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Die "Genfer Initiative": Oktober bis Dezember 2003

Laufende Informationen und Berichte

Oktober 2003

• Zum ersten Mal seit Ausbruch der Al-Aksa-Intifada führt die Opposition unter Ex-Parteivorsitzenden Amram Mitzna und Avraham Burg wieder Friedensgespraeche mit führenden Palästinensern. Die Autoren des Friedensplans (der sog. Beilin-Abed-Rabbo-Vereinbarung) , zu denen der frühere Justizminister Jossi Beilin, der Schriftsteller Amos Oz sowie der palästinensische Kabinettsminister Yassir Abed-Rabbo gehören, wollen den Vertrag, der zunächst keinerlei Gültigkeit besitzt, im November in Genf unterzeichnen. Nach Angaben seiner israelischen Verfasser haben sich die palästinensischen Unterzeichner darin bereit erklärt, auf das so genannte Recht auf Rückkehr von 3,5 Millionen Exil-Palästinensern nach Israel zu verzichten. Israel wiederum würde den Palästinensern im Gegenzug die Souveränität über den Tempelberg in Jerusalem einräumen, der von Juden und Moslems als Heiligtum verehrt wird. Israel wäre auch zum Abbau der großen Siedlerstadt Ariel im Westjordanland bereit. Die Regierung Ariel Scharon lehnte den Friedensplan ab. "Ich erwarte nicht viel von denen, die uns den Oslo-Vertrag gebracht haben, für den wir heute noch einen schweren Preis zahlen", sagte Außenminister Silwan Schalom am 13. Oktober. Scharon beschuldigte die Opposition, mit den Gesprächen die Regierung in Kriegszeiten hintergangen zu haben. Auch Ex-Ministerpräsident Ehud Barak (Arbeitspartei) nannte den Plan eine "Illusion". Palästinenser bestritten unterdessen, dass sie in dem Abkommen auf das "Recht auf Rückkehr" verzichtet hätten. Berichten zufolge hätte Israel aber das Recht, über die Zahl der Exil-Palästinenser zu entscheiden, die nach Israel zurückkehren dürften.
• Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey hat am Abend des 24. Oktober in New York den mit Schweiz zu Stande gekommenen alternativen Friedensplan für den Nahen Osten UN-Generalsekretär Kofi Annan übergeben, wie sie vor den Medien sagte. Kofi Annan hatte den Wunsch geäussert, das "Genfer Initiative" genannte Dokument einzusehen.
• Das israelische Aussenministerium hat den Schweizer Vertreter wegen des so genannten Genfer Dokuments (Beilin-Abed-Rabbo-Vereinbarung) einbestellt. Botschaftsrat Claude Altermatt wurde am 27. Oktober ins Aussenministerium zitiert, wie der Sprecher des Aussenministeriums, Jonathan Peled, sagte. Die israelisches Seite habe Altermatt dabei ihr Missfallen an der Schweizer Unterstützung für das Abkommen kund getan. Für Israel habe weiterhin die Road Map Gültigkeit, sie sei der einzige international und von beiden Konfliktparteien anerkannte Plan. Altermatt, der Botschafter Ernst Iten vertrat, sagte nach der Unterredung, er habe klar gemacht, dass die Schweiz lediglich logistische Unterstützung geleistet habe. Für den Inhalt des Abkommens seien die Gesprächspartner verantwortlich. Die Schweiz werde aber eine formelle Unterzeichnung des Dokuments in Genf unterstützen.
• Der britische Premierminister Tony Blair hat das so genannte Genfer Dokument für eine Friedenslösung im Nahen Osten begrüsst. Blair sagte am 30. Oktober, fantasievolles Denken könne den US-Friedensplan für Nahost durchaus ergänzen, der keine Angaben über die Grenzen eines Staates Palästina macht. "In dieser Zeit brauchen beide Völker Hoffnung", sagte Blair. "Diese Initiative gibt ihnen eine Chance, über derzeitige Schwierigkeiten hinweg darauf zu schauen, was mit gutem Willen von beiden Seiten erreichbar sein könnte."

