Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Debatten im Deutschen Bundestag

Berichte oder protokollierte Debatten zur Außen- und Sicherheitspolitik

Beiträge ab 2014 finden Sie hier:

Bundestag (Beiträge ab 2014)

Vor 2014 liegen folgende Beiträge vor:

• Die Schuld der anderen: De Maizière schiebt Beamte vor
  Bauernopfer: Verteidigungsminister erwägt personelle Konsequenzen in der Drohnenaffäre (07. Juni 2013)
• "Das Ziel der Neuausrichtung ist eine einsatzbereite und leistungsfähige Bundeswehr" (de Maizère) / Es geht um den "Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee" (Schäfer, Die Linke)
  Der Bundestag diskutierte über die "Neuausrichtung der Bundeswehr". Die Reden im Wortlaut (24. Mai 2013)
• Beschämender Kleinmut
  Bundestag: Gedenken an Giftgasangriff auf kurdische Stadt Halabja vor 25 Jahren. Mitverantwortung der Bundesregierung für deutsche Chemiewaffenlieferungen geleugnet (17. März 2013)
• Große Mehrheit: Bundestag beschließt Bundeswehr-Einsatz in Mali
  Grünen Abgeordnete Müller schwärmt von "Europäisierung der Afrikapolitik". Linke gegen Beteiligung / Die Rede von Christine Buchholz im Wortlaut (und Livestream) (02. März 2013)
• Rainer Arnold (SPD): "Den unbemannten Flugzeugen gehört die Zukunft" / Paul Schäfer (LINKE): "Bewaffnete Drohnen stehen für eine unheilvolle Automatisierung der Kriegsführung"
  Die Drohnen-Debatte im Deutschen Bundestag (Zu Protokoll gegeben Reden) (02. März 2013)
• "Gezielt wirken": Vom Hindukusch nach Afrika
  Bundesregierung lässt Afghanistan-Krieg verlängern und wirbt für stärkere Beteiligung in Mali und Anschaffung von Kampfdrohnen (02. Februar 2013)
• Krieg in Afghanistan: Was elf Jahre falsch war, wird im zwölften Jahr nicht richtig
  Neues Mandat bedeutet Fortsetzung des Krieges. Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag (31. Januar 2013)
• Business as usual: Deutsche Waffen gehen weiter in alle Welt
  Bundesausschuss Friedensratschlag zur Debatte im Deutschen Bundestag (31. Januar 2013)
• Elke Hoff (FDP): "Dieser Einsatz ist ausschließlich defensiv" / Gregor Gysi (Linke): "Sie marschieren mit der Bundeswehr in den Nahen Osten ein."
  Die zweite Bundestagsdebatte über den Einsatz von Patriot-Raketen und Bundeswehr im türkisch-syrischen Grenzgebiet - Namentliche Abstimmung (17. Dezember 2012)
• "Patriots" für den Fall der Fälle / Hans von Sponeck: "Eine Provokation"
  Einsatzziel der Abfangraketen in der Türkei bleibt im Nebel politisch wohlfeiler Begründungen (16. Dezember 2012)
• "Ich befürchte, dass die Bundesrepublik Deutschland mit einer solchen Stationierung selbst zum Akteur im Syrien-Konflikt wird."
  Dokumentiert: Erklärung der SPD-Abgeordneten Hilde Mattheis zur Abstimmung über die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei (15. Dezember 2012)
• Schockenhoff (CDU/CSU): "(Es) war kein anderer Weg möglich, als die syrische Opposition mit Waffen zu versorgen" / Jan van Aken (Linke): "Bedrohung der Türkei durch Syrien? Das ist kompletter Unsinn"
  Dokumentiert: Die erste Bundestagsdebatte über den Einsatz von Patriot-Raketen und Bundeswehr im türkisch-syrischen Grenzgebiet (13. Dezember 2012)
• Militäreinsatz herbeigeredet / Große Kriegskoalition im Bundestag
  Ungereimtheiten im Patriot-Mandat nicht ausgeräumt (13. Dezember 2012)
• "Mitgliedschaft in der NATO bedeutet, dass wir Hilfe leisten werden" / "Keine deutschen Soldaten und "Patriot-Luftabwehrsysteme" in die Türkei"
  Bundestagsabgeordnete antworten auf einen Brief Aachener Friedensinitiativen: Zwei Mal Ja, einmal Nein zum Bundesewehreinsatz (11. Dezember 2012)
• "Die Bundesregierung muss allen Modernisierungsplänen entschlossen entgegentreten"
  Am 8. November wurde im Bundestag über Atomwaffen gesprochen. Inge Höger (Die Linke) brachte den Standpunkt der Friedensbewegung auf den Punkt (12. November 2012)
• Parlamentsbeteiligung bei Rüstungsexporten strittig
  Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Technologie führte eine Anhörung durch (Bericht und livestream) (09. November 2012)
• Furcht vor Privilegienverlust
  Politik und Wirtschaft bleiben verflochten - trotz Eindämmungsversuche (10. Oktober 2012)
• Staatsanwalt fordert drei Jahre für "Pussy Riot"
  Moskauer Gericht könnte diese Woche Urteil fällen / Brif von 121 Bundestagsabgeordneten (09. August 2012)
• "Haben die Verteidigungsminister Indonesiens und Deutschlands Absprachen über den Verkauf von Panzern geführt?"
  Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag - Auf die Antwort darf man gespannt sein (29. Juli 2012)
• Alles zum Wohl der Banken
  Der Bundestag stimmt der Euro-Hilfe für Spanien zu / Handzahme Oppositionsparteien (21. Juli 2012)
• Auslandseinsätze – Streit über Rechte des Bundestages
  Ein Beitrag von Reinhard Mutz in der NDR-Sendereihe "Streitkräfte und Strategien" (03. Juli 2012)
• Zweidrittel-Mehrheit des Bundestages für Fiskalpakt
  Veralberung des Bundestags / LINKE reicht noch in der Nacht Klage ein (01. Juli 2012)
• Antipirateneinsatz bis Ende Mai 2013 verlängert und erweitert
  Diesmal stimmt sogar die SPD dagegen - bei den GRÜNEN reicht es nur zur Enthaltung (Livestream: die Rede von Christine Buchholz) (12. Mai 2012) (12. Mai 2012)
• Unterkomplexe Debatte und Scherbengericht
  Schwarz-Gelb wollte im Bundestag die LINKEN als Diktatorenfreunde vorführen. Wir dokumentieren auch den "Stein des Anstoßes" (21. Januar 2012)
• "Die Linke steht nicht auf der Seite der Freiheit für das syrische Volk"
  Der Bundestag hält in einer Aktuellen Stunde Gericht über die Linksfraktion - wegen eines Antikriegs-Aufrufs. Die Debatte im Wortlaut (21. Januar 2012)
• Billige Münze Antisemitismus
  Aufruf unterzeichnet: LINKE wird wieder Zielscheibe in einer Aktuellen Stunde im Bundestag (19. Januar 2012)
• Trauer über die Mordopfer der rechten Terrorszene / Bundestag verabschiedet gemeinsame Erklärung aller fünf Fraktionen
  In der Debatte allerdings brachen Gräben auf: Opposition will NPD-Verbot und Streichung der "Extremismus-Klausel" (24. November 2011)
• Schleichender Abschied vom Parlamentsvorbehalt? Der Streit um die Rolle von Bundeswehrsoldaten im Luftkrieg gegen Libyen
  Ein Beitrag von Otfried Nassauer in der NDR-Sendung "Streitkräfte und Strategien" (03. September 2011)
• Gregor Gysi (DIE LINKE): "Die Panzerlieferung macht die deutsche Außenpolitik völlig unglaubwürdig" / Roderich Kiesewetter (CDU/CSU): "Politik ist ein hartes Geschäft"
  Der Bundestag debattiert über die Panzerlieferung nach Saudi-Arabien (Die Reden im Wortlaut) (12. Juli 2011)
• Panzerschlacht im Parlament
  Opposition wollte Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien stoppen / Schwarz-gelbe Koalition wies Anträge ab / Berichte und Kommentare (11. Juli 2011)
• Die Koalition schweigt
  Panzerdeal mit Saudi-Arabien bereits beschlossen, 44 "Leopard" bereits verkauft. Aktuelle Stunde im Bundestag kann daran nichts ändern / Arnold Schölzel: Terrorstaaten (08. Juli 2011)
• Panzerdeal: LINKE will Aufstand der Anständigen
  Jan van Aken fordert Abgeordnete auf, den Beschluss des Bundessicherheitsrates zu blockieren (07. Juli 2011)
• "Falscher Zeitpunkt für Palästinenserstaat"
  Bundestag debattierte über Nahostkonflikt. SPD und LINKE legten Anträge vor (03. Juli 2011)
• Die Würde des Bundestags verletzt?
  Dagmar Enkelmann, LINKE, über die Legitimität von Protesten im Plenum. Interview im "Neuen Deutschland" (03. Juli 2011)
• Umkehrbarer Atomausstieg / GRÜNE: "Einmalig" - Linke: Ausstieg ins Grundgesetz
  Bundestag stimmt für das schwarz-gelbe Konzept / Krtik von Anti-Atombewegung und IPPNW (02. Juli 2011)
• Ein entlarvender Parlamentskrimi
  Wolfgang Gehrcke & Genossinnen zu Deutschland, Afghanistan und die neuen Kriege (01. Juli 2011)
• Palästina als Staat anerkennen!
  Friedensbewegung richtet dringenden Appell an den Deutschen Bundestag: Pressemitteilung und Appell im Wortlaut (30. Juni 2011)
• Angeblich "sensible Daten" zum Geheimnis erklärt und aus einem Bundestagsprotokoll entfernt
  Kuscht das Verteidigungsministerium vorauseilend vor dem Regime in Usbekistan? - Das Protokoll ist trotzdem zugänglich (18. Juni 2011)
• de Maizière: "10 000 Soldatinnen und Soldaten in zwei großen und in mehreren kleineren Einsatzgebieten" / Buchholz (DIE LINKE): "Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein! Der eine Einsatz, den wir haben, ist schon viel zu viel."
  Bundestagsdebatte über die Zukunft der Bundeswehr im Anschluss an die Regierungserklärung des Verteidigungsministers (Wortlaut) (06. Juni 2011)
• "Die Bundesregierung wird sich nicht zwangsläufig an militärischen Aktionen beteiligen"
  Ein aufschlussreicher Wortwechsel im Anschluss an eine dringliche Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (Die Linke) zur deutschen Libyen-Politik (16. April 2011)
• Merkel: "Sicherheit und Schutz der Bevölkerung waren und sind für die Bundesregierung oberstes Gebot" / Gysi: "Wir brauchen keine vorübergehende, sondern eine endgültige Abschaltung der Atomkraftwerke"
  Dokumentiert: Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den Atomunfällen in Japan und die Rede des Abgeordneten Gysi (Die LINKE) (19. März 2011)
• Wenn scheinbar Unmögliches möglich geworden ist
  Regierungserklärung: Moratorium wegen "Vorliegen eines Gefahrenverdachts" / Zwei Atomkraftwerke vom Netz (19. März 2011)
• Guido Westerwelle: "Wir wollen und dürfen nicht Kriegspartei in einem Bürgerkrieg in Nordafrika werden" - Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): "Da hat er recht!"
