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Deutschland ist weiter dabei

Der Bundestag verlängert den Bundeswehreinsatz in Darfur (Sudan) - Grüne als einzige Fraktion komplett für den Militäreinsatz

Am 14. Juni 2007 haben sich 506 Abgeordnete für die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte in der Region Darfur im Sudan ausgesprochen. 40 waren dagegen, 18 enthielten sich. Die Bundeswehrsoldaten unterstützen die Mission AMIS der Afrikanischen Union (AU). Der Auftrag der AMIS besteht in der Überwachung des Waffenstillstandes in Darfur, der am 25. April 2004 in N'Djamena, Tschad von der Regierung in Khartum, der Sudanesischen Befreiungsbewegung (SLA) und der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) vereinbart wurde. Daneben soll der Schutz der Zivilbevölkerung und die Sicherung der Hilfsmissionen der UN gewährleistet werden.

Information von der Website des Bundestages:

Das Parlament ist aufgefordert, mit bis zu 200 Bundeswehrsoldaten die Überwachungsmission der Afrikanischen Union (AU) in Darfur (Sudan) bis zum 15. Dezember 2007 zu unterstützen. Die Bundesregierung hat dazu einen Antrag (16/5436) vorgelegt. Zur Begründung erklärt sie, nach langer Ablehnung und unter steigendem internationalen Druck habe die Regierung in Khartum Mitte April ihre Bereitschaft erklärt, etwa 3.000 Soldaten und Polizisten sowie Ausrüstung und schweres Gerät inklusive sechs Kampfhubschrauber für die Friedenstruppe der AU ins Land zu lassen. Ziel der Mission sei es, durch eine "deutlich erhöhte" Präsenz von Beobachtern die Umsetzung des Friedensabkommens zu überwachen und die Lage zu stabilisieren. Auch sollen humanitäre Hilfeleistungen möglich werden. Zudem habe die Mission den Auftrag, die Zivilbevölkerung zu schützen, die in unmittelbarer Bedrohung angetroffen wird.

Gezielte Übergriffe auf Zivilbevölkerung

Wie die Bundesregierung weiterhin ausführt, habe der anhaltende Konflikt in Darfur zu einer der größten humanitären Katastrophen und menschenrechtlichen Krisen weltweit geführt. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen seien mehr als 200.000 Menschen infolge des Konfliktes ums Leben gekommen; zwei Millionen Menschen seien vertrieben worden. Die allgemeine Sicherheitslage sei unverändert prekär und werde geprägt von Gefechten zwischen Regierungsarmee und Rebellenbewegungen sowie von Auseinandersetzungen zwischen Milizen. Dabei komme es auch immer wieder zu gezielten Übergriffen auf die Zivilbevölkerung, auf Hilfsorganisationen und auf die Truppen der AU. Der Antrag gilt laut Parlamentsbeteiligungsgesetz dann als angenommen, wenn innerhalb von sieben Tagen nach Verteilung der Bundestagsdrucksache weder eine Fraktion noch fünf Prozent der Abgeordneten der Mission widersprochen und eine Befassung des Bundestages verlangt haben. Die Kosten werden rund 1,1 Millionen Euro betragen.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Abgegebene Stimmen insgesamt: 564
nicht abgegebene-Stimmen: 49
Ja-Stimmen: 506
Nein-Stimmen: 40
Enthaltungen: 18
ungültige: 0

Interessant sind die Ergebnisse aus den Parteien. Die Grünen haben am geschlossensten abgestimmt: für den Militäreinsatz! Keine Gegenstimme und keine Enthaltung in der sonst auf ihre Tradition als "Ökopax"-Partei so stolze Partei. Für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zieht man offenbar gern in den Krieg (bzw. lässt in den Krieg ziehen).

Anders das Ergebnis der Fraktion DIE LINKE: Keine einzige Ja-Stimme. Dafür in dieser Frage - anders als etwa beim Afghanistan-Einsatz - doch schon eine Reihe von Enthaltungen.

Die Ergebnisse aus den Fraktionen im einzelnen:

• Aus der CDU/CSU-Fraktion kamen 208 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Willi Wimmer) und 2 Enthaltungen (13 Abgeordnete waren nicht anwesend)
• Aus der SPD-Fraktion kamen 201 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (Gregor Amann, Petra Hinz) und 0 Enthaltungen (19 Abgeordnete waren nicht anwesend)
• Aus der FDP-Fraktion kamen 50 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Dr. Heinrich L. Kolb) und 1 Enthaltung (9 Abgeordnete waren nicht anwesend)
• Aus der Fraktion Die LINKE kamen 0 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen (3 Abgeordnete waren nicht anwesend)
• Aus der Fraktion Bü90 Die Grünen kamen 47 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen (4 Abgeordnete waren nicht anwesend)
• Von den beiden fraktionslosen Abgeordneten kam 1 Nein-Stimme (Gert Winkelmeier) und 0 Enthaltungen (1 Abgeordneter waren nicht anwesend)

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