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Das neue FriedensJournal ist da!

Januar: FriedensJournal 4/2009 erschienen. Themen: Krieg in Gaza / Friedenspolitischer Ratschlag / NATO

INHALT des Heftes 4/2009

• Editorial (siehe unten)
• Perspektiven für den Mittleren und Nahen Osten (Mohssen Massarrat)
• Friedensguachten 2009 (Gastkommentar von Margret Johannsen)
• Braune Friedensengel mit "Nationalem Antikriegstag" (Lucius Teidelbaum)
• Atomwaffenfrei als Wahlkampfthema (Roland Blach)
• Die Pflicht, sich zu verweigern (Henriette Keller über den US-Deserteur André Shepherd
• Wohin steuert Israel? (Interview mit Harri Grünberg)
• Wider das Informationsmonopol des Pentagon (Karl-Heinz Peil bespricht das Buch von Jürgen Todenhöfer: "Warum tötest du, Zaid?"
• Des weiteren: Kurzmeldungen, Interview-Splitter, Internet-Tipps

Editorial:

Wahlkampfthemen der Friedensbewegung

Liebe Leserinnen und Leser,

es ist unverkennbar, dass Deutschland im Bundestagswahlkampf ist. Auch wir als Friedensbewegung versuchen dabei, unsere Themen einzubringen. Als Teil einer langfristig angelegten Kampagne stellen wir dazu in dieser Ausgabe die bereits erfolgten und noch geplanten Aktivitäten der Kampagne "Unsere Zukunft - atomwaffenfrei" vor. Hierbei geht es vor allem darum, die nach wie vor bestehende atomare Teilhabe Deutschlands innerhalb der NATO anzugehen und eine Weichenstellung im deutschen Engagement für die UN-Folgekonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im nächsten Jahr herbeizuführen. Für dieses Thema erscheinen dafür die Voraussetzungen günstig, wenn man hierfür Obamas Prager Rede heranzieht. Allerdings: Bei seinem kürzlichen Besuch in Moskau hielt Obama an der Stationierung von Raketenabwehrschirmen in Osteuropa fest, die das atomare Gleichgewicht zugunsten der USA zerstören würde. Ist das seine Vision einer atomwaffenfreien Welt? Außerdem: Die aus dem Konflikt des Westens mit dem Iran entstandene Kriegsgefahr ist dramatisch angewachsen, seitdem Obamas Vize Biden den Israelis für einen Angriff auf iranische Atomanlagen seinen Segen gegeben hat. Wenngleich diese Aussage inzwischen wieder etwas relativiert wurde, zeigt sich doch, dass der Schlüssel für Atomwaffenfreiheit letztlich in einer Lösung für die Hauptkonfliktregion dieser Welt liegt: Der Mittlere und Nahe Osten.

Mohssen Massarat skizziert in seinem Beitrag für das Friedensjournal ein Konzept, das den KSZE-Prozess der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts in Europa als Vorbild nimmt. Der Beitrag verdeutlicht auch, dass ein solcher Prozess vor allem auch durch ein Engagement Deutschlands auf den Weg gebracht werden könnte. Davon ist die Bundesregierung jedoch noch weit entfernt, vor allem auch wegen des Unwillens, einer rechtsextremen Regierung in Israel Grenzen aufzuzeigen. Im Gegenteil: Die Kritikvermeidung gegenüber Israel hat mittlerweile eine beängstigende Irrationalität angenommen. In unserem Interview mit Harri Grünberg gehen wir nicht nur der Frage nach, wohin die israelische Regierung steuert, sondern auch, welche neuen Kräfte sich in Israel jenseits des Zionismus entwickeln. Und natürlich auch, was die deutsche Friedensbewegung leisten kann, um kritischen Stimmen aus Israel mehr Gehör zu schaffen.

Um die Nahost-Problematik dreht sich auch unser Gastkommentar von Margret Johannsen, Mit-Herausgeberin des Friedensgutachtens 2009. In ihrem Beitrag verweist sie darauf, dass im Friedensgutachten bereits seit langem eine aktivere Politik der EU und der Bundesrepublik im Nahostkonflikt angemahnt wird. In der diesjährigen Ausgabe ist die Frage "Wie beenden wir Kriege?" eine Hauptüberschrift für zahlreiche Einzelbeiträge. Während die Entschärfung des Israel/Palästina- Konfliktes nur mit großen Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft möglich ist, wäre diese Frage im Falle Afghanistans recht einfach zu beantworten. Auch die deutschen Friedensforschungsinstitute fordern in ihrem Friedensgutachten 2009 eine zivile Lösung. Schließlich macht sich mittlerweile auch in deutschen Regierungskreisen und den sie tragenden Parteien immer mehr Ratlosigkeit breit, wie denn der Bundeswehreinsatz beendet werden könnte, ganz zu schweigen von der Verhinderung einer weiteren Eskalation des Krieges. Im Herbst letzten Jahr hatte man auf deren Seite noch gehofft, durch die Verlängerung des Bundeswehrmandates um 15 Monate das Thema Afghanistan aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Dass diese Strategie nicht aufgeht, wäre unser Beitrag zum Bundestagswahlkampf. Auf der Rückseite verweisen wir auf die Vielfalt der dafür vorhandenen Materialien.

Eine anregende Lektüre der Beiträge dieser Ausgabe wünscht
Karl-Heinz Peil




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