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"Wir möchten der arabischen Demokratie im Irak eine Chance geben"
"We are aiming to give Arab democracy a chance in Iraq"
Ansprache von Außenminister Collin L. Powell vor dem Transatlantischen Zentrum des German Marshall Fund in Brüssel
Remarks by Secretary Colin L. Powell at the German Marshall Fund’s Transatlantic Center
Es war eine seiner letzten bedeutenden Reden, die Colin L. Powell als noch amtierender US-Außenminister in Europa gehalten hat. Auch sie zeigt seine unverbrüchliche Treue zu seinem Präsidenten und sein Bemühen, den europäischen Bündnispartner mehr (militärisches) Engagement in der Welt abzuverlangen.
Wir dokumentieren die Rede in einer vom Amerika Dienst besorgten Übersetzung (nur unwesentlich gekürzt) und anschließend im englischen Original.
USA-EUROPA Powell bittet Europa, zur Unterstützung der Demokratie mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten Ansprache von Außenminister Collin L. Powell BRÜSSEL - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Ansprache von Außenminister Colin L. Powell vor dem Transatlantischen Zentrum des German Marshall Fund in Brüssel vom 8. Dezember 2004. Die Wurzeln der amerikanischen Zivilisation - die Erfahrungen meiner Nation in den letzten zwei Jahrhunderten - liegen in Europa. Die Gründungsdokumente, die allen Amerikanern so viel bedeuten, haben ihren Ursprung in der Aufklärung, in unseren europäischen Wurzeln. Wenn man sich die Unabhängigkeitserklärung und die darin enthaltene Beschreibung der Funktion einer Regierung ansieht, erkennt man, dass wir diese Gedanken von Europa übernommen haben.
Die Funktion einer Regierung ist es, die Rechte der Menschen zu schützen. Regierungen vergeben keine Rechte, sie gewähren kein Rechte, diese Rechte kommen von einer überirdischen Kraft, und die wichtigste Aufgabe einer Regierung ist es, diese gottgegebenen Rechte der Menschen zu schützen, indem sie eine Regierung schafft, die den Willen der Menschen widerspiegelt. Die einzige Machtquelle in einer Nation ist der Wille der Menschen, den sie einer Regierung übergeben. Das ist also die Aufgabe einer Regierung, die Rechte der Menschen zu schützen, die ihnen von Gott gegeben wurden. Diese einfache Philosophie hat meine Nation und die transatlantische Gemeinschaft angetrieben - im Falle meines Landes seit zweihundert Jahren, im Falle von Europa seit mehr als fünfzig Jahren in der jüngeren Geschichte dieses Kontinents.
Wie der Präsident in seiner ersten Pressekonferenz nach der Wiederwahl deutlich gemacht hat, will er mit ganz Europa eng zusammenarbeiten. Präsident Bush erklärte: "Alles, das wir erreichen wollen, erfordert eine weiterbleibend enge Partnerschaft zwischen Amerika und Europa. Wir sind die Pfeiler der freien Welt. Wir sind denselben Bedrohungen ausgesetzt und teilen den Glauben an die Freiheit und die Rechte jedes Einzelnen." Aus diesem Grund ist es nur natürlich, dass der erste offizielle Besucher des Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit der NATO-Generalsekretär war und sein erster Auslandsbesuch nach Europa gehen wird.
Präsident Bush wird in die Zukunft blicken, wenn er hierher kommt. Aber er wird auch von der Vergangenheit überzeugt sein. Ich bin mir darüber im Klaren, dass einige der Schlüsselentscheidungen des Präsidenten in den letzten vier Jahren in Europa umstritten waren, vor allem die Entscheidungen zum Irak. Was immer die Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Vergangenheit und des Einsatzes im Irak auch waren, wir blicken jetzt nach vorn. Wir reichen Europa die Hand, und hoffen, dass Europa uns ebenfalls die Hand reicht.