  Regierungserklärung des Außenminister und anschließende Bundestags-Debatte über den "Umbruch in der Arabischen Welt" (Wortlaut) (18. März 2011)
• Libyens Rebellen in immer größerer Bedrängnis
  Sicherheitsrat beriet / Gaddafi: Wir bezahlten Sarkozy-Wahlkampf / Bundestag debattiert über Regierungserklärung von Westerwelle (18. März 2011)
• Die drei "Ps"
  Die Opposition im Bundestag fordert in einem ersten gemeinsamen Antrag die stärkere Beteiligung von Frauen in Friedensprozessen (09. März 2011)
• Gabriel (SPD): "Die Bundeswehr gehört zu den großen Erfolgsgeschichten der Bundesrepublik" / Buchholz (Linke): "Die Bundeswehr wird zu einer Einsatzarmee umfunktioniert"
  Die Debatte im Bundestag über die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht gerät zu einer Auseinandersetzung über die Rolle der Bundeswehr und des Verteidigungsministers (27. Februar 2011)
• Gabriel (SPD): "Die Bundeswehr ist eine Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland" / Gysi: "79 Prozent der Bevölkerung sind für den Abzug der Bundeswehr. Nur im Bundestag sind die Verhältnisse exakt umgekehrt"
  Bundestagsdebatte und Abstimmung über die Verlängerung des Kriegseinsatzes in Afghanistan (im Wortlaut) (01. Februar 2011)
• Deutschland führt weiter Krieg in Afghanistan
  Volksvertreter entscheiden gegen das Volk – 73 Prozent der Bundestagsabgeordneten verlängerten Bundeswehrmandat / René Heilig: "Kosten-Nutzen-Rechnung" am Hindukusch (30. Januar 2011)
• "Und diese 'Truppe' soll in Afghanistan die Demokratie einführen?"
  Rostocker Friedensbündnis protestierte mit einer Mahnwache / Friedensratschlag kommentiert das Abtimmungsergebnis im Bundestag (29. Januar 2011)
• Ja-Sager bleiben in der Mehrheit
  Vor der Afghanistan-Abstimmung: Die Fraktion der Kriegsgegner wächst nicht schnell genug (28. Januar 2011)
• Guttenberg: "Wir gehen unseren Weg zum Abzug" / Schäfer (Linke): "Ein eindeutiger, unmissverständlicher Abzugsplan sieht anders aus"
  Im Wortlaut: Der Bundestag debattierte in erster Lesung über die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes (27. Januar 2011)
• Niebel: "Vernetzte Sicherheit bedeutet keine Militarisierung der Entwicklungspolitik" / Hänsel: "Nach neun Jahren Krieg kann von Fortschritt keine Rede sein"
  Wortlaut: Afghanistan-Debatte im Deutschen Bundestag unter entwicklungspolitisachen Aspekten (24. Januar 2011)
• "Vieles ist besser"
  Bundesregierung sieht Fortschritte in Afghanistan. Parlament soll neues Mandat für Kriegseinsatz der Bundeswehr durchwinken (23. Januar 2011)
• Eingeständnis des Scheiterns des Afghanistankrieges
  Außenminister Westerwelle gibt eine Regierungserklärung ab - Kritik im Parlament und von der Friedensbewegung (17. Dezember 2010)
• Ratlos in Berlin und Kundus
  Hoffnungsloses Unterfangen: Auswärtiger Ausschuss bemüht sich um Einschätzung der Lage in Afghanistan - Anhörung mit Sachverständigen in Berlin (25. November 2010)
• Freiheit für Gilad Shalit gefordert
  Bundestag verabschiedet auf Initiative der Linken eine Resolution / Die Linke allerdings durfte nicht dabei sein - Ein Lehrstück? (13. November 2010)
• Westerwelle: "Wir werden uns unverändert als Verteidigungsbündnis verstehen" / Lötzsch: "Wir als Linke sind der Auffassung, dass sich die NATO nicht reformieren lässt"
  Die Bundestagsdebatte über das neue Strategische Konzept der NATO (13. November 2010)
• Die neue NATO-Strategie im Bundestag
  Der Auswärtige Ausschuss befasste sich mit einem Papier, das noch niemandem vorlag – aber das machte nichts. Von Peter Strutynski (11. Oktober 2010)
• NATO-Geheimnisse im Paul-Löbe-Haus
  Wie der Auswärtige Ausschuss des Bundestages versuchte, die neue Strategie der Allianz zu verstehen (09. Oktober 2010)
• Bundeswehr: "unglaublich flexibel und mit hoher Motivation und Professionalität" (Minister Guttenberg, CSU) / "Sie wollen die Bundeswehr als globales Expeditionskorps effektivieren und optimieren" (Schäfer, Die Linke)
