"Als Bündnispartner müssen wir bereit sein auch dasselbe Risiko wie unsere Verbündeten zu tragen"
Bundestag beschließt Tornado-Einsatz - 157 Abgeordnete votieren dagegen - Die ganze Debatte im Wortlaut und alle Namen der "Nein"-Sager
Unter Tagesordnungspunkt 21 beriet der Deutsche Bundestag am 9. März 2006 über den Antrag der Bundesregierung, sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan zu entsenden. (Die erste Lesung hatte am 28. Februar 2007 stattgefunden; hier geht es zur Dokumentation
dieser Debatte.)
Die Debatte am 9. März zeichnete sich dadurch aus, dass der rechtliche Rahmen sehr breit diskutiert wurde. Das hat damit zu tun, dass vorher bekannt wurde, dass die Abgeordneten Wimmer und Gauweiler von der CDU/CSU-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen das Tornado-Mandat einreichen würden. Außerdem kam es zu einem ZTwischenfall, von dem sich insbesodere die Fraktionen der GRegierungskoalition "peinlich" berührt zeigten: Abgeordnete der Linksfraktion hielten zu Beginn der Rede von Weiskirchen (SPD) Plakate in die Höhe, auf denen die Zahl 77 prangte - als Erinnerung an eine Umfrage, wonach sich 77 Prozent der Bevölkerung gegen eine Tornado-Entsendung ausgesprochen haben. Die Abgeordneten der LINKEN wurden des Saales verwiesen. Aus dem Stenografischen Protokoll ist nicht ersichtlich, wann die Abgeordneten wieder auf ihre Plätze zurück kehren konnten.
Eine weitere Besonderheit: Selten gab es so viele persönliche Erklärungen, die im Nachgang zur Debatte abgegeben wurden. Sie geben Auskunft über die persönliche Meinung der Abgeordneten und begründen ihr Abstimmungsverhalten. Dabei werden sehr viele Argumente vorgetragen, die in der Sitzung selbst nicht zum Zug kamen. Insofern sind diese Erklärungen ebenfalls ein wichtiges Dokument. (Wir haben sie hier dokumentiert:
"Daher lehnen wir die Entsendung von acht Recce-Tornados nach Afghanistan und deren Einsatz ab".)
Im Folgenden dokumentieren wir die Reden vom 9. März, verzichten dabei allerdings soweit es geht auf Zwischenrufe und Beifallsbekundungen. Daran anschließend dokumentieren wir die
Nein-Stimmen und Enthaltungen der namentlichen Abstimmung.
Die Reden (und Kurzinterventionen) erfolgten in dieser Reihenfolge:
Deutscher Bundestag - 16. Wahlperiode - 86. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. März 2007
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe
in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen
1386 (2001), 1413 (2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623
(2005) und 1707 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
– Drucksachen
16/4298, 16/4571 –
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. – Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Gestern ist der deutsche Entwicklungs- und Wiederaufbauhelfer
der Welthungerhilfe Dieter Rübling im
Norden Afghanistans ermordet worden. Wir alle trauern
um Dieter Rübling. Wir danken ihm für sein zutiefst
humanitäres Engagement. Unsere Gedanken sind bei der
Familie und den Freunden des Toten. Wir trauern mit
ihnen. Wir trauern mit der Welthungerhilfe, die seit über
zwei Jahrzehnten so wertvolle Arbeit in Afghanistan und
weltweit leistet.
Dieter Rübling ist in dieser schweren Zeit nach
Afghanistan gegangen, um den Menschen dort beim
Wiederaufbau selbstlos zu helfen. Afghanistan nach
Jahrzehnten des Bürgerkriegs, der Fremdherrschaft und
des Talibanregimes wiederaufzubauen und zu stabilisieren,
ist eine der schwierigsten Aufgaben, die es in diesen Tagen
gibt. Die Arbeit der zivilen Helfer und Helferinnen, die
unbewaffnet sind, ist mit großen Gefährdungen und
Risiken verbunden. Dies wird allzu oft vergessen, wenn
von zivilem Wiederaufbau gesprochen wird. Umso mehr
verdienen die Aufbauhelferinnen und Aufbauhelfer in
Afghanistan unser aller Hochachtung, Respekt, Unterstützung
und Dank.
Wir fordern alle afghanischen Behörden auf, die Mörder
zu stellen und der gerechten Strafe zuzuführen. Noch
immer wissen wir nicht genug über die Hintergründe
dieses Mordes. Aber ich will sagen: Unser Land hat seit
2001 allergrößte Anstrengungen unternommen, um den
Menschen in Afghanistan zu helfen. Entwicklungshelfer
und Entwicklungshelferinnen sowie Soldaten haben ihr
Leben riskiert, um den geschundenen Menschen in
Afghanistan beim Aufbau ihres Landes zu helfen. Wir
bauen Schulen, wir sorgen für die Wasserversorgung,
wir helfen vor allem den Frauen und Kindern. Die Menschen
in Afghanistan, die auf uns hoffen, können sich
darauf verlassen, dass wir sie auch in Zukunft nicht im
Stich lassen und uns nicht zurückziehen werden. Das
sind wir ihnen schuldig. Das sind wir aber auch dem
Mitarbeiter der Deutschen Welthungerhilfe schuldig, um
den wir heute trauern. Das sind wir all denen schuldig,
die Aufbauarbeit leisten.
Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Namens der FDP-Fraktion danke ich Ihnen, Frau Bundesministerin,
dafür, dass Sie diese Debatte eröffnet haben,
und für die Worte, die Sie gefunden haben. Ich
denke, der ganze Deutsche Bundestag teilt das Bedauern
und die Betroffenheit, die Sie zum Ausdruck gebracht
haben.
Meine Damen und Herren, es wäre vielleicht auch
sonst gar nicht schlecht gewesen, dass die Bundesministerin
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
diese Debatte eröffnet; denn an diesem furchtbaren
Ereignis von gestern ist deutlich geworden, wie gefährlich
die Lage ist und dass wir uns nicht in eine Situation
begeben sollten, in der wir insofern zwischen Nord und
Süd, Zivilem und Militärischem, Aufbau und Schutz sowie
Deutschen und Amerikanern, Kanadiern oder Italienern
unterscheiden. Jeder Tote ist einer zu viel.
Im Zentrum unserer Debatte steht aber zunehmend die
Notwendigkeit des Aufbaus in Afghanistan – das
kommt in allen Anträgen der Fraktionen des Deutschen
Bundestages zum Ausdruck –, die Notwendigkeit, diesen
Aufbau voranzutreiben, effektiv zu machen und schnell
wirksam werden zu lassen. Ich würde es begrüßen, wenn
es vielleicht durch Überweisung in die Ausschüsse gelingen
würde, diese Anträge der Fraktionen – zumindest
von Schwarz/Rot sowie von Grün und Gelb – zu einem
gemeinsamen Antrag zusammenzuführen. Es wäre ein
starkes Signal, wenn der Deutsche Bundestag die Notwendigkeit
dieses Umsteuerns gegenüber der Regierung
gemeinsam kraftvoll zum Ausdruck bringen würde.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion wird
dem Antrag der Bundesregierung mit großer Mehrheit
zustimmen. Es gibt bei uns aber kein Hurra. Ich habe Ihnen
in der letzten Woche die außerordentlich schwierige
Abwägung, die wir vorgenommen haben, hier ausführlich
vortragen können und will mich nicht wiederholen.
Es ist klar, dass viele Kolleginnen und Kollegen die
schiefe Ebene fürchten. Deswegen ist es wichtig, deutlich
zu machen, dass wir aufpassen werden, dass wir
nicht weiter in etwas hineinrutschen, was wir dann nicht
mehr beherrschen können.
Es ist wichtig, dass wir respektieren, dass es Kolleginnen
und Kollegen gibt, die befürchten und Sorge haben,
dass wir vielleicht vergessen, warum wir überhaupt
dort sind, welche Verantwortung wir für das Leben der
Menschen in Afghanistan und für unsere eigenen Entwicklungshelfer,
Soldaten und andere haben, die sich um
den Aufbau Afghanistans bemühen. Es gibt übrigens
auch solche, die Sorge haben, dass wir vergessen, dass
wir Teil eines Bündnisses sind, das für uns ein Teil der
Staatsräson ist, und dass wir der Renationalisierung unserer
Sicherheitspolitik ein für alle mal abgeschworen
haben.
Das ist keine leere Floskel. Was heißt denn Bündnisfähigkeit?
– Bündnisfähigkeit heißt doch nicht, einem
anonymen Organ oder den amerikanischen Freunden zu
gefallen. Bündnisfähigkeit bedeutet, in der Lage zu sein,
auf politische und militärische Strategie, Taktik und
Operationsführung aktiv Einfluss zu nehmen, gemeinsam
getroffene Entscheidungen solidarisch zu tragen,
gegebenenfalls dort, wo ein Veränderungsbedarf gegeben
ist, gemeinsam umzusteuern und gegebenenfalls
– auch das kann niemand ausschließen – eines Tages gemeinsam
herauszugehen.
Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit der
Umsteuerung ist evident. Es ist dringend geboten, das
Politische vor das Militärische und den Aufbau vor den
Aufmarsch zu setzen sowie die Priorität der Politik zu
gewährleisten. Das muss sich auch in der Rhetorik widerspiegeln.
Wir bringen uns doch unnötig in ein falsches
Licht, wenn wir immer von dieser Offensive reden,
ohne dabei zu sagen, dass sie dazu dient, den
Aufbau zu schützen. Es würde nämlich die Arbeit unserer
Entwicklungshelfer unmöglich machen, wenn zum
Beispiel von den Taliban, wie angekündigt, der riesige
Staudamm, der fast eine halbe Million Menschen mit
Wasser versorgen soll, zerstört würde. So macht das ja
alles Sinn. Aber sich selbst rhetorisch in die Situation
des Aggressors zu bringen, ist nicht sonderlich klug.
Auch hier ist Umsteuerung und damit rhetorische Abrüstung
geboten.
Nun, meine Damen und Herren, zur großen Sorge, die
viele von uns haben: Stehen wir möglicherweise vor
dem Scheitern? Helfen uns da Durchhalteparolen? Hilft
es uns, wenn wir markig sagen: Afghanistan ist erst verloren,
wenn wir es verloren geben? Nein, meine Damen
und Herren, das wird den Risiken und der Komplexität
der Aufgabe nicht gerecht. Wir brauchen eine realistische
Definition unserer Ziele. Wenn wir daran gehen,
müssen wir Abstriche machen, nicht bei der Aufbauarbeit,
Frau Bundesministerin, nicht bei der konkreten
Hilfe für die Menschen – diese ist notwendig –, sondern
bei der Vorstellung, wir könnten innerhalb kürzester Zeit
eine Westminsterdemokratie entwickeln und wären in der Lage, innerhalb kurzer Zeit die Errungenschaften der Aufklärung über das Land zu bringen.
Wenn es uns in Erinnerung an das, was vor dem
11. September in Afghanistan los war und was danach
geschaffen wurde, gelingt, die Menschen besser vor
eklatanten Menschenrechtsverletzungen zu schützen,
wenn es gelingt, uns selber hier in Europa und anderswo
den Terror vom Leibe zu halten, dann haben wir sehr
viel gewonnen. Dazu können die Aufklärer der Bundeswehr
einen Beitrag leisten. Denn sie leisten natürlich
auch einen wichtigen Beitrag zum Schutz der eigenen
Soldaten, zum Schutz unserer Verbündeten und zum
Schutz der Menschen in Afghanistan vor so genannten
Kollateralschäden, das heißt vor der Einbeziehung unschuldiger
Zivilisten in Kriegshandlungen. Nach schwieriger
Abwägung werden wir deshalb dem vorgelegten
Antrag der Bundesregierung mit großer Mehrheit zustimmen.
Ich danke Ihnen.
Eckart von Klaeden (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Ministerin Wieczorek-Zeul, auch im Namen meiner
Fraktion möchte ich Ihnen herzlich für Ihre einfühlsamen
Worte danken, die Sie zum Tode von Dieter
Rübling gefunden haben. Sein Tod sollte uns allen eine
Mahnung sein, dass die Lage in Afghanistan gefährlich
ist, unser Engagement dort wichtig ist und wir Afghanistan
eben nicht verloren geben dürfen.
Wenn wir uns die gesamte Lage in Afghanistan vor
Augen führen, dann ergibt sich, wie der Kollege Hoyer
zu Recht geschildert hat, ein differenziertes Bild. Es
gibt gute und es gibt schlechte Nachrichten.
Eine gute ist, dass Afghanistan heute kein sicherer
Hafen für global agierende Terroristen mehr ist, dass die
Taliban von der Macht vertrieben sind und dass die Terrorcamps
von al-Qaida in Afghanistan zerschlagen sind.
Eine schlechte Nachricht ist, dass insbesondere das
letzte Jahr, in dem die Zahl der Selbstmordattentate um
das Fünffache zugenommen hat und der Drogenanbau
enorm angestiegen ist, für Afghanistan und die internationale
Gemeinschaft ein schwieriges Jahr gewesen ist.
Es bleiben uns realistischerweise nur noch 18 bis
24 Monate, um den Trend zur Destabilisierung zu stoppen
und die Trendumkehr zu bewerkstelligen. Wenn
uns das nicht gelingt, besteht die Gefahr, dass Afghanistan
erneut zu einem Rückzugsraum für islamische Fundamentalisten
wird, die in ihrem Hass auf alles Westliche
und Liberale die Welt erneut mit transnationalem
Terrorismus überziehen wollen. Es handelt sich deshalb
bei Afghanistan eben nicht um irgendein Entwicklungsland
am Hindukusch, sondern unser Erfolg dort ist von
geopolitischer Bedeutung. Deswegen hat Peter Struck
auch völlig recht, wenn er davon spricht, dass Deutschland
am Hindukusch verteidigt wird.
