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Freiheit für Gilad Shalit gefordert

Bundestag verabschiedet auf Initiative der Linken eine Resolution / Die Linke allerdings durfte nicht dabei sein - Ein Lehrstück?

Der israelische Soldat Gilad Shalit, der seit 2006 von der Hamas gefangengehalten wird, soll freigelassen werden. Das fordern die Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (17/3422, siehe unten im Kasten), den der Bundestag am 11. November bei Enthaltung der Linksfraktion angenommen hat. Alle "Vermittlungsversuche und vertrauensbildenden Maßnahmen“ seien dafür zu nutzen. Der Bundestag solle diese Entführung "mit großem Nachdruck“ verurteilen, fordern die vier Fraktionen. Das Rote Kreuz müsse sofort Zugang zu Shalit bekommen, um seine medizinische Versorgung sicherstellen zu können. Das letzte Lebenszeichen war den Fraktionen zufolge ein im Oktober 2009 veröffentlichtes Video vom September des gleichen Jahres. Die Linke forderte ebenfalls die Freilassung Gilad Shalits. Ihr Antrag (17/3431, siehe unten im Kasten), in dem sie schreibt, dass die Freilassung auch als ein "humanitäres Zeichen“ für die Freilassung palästinensischer politischer Häftlinge aufgenommen werden könne, wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Eine Freilassung von Gefangenen auf beiden Seiten könne sich vertrauensbildend auf die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern auswirken, argumentierte die Linksfraktion. (Quelle: www.bundestag.de)

Im Folgenden dokumentieren wir hierzu drei Artikel bzw. Kommentare. Weiter unten befinden sich die beiden Anträge (im Kasten).

Anlehnung an kalter Schulter

LINKE im Bundestag beklagt Mobbing durch andere Fraktionen

Von Uwe Kalbe *

Die LINKE im Bundestag kämpft ihren parlamentarischen Kampf oft auf einsamer Flur. Zugleich leidet sie unter fehlender Anerkennung durch die anderen Fraktionen. Wie jetzt beim Versuch, zu einem gemeinsamen Antrag zur Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit zu kommen, der 2006 von der Hamas entführt wurde.

Es liegt einige Jahre zurück, da mühten sich die beiden nach der Wahl 2002 verbliebenen PDS-Abgeordneten, Gesine Lötzsch und Petra Pau, um Gleichbehandlung, etwa um Tisch und Telefon im Plenarsaal. Zwar ist die LINKE, in der die PDS aufgegangen ist, mittlerweile zweitstärkste Oppositionsfraktion und mit 76 Abgeordneten im Bundestag vertreten – Abgrenzungs- und Benachteiligungsrituale haben sich jedoch erhalten. Jüngstes Beispiel ist ein Antrag, der am Donnerstag auf der Tagesordnung stand. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Freilassung des vor vier Jahren von der Hamas entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit einzusetzen. Das Anliegen war in einer interfraktionellen Runde vom außenpolitischen Sprecher der LINKEN, Wolfgang Gehrcke, vorgebracht und von seinen Kollegen – erstaunt, wie »Spiegel-online« in einem Bericht vermerkt – begrüßt worden. Gehrcke bestätigte das gegenüber ND am Donnerstag. Auf dem Antrag selbst fehlt die LINKE jedoch. Grund dürfte ein Unvereinbarkeitsbeschluss sein, den die Union einst gegen die PDS gefällt hat und an dem sie festhält. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann – ihrer Funktion wegen mit den interfraktionellen Absprachen befasst – bestätigt: »Außer bei Absprachen zur Geschäftsordnung gibt es keine gemeinsamen Anträge, egal, was es ist.« Ein demokratisches Miteinander, auf Landesebene normal, funktioniere im Bundestag immer noch nicht.

Die LINKE hat nun einen eigenen Antrag für die Freilassung Shalits eingebracht. Mit dem Zusatz: »... auch als humanitäres Zeichen für die Freilassung palästinensischer politischer Häftlinge«. Ob dies auf dem gemeinsamen Antrag mit den anderen Fraktionen hätte untergebracht werden können, weiß auch Gehrcke nicht. »So weit sind wir ja gar nicht gekommen.« Grüne und SPD kündigten an, sich zum Antrag der LINKEN zu enthalten. Nach Auskunft von Gehrcke wird die LINKE in Kürze auch einen Antrag zur Freilassung der 6000 Palästinenser einbringen, die aus politischen Gründen in israelischen Gefängnissen sitzen. Darunter viele Minderjährige.

