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"Europa bietet ein schauerliches Bild"

Pressestimmen zum Appell der acht Regierungschefs

Der Appell der acht Regierungschefs: ("Europa und Amerika müssen zusammenstehen", der am 30. Januar 2003 in verschiedenen europäischen Zeitungen veröffentlicht wurde, hat wie eine Bombe eingeschlagen. Wir dokumentieren im Folgenden eine Auswahl von Reaktionen in der europäischen Presse: Leitartikel und Kommentare aus den führenden Blättern, alle vom 31. Januar 2003.


Die Süddeutsche Zeitung vermutet, dass die Idee zu der Initiative aus Amerika kam, die Ausarbeitung des Briefes in Madrid und London vorgenommen wurde. Daniel Brössler, Peter Münch und Stefan Ulrich schreiben weiter:

(...) Brisant ist der Artikel weniger wegen seines Inhalts als wegen der Art seines Zustandekommens. Einen ersten Entwurf habe Aznar persönlich ausgearbeitet, verlautet aus Madrid. Dabei dürfte er sich eng mit dem Briten Tony Blair abgesprochen haben, dem zweiten europäischen Vater des Komplotts. Gemeinsam machten sie sich daran, möglichst viele andere Staaten zu gewinnen. (...)
(...) Berlusconi ist für die Verschwörer ein besonders wertvoller Verbündeter. Die italienische Regierung ist die einzige aus dem alten EWG- Kerneuropa, die das Papier unterzeichnet. Veröffentlicht wird es in Italien in der Zeitung Il Giornale, die Berlusconis Bruder verlegt. Außenpolitisch wird dem in der EU lange isolierten Regierungschef die transatlantische Ergebenheitsgeste leicht gefallen sein. Schließlich sucht er seit seiner Wahl vor knapp zwei Jahren eine demonstrative Nähe mit dem US- Präsidenten, den er in der Öffentlichkeit gerne mit "George" anspricht. Noch am Tag der Veröffentlichung, dem Donnerstag, fliegt er zu einem Treffen mit dem großen Freund nach Washington. Innenpolitisch ist die Lage für ihn schwieriger. Die Italiener sind - wie alle anderen Europäer - kriegsskeptisch. Italienische Regierungskreise versuchen denn auch, die Rolle Roms bei dem Komplott herunterzuspielen. "Die Spanier waren es", heißt es.
Wobei ausgerechnet die spanischen Bürger am wenigsten mit dem Irak- Kurs der US-Regierung anfangen können. Nirgendwo in Europa ist die Ablehnung größer. (...)
(...) Am Tag darauf meldet sich das alte Europa zu Wort - verwirrt, überrascht, übertölpelt. In Brüssel finden die Diplomaten keine Antwort, überall ist die gleiche Frage zu hören: "Was soll das?" Vermutet wird, dass in etlichen beteiligten europäischen Hauptstädten die Staatskanzleien unabhängig von den Außenministerien agiert hätten. "Man kann nicht davon ausgehen, dass die EU-Botschafter und die EU-Außenminister, die am Montag an dem gemeinsamen Text zum Irak gearbeitet haben, überhaupt wussten, dass in einer Reihe ihrer eigenen Hauptstädte bereits an einem Parallel-Programm gearbeitet wird", sagt ein Politiker in Brüssel.
Brüskiert sind vor allem die Vertreter der griechischen EU- Ratspräsidentschaft, die sich immer um Einigkeit in Sachen Irak bemüht hatten. Premier Kostas Simitis, so ist in Athen zu hören, habe erst am Mittwochabend "zufällig" von seinem ungarischen Amtskollegen von dem Aufruf erfahren.

Europa hat sich in Befürworter und Gegner eines Militäreinsatzes gespalten, meint das russische Blatt "Kommersant":

(...) Der Appell ist eine offene Herausforderung Frankreichs und Deutschlands. Beide Länder haben in jüngster Zeit ihre antiamerikanische Meinung als EU-Position dargestellt und damit die anderen Mitglieder verprellt. Das sorgte für reichlich Ärger unter den Nachbarn und ist als Grund für die Erklärung zu verstehen.

Die italienische Tageszeitung "La Stampa" (Turin) spricht gar von einem Scherbenhaufen, der angerichtet worden sei.

Niemand hatte derart deutliche Spannungen vorhergesehen. Es ist nicht klar, ob die diplomatische Sprache noch eine Möglichkeit der Verständigung bietet oder angesichts einer irreversiblen Spaltung nur den Schein wahren will. Das Europa der Regierungen ist gespalten. Aber wie steht es mit dem der Völker, der öffentlichen Meinungen? Denken die Italiener wirklich anders als die Franzosen und die Deutschen?