Wir setzen mit unserer Afghanistanpolitik, sowohl
was die Ziele als auch was die Prinzipien angeht, das
fort, was unter der rot-grünen Bundesregierung begonnen
wurde. Wir müssen heute darüber nachdenken, wie
wir unsere Maßnahmen der veränderten Lage anpassen;
aber es gibt ausdrücklich weder bei den Zielen noch bei
den Prinzipien eine Veränderung. Deswegen finde ich es
wenig glaubwürdig, wenn ehemalige Mitglieder der rotgrünen
Bundesregierung heute gegen den Einsatz stimmen
oder wenn die Menschenrechtsbeauftragte der früheren
Bundesregierung sich gegen diesen Einsatz ausspricht.
Außerdem ist der militärische Einsatz unter Rot-Grün
deutlich gefährlicher gewesen als heute; denn unter Rot-
Grün haben wir Bodentruppen im Süden gehabt, haben
deutsche Spezialkräfte gegen al-Qaida gekämpft.
Wir brauchen eine nüchterne Analyse der kritischen
Lage. Wir müssen erkennen, dass die Entwicklung der
Lage nicht allein eine Folge der Ausweitung des ISAFEinsatzes
in den Süden und den Osten des Landes ist.
Zur Herstellung der Stabilität im Süden und im Osten
des Landes muss ISAF – nicht im völkerrechtlichen,
aber im militärischen Sinne – Krieg führen. Es geht um
asymmetrische Kriegsführung. Dazu werden die Tornados
einen erforderlichen Beitrag leisten. Es ist eine Illusion,
zu glauben, man könne die Operationen ISAF
und OEF strikt voneinander trennen. Beide Operationen
werden immer weiter miteinander verschränkt. Es gelten
dieselben Einsatzregeln. Deutschland hat – auch bereits
unter Rot-Grün – beide Operationen mandatiert. Die Erfolge
von OEF und ISAF sind eng miteinander verknüpft.
Deswegen wäre es falsch, den Begriff „restriktiv“ im
Antrag der Regierung so zu verstehen, dass ISAF prinzipiell
OEF Informationen vorenthalten würde. „Restriktiv“
bedeutet, dass die militärische Führung über die
Weitergabe der Informationen entscheidet. Aber, wie gesagt,
die Erfolge beider Operationen hängen eng miteinander
zusammen.
Auch eine Illusion ist, dass es im Rahmen der NATO
unterschiedliche Strategien geben kann. Es gibt unterschiedliche
Verantwortungsbereiche; aber wir haben nur
gemeinsam Erfolg oder würden gemeinsam scheitern.
Von der Entwicklung in der nächsten Zeit wird abhängen,
ob die bisherigen und die mittlerweile zusätzlich
bereitgestellten militärischen und zivilen Mittel ausreichen.
Deswegen ist es heute aus meiner Sicht nicht viel
mehr als eine vage Hoffnung, dass wir, wie einige glauben,
mit der Zustimmung zum Tornadoeinsatz von weiteren
Anforderungen in Bezug auf den Süden und Osten
des Landes verschont bleiben. Als Bündnispartner
müssen wir bereit sein, nicht nur dieselben Lasten, sondern
auch dasselbe Risiko wie unsere Verbündeten zu
tragen. Das ist das Wesen eines Bündnisses. Nur so wird
es uns auch gelingen, den erforderlichen Einfluss auf die
Gesamtstrategie der NATO auszuüben.
Wenn ich davon gesprochen habe, dass wir uns viel
mehr anstrengen müssen als bisher, dann gilt das nicht
nur in militärischer, sondern auch und vor allem in ziviler
Hinsicht. Weite Teile der afghanischen Bevölkerung
empfinden keine Verbesserung ihrer Lebensgrundlagen.
In der Wahrnehmung der afghanischen Bevölkerung
– nur die ist entscheidend – ist die bisherige Entwicklungsbilanz
nicht überzeugend. Dabei gibt es sicherlich
überzogene subjektive Wahrnehmungen; aber wir müssen
dafür sorgen, dass wir die Herzen und Köpfe der
Menschen gewinnen und Verbesserungen erreichen, die
die Menschen in Bezug auf ihre Lebenswirklichkeit auch
als solche empfinden.
Ohne Entwicklung gibt es keine Sicherheit, aber
ohne Sicherheit eben auch keine Entwicklung. Dazu
muss die internationale Gemeinschaft in allen Bereichen
– beim Aufbau der Polizei, beim Aufbau der Rechtsstaatlichkeit,
beim Aufbau der Verwaltung, bei der Bekämpfung
des Drogenanbaus und der Förderung von
Anbaualternativen –, die wir gemeinsam übernommen
und in internationalen Konferenzen festgelegt haben,
ihre Anstrengungen wesentlich erhöhen.
Wir brauchen bereits in den nächsten Monaten einen
„Big Push“ beim Aufbau des Landes. Es geht um eine
Konzentration der Kräfte und einen rascheren Mittelabfluss
in die prioritären Bereiche. Wir brauchen Leuchtturmprojekte,
die der Bevölkerung in Afghanistan deutlich
machen, dass wir auf ihrer Seite sind und dass sich
unser Engagement für sie lohnt.
Herr Kollege von Klaeden, Ihre Redezeit geht zu
Ende, aber Sie haben bis jetzt mit keinem Wort die
schwerwiegenden verfassungs- und völkerrechtlichen
Bedenken, die aus Reihen Ihrer Fraktion vorgebracht
werden, erwähnt. Sie wissen, dass nach der Abstimmung
einige Mitglieder Ihrer Fraktion eine Verfassungsklage
in Karlsruhe einreichen.
Meine Frage lautet: Ist Ihnen nicht bewusst, dass das,
was Sie hier vortragen, eine Aufforderung zu einem
schweren Völkerrechtsbruch ist? Ich will zur Begründung
drei Punkte anführen.
Erster Punkt. Sie schicken die Tornados in einen
Krieg im Süden Afghanistans, der nach übereinstimmender
Meinung von Kollegen nicht nur des Europaparlaments,
sondern auch dieses Parlaments schon lange die
Genfer Konvention verletzt.
Zweiter Punkt. Sie haben gesagt, dass ISAF und OEF
ununterscheidbar sind und zusammenwachsen. Das ist
eine Sprengung des Mandats von ISAF, also eine
schwere Völkerrechtsverletzung.
Dritter Punkt. Die Einbeziehung in OEF, also in den
Antiterrorkampf gegen al-Qaida – Sie haben selbst gesagt,
dass die Camps gar nicht mehr bestehen –, kann
nicht mehr als Verteidigungsauftrag nach Art. 51 Abs. 6
der UNO-Charta begründet werden. Sechs Jahre Selbstverteidigung
sind eine Absurdität. Das alles ist auch
nicht mit dem Verteidigungsauftrag unserer Verfassung
zu begründen.
Herr Kollege Paech, das tue ich gerne. Wir haben die
verfassungs- und völkerrechtlichen Bedenken, die von
zwei Kollegen meiner Fraktion geäußert wurden, in unserer
Fraktion und ebenfalls im Auswärtigen Ausschuss
ausführlich erörtert. Ich muss aber gegen diese Mischung
von Vorurteilen und üblen Unterstellungen, die
Sie gerade in Ihrer Frage, was das Vorgehen der NATO
in Afghanistan angeht, geäußert haben, protestieren und
möchte meine beiden Kollegen, die diese Bedenken geäußert
haben, gegen die Vereinnahmung durch Sie in
Schutz nehmen.
Zur verfassungsrechtlichen und zur völkerrechtlichen
Situation. OEF ist mandatiert durch denn Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen auf der Grundlage der Selbstverteidigung.
Diese Mission ist bisher nicht abgeschlossen.
Wenn Sie sich mit der Situation vor Ort beschäftigen,
dann wissen Sie, dass der Aufwand für OEF immer weiter
abgeschmolzen wird. Die Zahl der für Afghanistan
vorgesehenen Einsatzkräfte ist längst nicht mehr so hoch
wie vor einigen Jahren.
Damit korrespondiert die Ausweitung des ISAF-Einsatzes.
ISAF steht für die Stabilisierung und Unterstützung
der afghanischen Regierung. Dieser Einsatz ist
ebenfalls mandatiert durch den Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
hat ausdrücklich gefordert, dass die Operationen ISAF
und OEF in Afghanistan stärker miteinander verschränkt
werden. Wir stehen also mit beiden Missionen auf einer
klaren völkerrechtlichen Grundlage.
Was die verfassungsrechtlichen Bedenken angeht, so
muss man sagen: Die Kollegen beziehen sich auf ein
Minderheitenvotum, das vom Bundesverfassungsgericht
in einer Entscheidung von 1994 geäußert worden
ist. Dieses Minderheitenvotum ist aber in weiteren Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichtes aufgegeben
worden. Man kann zwar nach wie vor die in diesem
Votum dargelegte Rechtsansicht vertreten, aber man
kann für sie nicht mit Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts
– auch nicht in Form eines Minderheitenvotums
– rechnen.
Ich war dabei, die Prioritäten zu erläutern, die sich auf
ziviler Seite ergeben. Das gilt für den Aufbau und Ausbau
der Infrastruktur, insbesondere für den Straßenbau,
die Energie- und die Wasserversorgung. Wir brauchen
diese Projekte als Katalysator für eine friedliche und erfolgreiche
Entwicklung in Afghanistan. Dabei sollten
wir uns auch vor Augen führen, dass wir uns in unseren
Bildungs- und Frauenförderprojekten stärker darauf konzentrieren
– ich weiß, dass das für manchen politisch
nicht korrekt klingt –, was die religiösen und kulturellen
Traditionen dieses Landes sind, um mit solchen Projekten
nicht konservativen oder fundamentalistischen Kräften
in die Hände zu spielen.
Ich habe davon gesprochen, dass Afghanistan eine geopolitische
Dimension hat. Dazu gehört eben auch, den
Blick auf die Nachbarn Afghanistans zu richten: auf den
Iran und insbesondere auf die Nuklearmacht Pakistan.
Wir wissen, dass Pakistan enorme Schwierigkeiten hat,
in seiner Grenzregion, in den sogenannten Tribal Areas,
zu Afghanistan die Staatsgewalt auszuüben. Wir wissen,
dass es dort Lager für Flüchtlinge aus Afghanistan mit
über 3 Millionen Menschen und Koranschulen, sogenannte
Madrassas, gibt, in denen der Nachwuchs der Taliban
herangezogen wird.
Wir müssen alles tun, um auch die pakistanische Regierung
bei der Herstellung der Staatsgewalt zu unterstützen. Wir müssen sie aber auch an dem messen, was
sie international versprochen hat. Dazu brauchen wir
einen institutionalisierten Dialog zwischen Afghanistan
und Pakistan sowie die Unterstützung der internationalen
Gemeinschaft, damit es dazu kommen kann, dass gerade
in den Grenzregionen eine entsprechende Stabilisierung
stattfinden kann.
Ein letzter Blick auf das, was andere leisten. Die Kanadier
haben gerade ihren Entwicklungshilfeansatz um
200 Millionen kanadische Dollar erhöht. Die Amerikaner
haben ihre Mittel für den zivilen Aufbau um
10,9 Milliarden US-Dollar erhöht. Allein 2 Milliarden
US-Dollar sind für die Unterstützung alternativer Anbaumethoden
zur Bekämpfung des Drogenanbaus vorgesehen.
Wenn wir glaubwürdig bleiben wollen, dann müssen
wir bereit sein, sowohl auf militärischer als auch vor allem
auf ziviler Seite deutlich mehr zu tun.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Lieber Herr Kollege von Klaeden, als Befürworter
von ISAF, die wir beide sind, hätten wir darüber streiten
können, ob der Einsatz dieser Tornados für einen Erfolg
von ISAF von absoluter Bedeutung ist. Ich kann dies
nach dem, was die Bundesregierung vorgetragen hat,
nicht nachvollziehen. Wir sollten es aber beide unterlassen,
uns in diesem Zusammenhang gegenseitig fehlende
Glaubwürdigkeit zu attestieren. Deswegen habe ich
mich zu Wort gemeldet.
Sie selber haben darauf hingewiesen: Es gibt in
Afghanistan Notwendigkeiten, die dringend geändert
werden müssen; das sage ich als jemand, der zu Afghanistan
steht. Sie selber haben darauf hingewiesen: Wir
brauchen mehr zivile Hilfe. Nun gibt die Bundesregierung
jährlich 20 Millionen Euro mehr. Sie selbst haben
die Zahlen zitiert: Kanada gibt 200 Millionen kanadische
Dollar mehr. Die USA geben jährlich 1 Milliarde
US-Dollar für den zivilen Bereich aus. Das ist das
50-Fache von dem, was Ihre Bundesregierung zur Verfügung
zu stellen bereit ist.
Wir sind uns einig, dass wir mehr Polizeihilfe brauchen.
In der diesbezüglichen Novelle reden wir aber immer
noch von 40 Mitgliedern. Heute besteht die Situation,
dass Feldjäger der deutschen Bundeswehr in der
Polizeiausbildung in Masar-i-Scharif engagiert sind; ich
finde das richtig. Ich sage Danke zu den Feldjägern.
Aber ich sage auch: Gibt es nicht dem Innenministerium
und dem Außenministerium zu denken, dass das Militär,
die Bundeswehr, heute offensichtlich zivile Aufgaben
übernimmt? Das ist doch der Punkt, an dem Sie als
Mehrheit hier in diesem Hause hätten handeln müssen,
anstatt anderen an dieser Stelle die Glaubwürdigkeit abzusprechen.