November 2003

• Eine Großkundgebung in Tel Aviv zum Gedenken an den vor acht Jahren ermordeten Ministerpräsidenten Jizchak Rabin hat der israelischen Friedensbewegung neuen Auftrieb verliehen. Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen versammelten sich am 1. November etwa 100.000 Menschen auf dem Rabin-Platz. Der Vorsitzende der Arbeitspartei, Schimon Peres, forderte Verhandlungen mit der palästinensischen Regierung. In Anspielung auf einen von Israelis und Palästinensern ausgearbeiteten, nicht offiziellen Friedensplan (Genfer oder Beilin-Abed-Rabbo-Vereinbarung) trugen zahlreiche Demonstranten Plakate mit der Aufschrift: "Die Initiative von Genf - eine neue Hoffung für Frieden". Andere Transparente riefen zu einem Abzug der Armee aus den Palästinensergebieten auf. Zu der Gedenkveranstaltung hatten die Arbeitspartei und die linksliberale Meretz-Partei sowie die Bewegung "Frieden jetzt" aufgerufen.
• UN-Generalsekretär Kofi Annan hat am 5. November das so genannte Genfer Dokument für eine Friedenslösung im Nahen Osten begrüsst. Es handele sich um einen mutigen Versuch, die starren Fronten auf beiden Seiten aufzubrechen, zitierte UN-Sprecher Stephane Dujarric den Generalsekretär. Der Plan sei auch kompatibel mit der von den USA, Russland, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen vorgelegten "Road Map".
• Das so genannte Genfer Dokument für eine Friedenslösung im Nahen Osten hat am 7. November erneut Unterstützung bekommen: US-Außenminister Colin Powell begrüßte den inoffiziellen Friedensplan, wie die Unterhändler des Abkommens mitteilten. In einem Brief an den früheren israelischen Justizminister Jossi Beilin und den früheren palästinensischen Informationsminister Abed Rabbo habe Powell erklärt, solche Projekte seien "wichtig, um Hoffnung und Verständigung aufrecht zu erhalten".
• Die Initiatoren der "Genfer Friedensinitiative" zur friedlichen Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern haben am 16. November in Israel eine landesweite Post- und Medienkampagne gestartet. Rund zwei Millionen Exemplare des Textes wurden an israelische Haushalte versandt; gleichzeitig wurden die Vereinbarungen in israelischen und palästinensischen Zeitungen veröffentlicht. Ausgaben auf Russisch und Arabisch sollten den Initiatoren zufolge in den kommenden Wochen zur Verfügung stehen.
• Tausende Anhänger von Hamas und Islamischem Dschihad protestierten am Abend des 21. November gegen den so genannten Genfer Friedensplan für den Nahen Osten, berichtete AP. Hamas-Führer Nisar Riajan erklärte vor rund 4.000 Anhängern der beiden Untergrundorganisationen im Flüchtlingslager Dschebalija im Gazastreifen, alle Palästinenser, die an dem inoffiziellen Friedensplan mitgewirkt hätten, seien Verräter. Sie verhandelten ohne Vollmacht über das Schicksal der gesamten Bevölkerung.
• Der amerikanische Außenminister Colin Powell hat sich zustimmend über die "Genfer Vereinbarung" geäußert, die der frühere palästinensische Informationsminister und der ehemalige israelische Justizminister ausgehandelt haben. "Ich habe beiden geschrieben und den Beitrag gelobt, den sie damit zum Frieden leisten", sagt Powell der ZEIT in einem Interview, das am 26. November vorab veröffentlicht wurde (DIE ZEIT Nr. 49, 27.11.2003). Der offizielle Friedensfahrplan, die so genannte "Roadmap", sei nicht tot, sagt der Außenminister: "Der Friedensfahrplan lebt. Es geht ihm gut. Er liegt da und wartet." Auf beiden Seiten gebe es Bewegung. In diesem Zusammenhang nennt er auch die - regierungskritische - Initiative der früheren israelischen Geheimdienstchefs "interessant." Allerdings stellt Powell Forderungen an die Palästinenser: "Bevor wir uns wieder nach Fahrplan bewegen und von Israel erwarten können, seine Verpflichtungen einzulösen, müssen wir sicherstellen, dass gegen Terroristen vorgegangen wird."
• Der israelische Regierungschef Ariel Scharon hat die alternative Friedensinitiative für den Nahen Osten scharf kritisiert, die am 1. Dezember in Genf feierlich verabschiedet werden soll. Der von israelischen und palästinensischen Persönlichkeiten ausgearbeitete "Genfer" Friedensplan "schadet und blamiert" Israel, sagte Scharon am 27. November vor Journalisten in Tel Aviv. Er warnte, die Initiative gefährde die Umsetzung des offiziellen Friedensplans, der sogenannten road map des internationalen Nahost-Quartetts. "Nur eine Regierung kann politische Verhandlungen führen und Abkommen unterzeichnen", betonte der Regierungschef weiter.
• Einen Tag vor der Lancierung der Genfer Initiative hat die Fatah-Bewegung von PLO-Chef Arafat dem Dokument ihre Unterstützung entzogen. Die Zeit sei noch nicht reif für irgendeine politische Initiative, sagte der palästinensische Abgeordnete Hatem Abdul Kader am 30. November in den palästinensische Medien. Grund dafür sei vor allem "die schwierige Lebenslage der Palästinenser und die eskalierende Gewalt der Israeli". Um als eine wahre Basis für eine zukünftige Lösung des Konflikts zu gelten, wären in der Genfer Initiative "radikale Veränderungen bei der Flüchtlingsfrage und der Teilung von Jerusalem" nötig, sagte Kader. Deshalb habe die Fatah entschieden, nicht bei der Zeremonie am 1. Dezember in Genf teilzunehmen. Diejenigen palästinensischen Abgeordneten, die nach Genf reisten, täten dies auf persönliche Verantwortung.
• Die Grünen haben sich nachdrücklich hinter die palästinensisch-israelische Friedensinitiative von Intellektuellen und Politikern aus der zweiten Reihe gestellt. Auf ihrem Parteitag in Dresden verabschiedeten die Delegierten am Sonntag eine Resolution, in der sie die sogenannte Genfer Initiative als "Grundlage für die Regelung des Konflikts" bezeichnen. Sie forderten auch die internationale Gemeinschaft auf, den Friedensplan zu unterstützen.