Möglicherweise denken die Menschen in Großbritannien auch nicht viel anders. Der britische "Independent" beschreibt die Schwierigkeiten von Tony Blair angesichts einer kriegsunwilligen Stimmungslage im eigenen Land:

Blairs Problem besteht darin, dass die deutsch-französische Position näher dran ist an den Empfindungen der meisten europäischen Bürger. Er spekuliert darauf, dass die Inspekteure der UNO glaubhafte Beweise für die Lagerung großer Bestände an chemischen und biologischen Waffen im Irak finden. Doch falls das nicht passiert, und die Inspekteure nicht ernsthaft an ihrer Arbeit gehindert werden, tendiert die Stimmung in Europa, wie geteilt sie auch immer ist, eher gegen einen Krieg.

Auch in Spanien, neben Großbritannien der zweite Ursprungsort für den "Appell" der acht Staatschefs, hendelt die Regierung gegen die Meinung der Bevölkerung, befindet die in Barcelona erscheinende Zeitung El Periódico des Catalunya:

Sie opfern die Aktionseinheit Europas den Vorteilen, die sie sich von einer Unterwerfung unter die USA erhoffen. Diese politischen Führer missachten den Willen der Mehrheit der Bevölkerung und fügen nicht nur der EU, sondern auch der UNO schweren Schaden zu.

Ins gleiche Horn stößt die österreichische Zeitung "Die Presse", wenn sie u.a. schreibt:

Die Bürger Europas sind sich weitgehend einig. Vier von fünf lehnen einen amerikanischen Angriff auf den Irak ohne ausdrückliches Mandat der UNO ab. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung der EU wäre auch dann noch dagegen, wenn der Sicherheitsrat letztlich doch grünes Licht geben sollte. Die Europäer wollen diesen Krieg nicht. Sie sehen keine Notwendigkeit, keine Rechtfertigung dafür. Auf der politischen Ebene bietet Europa jedoch ein anderes - schauerliches - Bild der Zerstrittenheit. Wie oft man sie auch sehnsüchtig beschworen hat - eine gemeinsame europäische Außenpolitik gibt es nicht.

"Beträchtlichen Schaden" für Europa sei durch die Initiative der Acht angerichtet worden, befindet der Kommentator der Frankfurter Rundschau, Martin Winter aus Brüssel. "Anstatt die im Zusammenhang mit Irak entstandenen Risse in der transatlantischen Brücke zu reparieren, demolieren acht Regierungschefs aus Europa nun deren europäischen Pfeiler", heißt es in dem Leitartikel. Weiter heißt es u.a.:

(...) .. Auch wenn die verblüffende verbale Übereinstimmung mit Teilen der Rede von George W. Bush das ungute Gefühl einer Auftragsarbeit für die nach willigen Koalitionären suchende Weltmacht hinterlässt, liegt die Sprengwirkung der Erklärung Großbritanniens, Spaniens, Portugals, Italiens, Ungarns, Polens, Tschechiens und Dänemarks nicht in ihrem Inhalt, sondern in ihrer schieren Existenz. Diese acht Länder sorgen für einen nur schwer zu kittenden Spalt durch die Europäische Union. (...)
Versuchte die EU bislang ihre internen Differenzen dadurch zu bewältigen, dass man, wie am vergangenen Montag, auf der Ebene der Fünfzehn gemeinsame Überzeugungen gemeinsam formulierte, Widersprüche aber dezidiert der Auseinandersetzung zwischen den Nationalstaaten überließ, hat sich jetzt eine Gruppe aus diesem stillschweigenden Konsens absentiert. (...) Die Acht haben, jedenfalls mit Blick auf die Irak-Frage, nun offiziell eine proamerikanische Gemeinschaft innerhalb der Union gebildet. Damit verabschieden sie sich zugleich von dem mühsamen Versuch, trotz aller Verkrampfungen doch zu einer einheitlichen europäischen Haltung in dieser Frage von Krieg und Frieden zu kommen.
Mit der Erklärung der Acht steht die europäische Außenpolitik auf der Kippe. Das mag Washington, wo man mittlerweile ja zwischen altem und neuem Europa unterscheidet, gerne sehen. Aber für die Europäer grenzt es an ein politisches Debakel. (...)
Die Erklärung der Acht ist ein Dokument der Spaltung, weil es eben keines der 15 beziehungsweise der 25 ist. (...)
(Frankfurter Rundschau, 31.01.2003)

Etwas anders fällt das Fazit im Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus. Thomas Schmid bricht eine Lanze für die transatlantische Solidarität.