Ich füge ein Letztes hinzu. Wir haben Zweifel, ob das,
was wir, diese Koalition und meine Partei, gemeinsam
wollen, nämlich einen Strategiewechsel, tatsächlich am
Boden angekommen ist, wenn wir gleichzeitig erleben
müssen, dass Einigungsversuche zwischen den Briten
und den Stammesältesten mithilfe von Raketenangriffen
auf Familienangehörige von vermuteten Talibananhängern
sabotiert werden. Das sind die umfassenden Zweifel,
die meine Fraktion hat. Ein Teil meiner Fraktion
sagt: Wir sagen trotz dieser Bedenken Ja. Andere sagen:
Unter diesen Bedingungen können wir zu einem Einsatz
von Tornados – nicht zu ISAF – nur Nein sagen. Ich
finde, beides sind respektable Positionen, und beides ist
kein Grund, irgendjemandem von uns die Glaubwürdigkeit
abzusprechen.
Herr Kollege Trittin, ich kann nicht nachvollziehen,
warum Sie nicht einsehen wollen, dass die Verbesserung
der Aufklärungsfähigkeiten dem Einsatz von ISAF
dient. Gerade der relativ geringe Truppenansatz, den die
NATO für Afghanistan gewählt hat – die 40 000 Soldaten
sind ins Verhältnis zur Größe des Landes zu setzen –,
macht deutlich, dass der Erfolg, die Effizienz und nicht
zuletzt der Schutz der afghanischen Zivilbevölkerung
und der internationalen Aufbauhelfer eine höhere Zielgenauigkeit
der militärischen Einsätze erfordert. Das
kann man – das ist eine Binsenweisheit – nur durch verbesserte
Aufklärung erreichen. Deswegen ist es unverständlich,
dass Sie nicht in der Lage sind, das nachzuvollziehen.
Mein zweiter Punkt. Mir kommen Ihre Hinweise, die
Entwicklungshilfe sei aus Ihrer Sicht zu gering – das ist
sie auch aus meiner Sicht –, wie eine Ausrede vor. Es
wäre Ihnen schließlich während Ihrer Regierungszeit
möglich gewesen, die Ansätze entsprechend zu erhöhen.
Aber vor allem ist es doch so, dass die Sicherheit, die
ISAF in Afghanistan schafft und zu der die Tornados einen
wesentlichen Beitrag leisten, erst die Voraussetzung
dafür ist, dass überhaupt zivile Hilfe geleistet werden
kann.
Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles
nichts. Sie müssen immer davon ausgehen, dass Ihr
Votum – nicht Ausdruck einer politischen Strömung in
Ihrer Wählerschaft – zur allgemeinen Regel für das
Regierungshandeln gemacht werden kann. Wenn wir
ISAF die nötige Unterstützung verweigern würden und
ISAF deswegen nicht erfolgreich sein kann, dann hätte
auch der zivile Aufbau keine Chance mehr. Deswegen
ist Ihre Argumentation nicht überzeugend und, wie ich
finde, auch nicht glaubhaft.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Auch für meine Fraktion danke ich der Entwicklungshilfeministerin,
Frau Wieczorek-Zeul, für die
Worte des Bedauerns und der Trauer, die sie hier zum
Tod des Entwicklungshelfers gefunden hat.
Ich begründe jetzt, warum meine Fraktion den Antrag
der Bundesregierung ablehnt. Wir lehnen den Antrag der
Bundesregierung ab, weil wir der Auffassung sind, dass
die Entscheidung, wenn sie so durchgeführt wird, völkerrechtswidrig
ist.
Wir sind manchmal auf unsicherem Terrain, wenn wir
das Völkerrecht beurteilen. Da das so selten geschieht,
erinnere ich daran, dass auch das Bundesverwaltungsgericht
selbst die Zurverfügungstellung von Flugplätzen
und militärischen Einrichtungen während des Irakkriegs
als völkerrechtswidrig eingestuft hat und nach wie vor
der damals amtierenden Regierung Beihilfe zum Bruch
des Völkerrechts vorwirft – ohne dass dies zu irgendwelchen
Konsequenzen führt.
Beim Völkerrecht – dies ist für unsere Beratung von
Bedeutung – beziehen sich die Redner der Koalitionsparteien
immer auf die Mandatierung durch die UNO
nach Art. 51. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen,
dass – unabhängig davon, wie man den Sachverhalt
beurteilt; mein Kollege Norman Paech hat das Entscheidende
aus der Sicht unserer Fraktion dazu gesagt – nicht
allein diese Mandatierung herangezogen werden kann.
Genauso entscheidend, wenn nicht noch entscheidender,
sind die Genfer Konventionen. Denn sie gehen noch
näher heran, sie sagen: Es ist im Krieg verboten, unschuldige
Menschen zu töten; eine Kriegführung, die das
nicht leistet, ist völkerrechtswidrig.
Dieses Argument meiden die Redner der Koalition. Sie
gehen nicht darauf ein, weil es nicht zu entkräften ist; ich
werde darauf noch zurückkommen.
Ich halte für Die Linke fest, dass wir in dem Grundgesetzartikel,
der die Bundeswehr zur Verteidigungsarmee
bestimmt, nach wir vor einen wesentlichen Baustein
unserer Verfassung sehen. Die Bundeswehr ist
keine Interventionsarmee, sie ist eine Verteidigungsarmee.
Nach unserer Auffassung verstößt die Entsendung
von Aufklärungstornados in das Kampfgebiet gegen den
NATO-Vertrag. Der NATO-Vertrag hat die Mitgliedstaaten
der NATO zu einem Verteidigungsbündnis zusammengeschlossen.
Es war eine fundamentale Veränderung,
über die im Parlament überhaupt nicht diskutiert
worden ist – die Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU, die dies kritisieren, haben recht –, dass die
Führungsmacht der NATO, die Vereinigten Staaten von
Amerika, eines Tages darauf gedrängt hat, aus diesem
Verteidigungsbündnis ein weltweit agierendes Interventionsbündnis
zu machen. Dies halten wir für fatal und
lehnen es ab.
Aus Sicht der amerikanischen Politik ist das logisch.
Die amerikanische Politik zielt auf die Eroberung von
Rohstoffquellen und Absatzmärkten. Wer Zweifel daran
hat, möge die entsprechenden Dokumente des amerikanischen
Verteidigungsministeriums, des Pentagon, nachlesen.
Es gibt unzählige Fundstellen, die diese These belegen.
Ich bin der Auffassung, dass sich zivilisierte
Staaten in der modernen Zeit nicht auf eine Außenpolitik
oder gar auf eine Kriegsführung einlassen dürfen, die die
Eroberung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten zum
Ziel hat.
In der Debatte wird immer wieder gesagt, die NATO
dürfe nicht scheitern. Meine Damen und Herren, die
NATO ist in Afghanistan längst gescheitert.
Damit Sie uns nicht wieder unterstellen, dass wir uns in
irgendeiner Form unsachlich mit diesem Thema beschäftigen,
möchte ich zum Beleg meiner These die „Süddeutsche
Zeitung“ zitieren:
US-Soldaten wurden angegriffen … bei ihrer Gegenwehr
richteten sie offenbar jedes Mal ein Blutbad
unter Zivilisten an. … Unter den 4 000 Opfern
… im vorigen Jahr … sollen Schätzungen zufolge
mehr als tausend Zivilisten gewesen sein. Die
Zahl … kann nicht mehr sein als ein vager Anhaltspunkt,
denn sowohl tot als auch lebendig lassen
sich Taliban-Kämpfer oft nur schwer von friedlichen
Bauern unterscheiden.
So weit die Worte des Beobachters, des Korrespondenten
der „Süddeutschen Zeitung“. An dieser Beobachtung
wird deutlich, warum Ihre Entscheidung total falsch
und durch nichts zu begründen ist.
Da diesen Sachverhalt niemand bestreiten kann, kann
auch niemand behaupten, dort sei eine Kriegsführung
möglich, die die Genfer Konventionen beachtet. Aufgrund
der Bedingungen vor Ort – weil man friedliche
Menschen nicht von Kämpfern unterscheiden kann – ist
jede Form der Kriegsführung, die Sie jetzt mittelbar unterstützen
wollen, ein Verstoß gegen die Genfer Konventionen.
Das ist nicht zu verantworten.
Ich habe so oft gehört, es gehe hier um die Menschenrechte.
Ich habe so oft gehört, es gehe hier um die Frauenrechte.
Ich habe so oft gehört, es gehe hier um die
Freiheit der Menschen. Meine Damen und Herren, ich
möchte an eines erinnern: Bevor man Menschen Rechte
zuweisen kann, müssen sie erst einmal leben. Das Recht
auf Leben steht vor allen anderen Rechten, die hier immer
wieder beschworen werden.
Das Recht auf Leben können Sie bei dieser Vorgehensweise
nicht gewährleisten. Sie nehmen, wenn Sie
dem Einsatz der Tornados in Afghanistan zustimmen,
bewusst in Kauf, dass dort eine Kriegsführung stattfindet,
bei der Soldaten bei ihrer Gegenwehr nichts anderes
tun können, als – so hat es der Korrespondent der „Süddeutschen
Zeitung“ beschrieben – „jedes Mal ein Blutbad
unter Zivilisten“ anzurichten. Sie stimmen zu, dass
wir uns durch die Zurverfügungstellung von Bildern mittelbar
an dieser Art der Kriegsführung beteiligen. Das ist
die Entscheidung, die Sie heute treffen wollen und die
Sie vor Ihrem Gewissen moralisch rechtfertigen müssen.
Die NATO ist längst gescheitert. Dennoch wird immer
gesagt, die NATO wolle den Kampf um die Herzen
und um die Köpfe der Menschen gewinnen. Glauben Sie
angesichts der Bedingungen vor Ort, die so aussehen,
dass man friedliche Menschen nicht von Kämpfern unterscheiden
kann, denn tatsächlich, man könne mit dieser
Art der Kriegsführung den Kampf um die Herzen und
Köpfe der Menschen gewinnen? Diese Art der Auseinandersetzung
bzw. der Kriegsführung ist von vornherein
zum Scheitern verurteilt.
Ein Mitglied der SPD-Fraktion sagte, „man müsse
aufpassen, dass Afghanistan nicht zum deutschen Vietnam
werde“; so wurde es zitiert. Ich möchte dies wie
folgt auf den Punkt bringen: Die „Irakisierung“ Afghanistans
– dieser Begriff wird von vielen Militärs verwendet
– ist längst eingetreten. Mittlerweile haben wir in
Afghanistan ähnliche Zustände wie im Irak. Das zeigt
wieder einmal: Mit Bomben und mit Krieg ist kein Land
zu befrieden, ist niemals Frieden in dieser Welt herzustellen.
Dies sagen im Übrigen auch viele Soldaten, die an
dieser Art der Kriegsführung und am Wiederaufbau
beteiligt sind. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass
das oft sehr schwer voneinander zu trennen ist. Wer das
einmal nachlesen will, dem empfehle ich das Interview
des Chefs des Bundeswehr-Verbandes in einer hier in
Berlin erscheinenden Tageszeitung, damit nicht die billige
Ausrede kommt, es handle sich nur um die Einrede
der Fraktion Die Linke, wenn wir solche Argumente
vortragen.
Der Kollege von Klaeden hat noch einmal den Satz
aufgegriffen: Deutschland wird am Hindukusch verteidigt.
Er hält das nach wie vor für richtig. Methodisch
habe ich gelernt, solche argumentativen Zusammenhänge
umzudrehen. Wenn dieser Satz tatsächlich richtig
ist, dann muss man begründen, warum der Satz „Afghanistan
wird an den Alpen verteidigt“ falsch ist.
Dass Sie nicht verstehen, dass dort unschuldige Menschen
umgebracht werden! Bei den Paschtunen gilt ein
Stammesgesetz, wonach man gehalten ist, Menschen,
die unschuldig umgebracht werden, zu rächen. Aber Sie
ignorieren das alles. Die Sicherheitskräfte haben recht,
die sagen: Mit dieser Vorgehensweise erhöhen Sie die
Gefahr eines Terroranschlags in Deutschland. Genau
das kann nicht Ihre Absicht sein.
Das ist nicht nur eine Intervention der Fraktion Die
Linke. Vielmehr geht das auch aus den Meldungen hervor,
die Ihnen die Sicherheitsdienste immer wieder vorlegen.
Die Einsichten der Sicherheitsdienste können Sie
bei Ihrer Vorgehensweise nicht ignorieren.
Ich fasse zusammen: Vor sechs Jahren mögen viele
von Ihnen gute Absichten gehabt haben. Ich weiß, wie
schwer es ist, einen einmal eingeschlagenen Weg zu verlassen.
Aber nach sechs Jahren müssen Sie zu der Einsicht
gekommen sein, dass man Terror nicht mit Krieg
und Terror bekämpfen kann. Ich bitte Sie im Interesse
unseres Landes, diesen Einsatz abzulehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Lafontaine, lassen Sie mich einen Satz zu Ihrer Unterstellung
sagen, unsere Absicht sei – so haben Sie es sinngemäß
formuliert –, den Terrorismus nach Europa und
insbesondere nach Deutschland zu holen. Ich weiß
nicht, wo Sie leben, aber das findet hier längst statt. Sie
müssen sich mit der Tatsache auseinandersetzen, dass
der 11. September und die Anschläge auf das World
Trade Center von Mohammed Atta und anderen von
Deutschland aus geplant und vorbereitet wurden. Sie
müssen sich damit auseinandersetzen, dass in Deutschland
der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg
geplant wurde. Sie müssen sich damit auseinandersetzen,
dass in Deutschland der Versuch unternommen
wurde, Anschläge auf Züge durchzuführen, und dass
dieser Versuch nur gescheitert ist, weil die Attentäter
technisch nicht so versiert waren und die Rucksäcke deshalb
nicht explodierten. Das ist die Realität, mit der wir
uns alle auseinanderzusetzen haben. Die Gefahr ist
längst da. Wir wollen dagegen kämpfen, weil wir Sicherheit
wollen.
