Die neue Nationale Sicherheitsdoktrin der Vereinigten Staaten
Vollständige Dokumentation der Langfassung in deutscher Übersetzung. Teil I bis V
Die Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika
September 2002
Das Weiße Haus
Washington
Die großen Auseinandersetzungen des 20. Jahrhunderts zwischen Freiheit und
Totalitarismus endeten mit einem deutlichen Sieg für die freiheitlichen
Kräfte und einem einzigen nachhaltigen Modell für nationalen Erfolg:
Freiheit, Demokratie und freies Unternehmertum. Im 21. Jahrhundert werden
nur diejenigen Nationen das Potenzial ihrer Bürger freisetzen und
zukünftigen Wohlstand sichern können, die sich dem Schutz grundlegender
Menschenrechte und der Gewährleistung politischer und wirtschaftlicher
Freiheit verpflichtet haben. Menschen auf der ganzen Welt wollen das Recht
der freien Rede, sie wollen ihre Regierung wählen können, ihre religiöse
Überzeugung leben und ihren Kindern eine Schulbildung ermöglichen - seien es
nun Jungen oder Mädchen -, Eigentum besitzen und die Früchte ihrer Arbeit
genießen. Diese Werte der Freiheit sind für alle Menschen und in jeder
Gesellschaft richtig und wahr, und die Pflicht, diese Werte gegen Feinde zu
verteidigen, ist die gemeinsame Aufgabe aller freiheitsliebenden Menschen
überall auf der Welt und zu allen Zeiten.
Die Vereinigten Staaten erfreuen sich gegenwärtig beispielloser
militärischer Stärke und eines großen wirtschaftlichen und politischen
Einflusses. Wenn wir unserem Erbe und unseren Grundsätzen treu bleiben,
nutzen wir unsere Stärke nicht für die Durchsetzung einseitiger Vorteile.
Wir streben dagegen nach einem Kräftegleichgewicht zu Gunsten menschlicher
Freiheit: Bedingungen, die es allen Nationen und Gesellschaften ermöglichen,
für sich selbst den Lohn und die Herausforderungen politischer und
wirtschaftlicher Freiheit zu wählen. Eine sichere Welt ermöglicht es den
Menschen, ein besseres Leben zu führen. Wir werden den Frieden gegen
Bedrohungen durch Terroristen und Tyrannen verteidigen. Wir werden den
Frieden durch den Aufbau guter Beziehungen zwischen den Großmächten
bewahren. Und wir werden Frieden verbreiten, indem wir freie und offene
Gesellschaften auf jedem Kontinent fördern.
Die Verteidigung unserer Nation ist die erste und wichtigste Verpflichtung
der Regierung. Diese Aufgabe hat sich jetzt dramatisch verändert. In der
Vergangenheit benötigten Feinde große Armeen und umfangreiche industrielle
Fähigkeiten, um eine Gefahr für die Vereinigten Staaten darzustellen.
Heutzutage können schemenhafte Netzwerke von Einzelpersonen großes Chaos und
Leid über unser Land bringen - und es kostet sie weniger als ein einziger
Panzer. Terroristen durchdringen offene Gesellschaften und richten moderne
Technologien gegen uns.
Um mit dieser Bedrohung fertig zu werden, müssen wir jegliches uns zur
Verfügung stehende Mittel anwenden: militärische Macht, verbesserte innere
Sicherheit, Strafverfolgung, nachrichtendienstliche Tätigkeiten sowie
energische Anstrengungen zur Unterbindung des Finanznachschubs für
Terroristen. Der Krieg gegen weltweit agierende Terroristen ist eine globale
Unternehmung von ungewisser Dauer. Die Vereinigten Staaten werden Nationen
helfen, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere Unterstützung brauchen.
Die Vereinigten Staaten werden Länder zur Rechenschaft ziehen, die dem
Terrorismus Vorschub leisten und solche, die Terroristen Zuflucht gewähren,
denn die Verbündeten des Terrors sind die Feinde der Zivilisation. Die
Vereinigten Staaten und die Länder, die mit uns zusammenarbeiten, müssen
Terroristen daran hindern, neue Basislager einzurichten. Gemeinsam werden
wir danach streben, ihnen jeglichen Zufluchtsort zu verwehren.
In der Verbindung von Radikalismus und Technologie liegt die größte Gefahr
für unsere Nation. Unsere Feinde haben offen erklärt, dass sie den Besitz
von Massenvernichtungswaffen anstreben, und es gibt Beweise dafür, dass sie
dieses Ziel mit Entschlossenheit verfolgen. Die Vereinigten Staaten werden
es nicht zulassen, dass solche Bemühungen von Erfolg gekrönt werden. Wir
werden uns gegen ballistische Raketen und andere Waffen schützen. Wir werden
mit anderen Nationen zusammenarbeiten, um es unseren Feinden unmöglich zu
machen, gefährliche Technologien zu beschaffen. Es ist eine Sache des
gesunden Menschenverstands und der Selbstverteidigung, dass die Vereinigten
Staaten gegen solche aufkommenden Bedrohungen vorgehen werden, bevor sie
übermächtig werden. Wir können die Vereinigten Staaten und unsere Freunde
nicht verteidigen, wenn wir nur das Beste hoffen. Daher müssen wir bereit
sein, die Pläne unserer Feinde zunichte zu machen, indem wir uns der besten
Informationsquellen bedienen und mit Bedacht vorgehen. Die Geschichte wird
mit denen scharf ins Gericht gehen, die diese Gefahr auf sich zukommen
sahen, aber nichts dagegen unternommen haben. In der neuen Welt, in der wir
leben, ist der einzige Weg zu Frieden und Sicherheit der Weg des Handelns.
Bei der Verteidigung des Friedens werden wir auch die historische Chance
ergreifen, den Frieden zu bewahren. Die internationale Gemeinschaft hat seit
der Entstehung der Nationalstaaten im 17. Jahrhundert jetzt die beste
Chance, eine Welt zu schaffen, in der die Großmächte in Frieden
konkurrieren, statt sich fortwährend auf einen Krieg vorzubereiten. Die
Großmächte der Welt befinden jetzt sich auf der selben Seite - geeint durch
die gemeinsame Bedrohung durch terroristische Gewalt und Chaos. Die
Vereinigten Staaten werden auf der Basis dieser gemeinsamen Interessen auf
die Förderung globaler Sicherheit hinarbeiten. Wir werden zunehmend durch
gemeinsame Werte geeint. Russland befindet sich inmitten eines
hoffnungsvollen Übergangsprozesses und strebt eine demokratische Zukunft und
eine Partnerschaft im Krieg gegen den Terrorismus an. In China entdecken
führende Politiker, dass wirtschaftliche Freiheit die einzige Quelle
nationalen Wohlstands ist. Mit der Zeit werden sie feststellen, dass
gesellschaftliche und politische Freiheit die einzige Quelle nationaler
Größe ist. Die Vereinigten Staaten werden das Streben nach Demokratie und
wirtschaftlicher Offenheit in beiden Ländern unterstützen, denn dies sind
die besten Voraussetzungen für innere Stabilität und internationale Ordnung.