Nicht der Wahlkampf, sondern Überzeugungen haben die Bundesregierung zu der Entscheidung veranlaßt, in keinem Fall einer militärischen Lösung der Irak-Krise zuzustimmen. Damit steht die Bundesregierung allein in Europa - und es könnte sein, daß auch diese Haltung nicht frei von avantgardistischen Motiven ist. Die Welt wird älter von Tag zu Tag, mag sich der eine oder andere gedacht haben, irgendwann also muß die Nabelschnur, welche die Deutschen mit der Schutzmacht und dem Demokratie-Importeur Amerika verbindet, durchschnitten werden. Wie die Vereinigten Staaten vor ihrer Gründung brauche auch Europa, soll etwas mehr als Staatenbündisches daraus werden, einen Gründungsakt, einen Gründungseklat, bei dem es - wie bei Krachs üblich - ungerecht und schmutzig zugehen muß: Einst verließen die uns in Richtung Amerika, jetzt verlassen wir sie. Sollte es diese Strategie geben, hätte sie zwei schwerwiegende Mängel: Es gibt in Europa genügend Kräfte, die den Eklat keinesfalls wollen. Und ein Versuch, das gegenwärtig kraftlose Europa im Eilschritt weltpolitisch in Stellung zu bringen, wäre gewiß zum Scheitern verurteilt. Es ist, wie der derzeitige Außenminister früher gerne andeutete: Wir müssen lernen, souverän mit Amerikas Stärke zu leben.
(Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31.01.2003)

In eine ähnliche Richtung argumentiert - ausgerechnet - eine schwedische Zeitung: Das Sydyvenska Dagbladet (Malmö) plädiert für eine "pax americana":

Die einzige Möglichkeit, einen Krieg zu vermeiden und die Glaubwürdigkeit der UNO aufrecht zu erhalten, ist, Saddam zur bedingungslosen Zusammenarbeit zu zwingen. Dies setzt maximalen Druck auf sein Regime voraus. Doch wegen der von Deutschland und Frankreich vertretenen Linie kann Saddam, wie schon früher, die Gegensätze im Sicherheitsrat ausnutzen, um den Abrüstungsprozess zu verzögern. Das ist auch ein Signal an gegenwärtige und künftige Diktatoren: Wenn der UNO-Sicherheitsrat mit "ernsthaften Konsequenzen" droht, bedeutet dies in der Praxis gar nichts. Also: Lieber eine Pax americana als eine Pax germanica!

Die Neue Zürcher Zeitung interpretiert den Appell vor allem als "Ohrfeige für Chirac und Schröder". (...) Der Appell an die transatlantische Solidarität soll offensichtlich ein Gegengewicht zum deutsch-französischen Tandem bilden, das jede Beteiligung an einer Militäraktion im Irak ablehnt (Schröder) oder die Entscheidung möglichst lange hinausschieben will und die eigenen Karten bedeckt hält (Chirac).
Vor allem in Blairs Augen verhalten sich Berlin und Paris allzu opportunistisch. Dass er mit Spanien und Italien zwei gewichtige EU-Partner hinter sich weiss, stärkt seine Hand beim Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten am Freitag in Camp David. Der Premier schreibt es seinem Einfluss zu, dass Bush im September den Gang zur Uno unternommen hat. Gleichzeitig will Blair der zweifelnden britischen Öffentlichkeit und den Kritikern in der Labourpartei beweisen, dass er in Europa nicht allein steht, wenn er in der Irak-Frage gemeinsame Sache mit Washington macht, und dass er in der Union Verbündete findet, die sich ihre Haltung nicht von Chirac und Schröder vorschreiben lassen.
(NZZ, 31.01.2003)

Ganz anders fällt naturgemäß der Kommentar ("Die Stiefelputzer") der linken Tageszeitung "junge Welt" (Berlin) aus. Werner Pirker gibt zu bedenken:

(...) Das Europa nach den Vorgaben Washingtons wird gebildet von Großbritannien, Italien, Portugal, Spanien, Dänemark, Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik. Das ist zum einen nicht die Mehrheit in der EU. Und das spiegelt zum anderen zwar die Position der Regierungen dieser Länder, nicht aber die Meinung der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung wider. Die Vorbereitungen zum Krieg gehen einher mit einem dramatischen Demokratieabbau oder, um es mit Lenin zu sagen, mit einer "ungeheuren Vergewaltigung der Massen".
(...) Das von ex-kommunistischen Kadern regierte Polen wird von Bush als "Amerikas bester Freund in Europa" gepriesen. Präsident Kwasniewski, schon im damaligen Hoheitsbereich des Warschauer Paktes ein Top-Karrierist, ist als Generalsekretär der NATO im Gespräch. Nicht minder sklavisch ergeben gegenüber der überseeischen Supermacht verhalten sich die Wende-Opportunisten in Ungarn. (...) Gemeinsam mit dem italienischen Bilanzenschwindler Berlusconi drohen sie Bagdad mit vernichtenden Schlägen, sollte es gefälschte Bilanzen vorlegen.
Ihre Teilnahme am US-Feldzug zur Minimierung souveräner Staaten erfolgt im Bewußtsein der eigenen Inferiorität. Von Westeuropa ökonomisch unterworfen, werden die osteuropäischen Länder im EU-Kontext in eine noch größere Abhängigkeit geraten. Da schmeichelt es natürlich, wenn ein US-Minister Europas neue politische Geographie entwirft und "Kerneuropa" vom Rhein an die Weichsel verschiebt. Es sind die kleinen Leute, denen der Instinkt sagt, daß es hier nur um das Wechselgeld im großen Politschacher geht und die sich deshalb auch nicht als Stiefelputzer der US-Army verdingen wollen.
(junge Welt, 31.01.2003)

