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Obama befiehlt "gezielte Luftangriffe"

Pentagon: US-Luftwaffe greift Dschihadistenstellungen in Irak an / LINKE-Abgeordnete kritisiert EU-Terrorliste

Von Roland Etzel *

Das US-Militär hat mit Luftangriffen in Irak begonnen. Flugzeuge hätten Artilleriegeschütze von IS-Extremisten angegriffen, teilte das Pentagon am Freitag mit. Das Vorgehen ist umstritten.

Die US-Luftwaffe hat am Freitagmachmittag erstmals Stellungen der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) in Nordirak angegriffen. US-Kampfflugzeuge hätten IS-Stellungen attackiert, nachdem die Dschihadisten Erbil mit Artillerie beschossen hätten, erklärte Pentagonsprecher John Kirby laut AFP. Zuvor habe -Präsident Barack Obama »gezielte Luftangriffe« genehmigt, um einen Völkermord zu verhindern und den Vormarsch der Extremisten zu stoppen.

Der UN-Sicherheitsrat in New York hatte Donnerstagnacht dazu aufgerufen, die irakische Regierung bei der Bewältigung der humanitären Krise zu unterstützen – wohl wissend dass es seit Monaten wegen der Ablehnung fast aller Parteien gegen den nominellen Wahlsieger keine Regierung gibt.

Auch wenn IS nicht die Hauptstadt des kurdischen Autonomiegebiets in Irak angegriffen hätte, stand wohl fest, dass die USA erstmals wieder nach fast drei Jahren Kriegspartei in Irak sind. Gesträubt hat sich Obama lange dagegen. Auch wenn Falken im US-Kongress wie Edward Lindsey und John McCain von den Republikanern immer wieder einen erneuten Einmarsch der USA im Zweistromland fordern – die Zustimmung dafür in der Bevölkerung ist stabil schlecht. Acht Jahre Bush-Krieg mit Hunderttausenden toten Irakern, Tausenden toten, verwundeten, traumatisierten US-Soldaten, Folterskandalen, verschleuderten Dollarmilliarden: Das war und ist keine gute Wahlempfehlung. Nun aber steckt Obama in der Pflicht, »humanitäre Hilfe« leisten zu müssen.

Er habe der Bitte der Regierung in Bagdad stattgegeben, die irakische Armee »wenn nötig« beim Schutz der ins Sindschar-Gebirge geflohenen Jesiden mit Luftangriffen zu unterstützen. Diese Bitte hatte Ministerpräsident und Wahlsieger Nuri al-Maliki bereits im Juni geäußert. Es ging ihm dabei weniger um die bedrohten Jesiden und schon gar nicht um die Kurden, sondern um seine eigene Haut. Damals schien es, als wollte IS den Sturm auf Bagdad wagen. Angesichts der Vertreibung Zehntausender Christen und Jesiden in Nordirak wird freilich niemand eine Handlungsnotwendigkeit in Abrede stellen. Der britische Premier David Cameron begrüßte Obamas Entscheidung für mögliche Luftangriffe, eine Sprecherin betonte aber laut AFP, London werde selbst nicht intervenieren.

Obama beteuert schon vorher, dass er »gezielte Luftangriffe« vornehmen lassen wolle. Er ahnt wohl, dass wo US-Kampfflugzeuge eingreifen, Kolateralschäden nicht weit sind. IS brachte auch den Mossul-Staudamm in seine Gewalt, womit man die Strom- und Wasserversorgung der ganzen Region kontrolliert. Die IS-Milizen könnten nun riesigen Gebieten am Tigris das Wasser verknappen, Städten den Strom abdrehen, sogar gar den Damm sprengen. Allerdings hätten sie dann auch keinen Strom in Mossul, der Millionenstadt, die sie im Juni eingenommen haben. Wie will man dem mit Bombern beikommen?

Wer argwöhnt, dass es hier also auch noch um andere Posten geht, liegt vielleicht nicht so falsch. Beim vorgeblichen Schutz von US-Bürgern in US-Einrichtungen in Kurdistan geht es wohl so nahe an der iranischen Grenze auch um militärische Einrichtungen, deren Existenz man weiterhin nur ahnen soll.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Verfolgung der religiösen Minderheiten in Irak. Als erste Sofortmaßnahme habe Deutschland seine humanitäre Hilfe in der Region um 2,9 Millionen Euro aufgestockt. Das ist im Moment bestenfalls gut gemeint. Die Güter vor Ort zu bringen, ist schwer bis unmöglich.