Wir werden der Aggression anderer Großmächte mit Nachdruck entgegentreten,
auch wenn wir ihr friedvolles Streben nach Wohlstand, Handel und kulturellem
Fortschritt begrüßen.
Schließlich werden die Vereinigten Staaten die Gunst der Stunde nutzen, um
die Vorzüge der Freiheit in der ganzen Welt zu verbreiten. Wir werden uns
aktiv dafür einsetzen, die Hoffnung auf Demokratie, Entwicklung, freie
Märkte und freien Handel in jeden Winkel der Erde zu tragen. Die Ereignisse
am 11. September 2001 haben uns gelehrt, dass schwache Staaten wie
Afghanistan eine ebenso große Gefahr für unsere nationalen Interessen
darstellen können wie starke Staaten. Armut macht arme Menschen nicht zu
Terroristen oder Mördern. Dennoch können Armut, schwache Institutionen und
Korruption schwache Staaten anfällig für Terrornetzwerke und Drogenkartelle
machen.
Die Vereinigten Staaten werden jedem Land zur Seite stehen, das entschlossen
ist, eine bessere Zukunft zu schaffen, indem es seinen Bürgern die Vorzüge
der Freiheit gewährt. Freier Handel und freie Märkte haben bewiesen, dass
sich ganze Gesellschaften durch sie aus der Armut befreien konnten. Die
Vereinigten Staaten werden daher mit einzelnen Ländern, ganzen Regionen und
allen handeltreibenden Staaten an einer Welt arbeiten, in der in Freiheit
Handel betrieben wird und deren Wohlstand dadurch wächst. Im Rahmen des New
Millennium Challenge Account werden die Vereinigten Staaten solchen Ländern
mehr Entwicklungshilfe gewähren, die gerecht regieren, in ihr Volk
investieren und wirtschaftliche Freiheit fördern. Unser Land wird auch
weiterhin bei der Bekämpfung von HIV/AIDS und anderen Infektionskrankheiten
eine weltweit führende Rolle spielen.
Im Streben nach einem freiheitsorientierten Kräftegleichgewicht werden die
Vereinigten Staaten von der Überzeugung geleitet, dass alle Nationen eine
wichtige Verantwortung tragen. Freie Nationen müssen Terrorismus aktiv
bekämpfen. Nationen, die von internationaler Stabilität abhängig sind,
müssen dazu beitragen, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu
verhindern. Nationen, die internationale Hilfe brauchen, müssen selbst weise
regiert werden, damit die gewährten Mittel auch sinnvoll verwendet werden
können. Um sich frei entfalten zu können, ist Verantwortungsbewusstsein
nötig und wird auch erwartet.
Wir werden auch von der Überzeugung geleitet, dass kein
Land allein eine sichere und bessere Welt bauen kann. Bündnisse und
multilaterale Institutionen können die Stärke freiheitsliebender Nationen
vervielfältigen. Die Vereinigten Staaten haben sich dauerhaften
Institutionen verpflichtet, wie den Vereinten Nationen, der
Welthandelsorganisation (World Trade Organization - WTO), der Organisation
Amerikanischer Staaten (Organization of American States - OAS), der NATO und
anderen bewährten Bündnissen. Bündnisse der Willigen können diese
beständigen Institutionen bestärken. Auf jeden Fall müssen internationale
Verpflichtungen ernst genommen werden. Man kann ihnen nicht symbolisch
nachkommen und sich für ein Ideal einsetzen, ohne dessen Verwirklichung
anzustreben.
Freiheit ist eine nicht verhandelbare Forderung menschlicher Würde, das
Geburtsrecht jedes Menschen in jeder Zivilisation. In der Geschichte wurde
die Freiheit durch Krieg und Terrorismus bedroht, sie wurde von den
widersprüchlichen Absichten mächtiger Staaten und den verwerflichen Zielen
von Tyrannen in Frage gestellt und durch weit verbreitete Armut und
Krankheiten auf die Probe gestellt. Die Menschheit hat jetzt die
Möglichkeit, den Triumph der Freiheit über all diese Widerstände
voranzutreiben. Die Vereinigten Staaten begrüßen ihre Verantwortung, bei
dieser großartigen Mission eine führende Rolle zu spielen.
[unterzeichnet durch den Präsidenten]
Weißes Haus
17. September 2002
INHALTSVERZEICHNIS
I. Übersicht über die internationale Strategie der Vereinigten Staaten.
II. Einsatz für die Menschenwürde
III. Bündnisse gegen den globalen Terrorismus stärken und Angriffe auf die
Vereinigten Staaten und ihre Freunde verhindern
IV. Entschärfung regionaler Konflikte
V. Der Bedrohung der Vereinigten Staaten, ihrer Bündnispartner und Freunde
durch Massenvernichtungswaffen vorbeugen
VI. Freie Märkte und freier Handel - Einleitung einer neue Ära globalen
Wirtschaftswachstums
VII. Ausweitung des Entwicklungsprozesses durch Öffnung von Gesellschaften
und den Aufbau demokratischer Infrastrukturen
VIII. Entwicklung einer Agenda für die Zusammenarbeit mit anderen wichtigen
Machtzentren der Welt
IX. Herausforderungen meistern und Möglichkeiten nutzen - Umstrukturierung
amerikanischer nationaler Sicherheitsinstitutionen
Fortsetzung: Teile VI bis IX
I. Übersicht über die internationale Strategie der Vereinigten Staaten
"Die Sache, für die unsere Nation eintritt, war immer größer als die
Verteidigung unserer Nation. Wir kämpfen, wie wir immer kämpfen, für einen
gerechten Frieden - einen Frieden, der die Freiheit begünstigt. Wir werden
den Frieden gegen die Bedrohungen durch Terroristen und Tyrannen
verteidigen. Wir werden den Frieden durch den Aufbau guter Beziehungen
zwischen den Großmächten bewahren. Und wir werden den Frieden verbreiten,
indem wir freie und offene Gesellschaften auf jedem Kontinent fördern."
Präsident Bush
West Point, New York
1. Juni 2002
Die Stärke und der Einfluss der Vereinigten Staaten in der Welt sind
beispiel - und konkurrenzlos. Getragen vom Glauben an die Prinzipien der
Freiheit und die Werte einer freien Gesellschaft, geht diese Position mit
beispiellosen Verantwortlichkeiten, Verpflichtungen und Chancen einher. Die
große Stärke dieser Nation muss darauf verwendet werden, ein
Kräftegleichgewicht zu fördern, das Freiheit begünstigt.
Für lange Zeit war die Welt im 20. Jahrhundert durch einen großen Kampf um
Ideen gespalten; destruktive totalitäre Visionen standen gegen Freiheit und
Gleichheit.
Dieser große Kampf ist beendet. Die militanten Visionen von Klassen,
Nationen und Rassen, die das Unmögliche versprachen und nur Elend
hervorbrachten, sind gescheitert und in Verruf geraten. Die Vereinigten
Staaten werden jetzt weniger durch eroberungslüsterne denn durch scheiternde
Staaten bedroht. Wir werden weniger von Flotten und Heeren bedroht als von
katastrophalen Technologien in den Händen von einigen wenigen Verbitterten.
Wir müssen diese gegen unsere Nation, unsere Verbündeten und Freunde
gerichteten Bedrohungen besiegen.