Übertönt von dem Hintergrundlärm der letzen Jahre erfolgte eine Umgestaltung der transatlantischen Partnerschaft. Sie ist zunehmend globaler geworden. Wie auch der Marschall Fund waren wir in unseren Aktivitäten auf einen halben Kontinent beschränkt, bis wir dann nach 1989 auf einem ganzen Kontinent tätig sein konnten. Und heute, in einer Welt nach dem 11. September, entwickeln wir die transatlantische Partnerschaft weiter - über die Grenzen Europas hinaus. Und das ist sehr gut, weil die transatlantische Gemeinschaft eine Gemeinschaft der Freiheit, der Demokratie und des Friedens ist - Werte, die heute überall auf der Welt angenommen werden, universelle Werte.
Aber wir befinden uns jetzt in einer anderen Welt als zuvor. Die Bedrohungen haben sich verändert. Heute ist nicht mehr die Sowjetunion die allgegenwärtige Bedrohung, auf die wir unsere gesamte Aufmerksamkeit und Energie richten. Die Bedrohung ist diffuser, schwerer zu bekämpfen, und wird von uns in vielerlei Hinsicht größere Bemühungen erfordern. Terrorismus, Waffen-, Drogen- und Menschenhandel, transnationale Verbrechen - das sind die neuen Bedrohungen. Europa, die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten konzentrieren sich jetzt intensiv auf die Bekämpfung dieser Gefahren des 21. Jahrhunderts.
Mehr als jemals zuvor müssen wir unsere Ressourcen mobilisieren und unsere Partnerschaft in den Dienst der Welt stellen. Das ist die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft, und meine Reise diese Woche soll dies verdeutlichen. Ich bin wegen drei Treffen hier: dem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem Ministertreffen des Nordatlantikrats und dem US-EU-Ministertreffen. Meine Vorgänger als Außenminister waren dort, und meine Nachfolger werden ebenfalls dort sein, da wir uns auf diesen Treffen mit Themen von höchster Bedeutung auseinandersetzen. Alle drei Treffen weisen auf die vor uns liegenden Aufgaben.
Seit ihrer Geburtsstunde während des Kalten Krieges in Helsinki im Jahre 1975 ging es der OSZE um Freiheit, Demokratie und Frieden. Heute, lange nach Ende des Kalten Krieges, führt die OSZE ihre wichtige Arbeit fort. In der OSZE kommen Nordamerika und Europa zusammen, um sich für die Menschenrechte einzusetzen und gegen alle Formen von Antisemitismus, Bigotterie gegen Moslems und Bigotterie aller Art zu kämpfen. Wir können stolz sein, dass die OSZE auch bei der Überwachung von Wahlen Expertenwissen erlangt hat. Wenn die OSZE und andere Beobachter im letzten Monat nicht die Wahlen in der Ukraine überwacht hätten, wäre der Wille des ukrainischen Volks mit ziemlicher Sicherheit nicht zum Tragen gekommen und verfälscht worden. Es stand extrem viel auf dem Spiel, wie auch heute noch - weswegen wir gestern volle Unterstützung für die Weiterführung der Beobachtung der anstehenden Wahlen in der Ukraine durch die OSZE gaben.
Wahlen in jungen Demokratien können Ereignisse sein, die wachrütteln, die ganzen Nationen Zuversicht und Mut einflößen können, so dass die Menschen sich für ihre Rechte einsetzen und eine Wahl fordern, sich versammeln, wie wir es im letzten Herbst in Tbilisi und während der letzten Wochen in der Ukraine gesehen haben. Wir können es heute beobachten, wie wir es im Oktober in Afghanistan beobachten konnten, als die Menschen wählten, damit ihre Stimme gehört wird. Die Wahl in Afghanistan schlug ein neues Kapitel in der Geschichte eines Volkes, einer Region, einer Ära auf. Die OSZE spielte hierbei eine entscheidende Rolle.