Dezember 2003

• Im Beisein von 400 Palästinensern und Israelis sowie hunderten Gästen aus aller Welt ist am 1. Dezember die "Genfer Friedensinitiative" für Nahost verabschiedet worden. An der Zeremonie in der Schweiz nahmen unter anderen die Friedensnobelpreisträger Lech Walesa, John Hume, Ex-US-Präsident Jimmy Carter und - per Videobotschaft - Nelson Mandela teil. Die von Politikern beider Konfliktparteien ausgearbeitete Initiative geht über den Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts hinaus; sie bietet Lösungen für die strittigsten Punkte und fordert von beiden Seiten härtere Zugeständnisse.
• US-Außenminister Colin Powell wird Ende der Woche die Initiatoren der "Genfer Friedensinitiative" treffen. Es sei noch kein genauer Zeitpunkt für das Gespräch vereinbart worden, die amerikanische Seite habe dem Treffen aber zugestimmt, sagte der Abgeordnete der israelischen Arbeitspartei, Avraham Burg, am 2. Dezember im öffentlichen israelischen Rundfunk. Die Macher des regierungsunabhängigen Nahost-Friedensplans würden unter anderen vom ehemaligen israelischen Justizminister Jossi Beilin und dem früheren palästinensischen Unterhändler Jassir Abed Rabbo vertreten. Israels Vizeregierungschef Ehud Olmert kritisierte die Einladung Powells als wenig hilfreich.
• Das russische Außenministerium hat am 3. Dezember die Genfer Friedensinitiative für den Nahen Osten begrüßt. Die Vorschläge könnten die so genannte Roadmap des Nahost-Quartetts ergänzen, hieß es in einer Mitteilung. Die Initiative sei kein Widerspruch zur "Roadmap", sondern helfe aus der Sackgasse heraus, in der der israelisch-palästinensische Konflikt momentan stecke.
• Israel hat die internationale Unterstützung für den in Genf vorgestellten alternativen Friedensplan kritisiert. Außenminister Silvan Schalom bezeichnete die Initiative am Abend des 2. Dez. als Werk von Oppositionspolitikern, die die Regierung von Ministerpräsident Ariel Scharon schwächen wollten. Schalom äußerte sich am Rande der EU-Mittelmeer-Konferenz in Neapel. Die Europäer hätten die am 1. Dezember offiziell vorgestellte Genfer Initiative begrüsst, sagte ein EU-Diplomat. Sie zeige, dass es einen Weg zum Kompromiss im Nahost-Konflikt gebe. Der stellvertretende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sagte am 3. Dez., Powell würde "einen Fehler machen", wenn er mit den Initiatoren des Dokuments zusammenkomme. Der US-Außenminister erklärte dagegen am 2. Dez. in Tunis, das geplante Treffen beeinträchtige die Unterstützung der USA für Israel in keiner Weise. Er unterwandere damit auch nicht die Road Map, den Friedensplan des Nahost-Quartetts, das aus den USA, der EU, den Vereinten Nationen und Russland besteht.
• Mit harscher Kritik an palästinensischen Extremisten und israelischer Hardliner-Politik haben die Euromed-Aussenminister am 3. Dez. ihre Konferenz in Neapel beendet. Die EU und die arabischen Delegierten übten heftige Kritik an dem von Israel im Westjordanland errichten Sperrwall. Zum Ende des zweitägigen Treffens wurde eine gemeinsame Parlamentarische Versammlung der EU-Mitglieder und der Mittelmeer-Anrainerstaaten als Forum des Dialogs zur Entschärfung des Nahost-Konflikts beschlossen. In ihrer Abschlusserklärung forderten die Delegierten, der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia müsse für ein Ende der Anschläge von Extremisten sorgen und die Sicherheitskräfte unter einem Dach bündeln. An die Adresse Israels hieß es, die drastische Verschlechterung der humanitären Situation im Westjordanland und im Gazastreifen fördere den Terrorismus. Mit vorsichtigen Worten wurde der alternative Genfer Friedensplan für den Nahen Osten begrüßt. Der französische Aussenminister Dominique de Villepin erklärte, das so genannte Genfer Dokument sei eine Ergänzung für die "Road Map" und zeige, "dass Dialog zwischen Israelis und Palästinensern immer noch möglich ist".