Die Mitglieder der Fraktion der Grünen haben sich
die Entscheidung nicht einfach gemacht. Ich behaupte,
dass es uns wie manch anderem in diesem Hause und
vielen anderen in Deutschland geht, die sich Gedanken
darüber machen, was dieser Einsatz in Afghanistan insgesamt
bedeutet und was es nun bedeutet, Tornados
dorthin zu schicken. Wir haben eine Vielzahl von Gesprächen
geführt und Anhörungen durchgeführt. Wir
haben militärische und zivile Experten in unsere Fraktion
eingeladen und mit ihnen gesprochen. Wir haben
zudem ein Gespräch mit dem afghanischen Außenminister
geführt. Mitglieder der Fraktion waren zum Beispiel
2006 in Afghanistan und haben sich vor Ort informiert.
Angesichts unserer Bemühungen in diesem Zusammenhang
muss ich feststellen, Herr von Klaeden, dass
Ihre Vorwürfe nicht angemessen sind. Das sage ich, obwohl
ich vielleicht zu einem anderen Ergebnis komme
als diejenigen aus meiner Fraktion, die direkt angesprochen
wurden. Denn alle Mitglieder meiner Fraktion
– auch frühere Bundesminister und Menschenrechtsbeauftragte
– haben damals nach ihrem Gewissen entschieden
und tun dies auch heute wieder.
Es gibt an keiner Stelle einen Freifahrtschein; wir
werden vielmehr immer wieder um den zivilen und militärischen
Schutz und um den Wiederaufbau in Afghanistan
ringen. Ich glaube, dass Sie heute alle glaubwürdig
sein können, wenn Sie mit sich selber ringen und sich Ihrer
Verantwortung als Abgeordnete bewusst sind. Insofern
meine ich, Ihr Beitrag war nicht hilfreich.
Wir haben uns Gedanken gemacht und kommen zu
dem Ergebnis, dass eine kleine Mehrheit in unserer
Fraktion mit Ja stimmen wird; eine kleinere Anzahl wird
mit Nein stimmen. Hinzu kommen einige Enthaltungen.
Die Begründungen unterscheiden sich durchaus.
Ich möchte aber eines betonen: Wir haben in der
Fraktion einen klaren Konsens erzielt: Wir stehen zu
ISAF. Ich wage die These, dass es bei der heutigen Tornadoentscheidung
auch längst darum geht. Wir wollen in
Afghanistan eine zentrale politische und zivile Entwicklung
ermöglichen. Es gibt keine Alternative, dies ohne
militärische Absicherung zu erreichen.
Es gibt in unserer Fraktion niemanden, der einer
Exitstrategie anhängen würde. Vielmehr treibt uns alle
das Interesse, die Strategie zum Wiederaufbau in Afghanistan
weiter zu verbessern. Darum geht es heute.
Es geht nicht um eine Debatte über das Ob, sondern
über das Wie bzw. über den Stellenwert des militärischen
Einsatzes. Wir brauchen eine zivile Frühjahrsinitiative
für einen Strategiewechsel, der nicht nur auf
NATO-Papieren geplant und in Sitzungen in Riga oder
Sevilla besprochen wird. Notwendig ist vielmehr ein
Strategiewechsel auf der zivilen Ebene, der in Afghanistan
ankommt und den Menschen dort zeigt: Hier geht
es vorwärts.
So bewegen wir uns als Fraktion bei der heutigen Entscheidung
– je nachdem, wie abgestimmt wird – in dem
Spannungsfeld zwischen dem Gebot der Solidarität, dem
Schutz der zivilen Helfer und der Afghaninnen und
Afghanen und der Frage, ob der Einsatz nicht kontraproduktiv
ist. Zumindest hat diese Bundesregierung herzlich
wenig dazu getan, den Tornadoeinsatz in den letzten
Wochen und Monaten zu erklären. So wenig Information
gab es noch nie.
Der Petersbergprozess hat die Grundlagen für einen
politischen Prozess geschaffen. Es gibt ein Parlament, in
dem sogar weibliche Abgeordnete vertreten sind. Es gibt
eine neue Verfassung, Regierungsinstitutionen und einen
Justizapparat. Auch in manchen anderen Bereichen sind
Fortschritte erzielt worden. Bei alledem wissen wir aber,
dass dies nur der Anfang ist und dass es noch jede
Menge Mängel gibt.
Wir wissen, dass es strukturelle Fehlentwicklungen
gibt und dass manches Geld, das für Sicherheit, Justiz,
Gesundheit und Bildung versprochen wurde, irgendwo
– zum Teil auch durch Korruption – versickert ist, statt
dazu beizutragen, die afghanische Regierung voll funktionsfähig
zu machen. Das ist die Voraussetzung, um ihren
staatlichen Aufgaben nachkommen zu können und
für ihre Bürgerinnen und Bürger die entsprechenden
Dienstleistungen – zum Beispiel Bildung und ein flächendeckendes
Gesundheitssystem – zu erbringen. Denn
dadurch wird eine Regierung auch innenpolitisch legitimiert.
Diesen Mangel werden wir nicht mit rein militärischen
Mitteln beheben können. Dabei helfen uns auch
die Tornados nicht. Sie dienen dem Zweck, sozusagen
Übergriffe abzuwehren. Was die Legitimität der afghanischen
Regierung angeht, damit sie auch von den
Stämmen als Autorität akzeptiert wird, die deren Strukturen
und ihre Zukunft verändert, besteht noch erheblicher
Handlungsbedarf.
Wir erwarten von Frau Merkel – Frau Merkel ist
heute nicht hier, weil sie in Brüssel ist; das respektieren
wir –, dass sie sich jetzt engagiert. Wir erwarten, dass sie
als Inhaberin der Ratspräsidentschaft in der Europäischen
Union jetzt vorangeht und dieses Thema in Europa
auf die Agenda setzt. Wir brauchen ein Mehr an ziviler
Unterstützung.
Mit Verlaub, Frau Wieczorek-Zeul, diese 20 Millionen
Euro reichen bei weitem nicht aus.
Wir brauchen mehr finanzielle Unterstützung. Wir brauchen
mehr Unterstützung, um beispielsweise den Polizeiapparat
aufzubauen. Wir brauchen mehr Unterstützung
nicht nur für die Multiplikatoren, sondern auch für
die kleinen Polizeibeamten vor Ort. Ich frage mich: Wo
ist eigentlich das Engagement der Bundesregierung?
Frau Merkel ist meines Erachtens auf der internationalen
Ebene noch seltsam still.
Ich will sagen, was wir erwarten. Wir erwarten eine
klare Aussage zur Drogenbekämpfung. Es gibt immer
noch keine kohärente Strategie. Es wird zugelassen, dass
international Sorge darüber verbreitet wird, dass Herbizide
per Flugzeug ausgebracht werden. Wir wissen alle,
dass selbst dann, wenn das nicht per Flugzeug geschieht,
eine reine Herbizidstrategie vor Ort nicht nur den Mohn
zerstört, sondern auch die Gesundheit der Menschen.
Diese Strategie bietet den Menschen vor Ort keine Möglichkeit,
ein anderes Gewerbe aufzubauen oder andere
Früchte anzubauen.
Genau dafür brauchen wir eine Strategie, aber keine, in
der es um Herbizide und Angstmachen geht.
Wir brauchen einen anderen Umgang mit Pakistan.
Ich weiß, dies ist definitiv nicht einfach. Wir erwarten,
dass Frau Merkel in Bezug auf den Drogenhandel auch
gegenüber Karzai ihre Vorstellungen deutlich zum Ausdruck
bringt und darauf dringt, dass er gegen die Korruption
kämpft, die in diesem Narco-State ja bis in die
Exekutive reicht. Wir erwarten auch, dass diese Bundesregierung
ganz klar sagt, welches Ziel sie beispielsweise
für den G-8-Gipfel hat. Spätestens dann – eigentlich ist
es schon sehr spät – muss dafür Sorge getragen werden,
dass Pakistan nicht durch sein zumindest doppelbödiges
Verhalten die Lager der Taliban und von al-Qaida auf
seinem Territorium unterstützt.
Wir ringen an dieser Stelle um die Zustimmung. Wir
wollen ISAF und Afghanistan unterstützen. Wir ringen
mit uns selber. Wir wissen, dass das heute eine Gewissensentscheidung
ist. Eines weiß ich aber auch: Wir
müssen heute mit Blick auf die Entscheidung im Herbst,
wenn es wieder um ISAF geht, eines hinkriegen, nämlich
den Strategiewechsel mit Leben füllen. Der Strategiewechsel
muss bei den Menschen vor Ort ankommen.
Man muss sich mit Pakistan auseinandersetzen, und das
Verhalten der Soldaten muss sich ändern. Es bedarf einer
Vernetzung des Zivilen mit dem Militärischen. Da dürfen
keine Löcher entstehen. Natürlich brauchen wir auch
ein Stück militärischen Schutz. Wie gesagt, wir wollen,
dass es eine zivile Frühjahrsinitiative gibt und dass diese
Bundesregierung wegen der doppelten Präsidentschaft
ihrer Aufgabe nachkommt, jetzt in die Offensive zu gehen,
damit das Zivile gestärkt wird. Sonst geht von diesem
Tag ein falsches Signal aus.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe
Frau Entwicklungsministerin, haben Sie herzlichen
Dank dafür, dass Sie daran erinnert haben, dass der
Mord an Dieter Rübling auch zeigt, wie risikoreich die
Arbeit der zivilen Helferinnen und Helfer und derer ist,
die im Auftrag des Entwicklungsministeriums dort arbeiten.
Wir sollten allen, die als Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen,
im Auftrag des Entwicklungsministeriums
oder im Auftrag von vielen anderen,
Kirchen beispielsweise, in diesem Land arbeiten und
mithelfen, dass sich so etwas wie eine Zivilgesellschaft
entwickelt, danken. Das ist ein unglaubliches Engagement.
Wir wissen diese Arbeit zu schätzen und sagen
Danke schön dafür.
Egon Bahr hat gestern Abend in einer Diskussion
noch einmal deutlich gemacht, warum seiner Meinung
nach diejenigen in der SPD-Bundestagsfraktion, die sich
noch überlegen, mit Nein zu stimmen, anders handeln
sollten. Sein zentrales Argument – ich halte es für richtig
– ist: Man sollte aus dieser Abstimmung keine
Grundsatzentscheidung machen; vielmehr sollte man
sich überlegen, was die Folgen wären, wenn man mit
Nein stimmt. Wenn Sie eine Sekunde – viele von uns haben
Erfahrungen und Begegnungen – –
(Abgeordnete der Fraktion Die Linke halten
Buchstabentafeln hoch)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, unterlassen
Sie diese Demonstration, oder verlassen Sie
den Raum! – Ich bitte die Saaldiener, die Kolleginnen
und Kollegen des Saales zu verweisen. Das, was Sie hier
machen, geht nicht.
(Zurufe von der CDU/CSU: Das gibt es doch
gar nicht! – Peinlich ohne Ende! – Die sind bis
heute nicht in der Demokratie angekommen! –
Jörg van Essen [FDP]: So etwas Peinliches! –
Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Wenn sie
das ernst meinten, dürften sie nicht so grinsen!)
Ich bitte die Saaldienerinnen und Saaldiener, die Demonstration
zu beenden.
(Dirk Niebel [FDP]: Raustragen! – Weiterer
Zuruf von der FDP: Peinlich ohne Ende! – Zuruf
von der CDU/CSU: Die werden doch sonst
nicht wahrgenommen!)
Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD):
Lieber Kollege Gehrcke, ich sehe, dass Sie sich an
dieser Demonstration beteiligt haben.
Sie wissen doch so gut wie alle, die Mitglieder des Auswärtigen
Ausschusses sind, wie wir darum ringen, einen
zivilen Aufbau in Afghanistan voranzutreiben.
Wir ringen um die Chance, dass dieses Land sein
Schicksal in die eigene Hand nehmen kann. Ich kann
überhaupt nicht verstehen, in welcher demagogischen
Form Sie hier auftreten. Das kann ich überhaupt nicht
verstehen.
Vielleicht sollten wir uns alle gemeinsam überlegen,
was geschehen würde, lieber Kollege Lafontaine, wenn
wir den Taliban das militärische Handeln überlassen
würden. Haben wir denn vergessen, was zum
11. September 2001 geführt hat? Haben wir vergessen,
welche Schrekkensherrschaft die Taliban in Afghanistan
ausgeübt haben?
Haben wir vergessen, dass Frauen gesteinigt worden
sind? Haben wir vergessen, dass Kinder, insbesondere
Mädchen, keine Chance gehabt haben, Schulen zu besuchen?
Haben wir vergessen, dass die Fußballstadien von
den Taliban zu Hinrichtungsorten gemacht worden sind?
Haben wir das alles vergessen?
Wollen wir vergessen, dass die Taliban jetzt wieder
versuchen, im Süden Afghanistans Boden zurückzugewinnen?
Der Staudamm, der dort zurzeit gegen die Angriffe
der Taliban verteidigt werden muss, ist die Lebensader
von mehreren Hunderttausend von Menschen
im Süden Afghanistans. Die Taliban haben erklärt, sie
wollten diese Lebensader durchschneiden, sie wollten
den Staudamm zerbrechen. Können wir das hinnehmen?
