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Neue Störstreifen im Kriegsbild

Wikileaks sieht in US-Dokumenten »schlüssige Beweise« für Verbrechen beim Irak-Feldzug

Von Max Böhnel, New York *

Trotz Protesten und Drohungen der US-Regierung hat die Internetseite Wikileaks (www.wikileaks.org) am Wochenende fast 400 000 geheime Reports aus dem Irak-Krieg veröffentlicht. Sie liefern zahlreiche Beweise, die zu Verfahren wegen Kriegsverbrechen führen könnten.

Die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks hat jetzt ihren bisher größten Coup gelandet und 391 832 sogenannte Feldberichte aus Irak veröffentlicht. Sie stammen aus einer Datenbank des Pentagons aus der Zeit von Anfang 2004 bis Ende 2009. Bereits im Juli hatte Wikileaks 77 000 Geheimdokumente des US-amerikanischen Militärs zu Afghanistan ins Internet gestellt und damit Washington nachhaltig brüskiert.

Laut »New York Times« zeichnen die Geheimdokumente, die in dieser veröffentlichten Fülle ein historisches Novum in der Militärgeschichte des Landes darstellen, ein »drastisches Bild« des Krieges. Die Zeitung hatte neben dem deutschen »Spiegel«, dem britischen »Guardian« und der französischen »Le Monde« vom Wikileaks-Gründer Julian Assange im Voraus Zugriff auf die Papiere erhalten. Sie enthüllen, dass in Irak mindestens 15 000 Zivilisten mehr umgebracht worden sind als bisher bekannt beziehungsweise zugegeben wurde. Darunter finden sich viele Fälle, bei denen US-Soldaten aus der Luft oder an Kontrollposten unprovoziert abdrückten.

Zwischen Beginn der Besetzung 2003 und Ende 2009 seien etwa 109 000 Iraker getötet worden, so ein Armeebericht, 63 Prozent davon Zivilisten. Die meisten seien durch die Hand anderer Iraker zu Tode gekommen. Über die Zustände in US-amerikanischen Armeegefängnissen in dem Zweistromland würden die Dokumente wenig Informationen liefern, analysierte die »New York Times«. Doch gehe aus ihnen in vielen Fällen hervor, dass die US-Behörden Folterungen irakischer Sicherheitskräfte duldeten und Folter-Vorwürfen nicht nachgingen.

Der 39-jährige Assange, der in London kurz vor der Veröffentlichung eine Pressekonferenz abhielt, wandte sich nachdrücklich gegen Anschuldigungen des Pentagons, die nationale Sicherheit der USA sowie »das Leben unserer Soldaten, unserer Verbündeten und von Irakern und Afghanen« seien durch die Veröffentlichung gefährdet. Vielmehr würden die Feldberichte »schlüssige Beweise« für Kriegsverbrechen liefern. Außerdem seien sie redaktionell so bearbeitet, dass niemand aus der Region wegen Namensnennungen gefährdet werde.

Wikileaks enthüllt massive Menschenrechtsverletzungen während des Irak-Kriegs

Zahlen und Fakten
  • Mit 391 832 geheimen Militärdokumenten über den Einsatz der US-Armee in Irak, die nie für die Öffentlichkeit gedacht waren. dokumentiert die Internetplattform Wikileaks den blutigen Alltag des Krieges vor allem von 2004 bis 2009.
  • Die Unterlagen zeigen, dass allein an Straßensperren der US-Armee - oft wegen Missverständnissen - 680 irakische Zivilisten ermordet wurden, sechs Mal mehr als die getöteten Aufständischen, denen die Schüsse eigentlich gegolten hätten.
  • Einer internen Aufstellung der US-Armee zufolge wurden seit dem Einmarsch 2003 bis Ende 2009 insgesamt etwa 109 000 Iraker getötet, 63 Prozent von ihnen waren Zivilisten. Die Akten sprechen von 15 000 bisher unbekannten Opfern. Die Menschenrechtsorganisation Iraq Body Count (IBC) geht von 150 000 Toten seit Kriegsbeginn aus, davon vier Fünftel Zivilisten.
  • Der Einsatz privater Sicherheitsfirmen im Irak habe das Kriegschaos erheblich verschärft. Es habe an Koordinierung mit den Streitkräften gemangelt.
  • Die publizierten Protokolle belegen, dass auch dem amtierenden schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki unterstellte Einheiten an Misshandlungen beteiligt und ihre Opfer vor allem Sunniten waren. Häftlinge wurden geschlagen, versengt und ausgepeitscht.
  • Einige Folterungen seien von den US-Truppen untersucht, die meisten aber ignoriert worden. Die US-Streitkräfte hätten sich vielmehr die Angst der Iraker vor den eigenen Sicherheitskräften zunutze gemacht und Gefangenen gedroht, sie etwa an die gefürchtete Polizeieinheit »Wolfsbrigade« zu überstellen, um an Informationen zu kommen.
  • Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die irakische Regierung aufgefordert, die Verantwortlichen für Folter und andere Straftaten zu belangen.
ND