Dies ist für die Vereinigten Staaten auch eine Zeit der Chancen. Wir werden
daran arbeiten, unseren momentanen Einfluss für Jahrzehnte des Friedens, des
Wohlstands und der Freiheit geltend zu machen.
Die amerikanische Nationale Sicherheitsstrategie gründet sich auf einen
ausgeprägten amerikanischen Internationalismus, der die Wertegemeinschaft
und unsere nationalen Interessen widerspiegelt. Es ist das Ziel dieser
Strategie, diese Welt nicht nur sicherer, sondern auch besser zu machen.
Unsere Ziele auf dem Weg zum Fortschritt sind eindeutig: politische und
wirtschaftliche Freiheit, friedliche Beziehungen mit anderen Staaten und die
Achtung der Menschenwürde.
Und diesen Weg gehen die Vereinigten Staaten nicht allein. Er steht allen
offen. Um diese Ziele zu erreichen, werden die Vereinigten Staaten:
-
sich für die Menschenwürde einsetzen;
- Bündnisse stärken, um globalen Terrorismus zu bekämpfen und Angriffen
gegen uns und unsere Freunde vorzubeugen;
- gemeinsam mit anderen an der Entschärfung regionaler Konflikte arbeiten;
- ihre Feinde abhalten, sie, ihre Verbündeten und Freunde mit
Massenvernichtungswaffen zu bedrohen;
- durch freie Märkte und freien Handel eine neue Ära globalen
Wirtschaftswachstums einleiten;
- Gesellschaften öffnen und Demokratie fördern und damit viele Länder in den
Entwicklungsprozess einbeziehen;
- eine Agenda für die Zusammenarbeit mit anderen wichtigen Machtzentren der
Welt entwickeln;
- die amerikanischen Institutionen nationaler Sicherheit umgestalten, um den
Herausforderungen und Chancen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden.
II. Einsatz für die Menschenwürde
"Einige machen sich Sorgen, dass es irgendwie undiplomatisch oder unhöflich
ist, deutlich von Richtig und Falsch zu sprechen. Ich bin da anderer
Meinung. Andere Umstände erfordern andere Methoden, aber keine andere
Moralvorstellung."
Präsident Bush
West Point, New York
01. Juni 2002
Bei der Verfolgung unserer Ziele ist es zunächst wichtig klarzustellen,
wofür wir stehen: Die Vereinigten Staaten müssen Freiheit und Gerechtigkeit
verteidigen, denn diese Prinzipien sind für alle Menschen und überall wahr
und richtig. Keine Nation hat sie für sich gepachtet, und keine Nation ist
davon ausgenommen. Väter und Mütter in allen Gesellschaften möchten, dass
ihre Kinder eine Ausbildung erhalten und frei von Armut und Gewalt leben
können. Kein Volk auf der ganzen Welt sehnt sich nach Unterdrückung oder
strebt nach Knechtschaft oder erwartet freudig das mitternächtliche Klopfen
der Geheimpolizei.
Die Vereinigten Staaten müssen sich für die nicht verhandelbaren Forderungen
der Menschenwürde einsetzen: Rechtsstaatlichkeit, Beschränkung der absoluten
Macht des Staats, Redefreiheit, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung,
Achtung der Frau und Achtung vor privatem Eigentum.
Diese Forderungen können in vielerlei Hinsicht erfüllt werden. Die
amerikanische Verfassung hat uns gute Dienste geleistet. Viele andere Länder
mit unterschiedlicher Geschichte und Kultur haben trotz unterschiedlicher
Umstände diese grundlegenden Prinzipien erfolgreich in ihre
Regierungssysteme aufgenommen. Die Geschichte ist den Nationen, die die
Rechte und das Streben ihrer Völker ignoriert und missachtet haben, nicht
geneigt gewesen.
Die Erfahrung der Vereinigten Staaten als große multiethnische Demokratie
bestätigt unsere Überzeugung, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft und
unterschiedlichen Glaubens gemeinsam in Frieden leben und Erfolg haben
können. Unsere eigene Geschichte ist die eines langen Kampfes, um unseren
eigenen Idealen gerecht zu werden. Aber selbst in den schlimmsten
Augenblicken waren die in der Unabhängigkeitserklärung festgeschriebenen
Grundsätze unser Leitfaden. Im Ergebnis sind die Vereinigten Staaten nicht
nur eine stärkere, sondern auch eine freiere und gerechtere Gesellschaft.
Heutzutage sind diese Ideale ein Rettungsanker für die einsamen Verteidiger
der Freiheit. Wenn es zur Öffnung einer Gesellschaft kommt, können wir die
Veränderungen unterstützen, so wie wir das zwischen 1989 und 1991 in Mittel-
und Osteuropa oder im Jahr 2000 in Belgrad getan haben. Wenn wir erleben,
wie demokratische Prozesse bei unseren Freunden in Taiwan oder in der
Republik Korea Fuß fassen und wie gewählte Politiker die Generäle in
Lateinamerika und Afrika ersetzen, dann sehen wir Beispiele dafür, wohin
sich autoritäre Systeme entwickeln können, wenn Geschichte und Tradition
eines Landes eine Verbindung mit den Grundsätzen eingehen, die uns so sehr
am Herzen liegen.
Als Ausdruck der Lehren aus unserer Vergangenheit und der sich uns heute
bietenden Chance muss die Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten
Staaten auf diesen Grundsätzen aufbauen und nach Möglichkeiten Ausschau
halten, Freiheit zu verbreiten.
Unsere Prinzipien bestimmen die Entscheidungen unserer Regierung in der
internationalen Zusammenarbeit, die Art und Weise ausländischer Hilfe und
die Verwendung von Ressourcen. Sie sind der Leitfaden für Wort und Tat der
Vereinigten Staaten in internationalen Gremien.
Wir werden:
-
offen über Verletzungen der nicht verhandelbaren Forderungen menschlicher
Würde sprechen und in internationalen Institutionen unsere Stimme für die
Freiheit erheben;
- Entwicklungshilfe zur Förderung der Freiheit verwenden und diejenigen
unterstützen, die sich gewaltfrei dafür einsetzen;
- gewährleisten, dass Länder auf dem Weg zur Demokratie für entsprechende
Schritte belohnt werden;
- Freiheit und die Entwicklung demokratischer Institutionen zu
Schlüsselthemen in unseren bilateralen Beziehungen machen, indem wir
Solidarität und Zusammenarbeit mit anderen Demokratien suchen, während wir
Regierungen, die Menschenrechte verweigern, zu einer besseren Zukunft
drängen werden;
- besondere Anstrengungen unternehmen, um Religionsfreiheit und die Freiheit
des Gewissens zu fördern und diese gegen die Übergriffe durch repressive
Regierungen verteidigen.
Wir werden uns für Menschenwürde einsetzen und uns denen entgegenstellen,
die sich ihr widersetzen.