Wenn die Regierung Karzai die internationale Staatengemeinschaft
darum bittet, militärisch mitzuhelfen, dass
dieser Angriff der Taliban abgewehrt wird: Können wir
das zurückweisen? Können wir uns der Bereitstellung
von sechs Tornados, die dabei mithelfen können, aufzuklären,
was dort seitens der Taliban militärisch geschieht,
wirklich verweigern? Wir würden uns vielleicht
geradezu mitschuldig daran machen, dass Hunderttausende
von Menschen im Süden Afghanistans keine Lebensperspektive
haben.
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass die Fotoaufnahmen, die die Tornados machen
und an die Militäreinsatzführung weitergeben,
auch dazu benutzt werden – ich betone: auch dazu benutzt
werden –, Ziele auszumachen, auf die Raketen
und Bomben abgeworfen werden, und dass wir dann,
wenn in Zukunft Meldungen durch die Presse gehen,
nach denen bei der Bombardierung von Gehöften, von
Ortschaften, von Orten zahlreiche Menschen, die
Hälfte oder ein Viertel davon Zivilisten, Frauen, Kinder,
alte Menschen, getötet worden sind, sagen müssen:
Das kann auch auf der Grundlage der von unseren Tornados
gelieferten Daten und Fotos geschehen sein?
Lieber Herr Kollege Ströbele, darf ich Ihre Frage mit
einer Gegenfrage beantworten?
Sie haben vielleicht gehört, Herr Kollege Ströbele
– möglicherweise waren Sie aber auch nicht dabei, als
das gesagt wurde –, dass das Parteimitglied der Grünen,
der Außenminister Afghanistans, Dr. Rangin Spanta,
Folgendes gesagt hat – ich zitiere ihn –:
Diese Tornados machen Aufklärungsarbeit. Sie dienen
dem Schutz der afghanischen Zivilbevölkerung,
weil die Grenzen ziemlich durchlässig sind:
2 400 km Grenze. Die Terroristen kommen, ziehen
sich wieder ins Hinterland zurück. Die Tornado-
Aufklärer können dagegen helfen.
Ich schließe mich dem Außenminister Afghanistans,
dem Mitglied der Grünen, ausdrücklich an.
:
Herr Kollege Weisskirchen, ich habe eine ganz konkrete
Frage. Sie mögen die Aktion meiner Kolleginnen
und Kollegen werten, wie Sie wollen; aber Ihnen ist sicherlich
bekannt, dass es eine Umfrage in der Bevölkerung
gegeben hat, wonach 77 Prozent der Befragten
diesen Tornado-Einsatz ablehnen. Ich frage Sie: Wie
würden Sie Ihre Entscheidung gegenüber diesen 77 Prozent
begründen?
Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD):
Sie zu begründen, ist genau das, was ich mit meiner
Rede beabsichtige.
Ich will an diesem Punkt Folgendes deutlich machen:
Im kanadischen Parlament gab es vor einem Jahr eine
Mehrheit von zwei Stimmen dafür, sich an dem militärischen
Einsatz im Süden Afghanistans zu beteiligen.
Viele Dutzende von kanadischen Soldaten haben bei diesem
Einsatz ihr Leben gelassen. Innerhalb der kanadischen
Bevölkerung gibt es wie bei uns eine demoskopische
Mehrheit gegen diesen Einsatz.
Was würde es im Hinblick auf die Entscheidung des
kanadischen Parlaments, die Anfang des nächsten Jahres
neu ansteht, bedeuten, wenn wir heute bei der Entscheidung
über den Tornado-Einsatz Nein sagen, wenn wir
also den Einsatz des recht begrenzten militärischen Instruments
von sechs Tornados heute verweigern würden?
Ich bin ganz sicher, dass das kanadische Parlament
dann sagen würde: Das ist aber solidarisch von euch; wir
werden jetzt unsere Entscheidung gegen euch treffen.
Was würde das für Afghanistan und für das gesamte
Mandat bedeuten? Wir würden Afghanistan mit einer
solchen Entscheidung in den Untergang treiben. Wir
müssen Entscheidungen manchmal gegen Stimmungen
treffen. Das ist jetzt nötig.
Militärisch können die Köpfe und Herzen der Afghanen
nicht gewonnen werden. Da gebe ich allen recht, die
das kritisch angemerkt haben; das gilt auch für einige in
der SPD-Fraktion.
Es gilt aber eben auch der Satz: Ohne begrenzte militärische
Mittel wird es nicht das hinreichende Maß an Sicherheit
geben, das Afghanistan braucht, damit es einmal
selbst über die eigene Entwicklung entscheiden
kann. Dieses Maß an Sicherheit ist aber nötig. Ich
stimme dem Kollegen von Klaeden ausdrücklich zu – er
hat die Frau Ministerin zitiert –: Es gibt keine Sicherheit
ohne Entwicklung. Aber auch der Umkehrsatz gilt: Es
gibt keine Entwicklung ohne Sicherheit. Dieses Maß an
Sicherheit muss jetzt hergestellt werden.
Frau Künast, vielleicht haben Sie nicht registriert
– das möchte ich Ihnen doch sagen, weil Sie vorhin eine
entsprechende Bemerkung gemacht haben –, dass
Deutschland der viertgrößte – nein – Financier der Welt im Bereich der Entwicklungshilfe ist. Nach den USA, Kanada und Großbritannien
kommt Deutschland. Bis zum Jahr 2010 haben wir
– nicht zu vergessen – von den 30 Milliarden US-Dollar,
die im Afghanistan-Compact im letzten Jahr beschlossen
worden sind, ohne Berücksichtigung unserer Zahlungen
im Rahmen der Europäischen Union allein für den zivilen
Aufbau 1 Milliarde US-Dollar zur Verfügung gestellt.
Damit macht Deutschland deutlich: Es ist das
Wichtigste, den zivilen Aufbau voranzubringen. Dazu
brauchen wir aber auch die militärische Unterstützung.
Deswegen sind wir für den Tornadoeinsatz.
Die Behauptung der Linken, der PDS, wir hätten
keine sichere völkerrechtliche Grundlage, wird durch
häufiges Wiederholen nicht richtiger; sie bleibt falsch.
Ich will aus dem letzten Beschluss des Weltsicherheitsrats,
Resolution 1707 vom September des letzten Jahres,
zitieren.
Unter Ziffer 4 heißt es: Der Sicherheitsrat fordert nach
Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen
die ISAF auf, bei der Durchführung des Mandats
der Truppe auch weiterhin in enger Abstimmung
mit der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan,
mit dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs
sowie mit der Koalition der Operation
„Dauerhafte Freiheit“ zu arbeiten.
Wollen Sie etwa unterstellen, dass sich der Weltsicherheitsrat
konträr zum Völkerrecht verhält? Das ist doch
eine absurde Unterstellung. Absurder kann es gar nicht
sein, lieber Kollege Lafontaine.
Uns ist bewusst, dass es eine schwierige, auch eine
Gewissensentscheidung ist – wir wissen, dass es Kollegen
gibt, denen das schwerfällt –, dem Tornado-Einsatz
zuzustimmen. Klar ist aber erstens, dass der zivile Impuls
gegenüber dem militärischen Impuls künftig verstärkt
werden muss. Das ist durch den Strategiewechsel,
der innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft
von Frank-Walter Steinmeier vorangetrieben worden ist,
dokumentiert.
Zweitens ist zuzugeben, dass die Aufgabe viel
schwieriger ist, als wir uns das zu Beginn vorgestellt haben.
Das ist zutreffend.
Drittens gilt, dass das Hilfskonzept umfassender organisiert
werden muss. Der Afghanistan-Compact ist der
Ausdruck dafür, dass wir unsere Arbeit in Afghanistan
ernst nehmen. Wir müssen den Menschen in Afghanistan
sagen: Ihr könnt euch auf uns verlassen. Wenn ihr wollt,
dass wir euch helfen, dann sind wir bei euch.
Herr Kollege Weisskirchen, Sie haben uns „Vergessen“
vorgeworfen. Vielleicht ist es so, dass man den
Splitter im Auge des anderen sieht, aber den Balken vor
den eigenen Augen nicht.
Sehen Sie denn nicht, dass Sie mit Ihrer Strategie, mit
der Erweiterung des Kriegsszenarios das Gegenteil von
dem machen, was Sie eigentlich machen wollen, nämlich
Hearts and Minds zu gewinnen, dass Sie die Taliban
eigentlich nur unterstützen, dass Sie sie fördern? In dem
sechsjährigen Krieg sind die Taliban noch nie so stark
gewesen, insbesondere im Süden, wie jetzt. Das ist doch
kein Ergebnis Ihres zivilen Impulses, sondern ein Ergebnis
der Verstärkung der militärischen Aktivitäten.
Ein Zweites. Einer ihrer größten Erfolge in diesen
sechs Jahren ist – das wissen wir alle –, dass der Drogenanbau
und der Drogenhandel in dieser Region Dimensionen
wie noch nie zuvor angenommen haben. Das
ist eine Kriegsökonomie, die die Taliban benutzen, um
ihre Stärke weiter auszubauen. Mit der zunehmenden
Militarisierung dieses Konfliktes werden also auch die
Gegner gestärkt. Daran geht die NATO auf jeden Fall
zugrunde.
Danke schön.
Lieber Kollege Paech, lassen Sie mich nur einen
Punkt aufgreifen. Wenn ich es richtig in Erinnerung
habe, besteht das dortige Parlament zu über 30 Prozent
aus Frauen. Das ist ein Zeichen dafür, dass es in Afghanistan
auch eine qualitativ andere Entwicklung gibt.
Zuvor wurden sie gesteinigt, wurden sie unterdrückt und
wurden sie in einer Weise bedrängt, dass sie ihr eigenes
Leben nicht haben führen können. Allein das macht
deutlich, dass wir an der Seite Afghanistans bleiben und
mithelfen müssen, damit Afghanistan seinen eigenen,
selbstbestimmten Weg gehen kann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Zahl der Selbstmordanschläge in Afghanistan hat
sich im letzten Jahr gegenüber 2005 nahezu verfünffacht.
Auch in diesem Jahr gab es bereits rund 20 Anschläge.
Wir stehen nicht am Anfang eines Engagements in
Afghanistan. Wir stehen am Scheideweg dieses Engagements.
Deswegen haben wir im Herbst des letzten Jahres,
als wir hier eine Debatte über die Verlängerung der
Mandate ISAF und Operation Enduring Freedom geführt
haben, auch eine Diskussion darüber begonnen, dass es
einen Strategiewechsel hin zu einem besseren Gleichgewicht
zwischen zivilen und militärischen Maßnahmen
geben muss. Das muss wiederhergestellt werden. Das
bedeutet, dass sehr viel stärker als bisher auf zivilmilitärische
Zusammenarbeit und den Wiederaufbau
in Afghanistan Wert gelegt werden muss.
Wir haben hier auch über den Beitrag Deutschlands
diskutiert. Wir leisten einen großen Beitrag. Das ist auch
mehrfach gesagt worden. Wir haben jetzt die Chance, in
der Nordregion schnell deutlich sichtbare Zeichen zu
setzen und damit klarzumachen, dass wir dort sind, um
den Menschen in diesem Land zu helfen. Das ist dringend
erforderlich. Wir brauchen auch eine Optimierung
der Leistungen, die die Bundesressorts erbringen. Diese
müssen deutlich besser koordiniert werden.
Genau darüber haben wir in den letzten Wochen gesprochen:
über den Polizeiaufbau und den Aufbau des
Justizvollzugswesens. Wir haben nicht nur hier im Deutschen
Bundestag darüber gesprochen, sondern dadurch
ist auch einiges andere in Bewegung geraten. Bis hin zu
den NATO-Verteidigungsministern hat sich die Einsicht
durchgesetzt, dass das Ziel der Stabilisierung Afghanistans
mit militärischen Mitteln allein nicht erreicht werden
kann. Die große Mehrheit unserer Fraktion sieht,
dass sich die Dinge hier in die richtige Richtung entwickeln.
Deshalb werden wir heute unsere Zustimmung
nicht verweigern.
Der Einsatz der deutschen Recce-Tornados kann zu
einer Verbesserung der Sicherheitslage beitragen. Das ist
hier schon mehrfach gesagt worden. Es kann auch eine
Optimierung der militärischen Operationen erreicht werden.
Die Bundesregierung trägt eine große Verantwortung.
Sie hat mehrfach versichert, dass sie über die
Personalstrukturen Einfluss auf die militärische Operationsführung
hat. Wir erwarten, dass sie diesen Einfluss
auch geltend macht und sich dafür einsetzt, zukünftig
nicht nur Einsatzregeln, sondern auch Verhaltensregeln
aufzustellen. Das wird für die weitere Entwicklung von
Afghanistan entscheidend sein.
Wir haben uns im Rahmen der Diskussion auch über
die Frage unterhalten, ob die Tornados überhaupt einsatzfähig
sind. Diese Frage kam sowohl aus der Bevölkerung
als auch von den Kolleginnen und Kollegen. Ich
finde, die Bundesregierung hat nachvollziehbar dargelegt,
dass die Einsatzfähigkeit voll gegeben ist, dass
hier auch in Zusammenarbeit mit den anderen Nationen
die Einsatzfähigkeit sichergestellt wird.
Wir sagen deutlich: Wir im Deutschen Bundestag legen
gemeinsam Wert darauf, dass die bestmögliche Ausstattung
der deutschen Soldatinnen und Soldaten sichergestellt
wird und damit eben auch die Ausübung des
neuen Mandats ermöglicht wird.
Ich möchte an dieser Stelle ein Wort zur Finanzierung
sagen. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung,
im Rahmen der Beratungen kamen auch aus
den Koalitionsfraktionen und aus dem Verteidigungsministerium
große Bedenken darüber auf, dass dieser
Einsatz erneut allein aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums
finanziert werden wird. Das wird auf
Dauer so nicht gehen können. Wenn Sie das auf Dauer
weiter so machen, wird das nicht ohne Einfluss auf die
Ausrüstung und Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten
bleiben. Deshalb erwarten wir, dass Sie Anstrengungen
unternehmen, dass solche zusätzlichen Einsätze zukünftig
aus dem allgemeinen Haushalt finanziert
werden.