  Im Rahmen der Haushaltsdebatte diskutierte der Bundestag über die Verteidigungsausgaben und die Bundeswehrreform - Alle Reden dazu im Wortlaut (16. September 2010)
• Deutsche Unterstützung für Israel wackelt leicht
  Bundestagsfraktionen einstimmig gegen Blockade von Gaza (04. Juli 2010)
• "Vorfall vor Gaza muss aufgeklärt werden"
  Bundestag debattiert über die Vorgänge beim israelischen Angriff auf einen Hilfskonvoi für Gaza [Ausgewählte Reden im Live-Stream] (12. Juni 2010)
• Ehrliche Informationen aus "Indianerland"
  Eine Petition will Rechenschaft über den Afghanistan-Krieg – doch das scheint eine Illusion zu sein (02. Juni 2010)
• Jamaika bürgt für Griechenland / Eklat im Bundestag
  Union, FDP und Grüne stimmten im Bundestag Krediten von 22,4 Milliarden Euro zu / Rüge für "Taliban in Nadelstreifen" Dokumentiert: Rede von Gesine Lötzsch (auch Video-Stream) (10. Mai 2010)
• Merkel fordert mehr Mut zum Krieg
  Regierungserklärung zu Afghanistan-Einsatz / Guttenberg vor Untersuchungsausschuss (24. April 2010)
• Merkel: "Dass afghanische Frauen heute mehr Rechte als früher haben, ist das Ergebnis unseres Einsatzes in Afghanistan" / Gysi: "Dieser Krieg ist falsch, er führt in ein Fiasko"
  Eine erregte Debatte im Deutschen Bundestag am 22. April 2010 über den Krieg in Afghanistan. Alle Beiträge im Wortlaut und ausgewählte Video-Streams (24. April 2010)
• Die Kanzlerin und der Krieg
  Von Jürgen Reents (Aus dem "Neuen Deutschland") (23. April 2010)
• Westerwelle: "Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle sind das Gebot unserer Zeit" / Höger (LINKE): "Das ist völlig unglaubwürdig, solange die Bundeswehr immer mehr für Kriege aufrüstet."
  Abrüstungsbericht und Atomwaffen im Deutschen Bundestag - Fraktion DIE LINKE ausgegrenzt - Die ganze Debatte im Wortlaut (30. März 2010)
• Bundestagspräsident Lammert: "Ich schließe alle Kollegen der Fraktion hiermit vom weiteren Verlauf der Sitzung aus"
  Die Linksfraktion gedachte demonstrativ der zivilen Kundus-Opfer - Die denkwürdige Afghanistan-Debatte im Wortlaut (01. März 2010)
• LINKE gedachte Kundus-Opfern – und flog raus
  "Eklat" im Bundestag: Westerwelle befürchtet Beschädigung der Demokratie – Mehrheit schickt mehr Soldaten in Afghanistan-Krieg - Heike Hänsel im Interview (28. Februar 2010)
• Westerwelle: "Selbsttragende Sicherheitsstrukturen sind die Voraussetzung für eine Abzugsperspektive" / van Aken: "Lassen Sie das Militär außen vor!"
  Die Afghanistan-Debatte vom 10. Februar im Bundestag: Bundesregierung will Truppe erhöhen (14. Februar 2010)
• Angela Merkel: "Die Bundesregierung plant eine Entwicklungsoffensive" /Gysi: "Es gibt keinen anderen verantwortbaren Weg für Afghanistan als den Weg des Abzugs der Bundeswehr"
  Bundestags-Debatte über die Regierungserklärung zu Afghanistan (im Wortlaut) (08. Februar 2010)
• Merkel warb für neues Bundeswehrmandat
  Bundestag debattierte "neue Afghanistan-Strategie" / Nur die LINKE für bedingungslosen Abzug (29. Januar 2010)
• Kundus-Untersuchungsausschuss: Oberst Klein und Guttenbergs großes Problem
  Wie "militärisch angemessen" war die Tötung von 140 Afghanen? (22. Januar 2010)
• Untersuchungsausschuss zum Luftangriff bei Kundus - Chance für eine neue Informationspolitik der Bundeswehr?
  Von Otfried Nassauer. Beitrag aus der NDR-Sendung "Streitkräfte und Strategien" (21. Dezember 2009)
• Jan van Aken (LINKE): Das Mandat muss weg, und der Krieg muss jetzt aufhören. (Zuruf von der CDU/CSU: Menschenverachtend!)
  Eine erregte Debatte im Deutschen Bundestag über den Afghanistan-Krieg - Die "aktuelle Stunde" mit 12 Reden im Wortlaut (18. Dezember 2009)
• Westerwelle: "Wir wollen, dass eine Abzugsperspektive erarbeitet wird" / Jan van Aken: "Hören Sie endlich auf, hier Krieg als Wohltätigkeitsveranstaltung anzupreisen!