Am Sonntag, dem 9. Oktober, wachte ich auf und sah, was sich über Nacht bei den Wahlen in Afghanistan ereignet hatte. Ich wachte auf und sah den Bericht des Leiters der OSZE-Beobachtermission, der erklärte, dass die Wahlen in Afghanistan trotz aller Herausforderungen frei und fair gewesen seien. Die Menschen verließen ihre Häuser, trotz des Terrors, der Gewalt und der tödlichen Gefahr. Der Präsident erzählt gerne die Geschichte einer 19-jährigen Frau, die sich unter den ersten Wählern befand und sich nie erträumt hätte, dass sie die Chance bekäme, ihre Meinung auf diese Art auszudrücken, aber sie bekam sie. Millionen von Afghanen wählten. Und gestern sahen wir etwas im Fernsehen, das in Afghanistan noch nie gesehen wurde: ein neuer, frei gewählter Präsident bei seinem Amtsantritt. Die afghanischen Parlamentswahlen im April werden auf diesen Erfolg aufbauen, aber für einen erneuten Erfolg wird die OSZE benötigt, und sie wird wieder vor Ort sein.
Jetzt ist es an der Zeit, dass die OSZE ihre Arbeit erweitert. Wir wollen, dass sich der Erfolg Afghanistans in den palästinensischen Wahlen am 9. Januar wiederholt, und ich hoffe, dass die OSZE dort sein wird. Wir glauben auch, dass es unsere Pflicht im Sinne der Schlussakte von Helsinki ist, den Irakern zu helfen, die Art von Wahl abzuhalten, die sie verdienen, und ich hoffe, dass wir uns diesbezüglich einigen können, so dass die OSZE bei den Wahlen im Irak am 30. Januar eine Rolle spielen kann.
Aber die OSZE steht nicht nur für Demokratie und Menschenrechte. Tatsächlich ist es so, dass sich die meisten der gestern bei unseren Treffen in Sofia gefällten 21 Entscheidungen auf die Wirtschafts- und Sicherheitsdimensionen der OSZE konzentrierten: Containersicherheit, Passsicherheit sowie die Kontrolle von Handfeuerwaffen und kleinen Waffen sind jetzt Teil des OSZE-Aktionsplans. Keine dieser Maßnahmen wird Schlagzeilen machen, sie erscheinen nicht weltbewegend, aber zusammengenommen sind sie ein Maßnahmenkatalog, der wichtig und entscheidend für den Umgang mit den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts ist.
Die herausragende transatlantische Sicherheitsorganisation ist natürlich die NATO, und ich freue mich schon heute auf die Treffen, die morgen hier stattfinden. Die Mission der NATO, Sicherheit für die atlantische Welt zu garantieren, hat sich nie verändert, jedoch hat sich die ganze Welt verändert, hauptsächlich als Konsequenz des Erfolgs der NATO. Die NATO musste sich also anpassen, um ihrer Mission unter neuen strategischen Bedingungen gerecht zu werden. Ich habe diesen Prozess seit vielen Jahren mit meinen eigenen Augen verfolgt. Morgen ist mein letztes NATO-Treffen in einer langen Reihe von NATO-Treffen.
Ich kann mich an mein erstes NATO-Treffen erinnern, das im nächsten Monat 46 Jahre her ist. Ich war ein junger Leutnant und scharte die 40 Mitglieder meines Zuges in der Fuldaer Sende um mich und sagte: "Wir sind die NATO, und solange wir die Schlacht um dieses kleine Stück der Fuldaer Sende gewinnen, werden Westeuropa und Nordamerika in Sicherheit sein. Verstanden, Männer?" "Ja, verstanden." Und deswegen gebe ich gerne an und sage, wenn Sie wissen wollen, wer den Kalten Krieg gewonnen hat, dann war ich das mit meinen 40 Soldaten in der Fuldaer Sende. Aber der Kern der Geschichte ist, dass wir alle wussten, warum wir dort waren, als ich vor 46 Jahren mit meinen jungen Soldaten zum ersten Mal diesen Fleck Erde betrat. Wir waren uns der wichtigen Rolle dieses Bündnisses für die Wahrung von Frieden und Freiheit, unserer Ideale und Lebensweise bewusst, zu dem wir gehörten.