Wichtig ist die politische Flankierung, nicht nur beim
Wiederaufbau, sondern auch bei den Bemühungen um
die Stabilisierung der afghanisch-pakistanischen Grenzregion.
Und hier braucht es eine Unterstützung der pakistanischen
Regierung gegen islamistische, terroristische
und kriminelle Kräfte in Pakistan.
Auch hier muss es politische Initiativen der Bundesregierung
geben. Wenn wir dieses Problem und das
Flüchtlingsproblem in der Grenzregion nicht lösen, wird
das eine dauerhafte Quelle der Destabilisierung für Afghanistan
sein.
Meine Damen und Herren, deshalb sage ich sehr deutlich:
Mit der Zustimmung zum heutigen Mandat gibt es
aus der Sicht unserer Fraktion keinen Automatismus hinsichtlich
weiterer Abstimmungen über eine Mandatsverlängerung;
im Herbst dieses Jahres wird ja wieder eine
anstehen.
Wir erwarten, dass nicht nur über den Strategiewechsel
gesprochen wird, sondern dass er auch umgesetzt wird.
Ich möchte eine letzte Bemerkung machen, liebe Kolleginnen
und Kollegen. Die Diskussion in den letzten
Wochen im Deutschen Bundestag war nicht etwa
Hemmschuh, nein, sie war in vielen Punkten eine Unterstützung
für die Bundesregierung – auch auf NATOEbene
–, wenn es darum ging, auf den politischen Wechsel
hinzuwirken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb beweist sich
an dieser Stelle die Überlegenheit des Konzepts der Parlamentsarmee.
Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass
das auch weiter so bleibt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Unsere Soldatinnen und Soldaten erfüllen unter zum Teil
gefährlichen Bedingungen ihren Auftrag in verschiedenen
Auslandseinsätzen. Nach besten Kräften, unterstützt
von ihren Kameraden in der Heimat, tragen sie so zum
guten Ansehen unseres Landes in der Welt entscheidend
bei. Dafür gebührt – das kann man nicht nur nicht häufig
genug wiederholen, sondern man muss es – den Angehörigen
unserer Streitkräfte unser aller Dank.
Insbesondere den Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan
ist ein Dank auszusprechen, denn sie haben in den
letzten Jahren Hervorragendes geleistet.
Heute entscheiden wir in diesem Hohen Haus über
den Einsatz der Aufklärungstornados in Afghanistan.
Eine wochenlange Diskussion liegt hinter uns. Ich
denke, diese Diskussion hat deutlich gemacht, dass die
meisten Mitglieder in den Fraktionen verantwortungsvoll
mit diesem Thema umgegangen sind. Deshalb werden
wir heute bei der Beschlussfassung auch eine so
klare Mehrheit zur Kenntnis nehmen.
Diese Diskussion hat auch gezeigt, dass die Bundeswehr
zu Recht als Parlamentsarmee dargestellt wird. Wir
haben also bei der Entsendung deutscher Soldatinnen
und Soldaten ins Ausland die letzte Entscheidung und
damit auch eine besondere Verantwortung.
Wichtiger erscheint mir allerdings, dass eine Befassung
durch den Bundestag zu einer sicherheitspolitischen
Diskussion in der breiten Öffentlichkeit unserer
Gesellschaft geführt hat. Wir werden sehen, dass diese
Diskussion heute nicht beendet ist, sondern auch in der
Zukunft weitergeht. Ich will an dieser Stelle daran erinnern,
dass wir vor einem Jahr über den Kongoeinsatz
entschieden haben. Wenn wir damals die Umfragen bezüglich
eines möglichen Kongoeinsatzes als Grundlage
für unsere Entscheidung genommen hätten, hätten wir
nicht so einen erfolgreichen Einsatz im Kongo organisiert
und umgesetzt.
Natürlich wird eine solche Diskussion kontrovers geführt.
Das wesentliche Argument der Gegner eines Einsatzes
von Tornados in Afghanistan ist – wir haben das
heute gehört –, dass der Einsatz eine völlig neue Dimension
der Kriegsbeteiligung bedeuten würde und zugleich
zu einer weiteren Militarisierung der deutschen Außenpolitik
führen würde. Dem widerspreche ich ganz entschieden.
Genau das Gegenteil ist der Fall.
Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass unser Einsatz
in Afghanistan nur durch einen ausgewogenen und vernetzten
sicherheitspolitischen Ansatz zum Erfolg führen
kann. Das bedeutet den Einsatz sowohl ziviler als auch
militärischer Mittel in Afghanistan. Das eine ist ohne das
andere nicht denkbar, weiß doch eigentlich jeder, dass
ziviler Aufbau und demokratische Strukturen in einem
Klima von Krieg, Zerstörung und Existenzkampf der
Bevölkerung nicht gedeihen können. Diese notwendige
Sicherheit muss notfalls auch gegen Widerstände über
längere Zeiträume verteidigt werden, nicht zuletzt, um
das bisher Erreichte in Afghanistan abzusichern. Dafür
brauchen wir den Einsatz militärischer Fähigkeiten.
Die internationale Sicherheitsunterstützungstruppe
ISAF hat bereits in der Vergangenheit militärische Aufklärung
in Afghanistan betrieben. Deutschland hat zum
Beispiel Aufklärungsdrohnen des Typs LUNA im Norden
Afghanistans im Einsatz. Im Bereich der Luftaufklärung
hat es jedoch bisher eine Fähigkeitslücke gegeben,
die wir nun schließen können. Unsere Tornados sind hervorragend
geeignet – das können sie besser als andere –,
am Tage in Höhen von bis zu 8,5 Kilometern auch bei
schlechtem Wetter und mit einer Geschwindigkeit von
über 1 000 Kilometern pro Stunde exakte Bilder zu liefern
und Nachtaufklärung mit Infrarot zu betreiben. Dadurch
bieten die deutschen Tornados eine besondere
Qualität im Bereich moderner Aufklärung.
Wenn wir unsere Tornados nach Afghanistan senden,
dann geht es dabei nicht nur um den Einsatz einer weiteren
militärischen Fähigkeit, sondern um unseren Beitrag
an jenem abgestimmten und ausgewogenen Konzept,
mit dem die langfristige Stabilisierung Afghanistans
erreicht werden soll.
Denn die Aufklärung von Räumen und Objekten trägt
unmittelbar zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten
und zur Absicherung des zivilen Aufbaus bei. Dass
dieser Schutz nicht ausschließlich unseren Kräften zur
Verfügung stehen sollte, sondern allen Verbündeten, das
versteht sich aus meiner Sicht von Bündnissolidarität
von selbst.
Deutschland beteiligt sich mit einer breiten Palette
ziviler und militärischer Maßnahmen am Aufbau in
Afghanistan. Die Bundeswehr schafft Sicherheit als
Voraussetzung für eine positive Entwicklung. Die Tornados sind
damit ein weiterer Schritt auf dem Weg zu Stabilität und
Frieden in der Region.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Taliban sind wieder erstarkt. Vielleicht nimmt Die
Linke einmal zur Kenntnis, dass sich deren menschenverachtender
Terror nicht in erster Linie gegen die Soldaten
aus 37 Ländern richtet, sondern gegen die Menschen
in Afghanistan, gegen die zivilen Aufbauhelfer, gegen die Schulen und
gegen Lehrer, die Frauen und Mädchen unterrichten.
Die meisten Opfer, die es durch Terrorismus gegeben
hat, sind afghanische Zivilisten.
Ich denke, die Taliban wissen auch, dass sie diese militärische
Auseinandersetzung nicht gewinnen können.
Sie setzen aber auf eine andere Strategie, nämlich darauf,
dass sie die westlichen Industrieländer, die sich
dort engagieren, zermürben können. Deshalb glaube ich
schon, dass die Art, wie wir heute diskutieren und wie
wir entscheiden, am Ende nicht nur eine nationale Angelegenheit
ist, sondern auch Einfluss darauf hat, wie die ser Kampf in Afghanistan weitergeführt werden kann.
Wir dürfen ihnen auch mit unserer Wortwahl nicht entgegenkommen.
In dieser schwierigen Phase in Afghanistan, in der es
nicht um das Gelingen oder einen Misserfolg, sondern
um eine Weichenstellung hin zu mehr Stabilität geht, hat
die NATO – das ist kein anonymes Gremium, wir Deutschen
sind Mitglied der NATO – einen Anforderungskatalog
für zusätzliche Fähigkeiten aufgestellt. Ein
Beitrag dazu sind diese Tornados, mit denen eine einzigartige
Fähigkeit verbunden ist. Die Ressourcen dafür hat
momentan nur Deutschland frei. Die Aufnahmen dieser
Tornados sind nicht die einzigen Auswertungsgrundlagen
für Entscheidungen in Afghanistan, sondern ein Teil
der Informationen. Klar ist aber, dass damit zwei Dinge
geleistet werden können:
Erstens. Anschläge können dadurch in der Tat verhindert
werden.
(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN)
– Da gibt es doch nichts zu lachen. Ich weiß nicht, was
für die Kollegen der Linken daran lustig ist. – Wir haben
heute schon über das Staudammprojekt gesprochen. Für
diesen Staudamm muss eine dritte Turbine auf dem
Landweg transportiert werden. Natürlich können die
Tornados diese Route, diese Straßen, bei jedem Wetter
Tag und Nacht bestreifen und aufklären, ob dort in der
Nacht Sprengfallen vergraben werden. Das ist wichtig
für die Menschen in Afghanistan, deren Hoffnungen und
deren Lebensbedingungen.
Zweitens. Natürlich können die Tornados auch Ziele
aufklären. Wir als Deutsche haben mit allen 36 Partnern
ein gemeinsames Interesse daran, dass nicht immer neue
Terroristen über die Grenze von Pakistan kommen. Je
genauer die Ziele aufgeklärt werden, umso besser ist es
möglich, zivile Opfer zu vermeiden.
Ich sage an dieser Stelle eines: Natürlich müssen wir
mit den amerikanischen Partnern immer wieder darüber
reden, dass wir die Kultur der Afghanen respektieren
wollen und wie sorgsam wir vorgehen, um zivile Schäden
zu vermeiden. Ein schlauer Rat aus Deutschland alleine
ist aber wohlfeil. Die Amerikaner fragen uns dann
schon zu Recht, welchen Beitrag wir dazu leisten, damit
solche Fehler nicht passieren. Die Tornados sind ein
ernsthafter Beitrag dazu. Deshalb ist es richtig, verantwortbar
und notwendig, dass wir dies heute so entscheiden.
Ich verstehe die Sorge vieler Kolleginnen und Kollegen
auch in diesem Haus, die in erster Linie befürchten,
dass es so etwas wie eine Zwanghaftigkeit gibt, die nicht
mehr kontrollierbar ist, sodass wir immer weiter in militärische
Auseinandersetzungen verwickelt werden. Diese
Befürchtung ist aus zwei Gründen falsch:
Der erste Grund ist, dass wir den deutschen Parlamentsvorbehalt
haben. Das Parlament hat ja mit dafür
gesorgt, dass die Regierung einen Antrag vorgelegt hat,
aufgrund dessen wir in dieser Debatte heute über die
Tornados diskutieren. Wir selbst haben dies in der Hand.
Der deutsche Parlamentsvorbehalt ist allerdings nicht
nur ein Recht für uns Parlamentarier, sondern uns wird
dadurch natürlich auch eine Verantwortung übertragen.
Ich will schon noch einmal sagen: Die Linke und der
Redner der Linken stehlen sich in dieser Frage nicht zum
ersten Mal aus der Verantwortung. Das ist ein ernsthaftes
Problem.
Es gibt einen zweiten Grund, warum wir nicht in
Dinge schlittern, die wir nicht haben wollen. Dieser
Grund ist ganz klar: Alle, die heute mit Ja stimmen, wissen
doch selbstverständlich, dass man den Krieg gegen
Terroristen, die Sprengfallen aufstellen und Selbstmordattentäter
in ihren Reihen haben, nicht in erster Linie militärisch
gewinnt. Das ist eine Binsenweisheit. Natürlich
hat die Bundesregierung wichtige Impulse dafür gegeben
– alle Ressorts –, dass die Staatengemeinschaft die
militärischen und zivilen Aufbauanstrengungen stärker
verzahnt und die Bemühungen erhöht – und das ist richtig
so. Ich glaube, alle Parlamentarier werden genau
beobachten, wie sich dies bis zum Oktober entwickeln
wird, wenn wir erneut darüber diskutieren werden.
Wir wissen aber eines: Wir dürfen jetzt nicht zurückweichen.
Häufig werden wir gefragt, wie lange das in
Afghanistan dauern wird. Die Antwort ist eindeutig:
Es wird so lange gehen müssen, bis man den Terror zwar
nicht besiegt, aber so weit zurückgedrängt hat, dass die afghanischen
Sicherheitsbehörden – Polizei und Militär –,
die noch weiter ausgebaut werden müssen, in ihrem eigenen
Land selbst die Verantwortung für Sicherheit
übernehmen können. So lange wird sich Deutschland
dort engagieren müssen.
Ich sage zum Schluss: Es gibt in der Lehre des Islam
einen sehr schönen Satz. Wir werden so lange dort bleiben
– das muss auch jeder Taliban wissen –, bis dieser
Satz in ganz Afghanistan universelle Gültigkeit hat. Er
lautet:
Die Tinte des Schülers ist heiliger als das Blut des
Kämpfers.
Darum geht es am Ende.
