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Merkel: "Sicherheit und Schutz der Bevölkerung waren und sind für die Bundesregierung oberstes Gebot" / Gysi: "Wir brauchen keine vorübergehende, sondern eine endgültige Abschaltung der Atomkraftwerke"

Dokumentiert: Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den Atomunfällen in Japan und die Rede des Abgeordneten Gysi (Die LINKE)


Im Folgenden dokumentieren wir die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den Atomunfällen in Japan sowie die Rede von Gregor Gysi (Fraktion Die Linke). Die Debatte fand am 17. März 2011 im Bundestag statt. Beide Reden stehen für die im politischen Raum bestehenden höchst unterschiedlichen Auffassungen zur Nutzung der Kernenergie. Der Fraktionschef der LINKEN hat als einziger Redner neben der zivilen Nutzung auch die militärische Bedeutung der Atomtechnologie behandelt.

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am 17. März 2011 zu den Unfällen in Japan. (Nach dem Bundestags-Protokoll)

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Freitag der letzten Woche, 14.45 Uhr Ortszeit, bebte in Japan die Erde. Seismologen maßen eine Stärke von 8,9, später korrigiert auf 9,0. Es war das schwerste Erdbeben in der Geschichte Japans. Sein Epizentrum lag circa 130 Kilometer östlich der Stadt Sendai und circa 400 Kilometer nordöstlich der japanischen Hauptstadt Tokio. Um 16 Uhr Ortszeit desselben Tages traf eine bis zu 10 Meter hohe Flutwelle auf die Ostküste der japanischen Hauptinsel Honshu. Sie richtete schwerste Verwüstungen an. Noch am Abend dieses Tages gab es Meldungen, wonach in einem Reaktor des Kernkraftwerks Fukushima I die Kühlung ausgefallen und im Atomkraftwerk Onagawa ein Feuer ausgebrochen war. Die japanische Regierung rief den atomaren Notstand aus.

In den folgenden Tagen und Nächten erschütterten zahlreiche, zum Teil schwere Nachbeben das Land – und das bis heute. Erdbeben und Tsunami haben weite Landstriche von Japans Nordosten verwüstet. Ganze Ortschaften wurden ausgelöscht. Die Zahl der Opfer schnellt seit Tagen in die Höhe. Wie viele es tatsächlich sind – wir wissen es nicht. Zu viele Menschen werden vermisst. Unzählige Häuser und Straßen sind zerstört. Unendlich viele Menschen haben ihr Obdach verloren. Strom wird rationiert oder ist ganz weg. Treibstoff, Trinkwasser, Nahrungsmittel sind knapp.

Rund um das Kernkraftwerk Fukushima wurde die Evakuierungszone seit Freitag immer wieder erweitert. Arbeiter dort führen einen ebenso – man kann es nicht anders sagen – heldenhaften wie verzweifelten Kampf gegen den atomaren Super-GAU. Sie setzen dabei nicht nur ihre Gesundheit aufs Spiel, sondern auch ihr Leben ein. Immer dramatischer entwickeln sich die Ereignisse dort: ausgefallene Kühlanlagen, Berichte über freiliegende Brennstäbe, die sich immer stärker erhitzen, Explosionen in verschiedenen Reaktoren, in einem Fall wohl auch mit der Folge der Beschädigung eines Sicherheitsbehälters, Radioaktivität tritt aus. Es ist davon auszugehen, dass es in drei der Anlagen zu schweren Schäden an den Reaktorkernen gekommen ist.

Was uns angesichts all dieser Berichte und Bilder, die wir seit letztem Freitag sehen und zu verstehen versuchen, erfüllt, das sind Entsetzen, Fassungslosigkeit, Mitgefühl und Trauer. Die Katastrophe in Japan hat ein geradezu apokalyptisches Ausmaß, und es fehlen die Worte. Unsere tiefste Anteilnahme, unsere Gedanken und unsere Gebete sind bei den Menschen in Japan.

(Beifall im ganzen Hause)

In dieser Stunde schwerster Prüfung steht Deutschland an der Seite Japans. Was immer wir tun können, um den Menschen in Japan bei der Bewältigung dieser schier unfassbaren Katastrophe zu helfen, das werden wir weiter tun. Das habe ich Premierminister Kan übermittelt, und das hat auch der Bundesaußenminister seinem japanischen Kollegen gesagt.

Experten des Technischen Hilfswerks haben in den vergangenen Tagen vor Ort bei der Suche nach Überlebenden geholfen. Ich danke ihnen, und ich danke den Helfern anderer Organisationen für ihren Einsatz für die Menschen in Japan.

(Beifall im ganzen Hause)

Ich danke allen Helfern des Krisenstabes im Auswärtigen Amt und der Botschaft vor Ort. Sie koordinieren unsere Hilfe. Sie unterstützen auch alle deutschen Staatsangehörigen im Krisengebiet bei einer Ausreise, wenn sie das wünschen.

Auch die Vereinten Nationen haben ein Team nach Japan entsandt. Es soll die japanische Regierung dabei unterstützen, die Aufbaumaßnahmen zu koordinieren. Ebenfalls ihre Hilfe angeboten hat die Europäische Union.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Folgen dieser Katastrophe sind überhaupt noch nicht absehbar. Die Betroffenen vor Ort hatten noch fast gar keine Chance, festzustellen, in welchen Bereichen sie tatsächlich weitere Hilfe genau benötigen. Denn der Albtraum immer neuer Beben und nuklearer Horrorszenarien hat noch kein Ende gefunden.

In dieser Lage ist es unverzichtbar, dass wir den Menschen in Japan zeigen: Sie sind nicht allein. Dabei zählt die Geste jedes Einzelnen. Namhafte deutsche Hilfsorganisationen haben Spendenkonten eingerichtet. Der Bundespräsident hat am Montag dazu aufgerufen, mithilfe von Spenden über diese Organisationen Soforthilfe für Japan zu leisten. Ich möchte diesen Aufruf ausdrücklich unterstützen.