Und 28 Jahre später kehrte ich als Kommandeur an denselben Ort in dieselbe Fuldaer Sende zurück, und sie war noch da, und die 8. Russische Armee stand noch immer auf der anderen Seite. Aber die Dinge hatten angefangen, sich zu verändern, und ich konnte diese Veränderungen bei allen NATO-Treffen sehen, die ich anfing, zu besuchen, zuerst in den frühen Achtzigern als Militärassistent eines großartigen Mannes, Verteidigungsminister Cap Weinberger. Wir gingen zu den NATO-Treffen, und es gab die verzwicktesten Auseinandersetzungen über alle möglichen Dinge. Sie denken, dass die jüngsten Auseinandersetzungen schlimm waren... Sie hätten dabei sein sollen, als die INF-Stationierung aktuell war und es überall in Europa Demonstrationen gegen diesen schrecklichen amerikanischen Einfall gab, Pershing-2-Raketen und bodengestützte Marschflugkörper gegen die russischen SS-20 zu stationieren. Schrecklich! Das darf nicht sein! Demonstrationen, schlechte Idee, das zu tun. Wir taten es. Europa stand an der Seite von Nordamerika. Und einige Jahre später war ich auch stolz, der Verhandlungsführer des INF-Vertrages zu sein, zusammen mit Minister Schultz und Herr Nitze und vielen anderen, die den INF-Vertrag aushandelten, der die ganzen Raketen abschaffte. Entschlossene Zielgerichtetheit, der Wille, gegen die damals vorherrschende öffentliche Meinung zu handeln, weil wir wussten, was das Richtige war. Und das Ergebnis war, dass wir alle diese Waffen beseitigten und anfingen, den Weg zu bereiten für das, was folgte.
Ein paar Jahre später war ich wieder dort, diesmal als Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Reagan, und wir gingen 1987 und 88 zu den NATO-Treffen. Sie hatten etwas Einzigartiges - man saß da und wartete, dass alle 16 Staats- und Regierungschefs zu Wort kamen, und jeder von ihnen hatte eine andere Geschichte über Gorbatschow zu erzählen. Und jeder hatte Gorbatschow gerade erst getroffen. "Mit diesem Mann können wir verhandeln", "Das ist ein Mann, der einen Unterschied bewirkt." Perestroika, Glasnost, ich erinnere mich lebhaft an diese Zeit. Und wir alle beobachteten die Lage. Konnte es wahr sein? Konnte es sein, dass die Dinge sich ändern würden?
Und ich beobachtete weiter in meiner Rolle als Nationaler Sicherheitsberater, besuchte fünf Gipfeltreffen mit Gorbatschow und werde nie den Tag vergessen, als er mich über den Tisch hinweg ansah in Anwesenheit von Minister Schulz, und er wusste, dass ich mir nicht sicher war, worauf er hinaus wollte. Und er sah mich über den Tisch hinweg an und sagte: "Oh, Herr General, es tut mir so leid, Sie werden sich einen neuen Feind suchen müssen." Ich erinnere mich an meine Reaktion. "Das will ich nicht. Sie müssen wissen, ich habe viel in diesen Feind investiert, ändern Sie mein Leben nicht, nur weil Sie einen schlechten Tag haben." Ich kann nur sagen, mein Leben änderte sich, unser Leben änderte sich, das transatlantische Bündnis veränderte sich.
Ich war bei einem Treffen mit den Vereinigten Stabschefs an dem Abend im November 1989, als die Menschen in Berlin zur Mauer gingen und gegen sie hämmerten, bis sie vor ihnen zusammenbrach. Ich war dort als Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs am Anfang des nächsten Jahrzehnts, als die Sowjetunion und der Warschauer Pakt zusammenbrachen, und die Freiheit sich ihren Weg bahnte. Überall in Eurasien erblühten zarte Pflanzen der Freiheit wie wilde Blumen im Frühjahr. Wir standen das alles durch, das Gute, das Schlechte und das vorübergehend Mysteriöse.
