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Die "Genfer Initiative": Januar/Februar/März 2004

Laufende Informationen und Berichte

Januar 2004

• Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland Avi Primor hat die Staaten der Europäischen Union aufgefordert, den inoffiziellen Genfer Friedensplan deutlicher als bisher zu unterstützen. "Ein Beweis dafür, dass wichtige Staaten im Ausland die Genfer Vereinbarung ernst nehmen und diese Initiative fördern, könnte in den Augen der israelischen Bürger die Glaubwürdigkeit des Projekts erhöhen", schreibt Primor in der ZEIT (Ausgabe vom 8. Januar). Dies gelte besonders für Deutschland, ein Land, das "nach den Vereinigten Staaten als größter Freund Israels in der Welt betrachtet wird, das aber auch bei den Palästinensern von einem besonders hohen Ansehen profitiert."
• Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die Genfer Friedensinitiative für den Nahen Osten als "Licht der Hoffnung in der Dunkelheit" des von Gewalt und Terror geprägten Konfliktes bezeichnet. Die Initiative zeige, dass es möglich sei, einen Kompromiss zu finden, sagte Fischer nach einem Treffen mit den Initiatoren, dem früheren israelischen Justizminister Jossi Beilin und dem ehemaligen palästinensischen Informationsminister Jassir Abed Rabbo, am 14. Jan. in Berlin. Fischer sprach von einem "wichtigen Signal". Die Genfer Initiative zeige, "dass nicht lösbar scheinende Fragen gelöst werden können, wenn der gemeinsame Wille dazu da ist".
• Die Initiatoren der Genfer Friedensinitiative für den Nahen Osten haben die "sehr klare Unterstützung" durch führende deutsche Politiker begrüßt. Der Dank gehe vor allem an Bundespräsident Johannes Rau, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne), sagte der ehemalige palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo, am 15. Jan. bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Mit dieser Unterstützung, auch mit der auf europäischer Ebene, werden wir in der Lage sein voranzuschreiten", sagte Rabbo. Die Zukunft des Nahen Ostens hänge davon ab, wie sehr sich die internationalen Kräfte einer Friedenslösung zuwendeten.
• Suhair Manassre, Gouverneur von Bethlehem, ist Mitglied des Lenkungsausschusses der Genfer Initiative zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Zuvor war er Gouverneur von Dschenin. Am 17. Januar erläuterte er in einem Interview mit der Zeitung "Neues Deutschland", welche Chancen er der Genfer Initiative gibt. Scharon, obwohl erbitterter Gegner der Genfer Initiative, werde sich bewegen müssen, wenn der Druck im Inland und aus dem Ausland noch größer werde. Auf der anderen Seite habe sich Arafat bereits verhalten positiv zur Genfer Initiative geäußert.
• Die nächste Runde der in Genf gestarteten Friedensinitiative für den Nahen Osten soll in Lyon stattfinden. Das Treffen werde für März oder April einberufen, gaben am 23. Jan. der Bürgermeister von Lyon, Gérard Collomb, und der israelische Politiker Robert Rouach vor Journalisten in der südostfranzösischen Stadt bekannt. "Lyon wird die zweite Runde der Verhandlungen über die Genfer Initiative empfangen, um den Nahost-Friedensprozess voranzubringen", sagte Collomb. Rouach ist ein Berater des früheren israelischen Justizministers Jossi Beilin, der die Genfer Initiative gemeinsam mit dem ehemaligen palästinensischen Informationsminister Jassir Abed Rabbo am 1. Dezember auf den Weg gebracht hatte.

Februar 2004

• Der Initiator des Genfer Nahost-Friedensplans, der Schweizer Alexis Keller, hofft auf die Unterstützung seines Plans durch die Demokraten und die jüdische Gemeinde in den USA. Er sei fest davon überzeugt, dass die Initiative ohne Rückendeckung der jüdischen Gemeinde in den USA "keinen Erfolg" haben werde, sagte Keller am 4. Feb. in Genf. Auch die Unterstützung Washingtons als "Schlüssel-Akteur im Nahen Osten" sei dafür unerlässlich. Keller räumte ein, dass der Genfer Friedensplan bislang von der Regierung in Washington weniger enthusiastisch aufgenommen wurde als in Europa.
• Am 13. Februar diskutierte der Deutsche Bundestag über die Genfer Initiative und verabschiedete am Ende einstimmig einen interfraktionellen Antrag dazu. Die Genfer Initiative wurde zwar gelobt, festgehalten wurde aber an der Road Map, die es umzusetzen gelte (vgl. hierzu: Road Map wieder beleben - Genfer Initiative unterstützen).