Die Spendenaktionen sollen vor allem den Menschen in Japan zugutekommen, die durch Beben, Flutwelle und die nuklearen Folgen ihr Zuhause verloren haben. Wir sollten ihnen mit unserer unmittelbaren Unterstützung ein Zeichen der Solidarität senden.

(Beifall im ganzen Hause)

Das ist Hilfe unter Freunden. Japan war und ist ein enger Freund Deutschlands, und das sage ich gerade im 150. Jahr des Bestehens unserer diplomatischen Beziehungen.

In dieser Stunde geht es für Unzählige nur um das nackte Überleben. Beinahe verbietet es sich angesichts ihrer Tragödie, bereits jetzt an die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Katastrophe zu denken. Ich will es deshalb hier auch nur kurz tun, obwohl es für die Zukunft Japans von größter Bedeutung ist, wenn die sich überschlagenden Schreckensmeldungen hoffentlich bald ein Ende gefunden haben werden.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der dreifachen Katastrophe sind – kurz gesagt – noch nicht abschätzbar. Nach vergangenen Naturkatastrophen kam Japans Volkswirtschaft durch staatliche Wiederaufbauprogramme schnell wieder auf die Beine. Selbst nach dem schweren Erdbeben um die Stadt Kobe 1995 konnte eine Rezession verhindert werden. Dennoch – so denke ich – muss die Welt dieses Mal darauf vorbereitet sein, dass die Katastrophe die japanische Wirtschaft vor noch größere Herausforderungen stellt, als dies frühere Katastrophen getan haben.

Japan – auch das dürfen wir nicht vergessen – ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Ich befürchte derzeit nicht, dass die Weltwirtschaft signifikant beeinträchtigt wird. Trotzdem – das ergänze ich ausdrücklich – werden wir zusammen mit unseren internationalen Partnern daran arbeiten, wie mögliche Folgen der Katastrophe für die globale Konjunktur bestmöglich minimiert werden können.

Meine Damen und Herren, die Ereignisse in Japan bedeuten nicht allein für Japan eine unfassbare Katastrophe. Sie sind ein Einschnitt für die ganze Welt, für Europa, auch für Deutschland. Ich habe es in den vergangenen fünf Tagen wieder und wieder gesagt, und ich wiederhole es heute: Wir können und wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir gehen auch nicht zur Tagesordnung über, weder die Menschen in Deutschland – das zeigt das außergewöhnlich große Interesse an allen Sondersendungen im Fernsehen – noch die Politik. Auch die Bundesregierung kann das nicht, und sie ist nicht zur Tagesordnung übergegangen. Ja, es bleibt wahr: Derart gewaltige Erdbeben und Flutwellen, wie sie Japan getroffen haben, treffen uns nach allen Erfahrungen und wissenschaftlichen Erwartungen nicht. Auch mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch die nukleare Katastrophe in Japan ist für uns in Deutschland nach menschlichem Ermessen nicht zu rechnen. Wir sind zu weit von dem Ort der Katastrophe entfernt.

Ja, es bleibt wahr: Wir wissen, wie sicher unsere Kernkraftwerke sind. Sie gehören zu den weltweit sichersten,

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt geht es wieder los!)

und ich lehne es auch weiterhin ab, zwar die Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten, aber dann Strom aus Kernkraftwerken anderer Länder zu beziehen. Das ist mit mir nicht zu machen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ja, es bleibt wahr: Ein Industrieland wie Deutschland, die größte Wirtschaftsnation Europas, kann nicht von jetzt auf gleich vollständig auf Kernenergie als Brückentechnologie verzichten, wenn wir unseren Energieverbrauch weiter eigenständig zuverlässig decken wollen.

Ich möchte an dieser Stelle, weil es heute ja sicherlich auch noch eine Reihe von Auseinandersetzungen geben wird, noch einmal eines festhalten: In Deutschland gibt es einen Konsens aller Parteien, dass wir keine neuen Kernkraftwerke bauen und dass die Kernkraft eine Brückentechnologie ist, dass die Kernkraft ausläuft.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Genau keine Einigung!)

– Die Linke hat wie immer eine Sonderrolle. Entschuldigung, dass ich Sie mit einbezogen habe. Das werde ich natürlich nicht mehr tun.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Was wir brauchen, ist ein Ausstieg mit Augenmaß. Ein Land wie Deutschland hat im Übrigen auch den Verpflichtungen zum Schutz unseres Klimas weiter gerecht zu werden; denn der Klimawandel ist und bleibt eine der großen Herausforderungen der Menschheit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es geht nicht an, dass wir an einem Tag den Klimawandel als eines der größten Probleme der Menschheit klassifizieren und an einem anderen Tag so tun, als ob das alles nicht gilt. Wir müssen schon mit einer Zunge sprechen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Sigmar Gabriel [SPD]: Zuhören!)

Ja, es bleibt auch wahr: Energie in Deutschland muss für die Menschen bezahlbar sein, und wir haben kein Problem gelöst, wenn Arbeitsplätze in andere Länder abwandern, wo die Sicherheit der Kernkraftwerke nicht besser, vielleicht sogar noch geringer ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Und dennoch: Die Bundesregierung konnte und kann trotz all dieser unbestrittenen Fakten nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, und zwar aus einem alles überragenden Grund:

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Die Wahl!)

Die unfassbaren Ereignisse in Japan lehren uns, dass etwas, was nach allen wissenschaftlichen Maßstäben für unmöglich gehalten wurde, doch möglich werden konnte.

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Nicht nach allen!)

Sie lehren uns, dass Risiken, die für absolut unwahrscheinlich gehalten wurden, doch nicht vollends unwahrscheinlich waren, sondern Realität wurden.

Wenn das so ist, wenn also in einem so hoch entwickelten Land wie Japan das scheinbar Unmögliche möglich, das absolut Unwahrscheinliche Realität wurde, dann verändert das die Lage.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Dann haben wir eine neue Lage, dann muss gehandelt werden. Und wir haben gehandelt. Denn die Menschen in Deutschland können sich darauf verlassen: Ihre Sicherheit und ihr Schutz waren und sind für die Bundesregierung oberstes Gebot.

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Ach du meine Güte!)