• Prominente Mitbegründer der Genfer Friedensinitiative für Nahost haben sich am 3. Dez. um die Unterstützung der Vereinigten Staaten für ihr Projekt bemüht. Israels früherer Justizminister Jossi Beilin vertrat in Washington die Auffassung, falls die US-Regierung ihren Einfluss nicht geltend mache, werde es weder auf israelischer noch auf palästinensischer Seite eine Änderung geben. Sein palästinensischer Mitstreiter, der ehemalige palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo, sagte, alle Kräfte innerhalb der internationalen Gemeinschaft - einschließlich der USA - müssten für den Baustopp der israelischen Sperranlage und für einen Friedensplan eintreten.
• US-Präsident George W. Bush hat am 4. Dez. verhaltene Zustimmung zum inoffiziellen Genfer Friedensplan für den Nahen Osten geäußert. Die Initiative sei sinnvoll, wenn sie sich an den Grundsätzen seines Vorschlags orientiere und Terrorbekämpfung, die Gewährleistung von Sicherheit und die Bildung eines demokratischen palästinensischen Staates vorsehe, sagte Bush während eines Treffens mit dem jordanischen König Abdullah II. in Washington.
• Tausende Palästinenser haben am 5. Dez. in Nablus im Westjordanland gegen die Genfer Nahost-Initiative demonstriert. Dabei wurde auch eine Schweizer Flagge verbrannt, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Demonstranten stießen Puppen ins Feuer, die die Initiatoren des Plans, Israels früheren Justizminister Jossi Beilin und den ehemaligen palästinensischen Informationsminister Jassir Abed Rabbo, darstellen sollten. Auf Transparenten wurde die Initiative als "großes Komplott" und "großes Verbrechen" bezeichnet. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die radikale Palästinenserorganisation Hamas.
• Die Initiatoren des Genfer Nahost-Friedensplans haben sich nach einem Treffen mit US-Außenminister Colin Powell "ermutigt" gezeigt. Der ehemalige palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo sagte am 5. Dez. in Washington, sie seien "ermutigt", nachdem Powell die Initiative als konstruktiv bezeichnet habe. Der frühere israelische Justizminister Jossi Beilin betonte, der Genfer Friedensplan sei ein Versuch, "einer Koalition von Extremisten, die jegliche Friedensinitiative ablehnen, eine Koalition des gesunden Menschenverstands entgegenzusetzen". An dem Treffen mit Powell nahm auch der US-Sondergesandte William Burns sowie Elliott Abrams, Chefberater im Weißen Haus für den Nahen Osten, teil.
• Die Autoren des Genfer Abkommens für den Nahen Osten haben sich hinter den internationalen Friedensplan gestellt. Die so genannte Road Map sei "die Mutter aller Initiativen", teilten der frühere israelische Justizminister Jossi Beilin und der ehemalige palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan am 5. Dez. in New York mit. Ihr in zweijährigen Geheimverhandlungen ausgearbeiteter Plan, sei als Ergänzung zu Road Map zu verstehen.
• 133 Abgeordnete des Schweizer National- und Ständerats haben am 9. Dez. ihre Unterstützung für die Genfer Nahost-Initiative ausgedrückt. In einer gemeinsamen Deklaration appellierten sie an die israelische Regierung und die palästinensische Autonomiebehörde, den Friedensdialog auf der Basis der Road Map wieder aufzunehmen und sich dabei auch vom Resultat der Genfer Initiative inspirieren zu lassen. Ständerat Dick Marty (FDP/TI) schreibt in seinem Begleitbrief, die Initiative nähre die Hoffnung, dass eine lange Leidensgeschichte und eine gefährliche Periode der Instabilität ein Ende finde. Die so genannte Genfer Initiative wurde mit Schweizer Hilfe von israelischen und palästinensischen Politikern ausgehandelt.

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