  Dokumentiert: Debatte und Abstimmung im Bundestag am 3. Dezember 2009 über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (10. Dezember 2009)
• Jung tarnt und täuscht bis zuletzt
  Falschaussagen aus dem Verteidigungsministerium über Luftangriff in Kundus sorgen Turbulenz in Berlin / Jung tritt zurück (28. November 2009)
• Westerwelle: "Hier geht es um unsere eigene Sicherheit" / Schäfer (DIE LINKE): "Ziehen Sie die deutschen Truppen aus Afghanistan zurück"
  Protokoll der turbulenten Afghanistan-Debatte im Deutschen Bundestag: ISAF-Einsatz auf dem Prüfstand (27. November 2009)
• Kontinuität oder Neuanfang? Jan van Aken: "Krieg ist nie unausweichlich. Es gibt immer eine Alternative"
  Im Wortlaut: Debatte über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik im Bundestag (14. November 2009)
• Bundestag: Weg für den Lissabon-Vertrag frei gemacht
  SPD lobt sich dafür, zu viel Mitsprache von Bundestag und Bevölkerung verhindert zu haben / Brüssel erleichtert / Information über alle Begleitgesetze (10. September 2009)
• Auch "Kriegsverräter" sind endlich rehabilitiert
  Bundestag billigt Gesetz / Weiter Ringen um Gedenkstätte Torgau / LINKE ausgegrenzt / Plenarrede von Jan Korte im Wortlaut (10. September 2009)
• Merkel: "Der Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist notwendig" / Lafontaine: "Krieg ist kein Mittel der Politik. Ziehen Sie die Bundeswehr aus Afghanistan ab!"
  Aus aktuellem Anlass: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Afghanistaneinsatz und die Debatte im Bundestag (im Wortlaut) (09. September 2009)
• Streitfrage: Ist ein Untersuchungsausschuss mehr als ein demokratisches Alibi?
  Es debattieren: Hans-Christian Ströbele, MdB (Bündnis 90/Grüne), und Franz Hutsch, Politologe und Kriegsreporter (06. September 2009)
• Oppermann (SPD): "Wir brauchen Europa, wenn wir deutsche Interessen in der Welt vertreten wollen" / Gysi: Kein Europa der Eliten
  Bundestag beriet in 1. Lesung über das neue Paket zum EU-Begleitgesetz. Die Anträge der Fraktionen im Überblick (28. August 2009)
• "Das war schon so etwas wie das dritte Leben"
  Abschied vom Bundestag: Der Abgeordnete Prof. Dr. Norman Paech (15. August 2009)
• Weichenstellungen für noch mehr Krieg in Afghanistan
  AWACS, mehr Truppen, mehr Tote? Bis Ende des Jahres sollen 100.000 NATO-Soldaten am Hindukusch kämpfen (03. Juli 2009)
• Schäfer (SPD): "Das deutsche Parlament hat eine außergewöhnliche Stärkung seiner Rechte erfahren" / Gysi (DIE LINKE): "Das Bundesverfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag völlig neu interpretiert"
  Der Bundestag debattiert über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag (03. Juli 2009)
• Verteidigungsminister Jung: "Die AWACS-Maschinen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Flugsicherheit" / Schäfer (LINKE): "Mit dem Einsatz von AWACS soll der Luftkrieg optimiert werden"
  Der Bundestag debattierte in erster Lesung über den zusätzlichen Einsatz von AWACS-Maschinen in Afghanistan. Die ganze Debatte (21. Juni 2009)
• NATO und Bundesregierung wollen AWACS-Flugzeuge nach Afghanistan schicken
  Nur ziviler Auftrag oder vornehmlich militärisches Projekt? Meinungen und Stellungnahmen (20. Juni 2009)
• Friedensbewegung kritisiert geplanten AWACS-Einsatz in Afghanistan
  Im Wortlaut: Pressemitteilungen des "Friedensratschlags" und der "Grünen Friedensinitiative" (18. Juni 2009)
• Kritik an deutscher Hilfe für Kolumbien
  Bundestagsdebatte offenbart Meinungsunterschiede zwischen Regierungsparteien. CDU und FDP attackieren Venezuela (18. Mai 2009)
• Boomender Markt für Söldner - Falsche Weichenstellung durch den Bundestag?
  Ein Beitrag aus der NDR-Sendereihe "Streitkräfte und Strategien" (10. Mai 2009)
• "Global Zero" ist das Stichwort
  Bundestagsdebatte: Alle stehen hinter Obama - Aber die Atomwaffen sollen in Deutschland bleiben (27. April 2009)
• Jürgen Trittin: "Wir hören heute nicht mehr bots, wir hören Franz Ferdinand" - Oskar Lafontaine: "Wer das Völkerrecht missachtet, dient dem Frieden nicht"
  Regierungserklärung von Angela Merkel zum NATO-Gipfel und anschließende Bundestagsdebatte im Wortlaut (29. März 2009)
• Der Bundestag debattiert über die NATO - Die Linke demonstriert
  Bundestagspräsident: "Diese Mätzchen haben im Parlamentarismus überhaupt nichts zu suchen" (28. März 2009)
• "Demonstrationszüge werden die Europabrücke voraussichtlich überschreiten können" (Staatssekretär Altmaier)
  In einer Fragestunde des Bundestags ging es u.a. um das Demonstrationsrecht zum NATO-Gipfel, den Afghanistan-Einsatz und um das Konjunkturprogramm für die Bundeswehr (Dokumentation) (05. März 2009)
• "Seelische Verwundungen sind aus meiner Sicht genauso ernst zu nehmen wie körperliche Verwundungen"
  Der Bundestag debattierte über "posttraumatische Belastungsstörungen" von Bundeswehrsoldaten im Kriegseinsatz (Die Debatte im Wortlaut) (17. Februar 2009)
• Hoyer (FDP): "Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, ob die Isolationspolitik gegenüber der Hamas zielführend gewesen ist" / Gysi (Linke): "Der Krieg selbst ist völkerrechtswidrig"
  Dokumentiert: Die in der Öffentlichkeit fast untergegangene Debatte des Bundestags über die Lage im Gaza-Krieg (16. Januar 2009)
• Rolf Mützenich (SPD): "Die Beteiligung der deutschen Marine ist vor allem eine humanitäre Operation" / Paul Schäfer (DIE LINKE): "Man muss vom Tunnelblick auf das Militärische wegkommen"
  Bundestagsdebatte und Abstimmung über den Marineeinsatz vor Somalia zur Bekämpfung der Piraterie (22. Dezember 2008)
• Teure Piratenjagd
  Bundestag schickt Marine ans Horn von Afrika. EU-Einsatz "Atalanta" könnte eine Milliarde Euro kosten und den Weg frei machen zum nächsten Somalia-Abenteuer (22. Dezember 2008)
• Steinmeier: "Die Deutsche Marine darf alle Maßnahmen ergreifen." / Paech: "Nach deutschem Verfassungsrecht hat das Militär dort überhaupt nichts zu suchen."