III. Bündnisse gegen den globalen Terrorismus stärken und Angriffe auf die
Vereinigten Staaten und ihre Freunde verhindern
"Nur drei Tage nach diesen Ereignissen haben die Amerikaner noch nicht den
Abstand der Geschichte. Unsere Verantwortung der Geschichte gegenüber ist
jedoch bereits klar: Wir müssen auf diese Angriffe reagieren und die Welt
vom Bösen befreien. Mit List, Täuschung und Mord wurde gegen uns Krieg
geführt. Diese Nation ist friedlich, aber sie kämpft erbittert, wenn sie in
Wut versetzt wird. Andere haben den Zeitpunkt und die Bedingungen des
Konflikts vorgegeben, aber er wird in einer Weise und zu einer Stunde enden,
die wir wählen."
Präsident Bush
Washington, D.C. (The National Cathedral)
14. September 2001
Die Vereinigten Staaten von Amerika führen einen Krieg gegen weltweit
agierende Terroristen. Der Feind ist kein einzelnes politisches Regime oder
eine Einzelperson oder eine Religion oder Ideologie. Der Feind ist der
Terrorismus - vorsätzliche, politisch motivierte und gegen Unschuldige
gerichtete Gewalt.
In vielen Regionen verhindern berechtigte Vorwürfe die Entstehung eines
dauerhaften Friedens. Solche Konflikte sollten und müssen im Rahmen eines
politischen Prozesses gelöst werden. Aber nichts rechtfertigt Terror. Die
Vereinigten Staaten werden keine Zugeständnisse an Terroristen machen und
keine Abkommen mit ihnen abschließen. Wir machen keinen Unterschied zwischen
Terroristen und denen, die ihnen wissentlich Unterschlupf gewähren oder
Unterstützung zukommen lassen.
Der Kampf gegen den globalen Terrorismus ist anders als jeder andere Krieg
in unserer Geschichte. Er wird über lange Zeit und an vielen Fronten gegen
einen besonders schwer fassbaren Feind geführt werden. Fortschritte werden
durch sich stetig einstellende Erfolge eintreten - manche davon sichtbar,
manche unsichtbar.
Unsere Feinde erleben gegenwärtig, was zivilisierte Nationen gegen Regime
ausrichten können - und werden -, die Terroristen Unterschlupf gewähren, sie
unterstützen und Terrorismus als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen
Ziele benutzen. Afghanistan wurde befreit, und noch immer jagen Streitkräfte
der Koalition die Taliban und Al-Qaida-Kämpfer. Doch dies ist nicht das
einzige Schlachtfeld, auf dem wir Terroristen angreifen werden. Tausende von
ausgebildeten Terroristen befinden sich noch immer auf freiem Fuß und
unterhalten Zellen in Nordamerika, Südamerika, Europa, Afrika, im Nahen
Osten und in ganz Asien.
Unsere erste Priorität ist die Zerschlagung und Zerstörung global agierender
Terrororganisationen und der Angriff auf ihre Führung: Kommandostrukturen,
Kontrolle und Kommunikation, materielle Unterstützung und Finanzierung. So
werden die Planungs- und Operationsfähigkeiten der Terroristen lahm gelegt.
Wir werden unsere regionalen Partner weiterhin darin bestärken, gemeinsame
Anstrengungen zur Isolierung der Terroristen zu unternehmen. Sobald in einer
Region eine Bedrohung für einen bestimmten Staat ausgemacht wird, werden wir
dazu beitragen, dass dieser Staat die notwendigen militärischen,
polizeilichen, politischen und finanziellen Mittel hat, um diese Aufgabe zu
bewältigen.
Die Vereinigten Staaten werden weiterhin gemeinsam mit ihren Verbündeten
daran arbeiten, die Finanzierung des Terrorismus zu unterbinden. Wir werden
die Geldquellen des Terrorismus ausfindig machen und blockieren. Wir werden
die Geldmittel der Terroristen und derjenigen, die sie unterstützen,
einfrieren. Wir werden Terroristen den Zugang zum internationalen
Finanzsystem verwehren und verhindern, dass rechtmäßige
Wohlfahrtsorganisationen von Terroristen missbraucht werden und Finanzströme
durch alternative Finanznetzwerke fließen.
Dieser Feldzug muss nicht in einer bestimmten Abfolge geführt werden, um
effektiv zu sein. Vielmehr wird der kumulative Effekt der Aktivitäten in
allen Regionen dazu beitragen, die von uns gewünschten Ergebnisse zu
erzielen.
Wir werden Terrororganisationen durch folgende Maßnahmen zerschlagen und
zerstören:
-
unmittelbares und kontinuierliches Handeln, das sich aller Elemente
nationaler und internationaler Macht bedient. Unser unmittelbarer
Schwerpunkt werden die weltweit agierenden Terrororganisationen sowie die
terroristischen und staatlichen Sponsoren sein, die versuchen,
Massenvernichtungswaffen oder deren Vorstufen zu beschaffen oder anzuwenden;
- Verteidigung der Vereinigten Staaten, des amerikanischen Volkes und
unserer nationalen und internationalen Interessen, indem wir Bedrohungen
ausmachen und ausschalten, bevor sie unsere Grenzen erreichen. Die
Vereinigten Staaten werden sich ständig um die Unterstützung der
internationalen Organisationen bemühen, werden aber auch nicht zögern zu
handeln, wenn es notwendig werden sollte, unser Recht auf Selbstverteidigung
wahrzunehmen, indem wir präemptiv gegen solche Terroristen vorgehen und sie
davon abhalten, dass sie unserem Volk und unserem Land Schaden zufügen;
- wir werden den Terroristen weitere Finanzierung, Unterstützung und
Zuflucht verwehren, indem wir Staaten überzeugen oder zwingen, ihrer
souveränen Verantwortung gerecht zu werden.
Wir werden außerdem einen Krieg der Ideen führen, um den Kampf gegen den
internationalen Terrorismus zu gewinnen. Dazu gehört:
-
Nutzung des ganzen Einflusses der Vereinigten Staaten und in enger
Zusammenarbeit mit Verbündeten und Freunden klarstellen, dass alle
Terrorakte unrechtmäßig sind. Terrorismus soll im selben Licht wie
Sklaverei, Piraterie oder Völkermord gesehen werden: ein Verhalten, das von
keiner achtbaren Regierung verziehen oder unterstützt werden kann und dem
sich alle widersetzen müssen;
- Unterstützung gemäßigter und moderner Regierungen, insbesondere in der
muslimischen Welt. Auf diese Weise soll dafür Sorge getragen werden, dass
die äußeren Bedingungen und Ideologien, die den Terrorismus fördern,
keinerlei Nährboden in irgendeiner Nation finden können;
- Veränderung von Bedingungen, die Terrorismus hervorbringen, indem die
internationale Gemeinschaft dazu bewegt wird, ihre Bemühungen und Ressourcen
in den Regionen mit dem höchsten Risiko zu bündeln;
- Nutzung effektiver öffentlicher Diplomatie zur Förderung des freien
Informations- und Ideenflusses, um die Hoffnung auf Freiheit und das Streben
nach ihr in den Menschen zu entfachen, die in Gesellschaften leben, die von
Förderern des globalen Terrorismus beherrscht werden.
Zwar wissen wir, dass unsere beste Verteidigung in einer guten Offensive
besteht, wir werden aber auch die innere Sicherheit in den Vereinigten
Staaten stärken, um das Land vor Angriffen zu schützen und sie abzuwehren.
