Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Zuma zeigt die kalte Schulter

Südafrikas Präsident verweigert Rückzahlung von Steuermitteln für sein Anwesen

Von Armin Osmanovic, Johannesburg*

Nkandla ist eine Stadt in der südafrikanischen Provinz KwaZulu-Natal. Der dortige Wohnsitz des Präsidenten sorgt für Schlagzeilen.

Südafrikas Präsident Jacob Zuma gibt sich noch nicht geschlagen. Thuli Madonsela, Chefin des südafrikanischen Rechnungshofes, fordert den Präsidenten seit geraumer Zeit auf, einen Teil der 246 Millionen Rand (ca. 18 Millionen Euro), welche der Staat für den Ausbau von Sicherheitseinrichtungen der Präsidentenresidenz in seinem Heimatort Nkandla aufgewendet hat, zurückzuzahlen. In ihrem Bericht klagt sie die Verschwendung von Steuermitteln etwa für den Bau eines Swimmingpools und einen Kuhstall an.

Für Zuma ist ihr Bericht nicht bindend. Der Präsident erklärte, dass Madonselas Untersuchungsergebnisse ja schließlich kein Gerichtsbeschluss darstellten, dem man Folge leisten müsse. Zuvor hatte Madonsela in ihrem Brief Zuma vorgeworfen, dass dieser der Forderung nach Rückzahlung nicht nachkomme. Auch hatte sie sich dagegen verwahrt, dass Zuma den Polizeiminister Nathi Nhleko gebeten hatte, festzustellen, ob Zuma und wenn ja wie viel er zurückzahlen müsse. Madonsela sieht keinen Grund, warum ein einzelner Minister den Bericht des Rechnungshofes in Zweifel ziehen könne.

Die Verschwendung von Steuermitteln für den Umbau der Präsidentenresidenz ist für viele Menschen im Land zum Synonym für Zumas Präsidentschaft geworden. Der ANC reagiert denn auch äußerst dünnhäutig auf Madonselas anhaltende Forderung nach Rückzahlung der Gelder.

In der aufgeheizten Stimmung zwischen Afrikanischem Nationalkongress (ANC) und Madonsela bezichtigte der stellvertretende Verteidigungsminister Kebby Maphatsoe Madonsela, CIA-Spionin zu sein. Sie hätte nichts anderes im Sinn als den ANC und die Regierung zu unterminieren, um eine Marionettenregierung, welche den Vereinigten Staaten genehm sei, zu installieren. Die US-Botschaft beschwerte sich angesichts dieser Anschuldigungen beim südafrikanischen Außenministerium. Maphotsoe entschuldigte sich danach für seine Äußerungen.

Die Führungsriege im ANC hat sich auf die Argumentationslinie zurückgezogen, wonach Zuma nicht um den Ausbau seiner Privatresidenz nachgefragt habe. Diese sei von staatlichen Stellen durchgeführt worden, um insbesondere die Sicherheitsvorkehrungen auf den neuesten Stand zu bringen. Daher sei es auch nicht an Zuma, für etwaige missbräuchlich getätigte Ausgaben persönlich zu haften. Der Präsident sei denn auch nicht verpflichtet, das Geld zurückzuzahlen.

Die politischen Gegner, allen voran die Oppositionsparteien Demokratische Allianz und die Partei Economic Freedom Fighters (EFF) von Julius Malema, dem ehemaligen Chef der ANC-Jugendliga, wollen nicht weniger, als Zuma mittels Nkandla zum Rücktritt zu zwingen. »Gib unser Geld zurück«, hatten aufgebrachte EFF-Abgeordnete Zuma erst kürzlich im Parlament entgegengehalten, bis nach Tumulten erst der Präsident das Parlament verließ und dann die Sitzung von der Parlamentspräsidentin geschlossen wurde, nachdem sie Sicherheitskräfte angefordert hatte, um die EFF-Parlamentarier des Saales zu verweisen.

Nkandla bleibt weiter in den Schlagzeilen und eine große Belastung für Zuma und den ANC. Denn Madonsela, die von Morddrohungen berichtet, will nicht klein beigeben. Zuma dagegen setzt schon wie in anderen heiklen Verfahren gegen sich auf seine starke Machtbasis im ANC und ist daher gewillt, auch diesen Skandal auszusitzen.

* Aus: neues deutschland, Montag 15. September 2014


Zurück zur Südafrika-Seite

Zur Südafrika-Seite (Beiträge vor 2014)

Zurück zur Homepage