März 2004

• Die Außenminister der Arabischen Liga haben am 1. März in Kairo mit Beratungen zur grundlegenden Reform der 22 Mitglieder zählenden Organisation begonnen. Dabei wurde auch ein neuer Vorstoss für einen palästinensisch-israelischen Friedensplan erörtert, wie aus einem Dokumentenentwurf hervorging, der der Nachrichtenagentur AP vorlag. Alle arabischen Staaten würden demnach zustimmen, dass der Ende vergangenen Jahres vereinbarte inoffizielle Genfer Friedensplan Grundlage weiterer Verhandlungen sein soll.
• In der Schweiz braucht es laut der Schweizer Friedensstiftung swisspeace nach der Lancierung der Genfer Initiative weitere konstruktive Vorschläge für eine Nahost- Politik. Dies forderte swisspeace-Direktor Laurent Goetschel am 10. März an einer Konferenz in Bern. In der Schweiz müssten zivilgesellschaftliche Kräfte, namentlich die palästinensische und jüdische Diaspora, konkrete Vorschläge in die Diskussion um friedensfördernde Massnahmen einbringen. An der Konferenz mit dem Titel "Die Genfer Initiative und die Rolle der Schweiz" nahmen neben Vertretern von palästinensischen und jüdischen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen sowie der Bundesverwaltung auch Daniel Levy und Ghaith al Omari teil, welche an der Ausarbeitung des Friedensdokuments beteiligt waren. Laut Mitteilung brachten sie zum Ausdruck, dass trotz der zum Teil harsch geführten Kritik am Genfer Dokument die Diskussion um einen neuen Friedensprozess neue Dynamik erhielt. Die Schweiz könne den weiteren Prozess zu einem Frieden in Israel und Palästina nach der Lancierung der Genfer Initiative sinnvoll unterstützen.
• Der Initiator der Genfer Friedensinitiative für den Nahen Osten, Jossi Beilin, ist zum Chef einer neuen israelischen Linkspartei gewählt worden. Beilin sei mit 54 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der 20.000 Mitglieder zählenden Partei Jahad ("Gemeinsam") gewählt worden, wie die Partei am 17. März mitteilte. Jahad ist ein Zusammenschluss der kleinen von Beilin gegründeten Bewegung Schahar und der Oppositionspartei Meretz. Beilin, der maßgeblich an den Abkommen von Oslo mit den Palästinensern beteiligt war, hatte die Arbeitspartei Ende 2002 verlassen. Kommentatoren in Israel rechneten damit, dass weitere Abgeordnete der Arbeitspartei, die sich ebenfalls für die Genfer Initiative eingesetzt hatten, ebenfalls zu Jahad wechseln könnten.

April 2004

• Im April veröffentlichte die Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) auf ihrer Homepage ein Interview mit Nahost-Expertin Dr. Angelika Timm, (letzte Buchveröffentlichung: "Israel – Gesellschaft im Wandel"), in dem sie auch auf die Genfer Initiative zu sprechen kam: "Nusseibeh und Ayalon, die Väter der Genfer Initiative, sagten: Wir brauchen Grundprinzipien, auf die sich Israel und Palästina verständigen können - die Zwei-Staaten-Lösung, den gemeinsamen Umgang mit der Flüchtlings- und der Siedlerproblematik. Es gab Unterschriftensammlungen für das Nusseibeh-Ayalon-Papier auf beiden Seiten. In Tel Aviv sammelten junge Leute wochenlang auf den Straßen Unterschriften. Ich hatte den Eindruck, dass es auf diese Weise auch gelang, die verbreitete Frustration etwas aufzubrechen." (Wir haben Auszüge aus dem Interview dokumentiert.)

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