Doch Washington legte umgehend nach. Aus dem Pentagon verlautbarte, es handele sich um Geheimakten, die »der Feind mit Sicherheit gegen uns benutzen wird«. Auch Außenministerin Hillary Clinton, NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und der ehemalige US-Oberkommandierende in Afghanistan Stanley McChrystal äußerten scharfe Kritik an Wikileaks und Assange. Der Australier versteckt sich der »New York Times« zufolge aus Furcht vor den Geheimdiensten und trete nur noch nach lückenloser Absicherung in der Öffentlichkeit auf.

Amnesty International forderte unterdessen, den Foltervorwürfen nachzugehen. Der Amnesty-Verantwortliche für den Nahen Osten, Malcolm Smart, äußerte den Verdacht, dass die US-Behörden »ernsthaft gegen internationales Recht verstoßen haben«. Was US-amerikanische Stellen über Folter und Misshandlungen von irakischen Gefangenen wussten, müsse aufgeklärt werden.

Ähnlich argumentierte die Organisation Human Rights Watch. Der Bürgerrechtsaktivist Daniel Ellsberg, der 1971 die geheimen »Pentagon-Papiere« lanciert hatte, lobte die Enthüllungsgpolitik von Wikileaks und Assange und wies die Kritik Washingtons mit den Worten zurück: »Sie schlagen Alarm, wie sie das immer tun.« zurück. Zahlreiche andere, weniger bekannte US-amerikanische »Whistleblower« (Insider und Enthüller) solidarisierten sich mit Wikileaks.

* Aus: Neues Deutschland, 25. Oktober 2010


Wikileaks enthüllt massive Menschenrechtsverletzungen während des Irak-Kriegs

Grausige Dokumente für Iraker keine Überraschung / Menschenrechtler fordern Bestrafung für Morde und Folter

Von Karin Leukefeld, Beirut **


Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die irakische Regierung am Wochenende aufgefordert, Berichte über die systematische Folter von Häftlingen durch irakische Sicherheitskräfte zu prüfen und die Verantwortlichen für diese und andere Straftaten zu belangen. Washington wiederum müsse prüfen, ob die US-Armee internationales Recht gebrochen habe, indem tausende Häftlinge an die irakischen Behörden übergeben worden seien, obwohl das Risiko der Folter bestanden habe.

Eigentlich wollte der irakische Innenminister Jawad al-Boulani am Wochenende den Journalisten eine Erfolgsmeldung geben. Die Polizeikräfte seien bereit, die Sicherheit in allen 19 irakischen Provinzen zu übernehmen, hieß es im irakischen Satelliten-TV Al Sumaria. Spezialkräfte sollten eine bessere Ausrüstung und Ausbildung bekommen, im Übrigen habe die Polizei »Hunderte von Verdächtigen verhaftet und Dutzende Waffenlager entdeckt«. Dann aber musste Boulani sich anderen Fragen der Journalisten stellen. Die veröffentlichten Dokumente des US-Militärs über Mord und Folter durch irakische Sicherheitskräfte würden von einem »unabhängigen Expertenteam« untersucht, betonte er. Verantwortliche würden angeklagt, »niemand in Irak steht über dem Gesetz«.

Ein Sprecher des amtierenden Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki räumte zunächst ein, dass es im Lande »Menschenrechtsverletzungen« gegeben habe, die aber nicht als Ausdruck offizieller Politik missverstanden werden dürften. Jede Verfehlung werde untersucht und angeklagt, versicherte der Sprecher. Seit 2005 gibt es allerdings keine bekannten Unterlagen darüber, ob ein für Folter oder Mord im Gefängnis oder für tödliche Razzien verantwortlicher Offizier oder Soldat jemals angeklagt wurde.

In einer späteren Stellungnahme äußerte Maliki die Vermutung, die von Wikileaks veröffentlichten »Medienspiele und Luftblasen« hätten ein politisches Ziel. Insbesondere die Vermutung, Soldaten und Offiziere hätten während seiner Amtszeit und unter seiner Kontrolle Todesschwadronen gebildet und gezielt politische Gegner und Sunniten gejagt und getötet, wies Maliki mit scharfen Worten zurück. Er sei der Oberkommandierende der Streitkräfte, und die hätten vollkommen legal gehandelt. Sie seien weder politisch noch religiös motiviert gewesen.