  Der Bundestag diskutierte in erster Lesung über den Militäreinsatz gegen Piraten vor den Küsten Somalias - Die Debatte im Wortlaut (19. Dezember 2008)
• "Die Solidarität mit Israel ist ein unaufgebbarer Teil der deutschen Staatsräson"
  Dokumentiert: Die Antisemitismus-Resolution des Deutschen Bundestags (01. Dezember 2008)
• Paech: "Um die Ursachen des Terrorismus zu bekämpfen, braucht es ziviler Instrumente und nicht des Militärs / Steinmeier: "Wir schulden unseren Soldaten unsere volle Unterstützung"
  Dokumentation der Bundestagsdebatte (1. Lesung) zur Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im "Antiterrorkrieg" (10. November 2008)
• Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD): "Wer sich bei der Abstimmung der Stimme verweigert, stärkt die Taliban"
  Abschließende Debatte und Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes - Alle Reden (19. Oktober 2008)
• Verteidigungsminister Jung: "Ich denke, unser Einsatz kann sich sehen lassen." - Monika Knoche (Die Linke): "Das Militär ist der falsche Helfer für dieses Land."
  Der Bundestag debattierte in erster Lesung über die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes. Die Reden im Wortlaut (09. Oktober 2008)
• Von "Assistance" ist bei ISAF längst keine Rede mehr
  Der Zweck der Afghanistan-Truppe ist verfälscht, doch Bündnispartner Deutschland folgt weiter einer untauglichen Strategie (09. Oktober 2008)
• Steinmeier: "Wir engagieren uns von deutscher Seite aus mit Soldatinnen und Soldaten in Schlüsselfunktionen" - Paech: "Die Debatten enden immer mit dem gleichen Ergebnis, nämlich mit der Verlängerung des Mandats"
  Der Bundestag debattiert in 1. Lesung über den Bundeswehreinsatz im Sudan (im Rahmen von UNAMID und UNMIS). Die Reden im Wortlaut (19. September 2008)
• "Ein flexibleres, für 14 Monate geltendes Mandat"
  Im Wortlaut: Debatte im Bundestag über die Aufstockung der Bundeswehr in Afghanistan. Viel Schönfärbereit - wenig Kritik (28. Juni 2008)
• Außenpolitiker der CDU/CSU halten an "nuklearer Teilhabe" fest
  Dokumentiert: Die Aktuelle Stunde im Bundestag: Ruf nach Abzug der Atomwaffen aus Büchel wird immer lauter (27. Juni 2008)
• Sieben Unionsabgeordnete stimmen mit Nein
  Bundestag ratifiziert EU-Reformvertrag - ein Bericht aus ngo-online.de (26. April 2008)
• "Auf diesem Kriegsschauplatz läuft so viel schief, dass dieser Einsatz nicht zu einem guten Ende gebracht werden kann"
  Aktuelle Stunde im Bundestag: Dokumentation der Debatte (17. Februar 2008)
• Lafontaine (LINKE): "Wir halten diesen Krieg nicht mehr für verantwortbar" - Homberger (FDP): "Es geht Ihnen schlicht und ergreifend nur um Wahlkampf"
  Erregte Debatte um die Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan - Der Schlagabtausch im Bundestag im Wortlaut (27. Januar 2008)
• Neue Kampftaktiken für Afghanistan?