Herzlichen Dank, Kolleginnen und Kollegen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich kann mir gut vorstellen, dass es der Bundesregierung
und manch einem hier im Parlament überhaupt nicht in
den Kram passt, dass die NATO-geführte ISAF ausgerechnet
jetzt mit ihrer sogenannten Frühjahrsoffensive
begonnen hat. Nun helfen nämlich alle Versuche nichts
mehr, den eigenen Kollegen in der Öffentlichkeit vorzuspiegeln,
dass die Einsätze von ISAF und der Operation
„Enduring Freedom“ in Zielsetzung und Mitteln etwas
völlig Verschiedenes wären. Nein, jetzt ist für jedermann
sichtbar, dass ISAF, die sogenannte Stabilisierungstruppe,
Krieg führt, und zwar so, wie wir ihn aus dem
Irak und aus dem sogenannten Antiterrorkampf in Afghanistan
seit 2001 kennen: mit wenig Rücksicht auf
Verluste unter der unbeteiligten Zivilbevölkerung.
An diesem Krieg wird sich die Bundeswehr mit den Aufklärungstornados
beteiligen, wenn heute in diesem
Hause nicht noch ein Wunder geschieht.
Noch einmal: Aufklärung ist integraler Bestandteil
der Kriegsführung. Deswegen gilt: Wer Jagdbombern
Ziele zuweist, macht sich mitschuldig an der Tötung Unschuldiger.
Wir haben es doch erst vergangenen Montag wieder erlebt:
Bei der Bombardierung eines Wohnhauses in der
Provinz Kapisa in Nordafghanistan wurden fünf Frauen,
drei Kinder und ein alter Mann getötet. Glaubt denn jemand
ernsthaft daran, dass so etwas durch die Recce-
Tornados verhindert werden kann? Das Gegenteil trifft
doch zu: Wenn Stunden nach der Momentaufnahme die
Bomben fallen, hat sich die Lage doch längst verändert.
Die paschtunischen Taliban warten doch nicht, bis ihnen
die Bomben auf den Kopf fallen. Sie treten auch nicht in
geschlossenen Formationen auf. Im Übrigen frage ich
mich, wie ein Bildauswerter einen waffentragenden Bauern
von einem Talibankämpfer unterscheiden soll.
Nein, Kolleginnen und Kollegen, machen Sie sich
nichts vor. Die Tornados, deren Einsatzkosten alleine bis
Oktober 35 Millionen Euro betragen, sind aktiver Teil
der Kriegsmaschinerie und ersetzen die britischen Harrier-
Bomber, die vorher die Aufklärungsarbeit geleistet
haben. Im Rahmen der Frühjahrsoffensive sollen die
Harrier voll in den Luft-Boden-Kampf eingreifen.
An dieser Stelle ein Wort zu Herrn Kuhn. Er ist der
Meinung, die Tornados seien nötig, um den Hilfsorganisationen
den Weg zu weisen. So entnahm ich es der
„Süddeutschen“ von vorgestern. Wissen Sie, Herr Kuhn,
für mich ist das eine intellektuelle Zumutung von Ihnen,
vom friedenspolitischen Aspekt einmal abgesehen. Haben
Sie sich eigentlich einmal überlegt, wie viel CO2 ein
solcher Tornado ausstößt? Umweltschutz, meine Damen
und Herren von den Grünen, hört nicht an den eigenen
Grenzen auf und ist auch nicht teilbar.
In den letzten Jahren habe ich mir oft gewünscht, dass
Ihre beiden Kollegen Petra Kelly und General Bastian
noch leben würden. Die hätten Ihnen den Zusammenhang
von Friedens- und Umweltbewegung sicherlich genau
erklären können.
Der Tornadoeinsatz wird nicht mehr Schutz für unsere
Soldaten bringen; denn auch die Deutschen werden mit
der brutalen Kriegsführung der Alliierten identifiziert.
Das wird auch im Norden auf die Bundeswehr zurückschlagen.
Die Menschen in Afghanistan leben seit Jahrzehnten
unter der Geißel des Krieges bzw. Bürgerkrieges.
Seit Jahrzehnten sind sie Spielball fremder Interessen:
erst britischer, dann russischer und heute amerikanischer
Interessen. Geben wir ihnen endlich die Chance, ihr
Schicksal selber zu bestimmen. Machen wir endlich Ernst
mit wirklicher Hilfe für den Wiederaufbau in Afghanistan,
das uns noch traditionell freundschaftlich verbunden ist.
Das geht aber nur unter Einbeziehung aller Gruppen im
Land und nicht gegen sie; und schon gar nicht mit militärischen
Mitteln und mit der Überstülpung unserer Vorstellungen
von Demokratie.
Der Oberstarzt a. D. der Bundeswehr, Reinhard Erös,
weist in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 2. März und
gestern Abend in Phoenix zu Recht darauf hin, dass die
allein für 2007 für den Tornadoeinsatz benötigten Mittel
den Bau von 1 200 Schulen ermöglichen würden. Zurzeit
wird noch mehr als zehnmal so viel für den Krieg
ausgegeben wie für den Wiederaufbau. Für den Wiederaufbau
ist die Entwicklung einer Exit-Strategie nötig.
Das heißt, die Aufwendungen für den wirtschaftlichen
Aufbau sind um ein Vielfaches zu erhöhen, während die
militärischen Kosten auf null gesenkt werden müssen.
Was Sie, die Mehrheit in diesem Hause, aber heute
beschließen wollen, ist das genaue Gegenteil. Ihre Strategie
führt unweigerlich in eine von anderen gewollte,
immer tiefere Verstrickung in einen Krieg, der deutschen
und europäischen Interessen zuwiderläuft. Als der englische
Umweltminister Michael Meacher nicht länger der
Pudel des US-Präsidenten sein wollte, trat er zurück. Am
6. September 2003 schrieb er im „Guardian“: Dieser
Krieg gegen den Terror ist ein Vorwand.
Dem ist nichts hinzuzufügen, außer einem Wort an
meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD:
Einst hatte Ihre Partei die Kraft zur Abkehr von der
(Atomstrompolitik. Haben Sie heute endlich die Kraft,
mit der Militarisierung der deutschen Außenpolitik aufzuhören!
Wenn Sie das nicht schaffen, dann – das prophezeie
ich Ihnen – wird es auf lange Sicht keinen sozialdemokratischen
Kanzler in diesem Lande mehr geben.
Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir Entwicklungspolitiker
haben uns eindeutig für die Entsendung
der Recce-Tornados nach Afghanistan ausgesprochen,
weil gerade wir wissen: Sicherheit und
Entwicklung sind zwei Seiten der gleichen Medaille;
nur beide Elemente zusammen sind der Schlüssel zum
Erfolg unserer gemeinsamen Anstrengungen in diesem
Land.
Der feige Mord an dem deutschen Entwicklungshelfer
gestern zeigt, wie sehr sowohl unsere Bundeswehrsoldaten
als auch die deutschen Entwicklungsfachleute
jeden Tag in Unsicherheit leben – ebenso wie die afghanische
Bevölkerung. Präzisere Aufklärung ist zwar kein
Allheilmittel; aber es ist völlig klar, dass sie die Sicherheit
für unsere Soldaten, für unsere Entwicklungshelfer
und für die afghanische Zivilbevölkerung erhöht, auch
weil sie hilft, Kollateralschäden zu vermeiden oder zu
minimieren. Das ist wichtig, damit die Afghanen in uns
weiterhin Helfer und Freunde und nicht Besatzer sehen.
Auf dem Rigaer Gipfel der NATO wurde offiziell bestätigt,
was wir schon oft gesagt haben: Der Weg zu einem
stabilen, friedlichen Afghanistan ohne Terrorismus
ist nicht militärisch zu erzwingen, sondern nur durch einen
konzentrierten Aufbau und Wiederaufbau, der aber
militärisch abgesichert werden muss, möglich. Wir haben
gesagt, dass dieser Einsatz auf zwei Beinen steht.
Deswegen ist es auch richtig, dass die Bundesregierung
die Mittel für die Entwicklung in Afghanistan um
25 Prozent erhöht.
Ich freue mich – das sage ich ganz ehrlich – über die
breite Unterstützung, die der zivile Aufbau, die Entwicklungspolitik,
die Entwicklungshilfe in diesem Hause
jetzt genießen. Ich freue mich auch, dass die Amerikaner
und andere einen substanzielleren Beitrag leisten.
Ebenso freue ich mich auf die Unterstützung der Grünen
beim nächsten Haushalt, Herr Trittin. Aber ich kann mir
natürlich nicht verkneifen, auch Ihnen zu sagen: Erst
seitdem die Grünen nicht mehr in der Regierung sind,
nimmt das Budget der Entwicklungsministerin substanziell
zu.
Wir müssen – das wurde heute völlig zu Recht schon
festgestellt – natürlich auch sagen, dass die Entwicklung
Afghanistans in letzter Zeit bedenklich ins Stottern geraten
ist. Das hat verschiedene Ursachen: die ungelöste
Drogenproblematik und auch das Wiedererstarken der
Taliban. Die Taliban gehen nach dem Prinzip Zuckerbrot
und Peitsche vor: auf der einen Seite soziale Hilfsleistungen,
auf der anderen Seite Gewalt, Erpressung und
Zusammenarbeit mit Drogenverbrechern, um die Macht
in den Städten und im Land wiederzuerlangen.
Herr Hoyer, Sie haben Recht, wenn Sie sagen, Durchhalteparolen
seien zu wenig. Jawohl, Parolen sind zu wenig;
aber durchhalten ist wichtig. Wichtig ist auch, dass
wir die richtigen Konsequenzen aus dem ziehen, was
bisher nicht hundertprozentig geklappt hat.
Erstens. Eine Erkenntnis ist, dass den Taliban und
al-Qaida nicht allein mit zivilen Mitteln Einhalt geboten
werden kann. Der Aufbau kann nicht ohne militärische
Absicherung funktionieren.
Zweitens. Unser Erfolg im Norden und im Osten ist
nur nachhaltig, wenn die Stabilisierung im Westen und
im Süden gelingt. Deshalb muss es eine verstärkte zivile
Nachbarschaftshilfe beim Wiederaufbau in anderen Regionen
geben.
Drittens. Der Frieden in Afghanistan hängt vor allem
von der Entwicklung auf dem Land ab. Wir müssen sie
noch mehr in afghanische Hände legen. Das bedingt die
raschere Qualifizierung von Lehrern, von Ärzten, von
Verwaltungsbeamten – übrigens auch von Politikern –
und von Polizisten.
Es ist natürlich kontraproduktiv, dass in diesem Moment
die EU-Kommission ihre Entwicklungshilfe für
Afghanistan kürzt, dass die UN so hohe Gehälter für
Fahrer zahlt, dass jeder Lehrer lieber Fahrer werden will,
und dass nach wie vor Teile der UN-Hilfslieferungen
wie die Nahrungsmittelhilfe am Bedarf des Landes vorbeigehen.
Der Wiederaufbau in Afghanistan kann nur in Zusammenarbeit
mit den Nachbarstaaten – auch das ist schon
gesagt worden – gelingen. Da verweise ich auf den zentralen
Schwachpunkt, der bisher in der Gesamtstrategie aufgetaucht
ist. Die 16 Millionen Paschtunen in Afghanistan
und die 30 Millionen Paschtunen in Pakistan – zwischen
ihnen existiert eine völlig offene Grenze – sind bisher in
den letzten Jahren und Jahrzehnten von jeglicher Entwicklung
ausgeschlossen worden. Das bildet natürlich einen
idealen Nährboden für Ideologien und Fremdenhass der
Taliban. Deswegen ist es richtig, dass wir in unserer Gesamtstrategie
die Entwicklungspolitik und die Außenpolitik
gegenüber Pakistan in unsere Überlegungen mit einbeziehen.
Wir haben keinen Grund, vor der Drogenproblematik
zu kapitulieren. Wenn wir die Unterstützung der Mullahs
und der Stammesfürsten haben, wenn wir eine durchdachte
Wirtschaftspolitik betreiben, die den Bauern zugute
kommt, und wenn wir unsere Anstrengungen in der
Sicherheitspolitik mit Blick auf die Polizeiausbildung erhöhen,
werden wir auch dieses Problem langfristig lösen
können.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch
mir wäre es lieber, wenn wir nach fünf Jahren Stabilisierungseinsatz
in Afghanistan heute so weit wären, die
Truppen zu reduzieren, statt sie verstärken zu müssen.
So war es auf dem Balkan. Eine ganze Weile haben wir
dort starke Truppenkontingente bereithalten müssen.
Heute sieht die Situation hinsichtlich der Truppenstärke
folgendermaßen aus: Mazedonien null, Bosnien deutlich
reduziert. Im Kosovo gibt es noch eine große Truppenstärke;
aber perspektivisch gibt es eine Reduzierung.
Eine Reduzierung muss das Ziel sein. Allerdings muss
die Lage dies auch zulassen. Es muss das Ziel jedes Auslandseinsatzes
der Bundeswehr sein, dass es später auch
ohne Militär geht.
Der Einsatz der Soldaten ist kein Selbstzweck. Um
ein sicheres Umfeld zu schaffen, das den Wiederaufbau
des Staates, den Bau von Straßen, Schulen und Krankenhäusern
erst ermöglicht, brauchen die Menschen in Afghanistan
heute die Unterstützung durch die Soldaten
der NATO. Würden wir auf diese militärische Absicherung
verzichten, könnten wir auch unsere zivilen Hilfen
einstellen. Das darf aber keine Alternative sein. Es bringt
nichts, die zivile Hilfe gegen die militärische auszuspielen.
Wäre keine internationale Schutztruppe im Land,
dann würden sich die militanten Taliban-, Haqqani- und
Hezb-e-Islami-Gruppen gewiss nicht in Respekt und
Hochachtung vor Mädchenschulen, öffentlichen Rundfunkanstalten
und Entwicklungsprojekten verbeugen,
sondern sie angreifen, vertreiben und zerstören wie vor
2001.