Es gilt der Grundsatz: Im Zweifel für die Sicherheit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Auf einmal! Das ist ja etwas ganz Neues!)

Deshalb haben wir im Lichte der Ereignisse in Japan veranlasst, dass alle deutschen Kernkraftwerke noch einmal einer umfassenden Sicherheitsprüfung unterzogen werden – im Lichte der neuen Lage! Dazu setzen wir die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke aus,

(Ulrich Kelber [SPD]: Das tun Sie ja gerade nicht!)

indem wir für den Zeitraum eines dreimonatigen Moratoriums alle Kernkraftwerke, die 1980 und früher in Betrieb gegangen sind, vom Netz nehmen. Besser gesagt: Wir tun mehr, als ein Moratorium bedeuten würde; denn ein Moratorium der Verlängerung der Laufzeiten führte uns zurück auf die Rechtsgrundlage der rot-grünen Regierung. Die wiederum würde jetzt nur zur Folge haben, dass Neckarwestheim 1 abgeschaltet werden müsste.

(Sören Bartol [SPD]: Aber für immer!)

Alle anderen Kernkraftwerke würden heute, zum jetzigen Zeitpunkt, weiterlaufen.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)

Was tun wir?

(Unruhe)

– Jetzt hören Sie genau zu! Darf ich Sie einfach bitten, Herr Kelber, dass Sie mal zuhören?

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt nicht so arrogant, ja!)

Was tun wir? Bund und Länder sind sich einig, dass diese Abschaltung durch rechtliche Verfügung der Aufsichtsbehörden der Länder angeordnet wird. Das Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren, kurz „Atomgesetz“ genannt, sieht genau das vor, also eine Anlage vorübergehend stillzulegen, bis sich die Behörden Klarheit über eine neue Lage verschafft haben.

Ich danke an dieser Stelle dem Kollegen Oppermann ausdrücklich für das Angebot seiner Fraktion an die Koalition, in der nächsten Woche ein gemeinsames, wie Sie es formulieren, Abschaltgesetz zu verabschieden. Wir sind dennoch der Auffassung, dass wir dieses Angebot nicht anzunehmen brauchen, weil wir im beschriebenen Sinne handeln können – und das umgehend, meine Damen und Herren.

Ich will es noch einmal präzisieren, weil das wirklich wichtig ist: Die bisher unbestrittene Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke beruht auf der Einhaltung des Atomgesetzes, der auf dem Atomgesetz beruhenden Rechtsverordnungen und der erteilten Genehmigungen. Die Vorkommnisse in Japan haben jedoch gezeigt, dass Ereignisse auch jenseits der bisher berücksichtigten Szenarien eintreten können.

(Zurufe von der SPD und der LINKEN)

– Entschuldigung, die Genehmigungen sind auch zu Ihren Zeiten vergeben worden. – Hieraus resultiert die Notwendigkeit, die Lage unter Berücksichtigung der aktuellen Ereignisse vorbehaltlos zu analysieren und hieraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Für die dreimonatige Betriebseinstellung der sieben ältesten Anlagen als vorläufige aufsichtliche Maßnahmen sieht das Atomgesetz in § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 eine einschlägige Rechtsgrundlage vor. Auf dieser Rechtsgrundlage kann bei Vorliegen eines Gefahrenverdachts die einstweilige Betriebseinstellung angeordnet werden.

Jetzt hören Sie wieder gut zu: Ein derartiger Verdacht ist nach dem Atomrecht – das ist so genau – dann gegeben, wenn sich wegen begründeter Unsicherheiten im Rahmen der Risikovorsorge Schadensmöglichkeiten nicht völlig ausschließen lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Thomas Oppermann [SPD]: Das haben wir bei der Verlängerung schon gesagt! Das ist keine neue Lage!)

– Hören Sie doch bitte mal zu! Entschuldigung, darf ich noch einmal wiederholen?

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, lieber nicht!)

Es ist eine neue Lage.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Die Lage ist alt!)

– Im Augenblick rede ich. – Es ist eine neue Lage.

(Michael Groschek [SPD]: 27. März!)

Hochverehrter Herr Steinmeier, die Kernkraftwerke – mit Ausnahme von Neckarwestheim – würden nach der von Rot-Grün geschaffenen Rechtslage heute am Netz sein. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Nehmen Sie es doch einfach einmal hin und sagen ebenfalls: Wir haben eine neue Lage. – Das kann man doch erwarten!

Da sich gerade bei älteren Anlagen die Frage nach den in der Auslegung berücksichtigten Szenarien in besonderer Weise stellen kann, haben sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Kernkraftwerken

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der CDU!)

dazu entschlossen, diese Anlagen für den Zeitraum der Überprüfung vom Netz zu nehmen. Dies ist Ausdruck äußerster Vorsorge, der sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten zum Schutz der Bevölkerung verpflichtet sehen.

Ich möchte an dieser Stelle festhalten: Dies ist eine aufsichtsrechtliche Maßnahme. Dies ist kein Deal, dies ist keine Absprache, dies ist gar nichts von dem, sondern dies ist die Anwendung des Atomgesetzes in einer neuen Lage,

(Michael Groschek [SPD]: Wahlkampf!)

nicht mehr und nicht weniger. Das ist Verantwortung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich bin mir dazu sowohl in der Sache als auch im Verfahren mit den Ministerpräsidenten der Standortländer vollkommen einig.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Das glaube ich!)

Bund und Länder sind hier gemeinsam in der Verantwortung. Deshalb sage ich auch, dass ich nicht verhehle, dass ich die Debatte des gestrigen Tages über die rechtlichen Grundlagen des Handelns von Bund und Ländern – die wird sicherlich gleich fortgesetzt – nur schwer nachvollziehen kann.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir müssen sicher in unserem politischem Handeln alle juristischen Anforderungen stets ernst nehmen. Darüber kann und darf es nicht den geringsten Zweifel geben. Das sage ich, damit da überhaupt kein Missverständnis entsteht. Aber wir sollten uns in einer Situation äußerster Gefahrenvorsorge – um diese geht es Bund und Ländern im Licht der Ereignisse von Japan – nicht juristische Tricks unterstellen, wo keine juristischen Tricks unterstellt werden können, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Dazu gehört im Übrigen auch, dass während des Moratoriums meine Gespräche natürlich nicht, wie das zunächst mit Blick auf die Anwendung des Atomgesetzes sinnvoll ist, auf den Kreis der Ministerpräsidenten beschränkt bleiben, die vorgestern mit mir beraten haben. Das gilt für alle Gespräche, die die Bundesregierung in nächster Zeit führen wird.

