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Was macht den Kongo so interessant für die EU und die deutsche Regierung?

Von Dr. Jördis Land, Castrop Rauxel*

Die EU will die Handlungsfähigkeit der neuen EU- Interventionstruppen wohl nicht ganz zufällig im Kongo unter Beweis stellen. Denn er ist durch seine Rohstoffe "sehr reich und in vieler Hinsicht sehr wichtig." Das sagte Christian Ruck, in der CSU verantwortlich für Entwicklungspolitik, und zwar sagte er es auf einer Tagung deutscher Wirtschaftsverbände. Und wenn Unternehmer und Politiker sich gemeinsam diesem Thema zuwenden, ist es bestimmt lohnend, ihr Interesse genauer unter die Lupe zu nehmen.

Sicherung der Wahlen

Offizielle Begründung der Kongo-Mission ist die Sicherung der Wahlen, Frau Merkel sprach von den ersten freien Wahlen seit 45 Jahren.

Zunächst eine Bemerkung zum Stichpunkt "Wahlen": Diese Wahlen sind so frei, dass man nur kandidieren kann, wenn man über 50.000 US-Dollar verfügt. Der Durchschnittskongolese müsste dafür 587 Jahre arbeiten. Dieses Gesetz hat die jetzige Übergangsregierung beschlossen, vermutlich um auch nach der Wahl unter sich bleiben zu können. Sie besteht seit dem Friedensabkommen Ende 2002 aus Joseph Kabila und verschiedenen ehemaligen Rebellenführern. Unter den Augen von Weltbank und EU haben sie inzwischen den Staat und seine Einnahmequellen unter sich aufgeteilt und sich in Kinshasa bequem eingerichtet. Regierungsgelder wurden in Regierungsgebäude und Flugzeuge investiert, weniger für die Bevölkerung. Beispielsweise gingen 2004 nur 4 Prozent des Staatshaushaltes aus der Hauptstadt Kinshasa hinaus in die Provinzen. Vor zwölf Tagen (5.4.) hat nun die Wahlkommission eine vorläufige Liste mit 32 gültigen Kandidaten vorgelegt und 41 Kandidaten abgelehnt, weil sie die Kaution von 50.000 US-$ nicht bezahlen konnten. Ist irgendjemand eine Protestnote der westlichen Demokratien aufgefallen?

Als weiteres eine Bemerkung zum Stichpunkt "Sicherung". Abgesichert werden soll nicht etwa der Ablauf der Wahlen. Gesichert werden sollen ausländische Wahlbeobachter sowie der Flughafen in Kinshasa als Rückzugsmöglichkeit. Die EU hat bereits zwei andere Maßnahmen zur Sicherheit durchgeführt, die ähnlichen Charakter hatten.

Die erste war die Mission EUPOL zur Schulung der kongolesischen Polizeieinheiten IPU (Integrierte Polizei Einheiten). Ihre Aufgabe ist nicht etwa der Schutz der Bevölkerung, weil nach UNO-Angaben täglich immer noch bis 1000 Personen Opfer von Gewaltakten werden. Diese Sondereinheiten sollen nur die Institutionen und Personen der Übergangsregierung zu schützen. 1008 Polizisten hat die EU dafür ausgerüstet und trainiert, finanziert mit Geldern aus der Entwicklungshilfe. 2005 kamen sie zum Einsatz, als massive Proteste gegen die Verschiebung der Wahlen auf das Jahr 2006 mit scharfen Waffen unterdrückt wurden. Es gab Tote und Verletzte. Medien, die darüber berichteten, wurden vorübergehend geschlossen. Ist irgendjemand ein Protest aus den westlichen Demokratien erinnerlich?

Vor einem Jahr kam die Mission EUSEC zur Schulung von Militärpersonal dazu. Ziel ist die Eingliederung ehemaliger Milizionäre in eine nationale Armee. Hauptsächlich belgische Militärs trainieren mehrere Tausend kongolesische Soldaten für den Nahkampf. Sie sollen nach der Schau-Einlage der EU von 2003 jetzt die rivalisierenden Milizen im rohstoffreichen Nordosten des Landes endgültig niederkämpfen. Ende letzten Jahres registrierte die UNO, dass auch Soldaten dieser regulären Armee willkürliche Verhaftungen und Hinrichtungen vornahmen und Zivilisten vertrieben. Auch hier regte sich kein nennenswerter Protest der Geldgeber.

Nicht vorrangig ist nämlich bei Sicherheitsmaßnahmen der EU der Schutz der Zivilbevölkerung. Trotz einer rasanten Zunahme von Minenopfern erhält der Kongo 2006 von der EU gerade mal 2 Millionen Euro für ein Minenräumprogramm, ein 50stel der Summe für die jetzige Kongomission. In ihrer Antiminenstrategie wird dazu ausdrücklich angemerkt, dass dem Kongo "keine Priorität eingeräumt wird, obwohl die zahlreichen wilden Militärabladeplätze vor allem im Osten ein großes Sicherheitsrisiko darstellen."