Und heute befinden wir uns am Ende des Jahres 2004. Als ich Ende des Kalten Krieges noch Vorsitzender war, habe ich öfter mit russischen Generälen diskutiert, als die Sowjetunion anfing, zu zerbrechen. Und sie sagten: "Jetzt gibt es keinen Warschauer Pakt mehr, dann sollte es auch keine NATO mehr geben. Wenn wir keinen Warschauer Pakt haben, braucht ihr keine NATO." Und meine Antwort war: "Wisst ihr, das klingt irgendwie logisch, ich kann das nachvollziehen, aber es gibt ein kleines Problem." "Was für eines?" "Ich werde immer noch nach Mitgliedschaftsanträgen für die NATO gefragt." Sie ist also noch eine funktionierende, lebendige Organisation. Die Menschen sehen noch eine Notwendigkeit für sie.
Warum ist das so? Weil die NATO die Grundlage des transatlantischen Friedens und der Sicherheit ist. Außerdem ist sie eine politische und militärische Organisation, die sich verändern kann, wenn sich die Bedrohung und Anforderungen ändern. Und wir haben festgestellt, dass die NATO nicht einfach für die Sowjetunion existierte. Sie hat einen anderen Zweck, ein anderes Leben. Sie bezieht die ehemaligen Nationen der Sowjetunion ein, sie arbeitet im NATO-Russland-Rat mit Russland zusammen, um eine sicherere transatlantische Union und sicherere Beziehungen zu schaffen und sich aktiv auf die anderen Bedrohungen außerhalb des Bündnisses konzentrieren zu können und auf sie zu reagieren.
Am Ende des Jahres 2004 tritt die NATO aktiver als je zuvor auf und stellt sich den neuen Herausforderungen eines neuen Zeitalters. Mit 26 Mitgliedern erreicht die NATO mehr, als ihre Gründungsväter je für möglich gehalten hätten, und sie ist weiterhin offen für neue Mitglieder. Es war trotzdem keine Überraschung, dass all dies geschah. Es ist für mich nicht erstaunlich, dass die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Pakts der NATO beitreten wollten. Sie sahen die NATO als das, was sie ist - eine Organisation, die sich auf die Prinzipien des Friedens, die Menschenwürde jedes Einzelnen und Demokratie stützt - sowie eine Organisation, die Europa mit Nordamerika und Amerika mit Kanada verbindet, so dass Sicherheit für die transatlantische Region gewährleistet ist.
Lassen Sie mich nur kurz auf die Veränderungen in den letzten 15 Jahren eingehen... Während dieser letzten 15 Jahre ist sehr viel passiert. Die erweiterte NATO ist nicht mehr nur ein Bündnis, das hauptsächlich der Verteidigung des gemeinsamen Gebiets dient, sondern auch der Verteidigung gemeinsamer Prinzipien, wo immer auf der Welt gegen diese gemeinsamen Prinzipien verstoßen wird oder wo immer sie bedroht werden.
Der NATO ging es hauptsächlich um Europa; out-of-area-Einsätze waren nur von zweitrangiger Bedeutung. Ich kann mich an so viele Diskussionen erinnern, die wir über out-of-area-Einsätze hatten - das Thema ist eines der Klischees, über die wir uns ständig gestritten haben. "Was genau ist die Zuständigkeit der NATO, warum machen wir uns Sorgen über diese weit entfernten Orte?" Jetzt stehen wir meistens dieser Art von Herausforderung gegenüber, und da sie out-of-area sind, muss die NATO dort vor Ort sein. Was mich persönlich jedoch beeindruckt, ist, wie schnell und erfolgreich sich die NATO auf die Herausforderungen nach dem Kalten Krieg eingestellt hat. Die Anpassung begann in Europa, auf dem Balkan. Die NATO spielte in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo eine unentbehrliche Rolle, und wir standen unerschütterlich an der Seite unserer NATO-Kollegen.