In den Jahren 2006/07 waren nahezu täglich Leichen am Ufer des Tigris, in Außenbezirken von Bagdad oder in ländlichen Gebieten gefunden worden, von denen die Mehrheit junge sunnitische Männer waren. Regierungsberater Saad Muttalibi vertrat derweil die Ansicht, dass von 2003 bis Anfang 2008 weder die irakische Polizei, noch irakische Sicherheitskräfte überhaupt Befugnisse gehabt hätten, jemanden festzunehmen oder gar zu foltern. Die Anschuldigungen gegen die irakischen Sicherheitskräfte seien lediglich der Versuch, das Versagen der ausländischen Truppen zu vertuschen.

Für die irakische Bevölkerung waren die am Wochenende veröffentlichten Dokumente indes keine Überraschung. Sie bestätigten vielmehr Berichte vieler Augenzeugen, die Jahre lang ungehört blieben, weil es keine offiziellen Ermittlungen von Seiten der US-Amerikaner, Briten oder der irakischen Regierung gab. Nun können Hinterbliebene möglicherweise strafrechtliche Schritte einleiten oder zumindest erfahren, wie ihre Angehörigen ums Leben kamen. Nachdem die Folter im Gefängnis von Abu Ghoreib bekannt geworden sei, habe das US-Militär die verantwortlichen Soldaten und Offiziere abgezogen und bestraft, sagten Beobachter in Bagdad. »Doch niemand hat hier gehört, dass irgendein irakischer Offizier jemals zur Verantwortung gezogen wurde.«

Im Editorial der saudischen Internetzeitung »Arab News« hieß es, man hoffe, dass diese verheerenden Veröffentlichungen »nicht wieder im Mülleimer der Geschichte« landen. Wenn sich das, was in Irak geschieht, nicht wiederholen solle, »müssen alle zur Verantwortung gezogen werden, die sich Verbrechen am irakischen Volk schuldig gemacht haben«.

** Aus: Neues Deutschland, 25. Oktober 2010


Kriegsverbrecher enttarnt

Von André Scheer ***

Als US-Präsident Barack Obama am 10.Dezember 2009 in Oslo den Friedensnobelpreis erhielt, sagte er in seiner Dankesrede: »Ich (bin) der lebendige Beweis für die moralische Kraft von Gewaltlosigkeit.« Am gleichen Tag vermelden Obamas Soldaten im Irak in einem als »Geheim« deklarierten Rapport die Ermordung eines Zivilisten nahe Kirkuk, der auf dem Weg von der Arbeit nach Hause war und von einem Auto aus erschossen wurde. An diesem Tag berichteten die US-Soldaten außerdem über fünf direkte Gefechte und mehrere Verletzte. Ein relativ ruhiger Tag im Irak unter der US-Besatzung, wie er sich in 400000 Geheimberichten widerspiegelt, die das Internetportal WikiLeaks in der Nacht zum Sonnabend ins Netz gestellt hat. Die Bilanz dieser Dokumente aus den Jahren 2004 bis 2009: Mehr als 109000 Getötete, darunter mehr als 66000 Zivilisten, weit mehr, als die USA bislang zugegeben hatten.

Damit hat sich die Gruppe um den gebürtigen Australier Julian Assange nicht dem Druck Washingtons gebeugt, das mit allen Mitteln versucht hatte, die Veröffentlichung der Dokumente zu verhindern oder zumindest die Glaubwürdigkeit von WikiLeaks zu erschüttern. Der US-Gefreite Bradley Manning, der WikiLeaks Zehntausende im Juli veröffentlichte Dokumente aus dem Afghanistan-Krieg zugespielt haben soll, sitzt seit Monaten im Gefängnis, für ihn wird sogar die Todesstrafe gefordert. Die US-Administration setzte WikiLeaks außerdem auf ihre Liste der zu überwachenden Terroristen und ihrer Sympathisanten, wie das US-Magazin Counter-Punch vor zehn Tagen enthüllte.

Die nun offengelegten Dokumente bestätigen, daß die Folterung von Gefangenen auch nach dem Skandal von Abu Ghraib 2004 nicht eingestellt wurde. Zwischen August 2005 und Ende 2009 finden sich in der Datenbank 303 Berichte über Mißhandlungen von Inhaftierten durch die Truppen der Besatzerkoalition, darunter Elektroschock- und Wasserfolter sowie Scheinhinrichtungen. In nahezu der Hälfte der Fälle wurde die Folter von US-Medizinern überwacht.

Am 22. Februar 2007 griff die Besatzung eines Hubschraubers Aufständische an. Nachdem deren Fahrzeug durch Schüsse fahrunfähig gemacht worden war, verließen die »feindlichen Kämpfer« das Auto, um sich zu ergeben. Daraufhin fragte die Besatzung- Codename »Crazyhorse« - bei ihrer Kommandostelle nach und bekam zur Antwort, daß man sich keinem Helikop­ter ergeben könne. Die Kämpfer seien weiter legitime Angriffsziele, woraufhin die Hubschrauberbesatzung das Feuer auf die beiden Männer eröffnete.