Wenn es um die Akzeptanz und Fortentwicklung der Energiepolitik insgesamt geht, werden natürlich auch gesellschaftliche Gruppen einbezogen: Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbände, Kirchen. Natürlich werden alle Ministerpräsidenten aller Bundesländer einbezogen, zum Beispiel wenn es um neue Leitungen und Trassen gehen wird. Das wird sehr zeitnah geschehen, noch vor Ostern.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Auch hier sollten wir uns nicht immer als Erstes verdächtigen. Meine Damen und Herren, Sicherheit der Kernenergie hat nicht nur eine nationale, sondern mindestens ebenso eine internationale Dimension.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir werden daher in Europa, international und auch im Rahmen der G 20 dafür eintreten, dass die notwendigen Schlussfolgerungen aus den Ereignissen in Japan gezogen werden.

Ich habe das Thema „Nukleare Sicherheit“ für den nächsten Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs in der nächsten Woche am 24. und 25. März angemeldet. Der Ratspräsident hat der Aufsetzung dieses Tagesordnungspunkts bereits zugestimmt.

Auf EU-Ebene hat Energiekommissar Oettinger schnell gehandelt. Ich begrüße, dass er schon begonnen hat, Gespräche mit den wichtigsten Akteuren zu führen, und ich unterstütze die Initiative für einen EU-weiten Stresstest für alle Kernkraftwerke. Wir brauchen in der gesamten Europäischen Union hohe Sicherheitsstandards, denn bei Sicherheitsrisiken ist nicht nur der Staat, in dem das Kernkraftwerk steht, betroffen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich habe mit Nicolas Sarkozy verabredet, dass Frankreich gemeinsam mit Deutschland eine Initiative der G 20 zur weltweiten Sicherheit von Kernkraftwerken einbringt. Der G-20-Präsident, der französische Präsident, hat bereits die Energieminister der G-20-Länder nach Paris zu einem Sondertreffen eingeladen. Nach dem dreimonatigen Moratorium werden wir über die endgültigen Konsequenzen für den Betrieb der Kernkraftwerke entscheiden.

(Zuruf von der LINKEN: Indem wir das abschalten!)

Dabei wiederhole ich auch an diesem Ort das, was ich seit Montag sage: Die Lage nach dem Moratorium wird eine andere sein als die Lage vor dem Moratorium, denn alles kommt auf den Prüfstand.

Sie wird darüber hinaus – das sage ich, damit auch da kein Missverständnis entsteht – auch eine andere Lage sein als die Lage zur Zeit des rot-grünen Gesetzes.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, weil Sie nicht mehr dagegen kämpfen können!)

Weder konnten wir nach den Ereignissen in Japan einfach so zur Tagesordnung übergehen, noch ist das rotgrüne Konzept tragfähig für ein Land wie Deutschland, für die größte Wirtschaftsnation Europas mit dem Anspruch höchster Sicherheitsstandards im Lichte aller Erkenntnisse.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir werden deshalb die bewusst ehrgeizig kurz bemessene Zeit des Moratoriums nutzen, um die Energiewende voranzutreiben und, wo immer möglich, zu beschleunigen. Denn wir wollen so schnell wie möglich das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen – das ist unser Ziel –,

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sören Bartol [SPD]: Alles habt ihr doch im Haushalt gekürzt! Das gibt es doch nicht!)

und das mit einem Ausstieg mit Augenmaß.

Klar ist dabei: Wenn jetzt die Sicherheit der Kernenergie neu bewertet wird

(Zuruf von der LINKEN: Pi mal Daumen!)

und möglicherweise – ich kann den Ergebnissen des Moratoriums nicht vorgreifen – Anlagen schneller vom Netz zu nehmen sind, dann müssen wir – das ist die Schlussfolgerung – auch schneller zu einem System der Energieversorgung auf der Grundlage erneuerbarer Energien kommen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das heißt: Wir werden die sehr ambitionierten Maßnahmen des Energiekonzepts nicht nur konsequent umsetzen, sondern sie, wo es geht, auch beschleunigen. Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien und der notwendigen Netzinfrastruktur noch schneller voranbringen. Wir werden für die Umsetzung eine klare Zeitplanung vorlegen; denn eines ist klar: Wir brauchen eine Brückentechnologie wie die Kernenergie so lange, bis wir einen Anschluss gefunden haben. Alles andere hieße, die Probleme unter den Tisch zu kehren. Das tun wir nicht. Das widerspräche dem Anspruch der christlich- liberalen Koalition.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der SPD: Heiner Geißler!)

– Sie sind doch bloß neidisch, dass Sie Heiner Geißler nicht haben. Meine Güte, also wirklich!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zurufe der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Unruhe)

– Darf ich ausreden? Wir reden hier über sehr ernsthafte Dinge, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich erinnere noch einmal: Unser Energiekonzept sieht für das Jahr 2050 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 80 Prozent vor. Das ist extrem anspruchsvoll. Wenn wir das diskutieren, müssen wir ehrlich über die Voraussetzungen sprechen; dann müssen wir allerdings auch ganz konkret werden.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na los! Fangen Sie an!)

Das betrifft etwa den Ausbau der Windenergie an Land und auf See. Wir werden zeigen, wie konkret neue Windparks errichtet werden können und die Windenergie langfristig zu einer tragenden Säule unserer Stromversorgung ausgebaut werden kann. Schon bald wird ein großes KfW-Programm starten, mit dem wir den Startschuss für neue Investitionen in Offshorewindparks geben. Eine wichtige – ich sage: eine unabdingbare – Voraussetzung ist auch der Ausbau der Stromnetze. Wer erneuerbare Energien will, darf sich dem Bau der dafür erforderlichen großen Stromtrassen, die neu errichtet werden müssen, nicht verweigern.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir müssen in der Perspektive auch über ein System debattieren, das Strom aus erneuerbaren Energien flexibel zum Verbraucher bringt, ihn bedarfsgerecht speichert und jederzeit verfügbar verteilt.

