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Wenn erst die Gewerkschaftshäuser brennen ...!

Aufruf aus der Friedensbewegung zu Mahnwachen am 8. Mai 2014

Die rechtsradikalen Banden in der Ukraine machen vor nichts halt: Am Freitag wurde in Odessa ein Gewerkschaftshaus abgefackelt, in das sich Menschen vor marodierenden Milizen des „Rechten Sektors“ flüchteten. Mehr als 40 Menschen kamen in den Flammen ums Leben. Die ukrainische Polizei machte nicht einmal den Versuch, die Rechtsradikalen aufzuhalten und den Massenmord zu verhindern. Der Bundesregierung sind die Toten keiner Erwähnung wert. Es waren ja nur „prorussische Demonstranten“, die ums Leben kamen.
Es ist für uns unerträglich mitansehen zu müssen, wie in diesen Tagen antirussische Stimmung in unserem Land gemacht wird.

Der 8. Mai wird traditionell als Tag der Befreiung vom Faschismus begangen. Dieses Datum ist auch untrennbar verbunden mit einer Würdigung der Rolle, welche die Sowjetunion als Teil der Anti-Hitler-Koalition bei der Niederringung der deutschen Aggression spielte. Kein anderes Land der Welt hatte mehr Kriegstote und Zerstörungen zu erleiden.

Vorausgegangen war diesem Krieg die Propagierung eines Feindbildes, das „den Russen“ dämonisiert hatte. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Zeiten des Kalten Krieges die Sowjetunion wieder zum Feind vor allem in der Bundesrepublik Deutschland der Adenauer-Ära erklärt; dieses Feindbild war bis 1989 eine Art Staatsdoktrin. Mit Erschrecken müssen wir heute feststellen, dass dieses alte Feindbild neu aufgelegt wird, auch mit Vergleichen zwischen Putin und Hitler.

Der Respekt gegenüber den Opfern des zweiten Weltkrieges und des danach geltenden Grundsatzes „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ erfordert die Zurückweisung einer Propaganda, die an alte „Vorbilder“ anknüpft.

Trotz mancher Kritik an der russischen Politik im Ukraine-Konflikt dürfen wir nicht vergessen, dass die Urheber des Konflikts woanders zu suchen sind. Es waren die EU und die NATO, die mit ihrer Osterweiterung und Einkreisungspolitik Russlands Sicherheitsinteressen angegriffen haben. Und es war der Sturz der Regierung in Kiew, in dessen Gefolge eine von Rechtsradikalen und neofaschistischen Kräften beeinflusste, extrem antirussische „Übergangsregierung“ die Macht ergriff.

Der 8. Mai 1945 ermahnt uns, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus zuzulassen. Es ist wieder an der Zeit, an das Prinzip der „gemeinsamen Sicherheit“ im gemeinsamen „Haus Europa“ zu erinnern, dem wir uns verpflichtet sehen.

Dieses erfordert:

• Von der Bundesregierung fordern wir eine Politik zur Deeskalation in der Ukraine und zum Abbau der Spannungen mit Russland, z.B. durch den Stopp aller wirtschaftlichen „Strafmaßnahmen“.
• Von den Medien in unserem Land verlangen wir eine sachgerechte Berichterstattung und rhetorische Abrüstung.
• Keine Toleranz gegenüber und keine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften in der Ukraine!
• Die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz unter Einbeziehung der Konfliktparteien könnte eine Vertrauen bildende Maßnahme sein.

Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation

Bundesausschuss Friedensratschlag
4. Mai 2014

When trade union houses already burn...!

Call from the peace movement for vigils on May 8, 2014

The gangs of the right wing in the Ukraine do not stop for anything anymore: On Friday, a union house was set on fire in Odessa, into which people have fled from marauding militias of the "right wing sector.” More than 40 people perished in the flames. The Ukrainian police did not even make an attempt to stop the right-wing radicals and prevent the mass murder. The dead were not even worth mentioning by the Federal Government. They were only "pro-Russian protesters " that were killed.
It is unbearable for us to have to see how, in these days, anti-Russian sentiment is made in our country.

The 8th of May is traditionally celebrated as the day of liberation from fascism. This date is also inextricably linked to an appreciation for the role played by the Soviet Union as part of the Anti-Hitler Coalition in the defeat of the German aggression. No other country in the world had to suffer more war deaths and destructions than the Soviet Union.

Despite some criticism of Russian policy in the Ukraine conflict, we must not forget that the initiators of the conflict are to be found elsewhere. It was the EU and NATO, which attacked Russia's security interests with their eastward expansion and policy of isolation. And it was the fall of the government in Kiev, which led to an extremely anti-Russian "transitional government" influenced by right wing and neo-fascist forces.

May 8th 1945 admonished us to never again allow war, never again allow fascism. The time has come to again remind each other of the principle of “common security” in our common "European Home." Besides the historic commemoration, we are committed to the principle of “commonsecurity rather than confrontation.”

This requires:

• We demand a policy of de-escalation in the Ukraine from the Federal Government and to reduce tensions with Russia, for example by stopping of all economic “sanctions.”
• We demand proper reporting and rhetorical disarmament from the media in our country.
• Zero tolerance and no cooperation with fascist forces in Ukraine!
• The convention of a European Security Conference involving the conflict parties could be a measure to build confidence.

For common security instead of confrontation!

Federal Commission of the “Friedensratschlag”
May 4th 2014

[Vielen Dank dem Institut für globale Friedensarbeit(IGF), Tamera, Portugal, für die Übversetzung!]


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