Diese Administration hat die weitgehendste Umstrukturierung der Regierung
vorgeschlagen, seit unter Präsident Truman der Nationale Sicherheitsrat und
das Verteidigungsministerium geschaffen wurden. Im Zentrum unseres
umfassenden Plans zur inneren Sicherheit, der sich auf alle Regierungsebenen
sowie auf die Zusammenarbeit im öffentlichen und privaten Sektor erstreckt,
steht ein neues Ministerium für Innere Sicherheit sowie ein neues
vereinheitlichtes Militärkommando und eine grundlegende Neuordnung des FBI.
Diese Strategie wird aus der Not eine Tugend machen. Beispielsweise werden
Notfallreaktions-Systeme nicht nur besser mit Terrorismus fertig werden,
sondern auch mit anderen Gefahren. Unser medizinisches System wird derart
gestärkt, dass es nicht nur mit Bioterror, sondern auch besser mit allen
Infektionskrankheiten und Gefahren, die viele Tote fordern, fertig wird.
Grenzkontrollen werden nicht allein Terroristen aufhalten, sondern auch den
allgemeinen Grenzverkehr verbessern.
Auch wenn unser Schwerpunkt auf der Verteidigung der Vereinigten Staaten
liegt, wissen wir doch, dass wir die Hilfe unserer Verbündeten und Freunde
brauchen, um den Terrorismus in der heutigen globalisierten Welt zu
besiegen. Wo immer es möglich ist, werden die Vereinigten Staaten darauf
vertrauen, dass regionale Organisationen und Staaten ihre Verpflichtungen im
Kampf gegen den Terrorismus erfüllen. Wo der Kampf gegen den Terrorismus die
Kapazitäten einzelner Regierungen übersteigt, werden wir ihre Willenskraft
und ihre Ressourcen mit jeder erdenklichen Hilfe ergänzen, die wir und
unsere Verbündeten leisten können.
Während wir die Terroristen in Afghanistan verfolgen, setzen wir
gleichzeitig die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, wie den
Vereinten Nationen sowie mit Nichtregierungsorganisationen und anderen
Ländern fort, um die humanitäre, politische, wirtschaftliche und
sicherheitsrelevante Unterstützung zu leisten, die zum Wiederaufbau
Afghanistans notwendig ist, damit dieser Staat nie wieder sein Volk
missbraucht, seine Nachbarn bedroht und Terroristen Unterschlupf gewährt.
Im Krieg gegen den globalen Terrorismus werden wir nie vergessen, dass wir
letztlich für unsere demokratischen Werte und unsere Art zu leben kämpfen.
Freiheit und Angst befinden sich im Krieg miteinander, und es wird kein
schnelles oder einfaches Ende dieses Konflikts geben. Als Anführer im
Feldzug gegen den Terrorismus gehen wir neue, produktive internationale
Beziehungen ein und definieren die bestehenden neu, sodass sie die
Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern können.
IV. Entschärfung regionaler Konflikte
"Wir schaffen eine Welt der Gerechtigkeit, oder wir werden in einer Welt der
Zwänge leben. Das Ausmaß unserer gemeinsamen Verantwortung lässt unsere
Meinungsverschiedenheiten so belanglos erscheinen."
Präsident Bush
Berlin
23. Mai 2002
Betroffene Länder müssen sich bei kritischen regionalen Konflikten aktiv
darum bemühen, eine explosionsartige Eskalation zu vermeiden und
menschliches Leid auf ein Minimum zu reduzieren. In einer zunehmend
ineinander verwobenen Welt können regionale Krisen unsere Bündnisse
belasten, Rivalitäten zwischen Großmächten wieder aufleben lassen und die
entsetzliche Verhöhnung menschlicher Würde zur Folge haben. Wenn Gewalt
ausbricht und Staaten in ihren Grundfesten erschüttert sind, werden die
Vereinigten Staaten mit Freunden und Partnern gemeinsam daran arbeiten, Leid
zu mildern und Stabilität wiederherzustellen.
Keine Doktrin kann jeden Umstand voraussehen, der direktes oder indirektes
Handeln durch die Vereinigten Staaten garantiert. Wir haben begrenzte
politische, wirtschaftliche und militärische Ressourcen, um unsere globalen
Prioritäten zu bedienen. Die Vereinigten Staaten werden jeden Einzelfall auf
der Basis folgender strategischer Prinzipien angehen:
-
Die Vereinigten Staaten sollten Zeit und Ressourcen in den Aufbau
internationaler Beziehungen und Institutionen investieren, die zur
Bewältigung aufkommender lokaler Krisen beitragen.
- Die Vereinigten Staaten sollten realistisch sein, was ihre Fähigkeiten
angeht, denen zu helfen, die nicht willens oder bereit sind, sich selbst zu
helfen. Dort, wo Menschen bereit sind, ihren Teil beizutragen, sind wir
bereit, entscheidende Hilfe zu leisten.
Der israelisch-palästinensische Konflikt ist kritisch aufgrund des Ausmaßes
menschlichen Leids, der engen Beziehungen der Vereinigten Staaten mit dem
Staat Israel als auch mit arabischen Staaten, die eine Schlüsselposition
einnehmen, sowie aufgrund der Bedeutung dieser Region für andere Prioritäten
der Vereinigten Staaten. Im Nahen Osten kann es für keine Seite Frieden
geben, ohne dass auf beiden Seiten Freiheit herrscht. Die Vereinigten
Staaten bekennen sich zu einem unabhängigen und demokratischen Palästina,
das mit Israel Seite an Seite in Frieden und Sicherheit lebt. Wie alle
anderen Völker verdienen die Palästinenser eine Regierung, die ihren
Interessen dient und auf ihre Stimme hört. Die Vereinigten Staaten werden
weiterhin alle Parteien darin bestärken, ihrer Verantwortung gerecht zu
werden, um nach einer gerechten und umfassenden Lösung des Konflikts zu
suchen.
Die Vereinigten Staaten, die internationale Gebergemeinschaft und die
Weltbank sind bereit, mit einer reformierten palästinensischen Regierung an
wirtschaftlicher Entwicklung, zunehmender humanitärer Unterstützung und
einem Programm zur Einrichtung, Finanzierung und Überwachung einer wirklich
unabhängigen Judikative zu arbeiten. Wenn die Palästinenser die Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit annehmen, gegen Korruption vorgehen und den Terror
energisch zurückweisen, können sie auf die amerikanische Unterstützung für
die Gründung eines Palästinenserstaates zählen.
Israel hat ebenfalls ein großes Interesse am Erfolg eines demokratischen
Palästina. Ständige Besatzung bedroht die Identität und Demokratie Israels.
Die Vereinigten Staaten fordern die führenden Politiker Israels nach wie vor
zu konkreten Schritten zur Unterstützung der Schaffung eines
funktionsfähigen, glaubwürdigen palästinensischen Staates auf. Während es
bezüglich der Sicherheit Fortschritte zu verzeichnen gibt, muss Israel sich
vollständig auf die Positionen zurückziehen, die es vor dem 28. September
2000 innehatte. Die israelischen Siedlungsaktivitäten in den besetzten
Gebieten müssen gemäß der Empfehlungen des Mitchell-Ausschusses beendet
werden. Sobald die Gewalt nachlässt, sollte die Freizügigkeit
wiederhergestellt werden, damit unschuldige Palästinenser ihre Arbeit wieder
aufnehmen und ein normales Leben führen können. Die Vereinigten Staaten
können eine entscheidende Rolle spielen, aber letztlich kann es nur einen
dauerhaften Frieden geben, wenn Israelis und Palästinenser die Probleme
lösen und den bestehenden Konflikt beenden.