Nicht zuletzt ist die Steigerung der Energieeffizienz unverzichtbar, und zwar durch moderne Technologien in allen Bereichen, vom Verbraucher bis zur Industrie. Zu diesem zentralen Handlungsfeld hat der EU-Energiekommissar Oettinger gerade einen neuen Aktionsplan für Energieeffizienz vorgelegt.

Für all das brauchen wir – das ist mir besonders wichtig – breite Unterstützung und Akzeptanz in der Gesellschaft. Wir wollen kein Dagegen, sondern ein Dafür.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die erneuerbaren Energien können wir nur ausbauen, wenn die notwendigen Stromnetze errichtet werden. Hierfür müssen alle, die den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen, um mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort werben. Das ist schlicht und ergreifend heute nicht der Fall.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die einen werben, die anderen sind dagegen, wo immer das geht, oder spielen auf Zeit und sagen, man müsse lange darüber diskutieren.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reicht es aber! Verstehen Sie? Sie wollten doch keinen Wahlkampf machen! – Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aussprache ist wie vereinbart im Anschluss an die Regierungserklärung vorgesehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Wann es reicht, Frau Künast, bestimmt die Fraktion, indem sie entscheidet, wie viel Redezeit sie mir gibt. Sie haben das nicht zu entscheiden. Das ist auch gut so.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Schauen Sie sich einmal Ihre Parteitagsbeschlüsse zum Ausbau der Stromtrassen an.

Stromeinsparung können wir nur dann erreichen, wenn die Verbraucher aktiv mitmachen. Neue Anlagen, seien es Windkraftwerke, Pumpspeicherwerke – auch da bitte ich, zu schauen, wer wo protestiert –

(Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Da können Sie gerne schauen!)

oder hocheffiziente konventionelle Kraftwerke – schauen Sie sich an, wer alles gegen Kohlekraftwerke ist –,

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

können wir nur errichten, wenn alle hier in diesem Hause dafür eintreten, dass sie gebaut werden. Meine Damen und Herren, schließlich müssen wir auch bei einem weiteren Streitthema endlich vorankommen: bei der Entsorgung von radioaktiven Abfällen. Es kann nicht sein, dass wir diese Aufgabe weiter in die Zukunft und damit auf zukünftige Generationen schieben. Wir packen daher auch dieses Thema, das Rot-Grün in unverantwortlicher Weise hat liegen lassen, entschlossen an.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben damals bei dem vermeintlich tragfähigen Ausstieg in zwei Bereichen nicht die Zukunft im Blick gehabt und den Kopf in den Sand gesteckt: bei der Entsorgung – da haben Sie ein Moratorium für Gorleben vereinbart – und, das kann ich Ihnen nicht ersparen, bei der Sicherheit. Herr Trittin, Sie wissen genau: Damals, im sogenannten Atomkonsens aus dem Jahre 2000, unterzeichnet 2001, ist vereinbart worden:

Während der Restlaufzeiten

– ich sage noch einmal, heute wäre nur Neckarwestheim 1 abgeschaltet; alle anderen wären am Netz –

wird der von Recht und Gesetz geforderte hohe Sicherheitsstandard weiter gewährleistet; die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, um diesen Sicherheitsstandard und die diesem zugrundeliegende Sicherheitsphilosophie zu ändern.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

... die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen ...

– so war das.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Weiterlesen! – Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Weiterlesen! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weiterlesen!)

– Ja, natürlich:

Bei Einhaltung – –

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

– Hören Sie doch einmal zu! Ich bin nicht so wie Sie, dass ich Ausschnitte lese. Ich lese weiter: Bei Einhaltung der atomrechtlichen Anforderungen gewährleistet die Bundesregierung den ungestörten Betrieb der Anlagen.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weiter!)

Aber: keine neuen Sicherheitsstandards.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weiter! Weiterlesen!)

Meine Damen und Herren, heute wird von Ihnen ein Antrag zur sofortigen Inkraftsetzung des kerntechnischen Regelwerks zur Abstimmung gestellt. Lassen Sie mich dazu ein Wort sagen. Unter Rot-Grün wurde erst einmal gar nichts unternommen, außer dass man etwas ausgearbeitet hat; aber angewandt hat man es nicht.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dann ging es in der Großen Koalition um die Frage, „Was machen wir damit?“, weil sich Herr Gabriel der Frage „Stillstand in der Sicherheit“ dankenswerterweise nicht mehr ganz so verpflichtet gefühlt hat.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen schon gar nicht mehr, dass letztes Jahr die Laufzeit verlängert worden ist! – Weitere Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Ich sage das doch ausdrücklich lobend.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dann hat Herr Gabriel dieses kerntechnische Regelwerk zur Erprobung parallel zu den gängigen und geltenden Sicherheitsvorschriften laufen lassen. Herr Gabriel ist dafür kritisiert worden, pikanterweise vom ehemaligen Staatssekretär Herrn Baake von den Grünen. Herr Gabriel hat im Juni 2009 diese Vorwürfe – ich sage: gerechterweise – ausführlich zurückgewiesen; ich empfehle, die Pressemitteilung des BMU vom 16. Juni 2009 zu lesen, in der steht, dass diese Vorwürfe „haltlos“ sind. Er hat im Juni 2009 ebenso gesagt, dass dieses Verfahren 15 Monate lang erprobt wird, also nach meinen Berechnungen bis zum September 2010. Dann haben wir, die neue Regierung, über die Verlängerung der Laufzeiten debattiert und in diesem Zusammenhang das Atomgesetz bezüglich der Sicherheitsanforderungen verändert

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abgesenkt haben Sie das!)

und dafür gesorgt, dass in § 7 d des Atomgesetzes eine neue Verpflichtung eingeführt wird – – (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau, abgesenkt! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein große Lüge!)

