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Tiefseebergbau vor Gericht

UN-Seegerichtshof in Hamburg soll "Erbe der Menschheit" global regeln

Von Hermannus Pfeiffer *

Die Rohstoffe der Zukunft liegen im Meer. Rechtlich sind sie »gemeinsames Erbe der Menschheit«. Doch längst streiten Staaten und Konzerne um die billionenschwere Erbschaft. Der UN-Seegerichtshof soll den Streit regeln.

Die längste Zeit des Jahres schläft der Seegerichtshof an der Hamburger Elbchaussee seinen Dornröschenschlaf. Mit der Ruhe könnte es bald vorbei sein. Bislang verhandelten die Richter der einzigen UN-Organisation in Deutschland unspektakuläre Fälle aus Schifffahrt und Fischerei. In Zukunft wird jedoch häufiger um das »gemeinsame Erbe der Menschheit« gestritten werden, um die hohe See und die Rohstoffschätze tief am Meeresgrund.

Die Zukunft hat bereits begonnen. Unter dem Nordpol ragt in vier Kilometern Tiefe eine russische Flagge aus dem Meeresboden. Eine russische Arktis-Mission stellte vor zwei Jahren bei einem gewagten Tauchgang unterhalb der Eiskappe das Metall-Denkmal auf. Russland will damit seinen Anspruch auf einen Großteil der Arktis und dessen Rohstoffe stützen. Ansprüche erheben ebenfalls Norwegen, Kanada und die USA.

Aber die Arktis bildet nur die Spitze des Eisberges. Natürlich geht es weltweit auch um die Förderung von Erdöl und Erdgas aus der Tiefsee. Bislang stammt erst ein Viertel der Öl-Förderung aus dem Meer. Doch wie im Golf von Mexiko, wo im April die Ölbohrplattform »Deepwater Horizon« unterging, wird bislang meist noch in Küstenregionen gefördert. Der Trend zielt jedoch immer weiter hinaus auf die hohe See.

Dort warten noch andere Schätze. Geologen rechnen damit, dass über 10 000 Gigatonnen Methanhydrat als eisartige Brocken im Atlantik und Indischen Ozean lagern. Abgebaut könnten sie doppelt soviel Energie ergeben wie alle heute verfügbaren Lagerstätten von Kohle, Öl und Gas zusammen. Dazu kommen am Grunde des Pazifik Manganknollen. Die schwarzbraunen Knollen enthalten neben Mangan- und Eisenverbindungen wertvolle Industriemetalle wie Kupfer, Nickel und Kobalt. Die Bundesrepublik hat, wie andere Industriestaaten auch, vor Hawaii einen riesigen Claim abgesteckt, größer als die Landfläche Bayerns.

Die Schatztruhe »Meer« weckt in vielen Staaten und Konzernen Begehrlichkeiten. Um solche Begehrlichkeiten ging es kürzlich im Seegerichtshof der Vereinten Nationen in Hamburg. Ausnahmsweise waren die weiten Hallen einmal voller Leben. Die »Internationale Kammer für Meeresbodenstreitigkeiten« veranstaltete eine erste Anhörung. Bei diesem globalen Grundsatzverfahren geht es um die Frage, wer in welchem Umfang haftet, wenn Unternehmen Schäden durch ihren Tiefseebergbau verursachen. Und die können weiter reichen als im Golf von Mexiko. Der Göttinger Geologe Jürgen Schneider warnte bereits in den 80er Jahren vor ökologischer Verheerung auf hoher See.

An dem Hamburger Verfahren beteiligen sich neben Deutschland auch Frankreich und China, die ebenfalls über Konzessionsgebiete im pazifischen Ozean verfügen. Der Pazifikstaat Nauru erhofft sich durch ein Gutachten der Seekammer Rechtssicherheit. Vor der Küste von Nauru will ein ausländischer Bergbaukonzern in rund 5000 Metern Tiefe Manganknollen abernten. Im Frühjahr will das Seegericht sein Gutachten vorlegen. Die UNO erwartet davon einen »Wegweiser« für den Tiefseebergbau.

Die hohe See und die in ihr ruhenden Ressourcen gelten seit dem 1994 geschlossenen Seerechtsübereinkommen völkerrechtlich als »gemeinsames Erbe der Menschheit«. Bislang sind 148 Staaten dem Abkommen beigetreten. Für sie könnte das Seegericht in Hamburg verbindliches Recht sprechen. Nicht aber für die Vereinigten Staaten: Die sind dem UN-Seerechtsübereinkommen nie beigetreten.



* Aus: Neues Deutschland, 18. Oktober 2010


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