Sicherung der Ressourcen

Minen

Nachgeschobene, aber wohl eigentliche Begründung für die deutsche Beteiligung an der Kongo-Mission, waren die Interessen der deutschen Wirtschaft. "Der Kongo gilt wegen seiner enormen Rohstoff-Reserven als Schlüsselland zu Einfluss und Macht in Afrika." Urteilt die Deutsche Welle am 13.2.2006. Was ist also im Kongo zu holen?

Mit am bekanntesten sind uns die Diamanten, weil sie auf westlichen Märkten abgesetzt die Finanzierung des Bürgerkrieges erst möglich machten. Daneben gibt es im Kongo große Goldvorkommen, Kupfer, das zur Zeit als Mangelware heiß begehrt ist, und viele andere seltene Erze wie Niobium, das für die Raketenherstellung interssant ist. Nur der Coltan-Boom, ebenfalls eine wichtige Finanzierungsquelle im Bürgerkrieg, ist wegen technischer Weiterentwicklungen inzwischen vollständig zusammengebrochen.

Bedeutungsvoll ist dagegen atomwaffenfähiges Uran. Schon während des zweiten Weltkrieges zwangen die USA die Regierung in Belgien und Großbritannien dazu, ihnen das gesamte Uranerz aus dem Kongo zu überlassen. Es wurde dann für die Atombomben in Hiroshima und Nagasaki verwendet. Rund 60 Jahre später erklärt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, im Spiegel: "Es gibt dort eine Reihe von sicherheitsrelevanten Bodenschätzen - etwa Uran oder Beryllium, die nicht in die Hände von Unbefugten kommen dürfen".( im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.17.3.2006.)

Baumhölzer

Die Reichtümer im Kongo sind aber nicht nur unterirdisch zu finden. Seine Regenwälder gehören zu den größten der Erde, so dass Holzexporte mit zur wichtigsten Devisenquelle zählen. Der WWF warnte bereits davor, dass in 50 Jahren zwei Drittel der Urwälder verschwunden sein könnten. Das Problem ist nämlich, dass z.Zt. ein Teil des Holzeinschlags illegal ohne Einhaltung irgendwelcher forstwirtschaftlicher Regeln abläuft. Dazu kommt, dass auch die Weltbank 2002 ihre Richtlinien zum Schutz von Urwäldern gelockert hat. 2004 hat sie dann dazu beigetragen, dass im Kongo neue Konzessionen an internationale Holzkonzerne vergeben wurden. Diese verfügen jetzt über eine Fläche so groß wie Frankreich.

Größter Abholzer ist ein deutsches Unternehmen Congolaise Industrielle des Bois (CIB). Danzer ist eine weitere große deutsch-schweizerische Tropenholzfirma. Da ihre Umsätze im Kongo seit Kriegsbeginn stark geschrumpft sind, scheut der Konzern auch vor kriminellen Praktiken nicht zurück, um diesen Trend wieder rückgänig zu machen: Bestechung, Korruption, Urkundenfälschung und Geschäfte mit Waffenschiebern gehen auf ihr Konto, so dass in der Schweiz die Staatsanwaltschaft gegen die Danzer-Tochter Interholco ermittelt.

Biodiversität

Die Wälder im Kongo sind nicht nur als Quelle von Tropenholz interessant. Einige seiner Nationalparks gehören zum Weltkulturerbe der Menschheit, sind jetzt aber stark zerstört Die UNESCO hat sich deshalb zu Schutzmaßnahmen verpflichtet. Auch die Bundesregierung unterstützt ein Projekt mit Mitteln der GTZ, der deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit. Dabei geht es ihr allerdings auch um die Interessen deutscher Pharmafirmen, die traditionelles Wissen über Heilpflanzen in eigene Patente umwandeln wollen. Im benachbarten Sudan werden von einer Biologin der Uni Bonn nach Interviews mit traditionellen Heilern schon systematisch Heilpflanzen untersucht und katalogisiert. Ähnliche Projekte laufen auch im Kongo.

Infrastruktur und Wiederaufbau

Alle diese Rohstoffe können natürlich nur gefördert werden, wenn dafür Verkehrswege, Kommunikationsmittel und Energie zur Verfügung stehen. Infrastrukturmaßnahmen sind deshalb die ersten Maßnahmen beim Wiederaufbau und gleichzeitig das erste Interesse internationaler Konzerne. Tagesschau.de vom 25.3.2006 dazu wörtlich: "Zu verteilen gibt es in Kongo derzeit Gelder von Internationalem Währungsfonds und Weltbank für den Aufbau der Infrastruktur, ....Allein in diesem Jahr warten noch 420 Millionen US-Dollar darauf, ausgegeben zu werden."

