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Alternativloses Ja

Bundestag stimmt für Verlängerung von "Griechenland-Hilfen". Mit großer Mehrheit, verschiedenen Begründungen und unter Berufung auf "europäische Solidarität"

Von Klaus Fischer *

Der Deutsche Bundestag hat eine Verlängerung der »Hilfen« für Griechenland um vier Monate gebilligt. 542 Abgeordnete stimmten am Freitag in Berlin dem Antrag des Bundesfinanzministeriums zu, 32 votierten dagegen, und 13 Parlamentarier enthielten sich. Damit kann ein bereits 2012 beschlossenes Programm bis Ende Juni weitergeführt werden.

Das Ja war politisch alternativlos. Schon die mehrheitliche Zustimmung der Abgeordneten von den Oppositionsparteien Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen machte das deutlich. Dabei waren die Begründungen aus dem jeweiligen Lager der Ja-Sager unterschiedlich.

Vertreter der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD strapazierten in der Debatte vor allem das Wort »Solidarität«. Die ist bekanntlich Synonym für »die Zärtlichkeit« der Völker, wie Ernesto Guevara einst anmerkte. Was aber treibt die Neokonservativen um Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der Linken diesen wirkmächtigen Begriff zu klauen?

Vermutlich ist es die Angst vor dem Ende des Euro-Konstrukts infolge einer Kettenreaktion nach einem »Grexit«, wie das Ausscheiden Griechenlands aus dem Währungsverbund genannt wird. »Wir Deutsche sollten alles daran tun, dass wir Europa zusammenhalten, soweit wir es können, und zusammenführen. Wieder und wieder«, sagte Schäuble in seiner Begründung des Antrags.

Auch Die Linke wollte nicht »unsolidarisch« sein. Für einige Abgeordnete war es wohl tatsächlich eine Gewissensentscheidung, dem in den Jahren zuvor abgelehnten Programm (»Spardiktat«) jetzt doch noch zuzustimmen. Fraktionschef Gregor Gysi hatte das Umschwenken bereits zuvor positiv gedeutet: Als »Chance auf eine »Atempause« für Griechenland. Die »Alternativlosigkeit« für die Linksfraktion wurde vor allem durch eine Mahnung von Syriza deutlich, die am Donnerstag im Karl-Liebknecht-Haus eingegangen war (jW berichtete). Darin hieß es, den Genossinnen und Genossen der Fraktion müsse »klar sein«, dass Neinstimmen aus ihren Reihen »die griechische Regierung in eine immens schwierige Situation bringen würden«.

Apropos links: Anton Hofreiter von den Grünen gelang eine schöne Volte. Bei der Debatte um das »Hilfspaket« gehe es um die Durchsetzung von Interessen der Großbanken gegen die europäischen Steuerzahler, die Wahrung der Interessen weniger Superreicher in Griechenland gegen die der normalen Bürger, sagte er. Und schlussfolgerte: »Wenn griechische Oligarchen ihr Land ausplündern, dann ist das ein griechisches, aber auch ein europäisches Problem.« Letztendlich gehe es um ein »stabiles und wohlhabendes Griechenland«.

Neben der exzessiven Verwendung des Solidaritätsbegriffs war die Debatte von Parteiengezänk geprägt. So keilten viele Koalitionsabgeordnete Richtung Linksfraktion aus, weil die mehrheitlich mit Ja stimmen wollte. Es war wohl der Ärger darüber, dass die meisten avisierten Neinsager aus den Unionsparteien kamen.

Wichtigstes Signal Richtung Athen war der erhobene Zeigefinger. Nun müssten endlich »Reformen« her, so der Tenor. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer diktierte: »Ende Juni ist die Entscheidungszeit, ob es mit Griechenland weitergeht oder nicht.« Das Ja heute sei »eine der letzten Chancen«.

Bei der Abstimmung ging es formal um die Verlängerung des bestehenden Programms inklusive der »Spar- und Reformauflagen«. Deren Erfüllung ist Voraussetzung, um bislang blockierte Kredithilfen aus dem »Rettungsfonds« EFSF freizugeben. Absehbar ist, dass auch danach in Athen weiterer Geldbedarf besteht. (mit dpa, Reuters).