Manche machten sich am Anfang der Präsidentschaft Bushs Sorgen, aber wir haben es klar mit einem einfachen amerikanischen Klischee ausgedrückt: "Wir sind zusammen gekommen, und wir werden zusammen gehen." So sind wir an die Sache herangegangen, und so haben wir es gemacht. Die erfolgreiche Sicherheitsmission der NATO in Bosnien endete offiziell vor nur sechs Tagen und die Übergabe an die neue EU-Mission erfolgte reibungslos. Die NATO und die EU haben gelernt, ihre Kräfte unter den Regeln von Berlin-Plus zusammenzuführen; einige dachten, dies sei zu schwierig zu handhaben, aber wir haben es geschafft, und es klappt.
Da die NATO heute auch außerhalb von Europa eine wichtige Rolle spielt, müssen wir Maßnahmen einleiten, um die neuen Herausforderungen der NATO zu erfüllen. Wir müssen die Kürzungen in den Verteidigungsetats und beim Personal in einigen Mitgliedsländern umkehren und die bürokratischen oder nationalen Hindernisse bei der Bereitstellung von Streitkräften abschaffen. Wir müssen bezüglich unserer Fähigkeiten mehr tun. Wenn wir diese zusätzlichen Missionen annehmen - und das müssen wir tun - dann müssen wir diesem Vorhaben und diesen Worten reale Fähigkeiten zuordnen. Der erste große Militäreinsatz der NATO außerhalb Europas in Afghanistan zeigt, zu was wir fähig sind, wenn wir nur wollen. Die NATO schuf eine NATO Response Force, die sich bereits in Afghanistan unter Beweis stellt. Die Internationale Schutztruppe besteht aus 9.000 NATO-Soldaten und wird von einem französischen General geführt.
Da jetzt die Wahlen anstehen, sollten wir die Chance nutzen, die Internationale Schutztruppe zu stärken und zu erweitern. Wir müssen uns zusammen an einen Tisch setzen und herausfinden, wie die internationalen und amerikanischen Streitkräfte in Afghanistan am besten mit den afghanischen Streitkräften zusammenarbeiten können. Eine Fusion aller ausländischer Sicherheitskräfte in Afghanistan wäre wohl am sinnvollsten. Wir müssen das in den nächsten Monaten prüfen.
Wir arbeiten an einem weiteren Vorhaben, das die Vitalität des Bündnisses demonstriert: Im Juli haben wir auf dem NATO-Gipfel zusammen beschlossen, eine Übungsmission für irakische Sicherheitskräfte aufzubauen, wie sie von der irakischen Interimsregierung erbeten worden war. Die Regierung bat uns um Hilfe, um unsere Unterstützung. Diese Mission läuft bereits. Die NATO hat auch ein großes Einbindungsvermögen externen Partnern gegenüber bewiesen. Wir haben die Istanbuler Kooperationsinitiative in die Welt gerufen. Sie unterstützt Reformen im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika, indem Übungskapazitäten, gemeinsame Friedenssicherung und andere Möglichkeiten zur koordinierten Sicherheitsarbeit angeboten werden. Der Mittelmeerdialog der NATO stärkt den Barcelona-Prozess der Europäischen Union. Beide Projekte werden jetzt im Rahmen der Istanbuler Initiative zusammengeführt. Und beide Projekte, alle diese Projekte, unterstützen die Initiative für den Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika der G8.