Der britische Vizepremier Nick Clegg räumte ein, daß die sich aus den veröffentlichten Dokumenten ergebenen Anschuldigungen »sehr ernst« seien. So soll aus den Papieren auch hervorgehen, daß ein britischer Soldat ein acht Jahre altes Mädchen beim Spiele erschossen habe, während seine Kameraden an andere Kinder Süßigkeiten verteilten. Darüber informierte Rechtsanwalt Phil Shiner dem britischen Daily Mirror zufolge bei einer Pressekonferenz am Sonnabend in London. Dort kündigte WikiLeaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson außerdem an, »sehr bald« weitere 15000 Dokumente aus dem Afghanistan-Krieg zu veröffentlichen. Diese seien »sehr heikel« und deshalb im Juli nicht zusammen mit den anderen Berichten ins Netz gestellt worden.

www.wikileaks.org

*** Aus: junge Welt, 25. Oktober 2010


Wikileaks weiß mehr als die Bundesregierung

"Die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente werfen nicht nur ein grelles Licht auf die menschenverachtende Politik der US-Administration unter Präsident Bush, die mehr als eine Million Menschen das Leben gekostet hat. Sie sind auch eine schallende Ohrfeige für die deutschen Politikerinnen und Politiker, die den Irak-Krieg rechtfertigt und verharmlost haben", so Wolfgang Gehrcke zu den jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:


"Dass die US-Administration den Irak-Krieg herbei gelogen hat, weiß jeder - bis auf die Bundesregierung. Auf meine Anfrage zur Bilanz des Irak-Krieges antwortete die Bundesregierung am 28. Mai 2010, dass ihr keine belastbaren Erkenntnisse vorliegen. Besonders empörend war und ist, dass die Bundesregierung es überhaupt ablehnt, eine Bilanz des Irak-Krieges vorzulegen. Über die deutsche Unterstützung des Irak-Krieges spricht die Regierung nicht.

Selbst zur völkerrechtlichen Einstufung des Irak-Krieges weicht die Bundesregierung einer klaren Positionierung aus und behauptet: "Fragen der Völkerrechtmäßigkeit des Irak- Konfliktes (sind) von Völkerrechtlern unterschiedlich beantwortet worden. Zu den entsprechenden Diskussionen in der Rechtswissenschaft nimmt die Bundesregierung nicht Stellung." Das Bundesverwaltungsgericht hatte bekanntermaßen schon "gravierende rechtliche Bedenken im Hinblick auf das Gewaltverbot der UN-Charta und das sonstige geltende Völkerrecht" für ausreichend erklärt, entsprechend dem Grundgesetz den Irak-Krieg unterstützende Handlungen zu verweigern. (Pfaff-Urteil)

Nicht zu vergessen: die jetzige Bundeskanzlerin wollte als damalige Oppositionsführerin deutsche Soldaten in den Irak-Krieg schicken."

23. Oktober 2010


Kriegsleck

Von Olaf Standke ****

Auch die Wahrheit kann Krieg führen, schrieb Heinrich Mann. Ein Satz, der Credo der Internet-Plattform Wikileaks sein könnte. Auf das Konto des »ersten Geheimdienstes des Volkes« kommt seit dem Wochenende die wohl umfassendste Enthüllung der US-amerikanischen Militärgeschichte. Es ist das bisher größte Leck, das bei diesem Informationsangriff in die Mauer der Vertuschung um das Pentagon gerissen wurde. Fast 400 000 der Öffentlichkeit zugänglich gemachte geheime Berichte bilden ein ungefiltertes Logbuch des Feldzuges im Zweistromland und entwerfen ein in jeder Hinsicht beängstigendes Porträt zügelloser Gewalt, wie selbst die abgebrühte »New York Times« erschreckt feststellen muss. Ob es nun das Höllenfeuer von Kampfhubschraubern ist, mit dem US-amerikanische Soldaten wehrlose Unschuldige abschlachten, oder die Hinrichtungen und brutalen Misshandlungen in irakischen Gefängnissen, über die die Besatzer so großzügig hinwegsahen. Krieg wischt nun mal alle Zivilisationsschminke hinweg.

Die wütenden Reaktionen in Washington machen deutlich, wie groß die Furcht der Supermacht vor der Sprengkraft solcher Enthüllungen ist. Eine neue Debatte über die Grauen dieses Krieges scheint in Gang gekommen. Aber die Wahrheit siegt erst, wenn endlich auch die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden - in Bagdad wie in Washington.

**** Aus: Neues Deutschland, 25. Oktober 2010 (Kommentar)


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