Auf einen anderen Aspekt macht die LINKE-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke aufmerksam. Sie konnte am Donnerstag im türkischen Lager Marbin mit Flüchtlingen sprechen, die zur Minderheit der Jesiden gehören. Alle hätten gesagt: Es waren kurdische Milizen, die Tausenden von Jesiden einen Fluchtweg freigehalten haben. Es sei daher blanker Hohn, dass Verteidiger der Flüchtlinge, zu denen die Arbeiterpartei Kurdistans gehört, von EU und USA auf Terrorlisten geführt werden. Luftangriffe seien außerdem in der jetzigen Situation nicht der richtige Weg. Dabei drohen auch unschuldige Zivilisten zu sterben.

* Aus: neues deutschland, Samstag 9. August 2014

Obama läßt IS bombardieren

US-Präsident autorisiert Luftangriffe gegen Ziele im Irak«

Von Knut Mellenthin **

Barack Obama hat am Donnerstag in einem vorerst eng begrenzten Rahmen Luftangriffe gegen Ziele im Irak »autorisiert«. Der US-Präsident war in der Rede, mit der er sich am Donnerstag abend (Ortszeit) an die Öffentlichkeit wandte, demonstrativ bemüht, den Eindruck zu vermeiden, daß die USA dabei seien, »sich im Irak in einen weiteren Krieg hineinziehen zu lassen«. Amerikanische Kampftruppen, wie sie von 2003 bis Dezember 2011 zu Zehntausenden im Irak im Einsatz waren, würden nicht in das Land zurückkehren, »weil es für die umfassende Krise im Irak keine amerikanische militärische Lösung gibt«, versicherte Obama.

Er habe gerade »zwei Operationen im Irak autorisiert«, eröffnete der Oberkommandierende aller US-Streitkräfte seine Fernsehansprache. Er umriß aber nur deren zivilen Teil halbwegs eindeutig und klar verständlich: Auf Bitten der irakischen Regierung hätten Transportflugzeuge der US-Luftwaffe damit begonnen, Lebensmittel und Wasser über einem Berggebiet abzuwerfen, in das sich mehrere zehntausend Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden vor den Terrorbanden des »Islamischen Staats« (IS) und seiner sunnitischen Verbündeten geflüchtet haben. In den vergangenen Tagen war berichtet worden, daß die Flüchtlinge von den Angreifern eingeschlossen und mindestens 40 Kinder wegen Wassermangels gestorben seien.

Über die militärische Seite der von ihm »autorisierten Operationen« machte Obama in seiner Rede auffallend unsystematische Angaben. So sprach er anfangs lediglich davon, daß zum Schutz US-amerikanischer Bürger der Vormarsch des IS auf Erbil, die Hauptstadt der weitgehend von Bagdad unabhängigen Region Kurdistan, verhindert werden solle. Die USA haben dort ein Konsulat, das faktisch einer diplomatischen Vertretung bei der kurdischen Regierung gleichkommt. Außerdem gibt es dort eine nicht genau bekannte Zahl amerikanischer Offiziere, die die kurdischen Streitkräfte »beraten«, wie es offiziell heißt. Zum Schutz dieser Bürger, so Obama, solle die US-Luftwaffe »gezielte Schläge« gegen Militärkonvois des IS durchführen, falls diese versuchen sollten, sich näher auf die Stadt zuzubewegen.

Der »Schutz unserer Bürger« ist in den USA ein Argument, das jederzeit allgemeine Zustimmung garantiert, also dauerhaft die Nummer 1 der Popularitätsskala besetzt. Obama ließ aber an einer späteren Stelle seiner Rede kurz einfließen, daß die von ihm autorisierten Luftschläge auch dazu dienen könnten, »Kräfte im Irak« - dabei ist eher an die kurdischen Truppen als an die Streitkräfte der Zentralregierung zu denken – bei einer Offensive zur Rettung der eingeschlossenen Flüchtlinge zu unterstützen. Ohne Einzelheiten zu nennen, teilte Obama außerdem mit, daß seine Regierung »der irakischen Regierung und den kurdischen Kräften dringend notwendigen Beistand« leiste, »damit sie den Kampf gegen IS wirkungsvoller führen können«.

Insgesamt lieferte die Präsidentenrede kaum Informationen, was die USA in nächster Zeit konkret zu tun beabsichtigen. Selbst die naheliegende und kaum geheimnisträchtige Frage, ob die US-Luftwaffe ihre Hilfsflüge für die eingeschlossenen Jesiden regelmäßig fortsetzen will, ließ Obama offen. Einen großen Teil der Rede bildeten die üblichen, theatralisch wiederholten Phrasen wie etwa: »Das ist unsere Verantwortung als Amerikaner. Das ist ein Markenzeichen unserer Führungsstärke. Das ist unsere Art.«

Das wenige, was der Präsident zur Sache mitteilte, läßt in Verbindung mit vielen praktischen Anzeichen darauf schließen, daß es der US-Regierung in erster Linie darum geht, die von ihr protegierte Kurdenregion zu schützen, die in letzter Zeit spektakuläre militärische Rückschläge im Kampf gegen IS hinnehmen mußte. Dagegen will Obama die Zentralregierung in Bagdad offenbar weiterhin »schmoren« lassen, solange sie nicht nach amerikanischen Vorstellungen völlig neu formiert wird.

