Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Palästina als Staat anerkennen!

Friedensbewegung richtet dringenden Appell an den Deutschen Bundestag


Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, Berlin, Frankfurt, 29. Juni 2011 - Zwei Tage vor der Debatte im Deutschen Bundestag über die Anerkennung Palästinas als vollberechtigtes UN-Mitglied erklärte Peter Strutynski für den Bundesausschuss Friedensratschlag:

Mit einem dringenden Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags wollen Friedensaktivisten aus verschiedenen Organisationen dafür werben, Palästina endlich als eigenen Staat anzuerkennen.

Die Vertreter der Palästinenser im besetzten Westjordanland und im abgeriegelten Gazastreifen hatten sich vor wenigen Wochen auf ein gemeinsames Vorgehen gegenüber den Vereinten Nationen geeinigt. Im September d.J. soll in der UN-Generalversammlung der Antrag auf Vollmitgliedschaft gestellt werden. Obwohl es keinen Zweifel gibt, dass dafür eine große Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten stimmen wird, kommt es auch darauf an, die Unterstützung wichtiger westlicher Länder zu erhalten. Die Bundesregierung hat sich bisher gegen eine Anerkennung Palästinas ausgesprochen und den Schritt in die UN-Generalversammlung als "einseitig" kritisiert, betont aber bei jeder Gelegenheit, dass sie sich für eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt einsetzt. Dafür wäre jetzt ein positives Zeichen zu setzen.

Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung wären gut beraten, den Palästinensern in ihrem Bemühen entgegen zu kommen. Im vergangenen November appellierten zahlreiche elder Statesmen an die Regierungen der EU, die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen doch endlich "als Angelegenheit an die internationale Gemeinschaft weiterzuleiten", d.h. sie den Vereinten Nationen zu übergeben. Zu den Unterzeichnern gehörten Altkanzler Helmut Schmidt, Altbundespräsident Richard von Weizsäcker, der ehemalige „Mr. GASP“ Javier Solana, der ehemalige EU-Kommissionspräsident Romani Prodi, um nur einige zu nennen. Und vor drei Wochen haben 24 ebenso honorige ehemalige europäischer Staatschefs und Außenminister in einem Offenen Brief, der überschrieben ist mit: „Frieden mit Israel ist ohne Unterstützung durch Hamas nicht möglich“, die Aussöhnung von Hamas und PLO begrüßt und als wichtiges Signal zu einem Fortschritt auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten bezeichnet. Unterzeichner waren u.a. Shlomo Ben-Ami, ehemaliger Außenminister Israels, Dries van Agt: ehemaliger Ministerpräsident der Niederlande, und Hubert Védrine, ehemaliger Außenminister Frankreichs.

Hinter solche Stimmen und Initiativen sollte der Deutsche Bundestag nicht zurückfallen. Wer es ernst meint mit der Zwei-Staaten-Lösung und wer die festgefahrene Situation Im Nahostkonflikt auflösen möchte, sollte dem Wunsch der Palästinenser entsprechen und mit der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft die Staatlichkeit Palästinas in den Grenzen von 1967 anerkennen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)

Anhang: Der Text des Aufrufs im Wortlaut und die Erstunterzeichner/innen

Für die Zwei-Staaten-Lösung - Palästina endlich anerkennen!

Um Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden, politischer Unabhängigkeit, nationaler Sicherheit und in wirtschaftlichem Wohlstand zu ermöglichen, ist eine Anerkennung beider Staaten erforderlich. Im Sommer wird die palästinensische Regierung beim UN-Sicherheitsrat und/oder bei der Vollversammlung die Anerkennung eines souveränen Staates Palästina in den Grenzen von 1967 beantragen und um die Aufnahme in die Vereinten Nationen als Vollmitglied ersuchen. Die Vereinten Nationen werden voraussichtlich den Staat der Palästinenser anerkennen. Ob Israel den Beschluss akzeptiert, hängt entscheidend von der Haltung der USA und der führenden EU-Staaten ab. Wir fordern Bundestag und Bundesregierung auf, die Initiative zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten zu unterstützen und in der EU sowie in den UN-Gremien dafür einzutreten.

Unterzeichner/innen:

Hanne Adams, Erfurt * Rainer Butenschön, Hannover * Peter Delis, Berlin * DIDF (Föderation Demokratischer Arbeitervereine) * Joachim Dillinger, Berlin * Ursula Forner, Köln * Alfred Fritz, Berlin * Victor Grossmann, Berlin * Harri Grünberg, Vorsitzender Netzwerk Kuba * Lühr Henken, Berlin * Uwe Hiksch, Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands * Wieland von Hodenberg, Bremen * Willi Hoffmeister, Dortmund * Dr. Elvira Högemann, Köln * Helga Hörning, Berlin * Dr. Marianne Hornung-Grove, Kassel * Wiebke Jöhrens, Kassel * Gerd Julius, Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. (BSGM) * Rose Kändler, pax christi (deutsche Sektion) * Christoph Krämer, IPPNW * Wolfgang Kuhlmann, Friedensforum Düsseldorf * Ekkehard Lentz, Bremer Friedensforum * Ulrike Linde * Walter Listl, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus * Barbara Majd Amin, Berlin * Birgit Malzahn, Kassel * Karin Matußek * Bernd Michl, Münchner Friedensbündnis * Wolfgang Mix, Berlin * Willi van Ooyen, MdL, Frankfurt a.M. * Elfi Padovan, Münchner Friedensbündnis * Barbara Römer, Kasseler Friedensforum * Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde * Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA * Dr. Sabine Schiffer, Erlangen * Dr. Bärbel Schindler-Saefkow, Deutscher Friedensrat * Sonja Schmid, Sozialforum München * Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Berlin * Brigitte Semmelmann, Berlin * Helmut Semmelmann, Berlin * Hans C. von Sponeck, Beigeordneter UNO-Generalsekretär a.D. * Sigrun Steinborn, Berlin * Dr. Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag * Nurda Tazegül, Berlin * terre des hommes, Kassel * Horst Trapp, Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt a.M. * Rolf Wekeck, Kassel * Grietje Willms, Berlin * Laura von Wimmersperg, Moderatorin der FRIKO Berlin * Elisabeth Wissel, Berlin * Helmut Woda, Karlsruhe * Elke Zwinge-Makamizile, Berlin *




Zurück zur Palästina-Seite

Zur Seite "Bundestagsdebatten"

Zur Seite "Friedensbewegung"

Zur Presse-Seite

Zurück zur Homepage