* Aus: junge Welt, Samstag, 28. Februar 2015

Dafür

Die Syriza-Regierung in Griechenland braucht eine »Atempause«: Warum Linke-Abgeordnete den Antrag der Bundesregierung unterstützen **

Im Bundestag haben am Freitag 41 Abgeordnete der Linksfraktion für den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung der sogenannten Griechenland-Hilfe votiert, drei dagegen, zehn haben sich enthalten. jW dokumentiert in Auszügen die Rede des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, der die Mehrheitsposition vertrat.

Die Wahlen in Griechenland am 25. Januar waren wirklich bedeutsam. Erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg stellt eine Partei links von der Sozialdemokratie führend eine Regierung in Griechenland. (…) Die Linksregierung in Griechenland bricht nun mit der gescheiterten Kürzungspolitik. Das verändert Griechenland. Das verändert Europa, und das verändert auch uns.

Dieser historisch zu nennende Wahlerfolg ist ein deutliches Votum der Griechinnen und Griechen gegen die fast siebenjährige Kürzungspolitik, gegen das Diktat der EU, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank, also der Troika, die von der Bundesregierung auch instrumentalisiert wurde.

In gewisser Weise haben Sie, Herr Schäuble, und auch Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel, ungewollt so zum Wahlerfolg von Syriza beigetragen. Denn wozu führte Ihre Politik in Griechenland? Sie müssen das einfach zur Kenntnis nehmen: Einkommensverluste von 30 Prozent, Wirtschaftseinbruch von 25 Prozent, Massenarbeitslosigkeit von 28 Prozent, Jugendarbeitslosigkeit der Menschen bis 25 Jahre von 60 Prozent, Zusammenbruch des Gesundheitssystems – fast die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger Griechenlands sind nicht mehr versichert –, Anstieg der Staatsschulden – die sollten doch abgebaut werden – von 120 Prozent auf 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das war eine Kamikazepolitik, die Sie dort an den Tag gelegt haben. Ich sage Ihnen: Diese Politik ist gescheitert. Mit einer solchen Politik können die Schulden niemals zurückgezahlt werden.

Wissen Sie, was mich ärgert? In den Medien, aber auch hier im Parlament wird eines immer ausgelassen: Sie haben doch Bürgschaften für die Schulden der Südländer unterschrieben. Deutschland, das heißt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland, haften für 27 Prozent aller Schulden. Das bedeutet bei Griechenland: Wir haften für 60 Milliarden Euro. Wenn Griechenland wirklich pleite ginge, müssten wir die 60 Milliarden Euro bezahlen. Wovon wollen Sie die eigentlich bezahlen? Ich verstehe Ihre ganze Politik des Abbaus nicht. Die hat doch gar keine Logik. Wir müssen Griechenland aufbauen, dann kann es auch seine Schulden zurückzahlen, und unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften nicht mehr.

Aber eines muss man der Syriza-Regierung lassen: Sie hat sofort die ganze Europäische Union durcheinandergebracht. Da sehen Sie einmal, was eine linke Regierung alles kann. [Tumultartige Zwischenrufe, jW] – Ich freue mich, die Vorfreude auf Ihren Gesichtern zu sehen, aber hier dauert das noch eine Weile.

Vor allen Dingen hat sich der Zeitgeist geändert. Das ist das Entscheidende. Wirklich, er hat sich geändert. Mit Syriza gibt es die erste Regierung in Europa, die diesen Neoliberalismus offen in Frage stellt und den Bruch vollziehen will. Syriza zeigt: Es gibt Alternativen zur herrschenden neoliberalen, marktradikalen Politik, die angeblich so alternativlos ist. (…)

Es gibt eine These, die auch die Bild-Zeitung verbreitet: Die deutschen Steuerzahler finanzieren Griechenland. Das ist der größte Quatsch, den ich je gelesen und gehört habe. 90 Prozent der 240 Milliarden Euro für Griechenland gingen an die Banken und die Gläubiger. Dazu gehörte auch die Deutsche Bank. Dazu gehörten auch französische Banken. 90 Prozent dieser Summe gingen also nicht an die Griechinnen und Griechen; sie haben kaum etwas davon gesehen. Wie soll Griechenland bei diesem Abbau überhaupt jemals die Darlehen zurückzahlen? Darüber scheint sich hier keiner Gedanken zu machen. (...)