Was Südasien angeht, haben die Vereinigten Staaten unterstrichen, dass auch
Indien und Pakistan ihre Auseinandersetzungen beilegen müssen. Diese
Regierung hat Zeit und Mittel investiert, um starke bilaterale Beziehungen
mit Indien und Pakistan aufzubauen. Diese starken Beziehungen gaben uns die
Möglichkeit, eine konstruktive Rolle zu spielen, als die Spannungen in der
Region akut wurden. Die bilateralen Beziehungen zu Pakistan wurden durch die
pakistanische Entscheidung gestärkt, sich dem Krieg gegen den Terror
anzuschließen und eine offenere und tolerantere Gesellschaft aufzubauen. Die
amerikanische Regierung sieht das Potenzial Indiens, eine der großen
demokratischen Mächte des 21. Jahrhunderts zu werden und hat hart daran
gearbeitet, die Beziehungen entsprechend zu gestalten. Unser Engagement in
dieser regionalen Kontroverse basiert auf früheren Bemühungen um die
bilateralen Beziehungen und es zeigen sich nun die ersten konkreten Schritte
durch Indien und Pakistan zur Entschärfung einer militärischen
Konfrontation.
Indonesien hat mutige Schritte unternommen, eine funktionierende Demokratie
und Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu schaffen. Indem es ethnische
Minderheiten toleriert, Rechtsstaatlichkeit achtet und offene Märkte
akzeptiert, kann Indonesien positive Kräfte freisetzen, die es einigen
seiner Nachbarn erlaubt haben, Armut und Verzweiflung hinter sich zu lassen.
Durch die Initiative Indonesiens kann die amerikanische Unterstützung einen
wirkungsvollen Beitrag zu Veränderungen leisten.
In der westlichen Welt haben die Vereinigten Staaten flexible Koalitionen
mit Ländern gebildet, die dieselben Prioritäten haben, insbesondere mit
Mexiko, Brasilien, Kanada, Chile und Kolumbien. Gemeinsam werden wir eine
wahrhaft demokratische Hemisphäre fördern, in der unsere
Integrationsbemühungen Sicherheit, Wohlstand, Chancen und Hoffnung fördern.
Wir werden uns gemeinsam mit regionalen Institutionen und Foren, wie den
Treffen der Staats- und Regierungschefs aller unabhängigen Staaten des
amerikanischen Kontinents (Summit of the Americas), der Organisation
Amerikanischer Staaten und dem Defense Ministerial of the Americas zum
Vorteil der gesamten Hemisphäre einsetzen.
Teile Lateinamerikas stehen regionalen Konflikten gegenüber, die
insbesondere aufgrund der Gewalttätigkeit von Drogenkartellen und deren
Mittätern entstehen. Dieser Konflikt und der uneingeschränkte Handel mit
Drogen könnten die Gesundheit und Sicherheit der Vereinigten Staaten
gefährden. Daher haben die Vereinigten Staaten eine aktive Strategie
entwickelt, um den Andenstaaten zu helfen, ihre Wirtschaft anzupassen,
Gesetze durchzusetzen, Terrororganisationen zu zerschlagen und den
Drogennachschub zu unterbinden, während in den Vereinigten Staaten daran
gearbeitet wird, die Nachfrage nach Drogen im eigenen Land zu verringern,
was nicht weniger wichtig ist.
In Kolumbien besteht eine Verbindung zwischen Terror- und
Extremistengruppen, die die Sicherheit des Staates bedrohen. Ferner werden
über den Drogenhandel die Operationen solcher Gruppen finanziert. Die
Vereinigten Staaten unterstützen Kolumbien bei der Verteidigung
demokratischer Institutionen und im Kampf gegen illegale, bewaffnete rechts-
oder linksgerichtete Gruppen durch die Ausweitung effektiver Souveränität
auf dem gesamten nationalen Territorium sowie bei der Schaffung
grundlegender Sicherheit für das kolumbianische Volk.
In Afrika gehen Verheißung und Chance einher mit Krankheit, Krieg und
verzweifelter Armut. Dies bedroht sowohl eine Kerntugend der Vereinigten
Staaten - den Schutz menschlicher Würde - als auch unsere strategische
Priorität hinsichtlich der Bekämpfung globalen Terrors. Amerikanische
Interessen und amerikanische Prinzipien führen daher in die gleiche
Richtung: Gemeinsam mit anderen werden wir darauf hinarbeiten, dass der
afrikanische Kontinent in Freiheit, Frieden und wachsendem Wohlstand leben
kann. Gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten müssen wir Afrikas
fragile Staaten stärken, deren eigene Fähigkeiten fördern, durchlässige
Grenzen zu sichern, und den Aufbau von Strafverfolgungsbehörden und
nachrichtendienstlicher Strukturen unterstützen, damit Terroristen keine
Unterschlupfmöglichkeiten finden.
Die örtlich begrenzten Bürgerkriege in Afrika breiten sich über Grenzen
hinweg aus und führen zur Entstehung von regionalen Kriegsgebieten - eine
tödliche Bedrohung für die Region. Die Bildung von Koalitionen der Willigen
und kooperative Sicherheitsvorkehrungen sind der Schlüssel, um diesen
entstehenden länderübergreifenden Bedrohungen zu begegnen.
Afrikas schiere Größe und seine Vielfältigkeit erfordern eine
Sicherheitsstrategie, die sich auf bilaterale Beziehungen und den Aufbau von
Koalitionen konzentriert. Diese Regierung wird sich auf drei eng miteinander
verknüpfte Strategien für diese Region konzentrieren:
-
Länder mit enormem Einfluss auf ihre Nachbarschaft, wie beispielsweise
Südafrika, Nigeria, Kenia und Äthiopien, sind Schnittstellen regionalen
Engagements und erfordern verstärkte Aufmerksamkeit;
- Zusammenarbeit mit europäischen Verbündeten und internationalen
Institutionen ist von fundamentaler Bedeutung für die konstruktive
Vermittlung bei Konflikten und erfolgreiche Friedensmissionen;
- Afrikas fähige Reformstaaten und sub-regionale Organisationen müssen
gestärkt werden, da sie langfristig die vorrangigen Mittel zur Bewältigung
länderübergreifender Bedrohungen sind.
Letzten Endes bedeuten politische und wirtschaftliche Freiheit den
sichersten Weg zum Fortschritt in Sub-Sahara Afrika, wo die meisten Kriege
Auseinandersetzungen über materielle Ressourcen und politische
Einflusssphären sind, die oft tragischerweise auf der Grundlage ethnischer
oder religiöser Differenzen ausgetragen werden. Die Veränderung der
Afrikanischen Union eröffnet mit ihrer Verpflichtung zu guter
Regierungsführung und einer gemeinsamen Verantwortung für demokratische
politische Systeme die Möglichkeit, die Demokratie auf dem Kontinent zu
stärken.