Alle diejenigen, die jetzt darüber reden, dass es an der
Zeit sei, den Einsatz der Bundeswehr und der NATO zu
beenden, müssen sich fragen lassen, wie es dann in Afghanistan
weitergehen würde. Wer würde die vielen
hoffnungsvollen Ansätze, die es trotz der schlechten
Nachrichten gibt, dann zu einem Erfolg führen? Wir haben
den Menschen in diesem Land unsere Hilfe zugesagt.
Wir stehen gegenüber der frei gewählten afghanischen
Regierung im Wort. Wir wussten, dass es ein
längerer Einsatz wird. Wenn wir den Einsatz der Bundeswehr
jetzt beenden würden, statt zu unserer Verantwortung
zu stehen, wäre alles umsonst gewesen. Dann
hätten wir ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.
Jeder – so sagte neulich der afghanische Außenminister
Spanta, der auch bei uns im Verteidigungsausschuss
zu Gast war –, der gedacht hat: „Fünf Jahre nach dem
Fall der Taliban wird das Projekt endgültig ein Erfolgsprojekt“,
war sehr naiv. Dr. Spanta sagte dies auf
Deutsch. Er hat jahrzehntelang in Deutschland gelebt,
nicht freiwillig, sondern im Exil als politisch Verfolgter.
Ob er noch Mitglied des Bündnisses 90/Die Grünen ist,
weiß ich nicht. Aber er ist ein mutiger Demokrat, der
jetzt die Chance hat, um den Aufbau der Demokratie in
seiner Heimat zu kämpfen. Dabei kann er sich auf unsere
Hilfe verlassen, auch auf die militärische Sicherheit, die
heute dazu noch notwendig ist.
Denn für Afghanistan gilt wie für viele andere Krisenregionen:
Ohne Sicherheit vor gewalttätigen Fanatikern
sind alle anderen Probleme erst recht nicht lösbar.
Wir müssen Bedingungen schaffen, die die Arbeit der
zivilen Kräfte ohne Bedrohung ermöglichen. Neue Hoffnung
wird es nicht geben, solange sich weder die Helfer
noch die Bevölkerung einigermaßen sicher fühlen können.
Wir haben als Teil der NATO mit unseren Partnern
eine gemeinsame Verantwortung für ganz Afghanistan
übernommen. Es gibt keine getrennte Sicherheit im Norden
und im Süden des Landes. Mit der Bereitstellung der
Recce-Tornados leisten wir einen Beitrag zur Stabilisierung
der Lage auch in den südlichen Landesteilen.
Ausdruck unseres umfassenden Politikansatzes sind
dabei die sogenannten regionalen Wiederaufbauteams.
Sie setzen sich aus Soldaten der Bundeswehr zusammen,
die Seite an Seite mit Vertretern des Auswärtigen Amtes,
des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung sowie des Innenministeriums arbeiten.
Diesen Ansatz hat sich seit dem Rigaer Gipfel die
NATO zu eigen gemacht – einschließlich der USA.
Auch wenn unsere amerikanischen Verbündeten in der
Presse gelegentlich mit Kritik an Deutschland zitiert
werden, wird unser Engagement durchaus auch in
Washington akzeptiert. General Eikenberry, bis zum vergangenen
Jahr Oberbefehlshaber der US-Truppen in Afghanistan,
lobte bei einer Kongressanhörung ausdrücklich
unseren Beitrag und bescheinigte den Deutschen – so
berichtet es der Korrespondent der Zeitung „Die Welt“ –,
dass sie „sehr gute Arbeit“ leisteten. Das ist übrigens der
gleiche General, den die „FAZ“ einige Monate zuvor mit
den Worten zitierte: Das effektivste Waffensystem, das
wir haben, ist der wirtschaftliche Wiederaufbau. – Das ist
richtig.
Trotzdem entsteht in unserer Öffentlichkeit manchmal
der Eindruck, Deutschland setze hauptsächlich auf
das Militär. Das liegt vielleicht auch an unserem Prinzip
der Parlamentsarmee. Wir stimmen in diesem Hause ja
regelmäßig über die Verlängerung der Einsätze der Bundeswehr
ab, nicht jedoch über die zivile Aufbauhilfe.
Dank der Beteiligung des Parlaments an den Entsendeentscheidungen
steht der militärische Teil unserer Politik
immer im Fokus des medialen Interesses. Da entsteht
leicht eine etwas verzerrte Wahrnehmung.
(Vorsitz: Präsident Dr. Norbert Lammert)
Vielleicht sollten wir das umfangreiche zivile Engagement
Deutschlands in den Krisenregionen gelegentlich
stärker in den Vordergrund stellen, um dieses Bild
zu korrigieren. Viele Projekte, viele engagierte Helfer
finden nie den Weg in die Zeitungen und leisten doch im
Verborgenen Großartiges und riskieren ihr Leben.
Dass die Bundesregierung den Bundestag für den
Einsatz der Flugzeuge vom Aufklärungsgeschwader 51
aus Schleswig ausdrücklich um ein neues Mandat bittet,
ist sehr zu begrüßen. Zu Beginn der Diskussion haben ja
einige argumentiert, dass der Einsatz vom bisherigen
Bundestagsbeschluss voll gedeckt sei. Das sehe ich nicht
so. Wir nehmen heute quantitativ und qualitativ eine Erweiterung
des Mandats vor. Unser heutiges Votum ist
auch ein Signal an die neue afghanische Demokratie,
dass wir zu unserem Wort stehen und die Stabilisierung
des Landes so unterstützen, wie dies notwendig ist.
Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ein Wechselbad der Gefühle haben wir in dieser
Debatte erlebt: von rhetorischer Abrüstung bis hin zu
kindergartengemäßen Protestaktionen derer, die nicht zu
verbessern sind und von denen wohl auch im Ausschuss keine wesentlichen
Beiträge zu erwarten sein werden.
Ich hatte mit dem Kollegen Meckel heute Morgen ein
Gespräch. Er hat angeregt, dass wir das Material, das mit
den Entschließungsanträgen vorliegt, in den Ausschüssen
debattieren. Ich würde das befürworten. Wir sollten uns
das, was im Hinblick auf die Entwicklung Afghanistans
aufgezeigt wird, zunutze machen und diese Debatte
nicht mit der Auseinandersetzung über die Entsendung
von sechs Tornados beenden. Wir sollten über den Strategiewechsel
sehr detailliert diskutieren.
Es ist nicht wahr, dass wir hier schwarz-weiß malen
würden. Die Konferenzen – von Bonn über Tokio bis
London, wo der Afghanistan-Compact veröffentlicht
wurde – dienten doch dazu, aufzuzeigen, was wir in der
Zukunft anders machen sollten, um dem abzuhelfen, was
wir alle beklagen.
Ich fürchte, lieber Herr Fraktionsvorsitzender, dass
wir die Haushälter in diese Debatte einbeziehen müssen.
Egal ob die Entwicklungspolitiker oder die Außenpolitiker
reden oder andere, es wird immer vergessen, dass in der
Zukunft einer der Schwerpunkte sein muss, dass wir die
Haushaltsmittel aufstocken – nur das bringt den entscheidenden
Strategiewechsel, den wir hier brauchen.
So gesehen sind die sechs Tornados ein guter Anlass, zu
sagen: Wir verstärken die Sicherheit, wir klären auf, wir
schützen diejenigen, die dort helfen, und wir denken darüber
nach, wie wir in der Zukunft die zivile Komponente
nicht nur verbal, mit Lippenbekenntnissen hier im Plenum,
verstärken können, sondern wie wir dazu kommen, dass
aus Planungen Realität wird. Frau Ministerin, Sie waren
auf meiner Seite, als wir im Ausschuss darüber gesprochen
haben. Es nützt uns wenig, wenn wir nur Planungen vorlegen.
Denn wir wissen: Nur wer für Stabilität sorgt,
kann Planungen auch umsetzen, kann den Menschen in
Afghanistan deutlich machen, worauf es uns ankommt.
Es genügt nicht, in jeder Debatte verbal zu beteuern, dass
man sich engagieren will – man muss es auch umsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so kann der
Einsatz unserer Aufklärungstornados unsere gemeinsame
Verantwortung, aber auch unsere Bündnistreue zum
Ausdruck bringen. Es geht nicht um die sechs Tornados,
es geht letztlich darum, dass dem Bündnis das gegeben
wird, was wir brauchen, um Verlässlichkeit und Zuverlässigkeit
auch nach außen darzustellen.
Die Forderung und Realisierung einer besseren internationalen
Koordination und die Umsetzung im nationalen
Bereich sind, wie ich bereits sagte, wesentlich und dürfen
nicht Lippenbekenntnisse sein.
(...) Fraktionen von CDU/CSU und SPD verlangen dazu
namentliche Abstimmung.
Ich weise vor Eintritt in die namentliche Abstimmung
auf zwei Punkte hin:
Erstens. Mir liegt eine ganze Reihe persönlicher Erklärungen
zur Abstimmung vor, die, wie es immer getan
wird, dem Protokoll dieser Sitzung beigefügt werden.
Zweitens. Nach dieser namentlichen Abstimmung
folgen noch einige strittige Abstimmungen. Ich bitte Sie,
im Saal zu bleiben, damit Sie auch an den folgenden Abstimmungen
teilnehmen können.
Sind bereits alle Abstimmungsurnen besetzt? – Das
scheint der Fall zu sein. Dann eröffne ich die Abstimmung.
Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stimmkarte
noch nicht abgegeben haben? – Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung
wird – wie immer – während der Debatte über den
nächsten Tagesordnungspunkt bekannt gegeben.
Abgegebene Stimmen: 573;
davon:
-
ja: 405
- nein: 157
- enthalten: 11
Mit NEIN stimmten:
Aus der CDU-CSU-Fraktion:
Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dr. Peter Gauweiler, Norbert Schindler, Willy Wimmer (Neuss)
SPD:
Gregor Amann, Ingrid Arndt-Brauer, Klaus Barthel, Dr. Axel Berg, Lothar Binding (Heidelberg), Clemens Bollen, Willi Brase, Marco Bülow, Ulla Burchardt, Martin Burkert, Christian Carstensen, Dr. Peter Danckert, Elvira Drobinski-Weiß, Dagmar Freitag, Martin Gerster, Renate Gradistanac, Angelika Graf (Rosenheim), Wolfgang Grotthaus, Wolfgang Gunkel, Klaus Hagemann, Reinhold Hemker, Gustav Herzog, Gabriele Hiller-Ohm, Petra Hinz (Essen), Iris Hoffmann (Wismar), Frank Hofmann (Volkach), Christel Humme, Christian Kleiminger, Dr. Bärbel Kofler, Ernst Kranz, Angelika Krüger-Leißner, Jürgen Kucharczyk, Ute Kumpf,
Christine Lambrecht, Waltraud Lehn, Dirk Manzewski, Lothar Mark, Caren Marks, Hilde Mattheis, Petra Merkel (Berlin), Dr. Matthias Miersch, Marko Mühlstein, Detlef Müller (Chemnitz), Florian Pronold, Mechthild Rawert, Maik Reichel, Christel Riemann-Hanewinckel, Sönke Rix, René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Ortwin Runde, Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Renate Schmidt (Nürnberg), Heinz Schmitt (Landau), Ottmar Schreiner, Swen Schulz (Spandau), Ewald Schurer, Frank Schwabe, Wolfgang Spanier, Dr. Margrit Spielmann, Christoph Strässer, Dr. Rainer Tabillion, Rüdiger Veit, Dr. Marlies Volkmer, Andreas Weigel, Lydia Westrich, Andrea Wicklein, Dr. Wolfgang Wodarg, Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
FDP:
Jens Ackermann, Uwe Barth, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Cornelia Pieper
DIE LINKE:
Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky
Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Dr. Martina Bunge, Roland Claus, Sevim Dag(delen, Diether Dehm, Werner Dreibus, Dr. Dagmar Enkelmann, Klaus Ernst, Wolfgang Gehrcke, Diana Golze, Dr. Gregor Gysi, Heike Hänsel, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Cornelia Hirsch, Inge Höger, Dr. Barbara Höll, Ulla Jelpke, Dr. Hakki Keskin, Katja Kipping, Monika Knoche, Jan Korte, Katrin Kunert, Oskar Lafontaine, Michael Leutert, Ulla Lötzer, Dr. Gesine Lötzsch, Ulrich Maurer, Dorothée Menzner, Kornelia Möller, Kersten Naumann, Wolfgang Neškovic', Dr. Norman Paech, Petra Pau, Bodo Ramelow, Elke Reinke, Paul Schäfer (Köln), Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Herbert Schui, Dr. Ilja Seifert, Dr. Petra Sitte, Frank Spieth, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Sabine Zimmermann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, Grietje Bettin, Alexander Bonde, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter, Bärbel Höhn, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Sylvia Kotting-Uhl, Markus Kurth, Monika Lazar, Dr. Reinhard Loske, Winfried Nachtwei, Claudia Roth (Augsburg), Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Gerhard Schick, Hans-Christian Ströbele, Dr. Harald Terpe, Jürgen Trittin
fraktionslos:
Henry Nitzsche, Gert Winkelmeier
Enthalten
CDU/CSU
Peter Albach, Dr. Peter Jahr, Manfred Kolbe
SPD
Elke Ferner, Dr. Wilhelm Priesmeier
FDP
Dr. Edmund Peter Geisen, Gisela Piltz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hans Josef Fell, Britta Haßelmann, Ulrike Höfken, Wolfgang Wieland
Quelle: Plenarprotokoll 16/86: Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 86. Sitzung, Berlin, Freitag, den 9. März 2007, S. 8761-8799
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