Genauer funktioniert das folgendermassen: Auf Geberkonferenzen für den Wiederaufbau im Kongo wurden ca. 7 Milliarden Dollar zugesagt. Der Wiederaufbau ist Sache spezieller Agenturen, die formal der Regierung im Kongo unterstehen, tatsächlich aber auf Weisung der Weltbank arbeiten und dabei auf internationale Organisationen und Unternehmen zurückgreifen. Die Agentur für Infrastruktur beispielsweise ist verantwortlich für Kongos Überlandstrassen und vergab aus Wiederaufbaugeldern Aufträge über 2,3 Milliarden Dollar an das amerikanische Bau-Unternehmen Louis Berger.

Der wichtigste deutsche Akteur in diesem Spiel ist Siemens.Gefördert von der Weltbank setzt eine belgische Siemens-Filiale das Stromnetz in Kinshasa instand und modernisiert Kraftwerke am großen Inga-Staudamm. Zusätzlich beteiligt sich der Konzern schon jetzt am Aufbau der Telekommunikation und am Ausbau des Flughafens und sichert sich damit eine gute Ausgangsposition für einen Löwenanteil an einem gigantischen Projekt: Für 30 Milliarden Dollar soll ein großer afrikanischer Elektrizitätsverband von Südafrika bis Ägypten geschaffen werden.

Auch die Bundesregierung ist an Infrastrukturmaßnahmen beteiligt. Zu den Programmschwerpunkten der deutschen Entwicklungshilfe gehört die Wasserversorgung. Hauptziel ist dabei aber nicht, die Dreiviertel der Bevölkerung ohne Wasseranschluss damit zu versorgen, das Hauptziel verrät uns das Saarecho vom 20.1.2006: "Zu den Programmschwerpunkten der GTZ gehören Maßnahmen zur Wasserversorgung - eine Aufgabe, die die deutsche Entwicklungspolitik ebenfalls in den Nachbarstaaten Burundi und Ruanda übernommen hat. Mit Erfolg: In Ruanda wurde schließlich das Management des Wasser- und Energieversorgers "Electrogaz" trotz starker französischer Konkurrenz dem deutschen Unternehmen "Lahmeyer International" übertragen." Eine Recherche bei Lahmeyer International ergab, dass sie im Kongo immerhin schon einen Fuß in der Tür haben. Sie sind dort allerdings erst im Kondomgeschäft aktiv. Ein anderes deutsches Unternehmen, das private Planungsunternehmen Fichtner erarbeitet aber inzwischen schon die Pläne für das Trinkwassersystem im Kongo und ein weiteres Wasserkraftwerk und übernahm dort auch die Bauleitung.

Privatisierung und ihre Motoren

Voraussetzung für Investitionstätigkeit großer Konzerne ist im Kongo wie überall die Sicherheit, mit der Gewinne gemacht werden können. Der größte deutsche Medienkonzern Bertelsmann berät über seine Stiftung, den einflußreichsten deutschen think tank, in entscheidendem Maße die Außenpolitik in Deutschland und Europa. Beispielsweise arbeitet der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, der CDU-Politiker Elmar Brok, gleichzeitig als ,,Berater" für den deutschen Bertelsmann-Konzern, der in der FAZ vom 8.1.05 versicherte: "Brok arbeitet für sein Geld". Diese Bertelsmann-Stiftung hat 2003 ein Ländergutachten zum Kongo erarbeitet.Darin heißt es: "Privatisierungsstrategien werden schwerpunktmäßig in den Sektoren Bergbau, Transport, Telekommunikation und Energie ausgearbeitet. Fortgeführt werden müssen Erfolg versprechende Ansätze bei der Etablierung eines gesunden Bankensystems und Kapitalmarkts, eines funktionierenden Steuersystems, der Privatisierung von Staatsbetrieben, Aufbau einer effektiven Wettbewerbspolitik, Reform der Wirtschaftsverfassung sowie des sozialstaatlichen Ausbaus der Marktwirtschaft." Kurz das ganze neoliberale Programm, das dazu führt, dass ein Weltbankkredit für den Bergbausektor 2003 an die Frühverrentung von 10.000 Mitarbeitern des größten staatlichen Bergbaukonzerns geknüpft wurde und im gesamten Staatsdienst jetzt über 70.000 Entlassungen anstehen.