Uwe Vorkötter von der Berliner Zeitung sieht in Tony Blair und Gerhard Schröder die Hauptübeltäter beim eurpäischenn Zerstörungswerk. Beide hätten sich - auf gegensätzliche Weise - frühzeitig im Irak-Konflikt eindeutig positioniert. Die Folge wird sein: Europa wird "bedeutungslos".

(...) Europa präsentiert sich in seiner ganzen Schwäche. Seit Jahren, beinahe seit Jahrzehnten reden die Staats- und Regierungschefs samt ihren Diplomaten über die Notwendigkeit, aus der EU nicht nur eine Handelsorganisation, nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern eine politische Union zu machen. (...) Aber wenn es ernst wird - und welche Frage wäre ernster als die nach Krieg und Frieden? -, dann präsentiert sich Europa hilflos. Dann gibt es keine europäische Haltung, keine europäische Stimme, weder in der EU noch in der Nato. Die Erklärung der acht ist insofern ein Dokument des Scheiterns.

Wer hat dieses Debakel zu verantworten? Die acht Unterzeichner der Erklärung? Sie haben die gravierenden Differenzen zwischen den Europäern öffentlich gemacht, auf ungewöhnliche, undiplomatische Weise. Aber entstanden und außer Kontrolle geraten sind die Differenzen früher. Das war, als sich zwei EU-Regierungschefs ohne Rücksprache mit den Partnern und ohne Rücksicht auf die Partner klar und deutlich, aber völlig konträr positionierten: Blair und Schröder.
(...)
Wahrscheinlich wird es den Krieg gegen Saddam Hussein geben. Danach wird man weitersehen, außenpolitisch. Es sieht so aus, als würden die EU-Europäer noch lange brauchen, um ihr Scheitern in dieser kritischen Situation zu verarbeiten. Wahrscheinlich wird die Nato auf Dauer geschwächt, weil sie jetzt keine gemeinsame Position findet. Und womöglich wird das deutsch-amerikanische Verhältnis nicht nur kurzfristig belastet sein; die Frage, ob es dem Kanzler Schröder überhaupt noch gelingen kann, mit dem Präsidenten Bush mehr als nur ein routiniertes Arbeitsverhältnis zu pflegen, ist vorerst offen. Sollte Saddam Hussein je vorgehabt haben, einen Spaltpilz in die westliche Allianz zu treiben: Er hat es geschafft.
(Berliner Zeitung, 31.01.2003)

Ebenfalls in Berlin erscheint das "Neue Deutschland", das sich in der Irak-Frage eindeutig anders positioniert (Kommentar von Olaf Standke):

Nicht nur militärisch, auch an der diplomatischen Front formieren sich die Bataillone für die letzte Schlacht um Bagdad. (...) Auch wenn sich die griechische Ratspräsidentschaft mit der Mitteilung beeilte, diese Initiative habe nichts mit der EU zu tun - sie ist eine Bankrotterklärung für die angestrebte Gemeinsame Außenpolitik der Union. Selten waren die Gräben in der EU tiefer als im Fall eines Irak-Kriegs. Daraus allerdings abzuleiten, die rot-grüne Bundesregierung befinde sich in der außenpolitischen Isolation, ist schwarzes Wunschdenken. So wie Großbritannien, Spanien, Italien, Portugal, Dänemark und die Rumsfeldschen Hoffnungsträger Ungarn, Polen und Tschechien hinter Bushs Kriegsplänen stehen, so weht den USA im Weltsicherheitsrat weiter ein scharfer Wind entgegen. Nach längerer Debatte hinter verschlossenen Türen sollen jetzt lediglich Spanien und Bulgarien die Betonposition Washingtons unterstützt haben. Die Zeit für Waffeninspektoren sei keineswegs abgelaufen, meint eine Mehrheit im höchsten UNO-Gremium. Sie will Beweise für Bushs Behauptungen sehen und spricht sich dafür aus, Irak mit friedlichen Mitteln zur Abrüstung zu bewegen. So wie laut jüngsten Umfragen die meisten EU-Bürger.
(ND 31.01.03)


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