Beim Abendessen heute Abend werde ich zahlreiche andere Außenminister anlässlich des NATO-Mittelmeerdialogs treffen. Es wird das erste Treffen auf Ministerebene seit zehn Jahren sein, bei dem wir vertiefen können, wie wir am besten mit den Partnern im Nahen Osten zusammenarbeiten können. Die Nationen des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas brauchen unsere Unterstützung, und wir sind auf eine Weise bereit, diese Unterstützung zu leisten, wie es sich die Gründungsväter der NATO nie hätten vorstellen können. Ich freue mich darauf, am Sonntag in Marokko auf dem ersten Treffen des Forums für die Zukunft mit unseren Partnern in der G8 und NATO zusammenzuarbeiten, um unsere gemeinsame Agenda im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika voranzutreiben. Im Rahmen des Forums treffen sich 28 Länder von innerhalb und außerhalb der Region, um ihre Anstrengungen und Ressourcen zum Vorantreiben der Reformen zu bündeln. Wir versuchen nicht, anderen unsere Ansichten aufzuzwingen. Wir versuchen nicht einmal, Diagnosen bezüglich der Probleme anderer Menschen abzugeben. Die Araber haben selbst in den Berichten über die menschliche Entwicklung der UN gezeigt, dass sie die ihnen bevorstehenden Defizite und Herausforderungen besser als alle anderen kennen. Überall in der Region geschieht etwas. In manchen Fällen handeln die Regierungen und fordern Veränderungen von ihrer Bevölkerung. Manchmal handeln Zivilorganisationen, die Zivilgesellschaft und mutige Einzelpersonen und fordern Veränderungen von ihren Regierungen. Jede Situation ist anders, jedes Land hat seinen eigenen Weg in die Zukunft, der abhängig ist von seiner Geschichte, seiner derzeitigen politischen Situation und seiner Kultur. Wir können ihnen helfen.
Wir haben Unruhen gesehen, wir haben die Stimmen gehört, die Modernisierung und Reformen fordern, und es ist die Pflicht der Industriestaaten, der G8, der EU und der NATO, diese Menschen einzubeziehen und ihnen zu helfen. Die Initiative für den Nahen und Mittleren Osten soll denen helfen, die Veränderungen möchten, ihre Stimme zu verstärken. Außerdem können die Reformen den Menschen in der Region reale Verbesserungen bringen. Wirtschaftliche Reformen fördern den Handel, schaffen Arbeitsplätze und erhöhen den Wohlstand. Daran sind wir im Nahen und Mittleren Osten interessiert, daran sind wir überall in der transatlantischen Region interessiert. Politische Reformen verbessern die Möglichkeit eines Mitspracherechts der Bürger an Entscheidungen, die sie, ihre Familien und Gemeinden betreffen. Die Stärkung der Rechte der Frau gibt Frauen die Möglichkeit, ihre Kinder zu ernähren, zu kleiden, zu erziehen und ihre Gesundheit zu bewahren. Die Gewährleistung von Bildungschancen bereitet die jungen Menschen von heute darauf vor, die Führungskräfte unserer Welt von morgen zu sein. Wir möchten gemeinsam mit unseren europäischen Bündnispartnern Frieden und positiven Wandel unterstützen - nicht nur durch die OSZE, die NATO und die G 8, sondern auch durch die europäisch-amerikanischen Beziehungen. Ein Großteil unserer Beziehungen zu Europa betrifft Wirtschaftsangelegenheiten, Handel und Investitionen, wissenschaftlich-technischen Austausch, Forschung im Bereich von Energie und Umwelt sowie andere ähnliche Projekte. Vor allem arbeiten wir äußerst eng zusammen, um Terroristen das Handwerk zu legen, indem wir die Kanäle der Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden sowie eine Vielzahl anderer Mittel nutzen. Dies ist die Frontlinie unserer gemeinsamen Verteidigung gegen den Terrorismus.
Darüber hinaus kooperieren die Vereinigten Staaten und die Europäische Union unter der Federführung Italiens im Auftrag der G 8, um internationale Polizeieinheiten in ehemalige Krisengebiete zu entsenden. Während wir an der Frontlinie in der Terrorismusbekämpfung kämpfen, arbeiten wir auch darauf hin, den Terroristen den Raum und die Chance zu verweigern, Pläne zu schmieden und Anhänger zu werben. Im gleichen Tenor sind die Vereinigten Staaten und die Europäische Union im Hinblick auf die Beilegung von Konflikten in der arabischen und muslimischen Welt zunehmend einer Meinung. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind sich beispielsweise bezüglich der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts einig. Wir sind uns beide bewusst, dass dieser Konflikt einen Schatten auf all unsere Bemühungen in der Region wirft. Wir unterstützen beide zwei unabhängige Staaten - einen unabhängigen palästinensischen Staat und den Staat Israel - die Seite an Seite in Frieden leben. Wir unterstützen beide den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und Teilen des Westjordanlands im Rahmen des Friedensprozesses, um zu diesem Prozess zurückzukommen. Wir möchten beide freie und faire Wahlen für die Palästinenser, und wir sind beide bereit, zu diesem Ergebnis beizutragen.