* Aus: junge Welt, Samstag 9. August 2014

Wieder im Krieg

US-Luftangriffe im Irak

Von Knut Mellenthin **

Im Irak haben US-amerikanische Kampfflugzeuge am Freitag ein Artilleriegeschütz des »Islamischen Staats« (IS) angegriffen, der in den letzten Tagen bedeutende militärische Erfolge im Norden des Landes zu verzeichnen hatte. Die USA befinden sich damit erstmals seit Abschluß ihres Truppenabzugs im Dezember 2011 wieder im direkten Kampfeinsatz.

Daß Aktionen dieser Größenordnung nicht kriegsentscheidend sind, liegt auf der Hand. Allem Anschein nach handelt es sich nur um eine Warnung an die Islamisten und ihre sunnitischen Verbündeten, ihren Vormarsch auf Erbil, die Hauptstadt der weitgehend unabhängigen Kurdenregion, nicht fortzusetzen. Die vorgeschobene offizielle Begründung lautet, daß sich in der Stadt US-Bürger – Personal des dortigen Konsulats und »Militärberater« der kurdischen Truppen – befinden, die geschützt werden sollen. Aber in Wirklichkeit geht es weniger um den Schutz der Amerikaner – die man in solchen Situationen normalerweise aus dem Kampfgebiet zu evakuieren pflegt –, als um die Verteidigung des von den USA protegierten Kurdenstaates.

Ob es sich um den Einstieg der USA in eine weitere große Militärintervention handelt, ist zur Stunde nicht abzuschätzen und ist vielleicht auch den Verantwortlichen in Washington noch nicht ganz klar. Immerhin hat Obama seit der Eroberung von Mossul, der zweitgrößten Stadt Iraks, durch den IS am 10. Juni fast zwei Monate verstreichen lassen, ohne der bedrängten Regierung in Bagdad und ihren angeschlagenen Streitkräften zu Hilfe zu kommen. In der Zwischenzeit haben die Islamisten zwar einige Rückschläge erlitten, konnten aber ihren Vormarsch fortsetzen.

Auch wenn Obama und sein Außenminister John Kerry es immer wieder vehement bestreiten: Für die gegenwärtige Situation im Irak sind hauptsächlich die USA verantwortlich. Erstens, weil sie durch ihren Einmarsch im März 2003 einen funktionierenden Staat zerstörten und ein unregierbares Chaos hinterließen. Von 1,5 Millionen Christen, die vor der US-Intervention im Irak lebten, sind nur noch 350000 bis 450000 übrig, von denen die meisten gleichfalls nach Möglichkeiten suchen, das Land schnell zu verlassen. Daß dies in den USA, die sich als allerchristlichste Nation der Welt gebärden, keine Scham hervorruft, ist bezeichnend.

Zweitens sind die USA auch dadurch verantwortlich, daß sie in Kooperation vor allem mit Saudi-Arabien seit Jahrzehnten den internationalen »Dschihadismus« züchten, finanzieren und bewaffnen, um ihn später irgendwann zu bekämpfen, wenn ihnen das nützlich erscheint. So geschehen in Afghanistan, in Libyen, in Syrien und eben auch im Irak. Mal sollte auf diese Weise die Sowjetunion bekämpft werden, mal der Iran, oder es sollte einfach ein unliebsamer Politiker beseitigt werden. Hunderttausende Tote, Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen sind der Kollateralschaden dieser zynischen Strategie.

** Aus: junge Welt, Samstag 9. August 2014 (Kommentar)

»PKK hat uns gerettet«

Massaker des IS an Jesiden im Irak – US-Regierung ordnet Luftangriffe an

Von Nick Brauns ***

US-Präsident Barack Obama hat in der Nacht zum Freitag Luftangriffe gegen die dschihadistische Terrororganisation Islamischer Staat (IS) genehmigt, die in den vergangenen Wochen weite Teile des Irak unter ihre Kontrolle gebracht hat. Sollten die »barbarischen« IS-Milizen weiter auf die Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion Erbil vorrücken, gäbe es zum Schutz von US-Bürgern im Irak »gezielte Schläge« auf IS-Konvois. Den Einsatz von Bodentruppen schloß der Präsident kategorisch aus, es sollten aber weitere US-Militärberater für die irakischen Streitkräfte geschickt werden. »Die USA können und sollen nicht jedes Mal intervenieren, wenn es auf der Welt eine Krise gibt«, erklärte Obama, doch hier gelte es, »ein Massaker zu verhindern«. Die New York Times meldete am Freitag unter Berufung auf irakische und kurdische Beamte, in der Nacht habe es erste US-Luftschläge gegeben, weitere folgten im Laufe des Tages. Nach Angaben Washingtons wurden rund 8000 Essenspakete und über 200000 Liter Trinkwasser aus Transportflugzeugen über den Sengal-Bergen abgeworfen. Dort harren Zehntausende Flüchtlinge seit fast einer Woche ohne Lebensmittel und Wasser bei über 40 Grad Hitze aus.