* Aus: Neues Deutschland, 12. November 2010

Gemobbte Linke

Zwei Anträge für Gilad Schalit

Von Werner Pirker **

Zwei Anträge, welche die Freilassung des von der palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas gefangen-gehaltenen israelischen Soldaten Gilad Schalit fordern, standen gestern im Bundestag zur Abstimmung. Der eine wurde vom etablierten Parteienblock aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen eingebracht, der andere von den Außenseitern wider Willen, der Partei Die Linke. Daß diese ihre Solidarität mit dem israelischen Kriegsgefangenen nicht in einem frak­tionsübergreifenden Antrag zum Ausdruck bringen durfte, wird von Der Linken umso schmerzhafter empfunden, als sie es war, welche die Initiative zur Verabschiedung einer entsprechenden Bundestagsresolution ergriffen hatte.

Die Idee, die Linkspartei zugunsten von Gilad Schalit aktiv werden zu lassen, kam von Stephan Kramer, dem in engstem Kontakt zur israelischen Botschaft stehenden Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland. Gregor Gysi hat sie umgehend aufgegriffen. Der hegemoniale Block übernahm sie. Sie umzusetzen, bedurfte es der Linksfraktion nicht mehr. Den Antrag formulierten andere. Die Linke durfte ihn nicht einmal unterschreiben. In ihrem eigenen Antrag wird immerhin noch der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß eine Freilassung Schalits als »humanitäres Zeichen für die Freilassung palästinensischer politischer Häftlinge« aufgenommen werden könnte. Dies auch zu fordern, hätte freilich nicht dem Sinn der von Herrn Kramer unterbreiteten Idee entsprochen. Gysi und Genossen wären sogar bereit gewesen, den Antrag des Mehrheitslagers mitzutragen, hätte man sie nur gelassen.

In diesem werden die palästinensischen Gefangenen gar nicht erst erwähnt. Auch nicht die völkerrechtswidrige Besatzung und der Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung, der mit unterschiedlicher Intensität schon seit Jahrzehnten geführt wird. Kriegsverbrecherischer Handlungen werden allein die palästinensischen Widerstandskräfte bezichtigt. So wurde der von der Bundeskanzlerin zur deutschen Staatsräson erhobenen »Solidarität mit Israel« auch in dieser Resolution vollauf Genüge getan. Unter Ausschluß der Linkspartei, was diese zu heftigen Wehklagen über das vom Machtkartell gegen sie betriebene Mobbing veranlaßte.

Um die an der linken Basis vielfach empfundene Solidarität mit den Palästinensern in Grenzen zu halten, hat die Linke-Führung die strikte Order ausgegeben, sich einseitiger Parteinahmen im Nahost-Konflikt zu enthalten. Das Einseitigkeitsverbot gilt aber offenbar nur für die eine, die palästinensische Seite. Mir ihrer »Freiheit für Gilad Schalit«-Initiative hat die Linksfraktion sich an die Spitze einer einseitigen Parteinahme zu stellen versucht. Daß sie dazu nicht für würdig befunden wurde, ist das letzte an Ehre, das ihr noch geblieben ist. Warum aber nimmt die Oligarchie die Nahost-Kapitulation Der Linken nicht an? Weil diese immer noch als Antikriegspartei auftritt. Auch das muß nicht für ewig sein.

** Aus: junge Welt, 12. November 2010

Zwei Anträge

Von Wolfgang Hübner ***

Gestern sollte der Bundestag über eine Resolution für die Freilassung des Israelis Gilad Shalit abstimmen. Der Soldat wurde vor über vier Jahren von der palästinensischen Hamas entführt. Im Bundestag herrscht über diese Forderung Einigkeit – dennoch standen zwei Anträge zur Abstimmung. Die Linksfraktion hatte einen solchen Beschluss zuerst vorgeschlagen. Weil aber die Union um keinen Preis Anträge gemeinsam mit der LINKEN stellen will, kopierte sie das Ansinnen; SPD und Grüne schlossen sich dann lieber den Regierungsfraktionen an.

Es ist längst nicht das erste Mal, dass Initiativen der LINKEN bzw. PDS abgelehnt oder ignoriert und dann von anderen als eigene Idee verkauft werden. Im aktuellen Fall steckt indessen mehr Brisanz. Denn die deutsche Politik hat den Blick schon fest auf das Jahr 2013 gerichtet – auf die nächste Bundestagswahl. Die Klügeren unter den Sozialdemokraten und Grünen diskutieren über die Bedingungen und Möglichkeiten gemeinsamen Regierens mit der LINKEN. Andere spekulieren darauf, die derzeitige rot-grüne Umfragenmehrheit zu konservieren und die Linkspartei am langen Arm auszuhungern. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Antragslage ein Affront gegen die LINKE, die dadurch aber immerhin die Gelegenheit hat, anders als die Anderen auch auf die in Israel inhaftierten palästinensischen Politiker hinzuweisen. Da haben dann getrennte Anträge wieder ihren Sinn.

*** Aus: Neues Deutschland, 12. November 2010 (Kommentar)




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