– Ich finde wirklich, wir sollten uns in diesem Hause – dazu sind wir verpflichtet – um die Wahrheit bemühen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das gilt auch für die Opposition.

Wir haben mit der Einführung des neuen § 7 d des Atomgesetzes neu die Verpflichtung der Betreiber der Kernkraftwerke zur weiteren Risikovorsorge eingeführt, sich immer wieder am neuesten Stand von Forschung und Technik zu orientieren

(Zuruf des Abg. Ulrich Kelber [SPD])

– diese Kategorie hat es in diesem Maß noch nicht gegeben – und immer wieder dynamisch auf neue Anforderungen zu reagieren. Das ist die Realität, und das äußert sich in der Spezifizierung der Sicherheitsanforderungen für jede einzelne Anlage.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wer hier behauptet, wir hätten die Sicherheit nicht im Blick gehabt, der sagt schlicht und ergreifend die Unwahrheit. Die höchsten Sicherheitsanforderungen gab es unter der christlich-liberalen Koalition. Das ist die Wahrheit, und die müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, es ist gut und nötig und auch sinnvoll, dass wir uns in energiepolitischen Fragen um die besten Antworten bemühen. Es ist auch gut und richtig, dass wir darüber immer wieder streiten. Das macht Opposition und Regierung aus, und das macht unsere Demokratie lebendig. Auch ich war einmal Vorsitzende einer Oppositionsfraktion und weiß, wie das ist. Aber eines muss beachtet werden: Sie werfen der Regierung und auch mir persönlich vor, jetzt oder vor sechs Monaten oder bei der Verabschiedung der Laufzeitenverlängerung oder wahrscheinlich durchgehend die Unwahrheit zu sagen. Sie werfen uns Täuschung, Trickserei, mehr oder weniger Rechtsbruch und natürlich Wahlkampftaktik und Ähnliches vor.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

– Ja, meine Damen und Herren, schauen Sie sich das genau an. – Ich halte das hinsichtlich der Aufgabe für absolut nicht angemessen. Es geht hier um ein wesentliches Thema. Es geht hier um eine Situation, in der wir über Fragen debattieren, die die Welt vor eine neue Lage gestellt haben.

Meine Damen und Herren von der Opposition, ich finde, dass Ihre Art und Weise der Argumentation absolut respektlos ist.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ihr Verhalten, das ich in den letzten Tagen gesehen habe, ist an Niveaulosigkeit nicht zu überbieten. (Zurufe von der SPD) Ich rate Ihnen nur eines: Schließen Sie bei dem, was Sie sagen, nicht dauernd von sich auf andere.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Höchste Sicherheit für die noch laufenden Kernkraftwerke, höchstes Engagement für erneuerbare Energien und eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung – dies ist meine, dies ist die Formel der christlichliberalen Koalition für einen neuen energiepolitischen Konsens.

Gestatten Sie mir zum Schluss noch ein persönliches Wort. So wichtig und unverzichtbar alle Bewertungen, Lehren und Maßnahmen hier in Deutschland sind, so wichtig und unerlässlich ist es, dass wir in dieser Stunde zugleich nie den Blick für die Leidenden in Japan verlieren, die so schwer geprüft werden.

(Sören Bartol [SPD]: Das ist unanständig!)

Ihnen gilt unser Mitgefühl. Sie können heute und in der Zukunft auf die Unterstützung Deutschlands zählen. Herzlichen Dank.

(Langanhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


Rede von Gregor Gysi (DIE LINKE) in der Bundestagsdebatte um die Regierungserklärung der Kanzlerin (17. März 2011)

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Japan ist eine furchtbare, unvorstellbare Katastrophe passiert. Die Menschen erlebten ein schweres Erdbeben und in dessen Folge einen Tsunami mit Tausenden Opfern, Hunderttausenden Obdachlosen und verheerenden Zerstörungen. Nun werden sie auch noch einen Super-GAU mit unvorstellbaren Folgen erleben. Millionen Menschen können durch die Radioaktivität an Krebs erkranken – mit allen Folgen.