Am Schluss sage ich Ihnen: Wir stimmen dem Antrag Griechenlands auf Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate mit großer Mehrheit zu. Das ist keine Zustimmung zur gescheiterten Sparpolitik. Das ist keine Zustimmung zur Politik der Bundesregierung. Aber es ist eine Zustimmung dazu, dass Griechenland eine Atempause und eine Chance für einen Neuanfang bekommt. Das hilft nicht nur Griechenland; es ist auch eine Chance für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa. (…)

** Aus: junge Welt, Samstag, 28. Februar 2015

Dagegen

Drei Linke sagen: »Ja zu Hilfe – Nein zur Erpressung Griechenlands durch Schäuble« ***

Die Linke-Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz, Inge Höger und Ulla Jelpke haben am Freitag gegen den Antrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Verlängerung der sogenannten Finanzhilfen für Griechenland gestimmt. jW dokumentiert ihre »persönliche Erklärung nach Paragraph 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages«:

Wir stimmen heute gegen den Antrag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, weil er die griechische Regierung erpresst, den Schuldendienst an die Banken und die katastrophale Kürzungspolitik fortzusetzen. Schäuble und die Troika tragen die Verantwortung für das Verhandlungsergebnis, nicht die griechische Regierung, die mit dem Rücken an der Wand steht. Die Troika hat die Notlage der griechischen Bevölkerung ausgenutzt und mit erpresserischen Methoden den Handlungsspielraum der neu gewählten Regierung bei der Bekämpfung von Armut und sozialem Elend maximal eingeengt. Sie sind nicht bereit, das demokratische Votum der griechischen Wählerinnen und Wähler zu respektieren, die die neoliberale Politik der Troika von IWF, EZB und EU am 25. Januar abgewählt haben.

1. Griechenland bekommt weiterhin Geld nur gegen harte Auflagen, die von der Troika Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und Europäische Union vorgegeben und kontrolliert werden. Denn die Bewertung der umgesetzten Maßnahmen »obliegt den Institutionen« – wie die Troika nun genannt wird. Die griechische Regierung musste sich verpflichten, keine »einseitigen« Schritte zu unternehmen.
2. Die EU zwingt Griechenland, den Schuldendienst an die europäischen Banken und Institutionen zu bedienen, statt die humanitäre und soziale Katastrophe im Land zu bekämpfen. Die Gelder aus den bisherigen »Rettungspaketen« sind zu 96 Prozent in den Schuldendienst an die europäischen Banken zurückgeflossen. Alle Haushaltsüberschüsse – auch jene, die durch die Besteuerung der Reichen erzielt werden – sollen weiterhin automatisch in den Schuldendienst gehen.
3. Alle Maßnahmen, die die humanitäre Katastrophe lindern sollen, stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Troika, ebenso die Anhebung des Mindestlohnes. Zynisch ist, dass die EU die griechische Regierung gezwungen hat zu unterschreiben, dass die Bekämpfung der humanitären Krise zum Beispiel durch Lebensmittelmarken »nicht die Haushaltslage beeinträchtigen wird«.
4. Die griechische Regierung wurde darauf verpflichtet, keine laufenden Privatisierungen rückgängig zu machen und dafür Sorge zu tragen, dass »die Lohnkosten im öffentlichen Dienst nicht steigen«. IWF und EZB haben bereits angekündigt, dass sie die vier Monate nutzen wollen, um die »Öffnung« des staatlichen Sektors für weitere Privatisierungen zu verhandeln.

Die Politik der Troika hat bereits zu einer humanitären Katastrophe geführt. Unter ihrem Druck mussten zum Beispiel 40 Prozent der griechischen Krankenhäuser schließen.

Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland und mit der griechischen Regierung heißt für uns, maximalen Druck auf der Straße, aber auch im Parlament auf Merkel und Schäuble aufzubauen. Mit unserem nein zum vorliegenden Antrag von Schäuble und der Erpressung durch die EU möchten wir die Solidarität mit Griechenland und den Widerstand gegen Sozialkürzungen in Griechenland und anderswo stärken. Eine wirkliche Atempause für die griechische Bevölkerung wäre ein Schuldenschnitt und Kredite ohne neoliberale Auflagen.

Syriza ist es mit ihrem Wahlsieg gelungen, Millionen von Menschen Hoffnungen auf ein Ende des Kürzungsdiktats und auf soziale Verbesserungen zu machen. Syriza hat eine Debatte über einen Kurswechsel in Europa angestoßen. Daran arbeiten wir gemeinsam weiter. Zusammen stehen wir vor der Herausforderung, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in Europa zu verändern.

Bereits im November 2012 haben wir das Griechenland-Paket abgelehnt. Aus denselben Gründen stimmen wir heute erneut gegen die Auflagen, die an die Verlängerung der Kredite gebunden sind.

*** Aus: junge Welt, Samstag, 28. Februar 2015

Enthaltung

Wagenknecht: Keine Zustimmung für Schäuble ****

Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, erklärte am Freitag zur Abstimmung über die »Verlängerung der Stabilitätshilfe für Griechenland«:

Die neue griechische Regierung ist eine Chance für ganz Europa. Alexis Tsipras kann es als Erfolg für sich verbuchen, dass er in den Verhandlungen durchsetzen konnte, dass die Kürzungskeule eines dreiprozentigen Primärüberschusses für dieses Jahr vom Tisch ist und die Europäische Zentralbank zunächst nicht den Geldhahn für die griechischen Banken zudrehen wird.

Der Antrag der Bundesregierung macht auf der anderen Seite unzweifelhaft deutlich, dass sie an ihrer gescheiterten Politik gegenüber Griechenland festhalten will. Sämtliche Maßnahmen soll sich die Regierung in Athen von den »Institutionen«, die früher Troika hießen, genehmigen lassen. Die unsäglichen Kreditbedingungen, auf deren Grundlage das Land in den letzten Jahren ruiniert wurde, sollen bestehenbleiben. Und kein einziger Euro aus der Verlängerung des Kreditprogramms wird in Athen ankommen. Es geht ausschließlich um die Ablösung bestehender Schulden durch neue Schulden, um die Illusion aufrechtzuerhalten, das in der Vergangenheit für die Rettung der Banken und sonstige private Gläubiger Griechenlands verschleuderte Steuergeld wäre nicht verloren. Aber Griechenland war schon 2010 überschuldet, und seither ist die Schuldenquote durch die wirtschaftliche Strangulierung noch weiter angestiegen.

Fazit: Klare Solidarität mit Syriza und Respekt vor ihrer mutigen Verhandlungsführung, aber auch klare Ablehnung der auf ganzer Linie gescheiterten Griechenlandpolitik der Bundesregierung. Deshalb werde ich mich bei der heutigen Abstimmung zum Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung der Stabilitätshilfe enthalten.

Gemeinsame persönliche Erklärung der Linke Abgeordneten Heike Hänsel, Alexander S. Neu, Sevim Dagdelen, Norbert Müller und Katrin Werner

nach Paragraph 31 der Geschäftsordnung zur namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 27.2.2015 über den Antrag der Bundesregierung zur »Finanzhilfe zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe«:

Wir haben uns bei der Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung der Stabilitätshilfe für Griechenland enthalten. Unser Abstimmungsverhalten beruht auf folgenden Erwägungen: Die neue vom Linksbündnis Syriza geführte griechische Regierung ist eine riesige Chance nicht nur für das massiv unter der von der Troika verordneten Kürzungspolitik leidende Griechenland, sondern für ganz Europa. In Griechenland wird der Kurs zur Beendigung des Kürzungsdiktats in einer Umfrage nach der Wahl von einer überwältigenden Mehrheit von 80 Prozent der griechischen Bevölkerung unterstützt.