V. Der Bedrohung der Vereinigten Staaten, ihrer Bündnispartner und Freunde
durch Massenvernichtungswaffen vorbeugen
"Die größte Gefahr für die Freiheit liegt an der Schnittstelle von
Radikalismus und Technologie. Wenn die Verbreitung von chemischen,
biologischen und nuklearen Waffen, gepaart mit der Technologie für
ballistische Flugkörper - wenn dies stattfindet, könnten sogar schwache
Staaten und kleine Gruppen die katastrophale Macht erlangen, große Nationen
anzugreifen. Unsere Feinde haben eben diese Absicht erklärt und wurden bei
dem Versuch ertappt, solche schrecklichen Waffen zu beschaffen. Sie wollen
in der Lage sein, uns zu erpressen oder uns oder unseren Freunden Schaden
zuzufügen - und wir werden uns ihnen mit aller Macht widersetzen."
Präsident Bush
West Point, New York
1. Juni 2002
Die Art der Bedrohung während des Kalten Krieges erforderte von den
Vereinigten Staaten sowie ihren Bündnispartnern und Freunden, die
Abschreckung der Gewaltanwendung durch den Feind in den Vordergrund zu
stellen, was zu einer unerbittlichen Strategie gegenseitig zugesicherter
Zerstörung führte. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende des
Kalten Krieges hat unser sicherheitspolitisches Umfeld eine grundlegende
Veränderung erfahren.
Nachdem unsere Beziehungen zu Russland nicht länger von Konfrontation,
sondern von Kooperation geprägt sind, ist die Dividende offensichtlich: das
Ende eines uns trennenden Gleichgewichts des Schreckens; eine historische
Verringerung der Nukleararsenale beider Seiten; und Zusammenarbeit in
Bereichen wie Terrorismusbekämpfung und Raketenabwehr, was bis vor kurzem
noch undenkbar war.
Aber neue tödliche Gefahren gehen von Schurkenstaaten und Terroristen aus.
Keine dieser aktuellen Bedrohungen kommt der enormen Zerstörungskraft
gleich, die seitens der Sowjetunion gegen uns gerichtet war. Das Wesen und
die Beweggründe dieser neuen Gegner, ihre Entschlossenheit,
Zerstörungskräfte zu erlangen, die bis heute nur den stärksten Staaten der
Welt zur Verfügung standen, und die größere Wahrscheinlichkeit, dass sie
Massenvernichtungswaffen gegen uns einsetzen werden, machen das heutige
Sicherheitsumfeld komplexer und gefährlicher.
In den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts beobachteten wir das Auftreten
einer kleinen Anzahl von Schurkenstaaten, die - obwohl sie sich in wichtigen
Punkten unterscheiden - einige Gemeinsamkeiten aufweisen. Diese Staaten:
-
tun ihrem eigenen Volk Gewalt an und verschwenden ihre nationalen
Ressourcen zur persönlichen Bereicherung der Herrschenden;
- missachten das Völkerrecht, bedrohen ihre Nachbarn und verletzen
kaltschnäuzig von ihnen unterzeichnete internationale Verträge;
- sind zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und anderer moderner
Militärtechnologie entschlossen, um sie als Drohung oder offensiv zur
Durchsetzung der aggressiven Pläne ihrer Regime einzusetzen;
- unterstützen Terrorismus auf der ganzen Welt;
- lehnen grundlegende menschliche Werte ab und hassen die Vereinigten
Staaten und alles, wofür sie stehen.
Zur Zeit des Golfkriegs erhielten wir unwiderlegbare Beweise, dass die Pläne
des Irak nicht auf die von ihm gegen den Iran und seine eigene Bevölkerung
eingesetzten Chemiewaffen beschränkt waren, sondern sich auch auf die
Beschaffung von Nuklearwaffen und biologischen Kampfstoffen erstreckten. In
den letzten zehn Jahren wurde Nordkorea weltweit zum führenden Lieferanten
ballistischer Raketen und erprobte zunehmend leistungsfähige Raketen,
während es gleichzeitig sein eigenes Arsenal an Massenvernichtungswaffen
entwickelte. Andere Schurkenstaaten streben ebenfalls die Beschaffung
nuklearer, biologischer und chemischen Waffen an. Das Streben dieser Staaten
nach der Beschaffung solcher Waffen und der globale Handel mit ihnen sind zu
einer drohenden Gefahr für alle Nationen geworden.
Wir müssen darauf vorbereitet sein, Schurkenstaaten und ihre terroristische
Klientel aufzuhalten, bevor sie in der Lage sind, die Vereinigten Staaten
und ihre Bündnispartner und Freunde mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen
oder sie gegen sie einzusetzen. Unsere Reaktion muss sich die Vorteile
zunutze machen, die sich aus gestärkten Bündnissen ergeben: Aufbau neuer
Partnerschaften mit ehemaligen Gegnern, Neuerungen beim Einsatz von
Streitkräften und modernen Technologien - einschließlich der Entwicklung
eines effektiven Raketenabwehrsystems - sowie ein stärkerer Schwerpunkt auf
die Erlangung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und deren Analyse.
Unsere umfassende Strategie zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen
beinhaltet:
-
Proaktive Bestrebungen zur Nichtverbreitung. Wir müssen die Bedrohung
abschrecken und uns gegen sie verteidigen, bevor sie eintritt. Wir müssen
gewährleisten, dass Schlüsselfähigkeiten, wie Aufdeckung, aktive und passive
Verteidigung und Fähigkeiten zum Gegenschlag, in die Umstrukturierung
unserer Verteidigung und unsere Systeme zum Schutz der inneren Sicherheit
einbezogen werden. Nichtverbreitung muss ebenfalls in die Doktrin, die
Ausbildung und Ausrüstung unserer Streitkräfte und derjenigen unserer
Bündnispartner einbezogen werden, um zu gewährleisten, dass wir in jedem
Konflikt mit Gegnern, die im Besitz von Massenvernichtungswaffen sind,
obsiegen werden.
- Verstärkte Bemühungen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen,
um Schurkenstaaten und Terroristen abzuhalten, sich dafür notwendige
Materialen, Technologien und Expertise zu beschaffen. Wir werden Diplomatie,
Rüstungskontrolle, multilaterale Exportkontrollen und Unterstützung zur
Bedrohungsreduktion so verbessern, dass sie Staaten und Terroristen, die
sich Massenvernichtungswaffen verschaffen wollen, in ihrem Vorhaben
behindern. Außerdem werden wir gegebenenfalls relevante Technologien und
Materialien abfangen. Um diese Bemühungen zu unterstützen, werden wir
weiterhin Koalitionen bilden und diese darin bestärken, zunehmenden
politischen und finanziellen Einfluss auf die Nichtverbreitung zu nehmen und
Programme zur Bedrohungsreduktion aufzulegen. Die vor kurzem getroffene
Vereinbarung der G-8, für ein globales Bündnis gegen Proliferation 20
Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, ist ein bedeutender Schritt nach
vorn.