  Eine Debatte im Bundestag, die nach Meinung des Regierungskoalition gar nicht hätte stattfinden dürfen - Drei Beiträge (26. Januar 2008)
• "Strategische Rohstoffinteressen"
  Bundestag beschloss weitere Einsätze der Bundeswehr in Sudan. Bericht und Rede von Norman Paech (20. November 2007)
• 145 gegen 413 - Zahlen und Namen
  Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehreinsatze im Rahmen des sog. Antiterror-Krieges (16. November 2007)
• Walter Kolbow (SPD): "Unter deutschen Völkerrechtlern ist es zu einer Fortentwicklung des Völkerrechts gekommen" - Wolfgang Gehrcke (Die LINKE): "Ihre Fraktion kann nicht einfach festlegen, was völkerrechtlich in Ordnung und was völkerrechtswidrig ist"
  Der Bundestag debattierte über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen von "Enduring Freedom" - Alle Reden im Wortlaut (16. November 2007)
• Steinmeier: "Die Befehlslage ist darauf ausgerichtet, zivile Opfer zu vermeiden" - Lafointaine: "Seit Jahresbeginn wurden in Afghanistan 5.600 Menschen getötet"
  Bundestags-Debatte um die Verlängerung des sog. Antiterror-Einsatzes (Operation Enduring Freedom) in Afghanistan - Die Reden und Anträge (11. November 2007)
• "Wir dürfen nicht wackeln"
  Der Bundestag debattierte über die Verlängerung des ISAF- und Tornado-Einsatzes in Afghanistan - Reden im Wortlaut (21. Oktober 2007)
• 453 Abgeordnete sind für die Verlängerung des ISAF-Einsatzes, 79 stimmten dagegen und 48 Abgeordnete enthielten sich der Stimme
  Afghanistan-Abstimmung: Nein-Stimmen und Enthaltungen nach Fraktionen (alle Namen) (21. Oktober 2007)
• Steinmeier: "Wir verhindern, dass sich Afghanistan erneut zum Rückzugsraum für Terroristen entwickelt" - Gysi: "Es gibt jetzt eine Macht von Drogenbaronen und von Warlords"
  Der Bundestag diskutierte in erster Lesung über die Verlängerung des ISAF- und Tornadoeinsatzes - Die Debatte im Wortlaut (22. September 2007)
• Deutschland ist weiter dabei
  Der Bundestag verlängert den Bundeswehreinsatz in Darfur (Sudan) - Grüne als einzige Fraktion komplett für den Militäreinsatz (15. Juni 2007)
• "Als Bündnispartner müssen wir bereit sein auch dasselbe Risiko wie unsere Verbündeten zu tragen"
  Bundestag beschließt Tornado-Einsatz - 157 Abgeordnete votieren dagegen - Die ganze Debatte im Wortlaut und alle Namen der "Nein"-Sager (13. März 2007)
• "Daher lehnen wir die Entsendung von acht Recce-Tornados nach Afghanistan und deren Einsatz ab"
  Im Wortlaut: Alle 22 Persönlichen Erklärungen nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag (13. März 2007)
• "Die Kommandeure in Afghanistan warten schon dringend auf die Tornados"
  Der Bundestag vor der Abstimmung über den Krieg in Afghanistan (10. März 2007)
• Steinmeier: "Wir haben in Afghanistan viel erreicht" - "Schäfer: "Die Bilder aus den Tornados sind nicht für das Familienalbum"
  Bundestagsdebatte zur Entsendung von Tornado-Aufklärern nach Afghanistan - 1. Lesung (die Reden im Wortlaut) (02. März 2007)
• Klose: "Ich will, dass die NATO-Länder in Afghanistan erfolgreich sind" - Paech: "Verabschieden Sie sich von einer Mission, die nicht mit dem Völkerrecht vereinbar ist"
  Bundestag verlängert Kriegseinsatz "Enduring Freedom" - Die Debatte im Bundestag (11. November 2006)
• "So sieht keine Erfolgsstory eines fünfjährigen Militäreinsatzes aus" (Norman Paech)
  Der Bundestag debattiert über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan - Die Reden von Steinmeier, Hoyer, von Klaeden, Paech, Trittin, Klose, Homburger, Ruck und Knoche. Die Liste der NEIN-Stimmen (01. Oktober 2006)
• Linksfraktion fordert "Exit-Strategie und einen Zeitplan für den Abzug der Bundeswehr"
  Am 28. September verlängert der Bundestag den Afghanistan-Einsatz (28. September 2006)
• Außenminister Steinmeier: "Auch dieser Einsatz steht in der guten Tradition deutscher Außenpolitik" - Gysi: "Die Bundesregierung ist nicht neutral und will es auch nicht sein"
  Die Bundestagsdebatte um den Libanoneinsatz, 1. Teil - Mit Steinmeier, Hoyer, Gysi, Verteidigungsminister Jung, Gysi, Kuhn, Wieczorek-Zeul, Homburger, Winkelmeier (21. September 2006)
• Merkel: "Dieser Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten ist ein Einsatz von historischer Dimension" - Lafontaine: "Das Völkerrecht kann man auf der Welt aber nur durchsetzen, wenn man es selbst beachtet"
  Die Bundestagsdebatte um den Libanoneinsatz, 2. Teil - Mit Mützenich, Gerhardt, von Klaeden, Bisky, Müller, Merkel, Westerwelle, Weisskirchen, Lafontaine, Trittin (21. September 2006)
• "Als Mitglied des Deutschen Bundestages habe ich nur die Möglichkeit, dem von der Bundesregierung vorgelegten Antrag unverändert zuzustimmen oder ihn abzulehnen"
  Das genaue Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Bundeswehreinsatz im Kongo - Abweichende Meinungen und Persönliche Erklärungen (04. Juni 2006)
• "Das Einkommen aus den Rohstoffen muss den Menschen selbst zugute kommen" (Walter Kolbow-SPD) - "Wir haben aber auch ein Interesse daran, dass die Rohstoffe auch von Ländern wie der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden können" (Eckart von Klaeden (CDU/CSU)
  So oder so: Beide Fraktionen stimmten - zusammen mit den Grünen - für den Kongoeinsatz der Bundeswehr - Die Bundestagsdebatte (03. Juni 2006)
• "Die Glaubwürdigkeit des Atomwaffensperrvertrags wird durch die Anwendung von zweierlei Maßstäben aufs Spiel gesetzt"
  Der Bundestag diskutierte über die Atomwaffen in Deutschland - Die Debatte im Wortlaut (18. März 2006)
• "Wir entscheiden mittlerweile verdammt häufig über Militäreinsätze"
  Die Debatte über den Kriegseinsatz der Bundeswehr im Bundestag: Struck, Pflüger, Hoyer, Lafontaine, Nachtwei, Leutheuser-Schnarrenberger und Koppelin (11. November 2005)
• Fortsetzung von "Enduring Freedom": Kampf gegen den Terrorismus "mit militärischen Mitteln"
  Antrag der noch amtierenden Bundesregierung an den Bundestag - Erklärung von Norman Paech (Linksfraktion) - Stellungnnahme aus der Friedensbewegung (04. November 2005)
• Bundesregierung will Afghanistan-Einsatz verlängern, aufstocken und erweitern
  Die Bundeswehr soll mit bis zu 3.000 Soldatinnen und Soldaten an ISAF teilnehmen - Sondersitzung des alten Bundestags am 29. September einberufen (23. September 2005)
• "Im Sudan geht es auch um das Öl, mit allen innerstaatlichen und außerstaatlichen Implikationen"
  Der Bundestag debattierte und entschied über einen Bundeswehreinsatz im Sudan - Viel Eintracht, aber auch offene Worte. Reden im Wortlaut (25. April 2005)
• "Wir betreiben die Rüstungsexportpolitik seitens dieser Bundesregierung mit Zurückhaltung und Augenmaß"
  Der Bundestag debattiert über den Rüstungsexportbericht - Wir dokumentieren die Beiträge (12. März 2005)
• "Öl- und Waffengeschäfte über Leichen hinweg darf die Weltgemeinschaft nicht hinnehmen ..."
  Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul begründet die Entsendung der Bundeswehr in den Sudan - Eine bemerkenswert doppelbödige Debatte im Deutschen Bundestag (18. Dezember 2004)
• Militäreinsätze "haben terroristische Rückzugsgebiete beseitigt sowie wichtige Transportwege von Terroristen unterbunden" - "Kanonen statt Butter"?
  Der Bundestag beschloss am 12. November die Fortsetzung der Teilnahme am weltweiten sog. Antiterror-Krieg "Enduring Freedom" - Auszüge aus der Debatte (27. November 2004)
• Mandatsverlängerung bis 2005 für Afghanistan mit breiter Mehrheit zugestimmt
  Militäreinsatz mit Routine beschlossen - Auszüge aus einer leidenschaftslosen Parlamentsdebatte (02. Oktober 2004)
• "Im West-Sudan (Darfur) eine humanitäre Katastrophe verhindern"
  Bundestag verabschiedet einstimmig eine Resolution zur Lage der Flüchtlinge im Sudan (30. Mai 2004)
• "Im Irak erleben wir das Desaster einer ideologisch verblendeten Politik der Administration von Präsident Bush"
  Eine interessante Nahost- und Irak-Debatte im Deutschen Bundestag (29. Mai 2004)
• "Antisemitismus, Rassismus und die Diskriminierung von Minderheiten vergiften das gesellschaftliche Zusammenleben"
  Im Wortlaut: Erklärung des Deutschen Bundestages zum Antisemitismus (11. Dezember 2003)
• "Weil Enduring Freedom die notwendige militärische Antwort auf die Herausforderungen des Terrorismus ist ..."
  "... müssen wir die Verlängerung dieses Mandats heute gemeinsam beschließen." Bundestag debattiert und entscheidet über das dritte Jahr Krieg (16. November 2003)
• Regierung verlangt ein Ermächtigungsgesetz zum beliebigen Truppeneinsatz
  Kommentar, Pressestimmen und zwei kontroverse Bundestagsreden (im Wortlaut) zur Verlängerung von "Enduring Freedom" (09. November 2003)
• Kein Mandat zum Krieg
  Reichweite der Resolutionen 678 (1990), 687 (1991) und 1441 (2002) des UN-Sicherheitsrats (04. Februar 2003)
• "Keine Berechtigung, präventive Angriffshandlungen über das Territorium der Bundesrepublik Deutschland zu führen"
  Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags (01. Februar 2003)
• "Gerechtigkeit im Zeitalter der Globalisierung schaffen - für eine Partnerschaft in Verantwortung"
  Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Deutschen Bundestag am 29. Oktober 2002 in Berlin (29. Oktober 2002)
• Nach der Vertrauensfrage im Bundestag: Noch nie so viele persönliche Erklärungen
  Wie eine Entlastung des Gewissens nach der erzwungenen Abstimmung (17. November 2001)
• Eine historische Abstimmung im Bundestag: "Deswegen bitte ich um Ihr Vertrauen"
  Auszüge aus den Reden der Bundestagsdebatte (16. November 2001)
• Der Bundestag hat entschieden: Vertrauen in den Kanzler - Ermächtigung für den Bundeswehreinsatz
  Bundeswehreinsatz an Vertrauensfrage gekoppelt: ein verfassungsrechtlich fragwürdiges Verfahren - Von "politischer Nötigung" und "Gewissenssplitting" (16. November 2001)
• Bundestag stimmt für Kriegsbeteiligung - Mehr Geld für Bundeswehr
  Die Bevölkerung denkt anders - Die Bundestagsentschließung im Wortlaut (20. September 2001)
• Die Abstimmung im Bundestag über den Mazedonien-Einsatz
  Wer stimmte wie? Alle Namen (01. September 2001)
• Bundestag verlängert und erweitert Mandat für Bundeswehr im Kosovo
  Fischer: Bundeswehr ist eine "Parlamentsarmee" (02. Juni 2001)

Zu anderen Themen

Zurück zur Homepage