Die Bilanz von Merkels Kürzungsdiktat ist auch für die europäischen und deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vernichtend. Griechenland war bereits 2010 vor dem ersten sogenannten Hilfspaket überschuldet. Trotzdem wurden Banken, Hedgefonds und andere privaten Gläubiger mit öffentlichen Mitteln herausgekauft. Nun liegen etwa 80 Prozent der Forderungen gegenüber Griechenland bei den Rettungsschirmen beziehungsweise der öffentlichen Hand. Die Griechenland-Kredite kamen zu etwa 90 Prozent nie in Athen an. Sie dienten stattdessen der Befriedigung des Schuldendienstes und flossen an den Finanzsektor. Durch das Kürzungsdiktat der Troika ist die griechische Wirtschaftskraft um 25 Prozent eingebrochen und die Schuldenquote in der Folge von etwa 109 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in 2008 auf über 170 Prozent des BIP explodiert. Nur durch einen Kurswechsel der bisherigen Krisenpolitik um 180 Grad lässt sich ein möglichst großer Teil des Geldes aus den sogenannten Hilfskrediten zurückbekommen.

Genau für einen solchen Kurswechsel steht die neue griechische Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Daher ist es ausdrücklich auch aus der Sicht der deutschen Bevölkerung zu begrüßen, dass er in den Verhandlungen mit der von der Bundesregierung angeführten Eurogruppe erste Erfolge verbuchen konnte: Die Kürzungskeule eines dreiprozentigen Primärüberschusses für dieses Jahr ist vom Tisch und die Europäische Zentralbank hat zunächst durch die Verlängerung der Stabilitätshilfe den Geldhahn für die griechischen Banken nicht zugedreht. Das ist ein Anfang.

Im heute dem Bundestag zur Abstimmung vorliegenden Antrag macht die Bundesregierung aber unzweifelhaft deutlich, dass sie die bisherige Erpressungspolitik gegenüber Griechenland nahtlos weiterbetreiben will. Erstens muss sich, wie im Antrag der Bundesregierung ausgeführt, die Regierung in Athen von den Institutionen sämtliche zukünftigen Maßnahmen genehmigen lassen. Zweitens bleibt das unsägliche Kürzungsprogramm, auf dessen Grundlage das Land in den letzten Jahren ins Elend getrieben wurde, nach Ansicht der Bundesregierung unberührt bestehen. Drittens wird der finanzielle Spielraum der griechischen Regierung nicht erhöht. Denn der Antrag der Bundesregierung unterstreicht, dass kein einziger Euro fließt, bis das Troika-Diktat aus Sicht der Institutionen in den nächsten Wochen erfolgreich abgearbeitet wird. Viertens gibt es zudem kein Entgegenkommen hinsichtlich der untragbaren Schuldenlast Griechenlands. Im Antrag der Bundesregierung steht wörtlich: »Griechenland hat zudem sein klares Bekenntnis bekräftigt, allen finanziellen Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern vollständig und pünktlich nachzukommen.«

Vollkommen indiskutabel und zynisch ist zudem, dass die Bundesregierung ihr Erpressungspotential dazu genutzt hat, um der griechischen Regierung in ihre Reformliste hereinzudiktieren, dass sie sicherzustellen hat, dass »die Haushaltslage durch die Bekämpfung der humanitären Krise nicht beeinträchtigt wird«. All diese Punkte legen der griechischen Regierung in einer Weise Daumenschrauben an, dass der Erfolg ihrer Bemühungen, die Krise zu bewältigen und gleichzeitig die humanitäre Katastrophe in Griechenland abzuwenden, grundlegend gefährdet wird.

Wir erklären uns mit der Syriza-Regierung solidarisch und zollen ihrer hartnäckigen und mutigen Verhandlung unter äußerst schweren Bedingungen unseren tiefen Respekt. Der andauernden Erpressungsstrategie der Bundesregierung erteilen wir eine klare Absage. Das bedeutet für uns, dass wir uns bei der heutigen Abstimmung zum Antrag der Bundesregierung der Stimme enthalten.

**** Aus: junge Welt, Samstag, 28. Februar 2015


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