- Effektives Folgenmanagement zur Reaktion auf die Auswirkungen eines
Einsatzes von Massenvernichtungswaffen, sei es durch Terroristen oder
feindliche Staaten. Halten wir die Auswirkungen eines Einsatzes von
Massenvernichtungswaffen gegen das amerikanische Volk so gering wie möglich,
werden wir jene abschrecken, die sich im Besitz solcher Waffen befinden, und
solche, die sich diese Waffen beschaffen wollen, von ihrer Absicht
abbringen, da wir unsere Feinde davon überzeugen können, dass sie die
gewünschten Ziele nicht erreichen werden. Die Vereinigten Staaten müssen
darauf vorbereitet sein, auf die Auswirkungen eines Einsatzes von
Massenvernichtungswaffen gegen im Ausland stationierte Truppen zu reagieren
sowie Freunden und Verbündeten im Fall eines Angriffs beizustehen.
Es hat beinahe ein Jahrzehnt gedauert, bis wir die wahre Natur dieser neuen
Bedrohung verstanden hatten. Angesichts der Ziele von Schurkenstaaten und
Terroristen können die Vereinigten Staaten nicht länger allein auf eine
reaktive Haltung vertrauen, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Die
Unfähigkeit, einen potenziellen Angreifer abzuschrecken, die Unmittelbarkeit
der heutigen Gefahren und das Ausmaß des möglichen Schadens, das aus der
Waffenwahl unserer Gegner erwachsen könnte, lassen diese Option nicht zu.
Wir dürfen unsere Feinde nicht zuerst zuschlagen lassen.
-
Während des Kalten Krieges, insbesondere nach der Kuba-Krise, hatten wir
einen Gegner, der im Allgemeinen den Status quo bewahren und kein Risiko
eingehen wollte. Abschreckung war eine effektive Verteidigungsstrategie.
Abschreckung, die allein auf der Androhung von Vergeltung beruht, macht auf
die Führer von Schurkenstaaten weit weniger Eindruck, da diese bereitwillig
Risiken eingehen und das Leben ihrer Bevölkerung und den Wohlstand ihrer
Nationen aufs Spiel setzen.
- Während des Kalten Krieges wurden Massenvernichtungswaffen als ultima
ratio betrachtet, deren Einsatz das Risiko der Vernichtung für denjenigen
beinhaltete, der sie einsetzte. Heute sehen unsere Feinde
Massenvernichtungswaffen als das Mittel der Wahl an. Für Schurkenstaaten
sind sie Werkzeuge der Einschüchterung und der militärischen Aggression
gegen ihre Nachbarn. Diese Waffen könnten es solchen Ländern erlauben, die
Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zu erpressen, um sie von der
Abschreckung oder Abwehr des aggressiven Verhaltens von Schurkenstaaten
abzuhalten. Solche Staaten betrachten diese Waffen als ihr bestes Mittel,
die konventionelle Überlegenheit der Vereinigten Staaten zu überwinden.
- Herkömmliche Abschreckungskonzepte greifen gegenüber terroristischen
Feinden nicht, deren erklärte Taktik die mutwillige Zerstörung und das
Zielen auf Unschuldige ist. Ihre so genannten Soldaten suchen das
Märtyrertum im Tod, und ihr bester Schutz ist die Staatenlosigkeit. Die
Schnittstellen zwischen Staaten, die Terrorismus unterstützen und jenen, die
nach dem Besitz von Massenvernichtungswaffen streben, zwingen uns zum
Handeln.
Jahrhundertelang erkannte das Völkerrecht an, dass Staaten nicht erst einen
Angriff erleiden müssen, bevor sie sich rechtmäßig gegen Streitkräfte
verteidigen können, von denen eine unmittelbare Angriffsgefahr ausgeht.
Rechtswissenschaftler und Völkerrechtler machten die Legitimation der
Präemption häufig von der Existenz einer unmittelbaren Bedrohung abhängig,
die sich meistens in Form sichtbarer Mobilisierung von Land-, See- und
Luftstreitkräften manifestierte, die sich auf einen Angriff vorbereiten.
Wir müssen das Konzept der unmittelbaren Bedrohung an die Fähigkeiten und
Ziele der heutigen Gegner anpassen. Schurkenstaaten und Terroristen wollen
uns nicht auf konventionelle Weise angreifen. Sie wissen, dass solche
Angriffe zum Scheitern verurteilt wären. Statt dessen setzen sie auf
Terrorakte und potenziell auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen, die
leicht versteckt und aus dem Verborgenen heraus und ohne Vorwarnung
eingesetzt werden können.
Die Ziele dieser Angriffe sind unsere Streitkräfte und unsere
Zivilbevölkerung, was unmittelbar eine der grundlegenden Prinzipien des
Kriegsvölkerrechts verletzt. Die Zahl der Toten am 11. September 2001 hat
gezeigt, dass massenhaft zivile Opfer das erklärte Ziel von Terroristen
sind. Die Zahl der Toten wäre um ein Vielfaches höher, wenn Terroristen
Massenvernichtungswaffen erwerben und einsetzen würden.
Die Vereinigten Staaten haben sich seit langem die Option auf präemptive
Handlungen offen gehalten, um einer hinreichenden Bedrohung ihrer nationalen
Sicherheit begegnen zu können. Je größer die Bedrohung, desto größer das
durch Untätigkeit entstehende Risiko - und desto zwingender das Argument für
antizipatorische Selbstverteidigung, selbst wenn Unsicherheit darüber
besteht, wann und wo der Feind angreifen wird. Die Vereinigten Staaten
werden gegebenenfalls präemptiv handeln, um solche feindlichen Akte unserer
Gegner zu vereiteln oder ihnen vorzubeugen.
Die Vereinigten Staaten werden nicht in allen Fällen Gewalt anwenden, um
aufkeimenden Bedrohungen zuvorzukommen, und Staaten sollten Präemption auch
nicht als Vorwand für Aggressionen benutzen. In einer Zeit aber, in der die
Feinde der Zivilisation offen und aktiv nach den zerstörerischsten
Technologien streben, können die Vereinigten Staaten nicht untätig bleiben,
während das Gefahrenpotenzial wächst. Wir werden immer überlegt vorgehen und
die Konsequenzen unseres Handelns abwägen. Zur Unterstützung präemptiver
Optionen werden wir:
-
bessere, stärker integrierte nachrichtendienstliche Fähigkeiten aufbauen,
um rechtzeitig exakte Informationen über Bedrohungen vorzulegen, wo immer
sie auftauchen mögen;
- uns eng mit unseren Verbündeten abstimmen, um zu einer gemeinsamen
Bewertung der gefährlichsten Bedrohungslagen zu gelangen;
- die Umstrukturierung unserer Streitkräfte fortsetzen, um zu gewährleisten,
dass wir schnelle und präzise Operationen durchführen können, die
entscheidende Resultate erzielen.
Der Zweck unseres Handelns wird immer sein, eine spezifische Bedrohung der
Vereinigten Staaten oder unserer Verbündeten und Freunde zu eliminieren. Die
Gründe für unser Handeln werden eindeutig sein, die Gewalt maßvoll und die
Sache gerecht.
Zur Fortsetzung: Teile VI bis IX
The National Security Strategy of the United States of America (I). Die Doktrin im Original. Einleitung und Teil I.
The National Security Strategy of the United States of America (II-IX). Die Doktrin im Original, Teil II bis IX
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