Aus Sengal (Sindschar) sind vor allem Angehörige der dort beheimateten jesidischen Religionsgemeinschaft, die von den Dschihadisten als angebliche »Teufelsanbeter« blutig verfolgt werden, sowie schiitische Turkmenen in die Berge geflohen. »Es sind so viele Kinder und ältere Menschen gestorben, daß sie nicht mehr gezählt werden können«, berichtet der Reporter der Tageszeitung Rudaw, Barakat Issa, von den schrecklichen Szenen, die sich ihm dort boten. Die Dschihadisten drohen den Jesiden mit dem Tod, wenn diese nicht zum Islam konvertieren. Laut aktuellen Berichten aus der Region wurden in den letzten Tagen mindestens 3000 Menschen massakriert. 5000 weitere, darunter 1500 Frauen und Mädchen, seien verschleppt worden, meldet das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad. Jesidische Flüchtlinge bestätigten am Donnerstag abend solche Greuelmeldungen im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten der Linken Ulla Jelp­ke in einem jesidischen Zentrum der Stadt Midyat im kurdischen Südosten der Türkei. »Sie haben mir geschildert, wie ein Ehemann vor den Augen seiner Frau und seiner Kinder von den IS-Banden geköpft wurde. Frauen werden in Brautkleider gesteckt und vergewaltigt.« Auf Jelpkes Frage, wie die Flüchtlinge den Dschihadisten entkommen konnten, antwortete ihr eine Jesidin: »Die PKK hat uns den Weg geöffnet. Die Guerillakämpfer waren die einzigen, die uns geholfen haben.«

Kämpfer der in der Türkei aktiven Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) waren zu Wochenbeginn nach Sengal gekommen, um den von den kurdischen Peschmerga in Stich gelassenen Jesiden beizustehen. Aus dem Rojava genannten kurdischen Selbstverwaltungsgebiet im Norden Syriens überquerten zudem Volksverteidigungseinheiten (Abkürzung: YPG) die Grenze und befreiten die irakische Grenzstadt Rabia von den IS-Banden. Guerilla und YPG erkämpften einen von den Sengal-Bergen bis zur Grenze reichenden, 80 Kilometer langen Fluchtkorridor, durch den bereits 20000 Menschen nach Rojava in Sicherheit gebracht werden konnten.

Die PKK-Guerilla hat auch den Schutz eines 40 Kilometer von Erbil entfernt bei Mahmur gelegenen Flüchtlingslagers übernommen, in dem seit den 90er Jahren rund 13000 Kurden aus der Türkei leben. Die Lagerbewohner wurden nach Erbil evakuiert. An der Seite von Peschmerga lieferten sich PKK-Kämpfer am Freitag in Mahmur heftige Gefechte mit den IS-Milizen. Die Guerilla sei bereit, das kurdische Autonomiegebiet zu verteidigen, erklärte die PKK und forderte die Bildung einer gemeinsamen Verteidigungsfront mit den Peschmerga. Das nächste Ziel des IS sei die erst im Juni unter Kontrolle der kurdischen Regierung gekommene Erdölstadt Kirkuk, warnt die Vorsitzende des Kurdistan-Nationalkongresses, Nilüfer Koc, in einem Telefonat aus Erbil. »Allen voran die Türkei trägt eine große Mitverantwortung dafür, daß der Islamische Staat zunächst die Kurden in Rojava und nun auch in Südkurdistan angreift«, so die Politikerin, die Schritte gegen die Unterstützer des IS fordert.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu verharmloste den IS am Donnerstag mit der Bemerkung: »Eine Struktur wie der IS mag auf den ersten Blick wie eine radikale und terroristische Organisation erscheinen, aber in ihr sind Massen organisiert. Im IS gibt es sunnitische Araber und auch nicht wenige Turkmenen.« Ankara läßt die Dschihadisten von türkischem Territorium aus gegen die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete in Syrien sowie syrische Regierungstruppen operieren und gewährt ihnen dabei logistische Unterstützung.

*** Aus: junge Welt, Samstag 9. August 2014




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