Dies geschieht den Japanerinnen und Japanern, die als Einzige schon die furchtbaren Leiden eines Atombombeneinsatzes durch die USA 1945 auf Hiroshima und Nagasaki erleben mussten. Wir trauern um die zahlreichen Opfer. Unser tiefes Mitgefühl gilt ihren Angehörigen. Es ist aber unvorstellbar und unverantwortlich, dass gerade nach den schrecklichen Erlebnissen 1945 japanische Konzerne und japanische Politik den vielfachen Bau von Atomkraftwerken vorantrieben. Japan hätte der erste Verweigerer sein müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber nun ist die Katastrophe geschehen. Durch keine Kritik wird sie ungeschehen. Es trifft vornehmlich immer Unbeteiligte und Unschuldige. Unsere gemeinsame erste Entscheidung muss sein, den Menschen in Japan jegliche mögliche Hilfe zu leisten.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Ereignis in Japan ist eine Zäsur, ein Zivilisationsbruch in der Geschichte des industriell-kapitalistischen Zeitalters. In den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts gelang es deutschen Physikern im Laborversuch, die erste künstliche radioaktive Kernspaltung auszulösen. Die Büchse der Pandora war geöffnet. Die erste daraus folgende Katastrophe war die Entwicklung der Atombombe. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde dann zwischen der militärischen und der friedlichen Nutzung der Atomenergie unterschieden. In den 50er-Jahren setzten die Industriestaaten, das heißt sowohl die kapitalistischen als auch die staatssozialistischen Länder, auf die friedliche Nutzung der Atomenergie. Doch die Unterscheidung zwischen unfriedlicher und friedlicher Atomenergie ist aus zwei Gründen falsch und mit hohen Risiken verbunden, die weder beherrschbar noch kontrollierbar sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Erstens. Wer über die Technologie der friedlichen Nutzung der Atomenergie verfügt und aus AKW Strom erzeugen kann, ist potenziell in der Lage, auch Atomwaffen herzustellen. Wir wissen, dass trotz des Nichtverbreitungsvertrages inzwischen mehr Staaten als die fünf damaligen Atommächte über Atomwaffen verfügen. Außer den USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich verfügen auch Pakistan, Indien und Israel über Atomwaffen. Die Beispiele Iran und Nordkorea zeigen, dass diese Gefahren nicht beseitigt sind. Es muss endlich konsequent damit begonnen werden, alle Atomwaffen in dieser Welt zu vernichten. Erst dann hat die internationale Gemeinschaft das Recht, weltweit den Bau neuer Atomwaffen zu unterbinden.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Mit der Unterscheidung zwischen militärischer und friedlicher Nutzung der Atomkraft gab man sich dem Trugschluss hin, dass die militärische Nutzung viel riskanter wäre. In vielen Industriegesellschaften, insbesondere in Frankreich und Japan, erzielte die friedliche Nutzung der Atomkraft zur Stromerzeugung eine hohe Akzeptanz. Diese Akzeptanz beruhte darauf, dass man die Risiken bei der friedlichen Nutzung für beherrschbar hielt, sich einen GAU oder gar einen Super- GAU nicht vorstellen konnte. Die Unterscheidung zwischen gutem und schlechtem Uran ist falsch. Beides – der Abwurf einer Atombombe wie ein nicht vorhersehbarer Unfall in einem Atomkraftwerk – ist hinsichtlich der Folgen nicht beherrschbar. Unsere Zivilisation kann stark beschädigt, sogar vernichtet werden.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Frage stellt sich: Hätten wir alle – die Verantwortlichen in Japan, in Deutschland und in allen anderen Ländern – nicht klüger und sehr viel vorsichtiger sein müssen? Es gab den Atomunfall im AKW Three Mile Island bei Harrisburg in den USA im Jahre 1979. Dort trat – auch ohne Erdbeben, ohne Tsunami – bereits eine begrenzte Kernschmelze ein, weil die Kühlsysteme versagten. Dann kam die unvorstellbar große Katastrophe von Tschernobyl vor 25 Jahren mit einer vollständigen Kernschmelze. Noch immer glüht dieser Reaktor umgeben von einem Betonsarkophag vor sich hin. Die genaue Zahl der Opfer ist bis heute nicht bekannt.

Diese deutlichen Warnungen wollten nicht verstanden werden. Harrisburg wurde nicht wirklich ernst genommen und bei Tschernobyl einfach die Unfähigkeit der Russen und der Staatssozialisten unterstellt. Im Unterschied dazu – so konnte man es lesen – bauen die Japaner, die Deutschen und andere nur höchst sichere Atomkraftwerke, bei denen nichts passieren könne. Nun sind wir in Japan auf tragische Weise vom Gegenteil überzeugt worden. Wir alle dürfen und müssen eine einzige logische Konsequenz ziehen: Der 11. März 2011 muss das Ende des nuklearen Industriezeitalters eingeleitet haben.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist nicht nur eine wissenschaftlich-technische, sondern auch eine politische, eine Macht- und eine Menschheitsfrage. Die Atomindustrie besteht aus Unternehmen, die die AKW bauen, und Unternehmen, die die AKW betreiben. Diese besitzen nicht nur finanzielle und ökonomische Macht, sie haben nicht nur beträchtlichen Einfluss auf politische Entscheidungen; sie dominieren diese und damit auch die Bundesregierung und eine große Zahl von Abgeordneten.

Schon die Bundesregierung aus SPD und Grünen traute sich nicht, den Atomausstieg einfach per Gesetz im Bundestag durchzusetzen. Sie ließ sich auf Verhandlungen mit der Atomlobby ein und schloss mit ihr einen Ausstiegskompromiss ab. Warum, Herr Trittin, konnten Sie und Ihre sozialdemokratischen Mitstreiter den Atomlobbyisten nicht einfach sagen, dass die Mehrheit des Bundestages entscheiden wird? Wir sind das höchste demokratisch gewählte Organ der Bundesrepublik Deutschland. Warum feilschten Sie mit den nicht gewählten Atomlobbyisten herum, bis Sie einen unzureichenden Ausstiegskompromiss erzielten?

(Beifall bei der LINKEN)

Warum haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, diesen Kompromiss auch noch aufgekündigt und auf Drängen der Atomlobbyisten die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke beschlossen? Es ging um nichts anderes als um Extraprofite der Stromkonzerne Eon, EnBW, RWE und Vattenfall in Höhe von 120 Milliarden Euro. Diese Lobbyistenpolitik gefährdet unsere Demokratie.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Eva Högl [SPD])

Frau Bundeskanzlerin, besitzen Sie doch die Souveränität, den Mut, den Atomlobbyisten klar und deutlich zu widersprechen, sich hier hinzustellen und Ihren Irrtum hinsichtlich der Risikogefahren einzuräumen und den unverzüglichen Ausstieg aus der Gewinnung der Atomenergie zu verkünden. Nur das entspräche Ihrem Amtseid. Nur das könnte Schaden von unserer Bevölkerung abwenden. Nur dann verhielten Sie sich wie eine Bundeskanzlerin für das gesamte Volk. Ihre heutige Erklärung spricht noch nicht für Ihre Bereitschaft, diesen notwendigen Weg zu gehen. Ein dreimonatiges Moratorium, unabhängig von der rechtlichen Bewertung, täuscht und hilft nicht weiter. Wir brauchen keine vorübergehende, sondern eine endgültige Abschaltung der Atomkraftwerke.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Eva Högl [SPD])

Unabhängig davon müssen Sie unverzüglich und sofort einen Strompreisstopp durchsetzen. Die Konzerne haben genügend Profitpolster. Sie müssen die Verluste tragen, nicht die Bürgerinnen und Bürger und nicht die anderen Unternehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Politik muss wieder für die Strompreiskontrolle zuständig werden.

Meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen, Sie haben beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage eingereicht, weil Ihr früherer Atomkompromiss von der Mehrheit des Bundestages unter Ausschluss des Bundesrates aufgekündigt wurde. Diesen Ausschluss und andere Regelungen halten Sie und wir für grundgesetzwidrig. Wir haben Ihnen angeboten, diese Normenkontrollklage gemeinsam zu erarbeiten. Sie haben dies abgelehnt mit dem Hinweis, das sei Ihr Thema und nicht unseres. Sie haben tatsächlich nicht begriffen, dass dies ein Thema für die gesamte Bevölkerung, auch für den linken Teil der Bevölkerung ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben uns vorgestern, auch im Angesicht der gewaltigen Katastrophe, erklärt, dass wir die Klage nur dann mit unterschreiben dürften, wenn wir trotz Ihres Beteiligungsverbots ein Drittel der Kosten übernähmen. Überwinden Sie Ihre Kleinkariertheit! Überwinden Sie Ihren Egoismus! Überwinden Sie Ihren Egozentrismus! Lassen Sie alle, die es wollen, unterschreiben!

(Beifall bei der LINKEN)

Sie können nicht bei Ihrem alten Kompromiss – mit Ausnahme der älteren und pannengeprägten AKW – bleiben. Auch die neueren AKW können nicht mit langen Fristen – Herr Gabriel, auch nicht zehn Jahre – weiterlaufen. Auch Sie müssen sich einen Ruck geben und begreifen, dass das nukleare Zeitalter nicht irgendwann, sondern unverzüglich zu beenden ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Es geht nicht nur um die Frage des Ausstiegs, sondern zugleich auch darum, ob sich die Politik endlich gegen die Atomindustrie durchsetzt, ob diesbezüglich das Primat der Politik hergestellt, die Demokratie wieder funktionsfähig wird. Im letzten Jahr konnte während der Finanzkrise jeder erleben, dass die Spekulanten und Bankenchefs das Geschehen und die Politik dominierten. Diese sind eng mit den Atomlobbyisten verbunden.

Gemeinsam scheinen sie eine kaum zu durchdringende ungeheuerliche Macht zu besitzen. Aber sie haben nur ein wirkliches Interesse: die Steigerung ihres Profits. Nur wenn die Politik den Mut und die Kraft entwickelt, die Dominanz dieser Spekulanten, Bankenchefs, Atomlobbyisten und anderer Konzernlobbyisten zu durchbrechen und den Vorrang der demokratischen Institutionen zu sichern, sind wir für unsere Bevölkerung tätig, retten wir unsere Demokratie und werden wir unserer Funktion als Volksvertreterinnen und Volksvertreter im Bundestag gerecht!

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke fordert: Erstens. Wir brauchen unverzüglich ein Konzept für die mögliche Hilfe gegenüber den Japanerinnen und Japanern. Diese Hilfe ist auch zu leisten. Zweitens. Die Nutzung der Atomkraft für militärische Zwecke und zur Energieerzeugung muss grundsätzlich ausgeschlossen werden, um den Ausstieg unumkehrbar zu machen. Deshalb brauchen wir diese Verpflichtung im Grundgesetz.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Verbot der Nutzung von Atomenergie ist Bestandteil der Verfassung von Österreich, einem Mitgliedsland der EU. Es ist also machbar, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist.

Drittens. Die ältesten und pannengeschüttelten acht AKW sind sofort und auf Dauer stillzulegen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Es handelt sich um Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser, Philippsburg 1 sowie Krümmel. Die verbleibenden neun AKW sind unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Verzögern, stillzulegen. Hierzu muss die Bundesregierung einen entsprechenden Atomausstiegsgesetzentwurf bis spätestens 30. April 2011 vorlegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Viertens. Verboten werden muss der Export von Atomtechnologie. Siemens und andere Unternehmen haben auch für die AKW in Japan Ausrüstungen geliefert. Sie müssen verpflichtet werden, diesen Produktionszyklus stillzulegen und aus der Technologie auszusteigen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ebenso ist folgerichtig, Frau Bundeskanzlerin, dass wir keinen Atomstrom importieren dürfen. Fünftens. Die Bundesregierung muss sich für die Auflösung des Euratom-Vertrages einsetzen, damit die damit einhergehende Förderung der Atomenergie beendet wird.

Sechstens. Wir fordern einen Strompreisstopp

(Lachen bei der FDP)

und die Wiedereinführung der Strompreisregulierung durch die Politik statt durch die Energiekonzerne.

(Beifall bei der LINKEN)

Siebtens. Wir brauchen unverzüglich ein Energiekonzept der Zukunft, das mit unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Umweltverbänden und kommunalen Energieversorgern erarbeitet werden muss, also nicht mehr die Handschrift der Energiekonzerne tragen darf. Dazu gehören aus unserer Sicht ein Sofortprogramm für die erneuerbaren Energien, ein umfassendes Energieeffizienzprogramm, ein Netzumbauplan, die Entwicklung und Etablierung effizienter Speichertechnologien und eine Dezentralisierung und Rekommunalisierung der Energieerzeugung.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der LINKEN: Bravo!)

Achtens. Die Bundesregierung muss sich bei der Organisation der Vereinten Nationen und der Europäischen Union entschieden für einen weltweiten bzw. europäischen Ausstieg aus der Atomenergie für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung einsetzen. Das Gleiche gilt für ein Moratorium für sämtliche weltweit bzw. europaweit geplanten Neubauten von Atomanlagen – egal ob für militärische Zwecke oder zur Energiegewinnung.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Eine Volksinitiative der europäischen Völker zu diesen Fragen wäre sehr zu begrüßen.

(Beifall bei der LINKEN)

Heute haben wir die Chance, zu beweisen, dass wir spät – für die Japanerinnen und Japaner zu spät – Lehren aus Ereignissen ziehen können. Heute können wir beweisen: Der Deutsche Bundestag entscheidet nicht länger im Interesse der Atomlobbyisten, sondern im Interesse der Bevölkerung unseres Landes und sendet zur Lösung einer Menschheitsfrage ein wichtiges Signal weit über Deutschland hinaus.

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN)

Quelle für beide Reden: Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 96. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. März 2011, Stenografischer Bericht (Plenarprotokoll 17/96)


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