft sich politischen Einfluß im Empfängerland. Jazenjuks Schrei nach westlichen Waffen ist also nach dieser Seite die bedingungslose Unterwerfungsgeste: Macht mit uns, was ihr wollt, nur bitte rettet uns.

Das um jeden Preis zu tun, hat nicht einmal Washington vor. Warschauer Großkommentatoren erinnern sich daran, daß auch für die USA die Ukraine nur von relativer Bedeutung ist. Barack Obama hat – bei aller Sanktionsrhetorik – jetzt mit dem Aufstieg des »Islamischen Staates« im Nahen Osten dringendere Sorgen, als das Überleben des Poroschenko-Regimes zu sichern. Polens Hysterie über eine angebliche Bedrohung des Landes durch eine von Donbass bis nach Warschau durchstoßende russische Offensive ist zwar völlig überdreht; aber dahinter steckt die Ahnung, daß für die USA auch der treueste Alliierte nur Spielmaterial ist.

**** Aus: junge Welt, Donnerstag 4. September 2014




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