2 Jahre später zeigen sich erste Erfolge. Eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zum Kongo erklärt das Interesse der eben genannten Firmen: "die langsam vorankommende Privatisierung und Fortschritte bei der Wiederherstellung von Rechtssicherheit dürften spürbare Investitionsanreize für Ausländer bieten. Der Privatisierungsprozess war lange Zeit wegen fehlender Interessenten ins Stocken geraten, hat jedoch durch die kürzlichen Erfolge in der Wasserversorgung und auf dem Bankensektor neue Impulse gewonnen. Elektrizitätsversorgung, Telekommunikation und Treibstoff-Handel sollen in Kürze folgen."

An dieser Entwicklung hat auch die Bundesregierung ihren Anteil: Die GTZ als offizielle Einrichtung des Ministeriums für Zusammenarbeit nennt auf ihrer Homepage für ihre Tätigkeit im Kongo vier Schwerpunkte. Punkt 1 lautet: die Förderung der privaten Wirtschaft und der zivilen Gesellschaft.

Darüberhinaus arbeiten im Kongo zwei Parteistiftungen: die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU und die Hanns-Seidel-Stiftung der CSU. Parteistiftungen sind formal unabhängige Nichtregierungsorganisationen. In Wirklichkeit betreiben sie ihre Politik im Ausland aber in enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt; in einer Untersuchung der Bundeszentrale für politische Bildung heisst es dazu: sie "ermöglichen die Umsetzung langfristiger außenpolitischer Prioritäten dort, wo sie mit den klassischen Mitteln des Auswärtigen Dienstes prinzipiell nicht zu erreichen sind".

Natürlich sind auch die Unternehmen mit wirtschaftlichen Interessen in Afrika selber aktiv. Ihr Interessenverband, der Afrika-Verein, macht in Berlin, Brüssel und Afrika Lobbyarbeit und vermittelt interessierten Unternehmern die notwendigen Kontakte. Beispielsweise organisierte er im Februar 2004 ein exklusives Treffen für deutsche Unternehmer mit Joseph Kabila und kongolesischen Unternehmern. (...)

Der Afrika-Verein hat .. zusammen mit dem BDI und der DIHK eine Initiative Südliches Afrika oder SAFRI gegründet. Auf ihrer Homepage nennt auch sie als vordringliches Ziel die Verbesserung der Investitions-Rahmenbedingungen in diesen Ländern. Aber "darüber hinaus geht es SAFRI um die Entwicklung eines Bewußtseins, insbesondere in Deutschland, für die Probleme in diesem Teil der Welt." Soll wohl heißen ein Bewußtsein, mit dem die Probleme beseitigt werden können, die ihren Bemühungen um günstige Investitionsrahmen noch entgegenstehen.

Neokolonialismus

Bewußtseinsbildend in Deutschland sind zunächst mal die Medien. Sollte etwa die Berichterstattung über Afrika nicht ganz von ungefähr ein schiefes Bild zeichnen? Die DJU als Teil von Verdi hat Ende letzten Jahres ein Seminar zu dem Thema "Das Afrika-Bild in der deutschen Presse" abgehalten. Drei Tage lang wurde herausgearbeitet, wie über fehlende Kenntnisse, Oberflächlichkeit und Sensationslust ein Menschenbild gezeichnet wird, das Afrikaner in Wort und Bild wechselweise als Opfer oder brutale Täter, auf jeden Fall aber unwissend und nie als gleichberechtigte Partner darstellt. Journalistische Sorgfaltspflichten weichen alten kolonialistischen Vorstellungen.

Aber auch ohne Medien kommt man an der neuen Afrika-Strategie nicht vorbei. Schon seit einigen Jahren kann man als Verbraucher seine geheimen Wünsche nach ein wenig Domianz im Möbelhaus austoben, wo der Kolonialstil schon länger wieder gefragt ist.

Sollte es wirklich Zufall sein, wenn aktuell Werbung gemacht wird für Kleidung im Kolonialstil mit den farben Afrikas? Kolonialstil wird zum begehrenswerten Trend gemacht und unter der Hand wieder salonfähig. Deutsche Unternehmen kommen leichter an ihre Top-Angebote im Kongo, wenn der Gedanke der europäischen Überlegenheit wieder zur Selbstverständlichkeit wird. Der Ostermarsch ist deshalb morgen nicht zu Ende. Der neue alte Kolonialstil darf sich nicht in den Köpfen festsetzen. Nicht nur auf Demonstrationen, vor allem in vielen kleinen Alltagssituationen müssen wir ihm entgegensetzen, dass gleichberechtigte und vor allem gerechte Beziehungen zwischen den Staaten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollten und im übrigen nur dadurch die Flüchtlingsströme vermieden werden können, die jetzt als Alibi für die Kongomission dienen. In diesem Sinne bis zum nächsten Ostermarsch.

* Rede beim Ostermarsch des Friedenskreises Castrop-Rauxel am 16. April 2006
Quelle: Website des Friedenskreises Catrop-Rauxel; www.friedenskreis-castrop-rauxel.de



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