Wie erreichen wir das alles? Wir arbeiten als Quartett, das die diplomatische Macht der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Russlands und der Vereinten Nationen vereinigt. Angesichts der Veränderungen in der palästinensischen Führung ist Präsident Bush entschlossen, die Gunst der Stunde zu nutzen. Wir werden unsere diplomatischen Bemühungen verstärken, weil wir eine Chance sehen, reale, hoffentlich entschiedene Fortschritte zum Frieden zu erzielen. Auch im Irak haben wir eine Chance zur Zusammenarbeit. Ich habe es bereits erwähnt, aber ich möchte diesen Punkt hervorheben. Viele der 25 Mitglieder der EU sind im Irak vor Ort, um dem irakischen Volk und der irakischen Übergangsregierung zu helfen, und ihr Beitrag ist von entscheidender Bedeutung. Das irakische Volk strebt nach Freiheit. Die Iraker möchten ihre Politiker selbst wählen. Sie möchten wählen, sie möchten unverzüglich wählen, sie möchten nächsten Monat wählen. Wir dürfen die Zukunft und die Hoffnungen der Iraker nicht an Terroristen und Schergen verpfänden, die sie einzuschüchtern versuchen. Das können und werden wir nicht zulassen. Wir sehen also diese schlechten Nachrichten, aber es kommen auch gute Nachrichten von dort. In über 80 Prozent des Landes werden Wahlen abgehalten, um über die politische Führung vor Ort zu entscheiden. Wir sehen, dass Schulen, Krankenhäuser und Unternehmen den Betrieb aufnehmen; im ganzen Land geht das Leben weiter und die Menschen nehmen die Gestaltung ihrer Zukunft in die Hand. Oft würdigen wir den außerordentlichen Mut so vieler Iraker nicht genug - Politiker und Bürger gleichermaßen - die ihre Chance für eine bessere Zukunft sehen und bereit sind, sie jeden Tag, wenn sie aufstehen, aufs Spiel zu setzen, weil sie an diese Zukunft glauben.
Und wir müssen ihnen helfen. Ich habe Grund, an diese Zukunft zu glauben, weil ich weiß, dass diese Zukunft kommen wird - weil wir hier sein werden, um ihnen zu helfen. Wir müssen uns unser Ziel vor Augen führen. Wir möchten der arabischen Demokratie im Irak, in Palästina und andernorts eine Chance geben. Wir möchten die Kraft der Freiheit freisetzen, wo immer sie am dringendsten benötigt wird. Wir wissen, dass das nicht leicht ist; wir wissen, dass Demokratie von bestimmten Verhaltensweisen und Institutionen abhängt, die nicht über Nacht entstehen.
Aber sehen Sie sich die Ukraine an. Betrachten Sie sich, was das ukrainische Volk getan hat. Die ukrainischen und russischen Behörden vernehmen eine deutliche Botschaft aus Nordamerika und Europa - in diplomatischem Stereoton. Dieser Stereoton bewirkt etwas, und wir sagen: Lasst das Volk entscheiden! Mehr als je zuvor liegt das Schicksal der Ukraine dort, wo es hingehört - in den Händen des ukrainischen Volks. Wir in den Vereinigten Staaten und Sie in Europa bewundern den Mut so vieler, die für Rechtsstaatlichkeit und die Verfassung eingetreten sind, die friedlich versucht haben, die bei der letzten Wahl aufgetretenen Schwierigkeiten zu meistern. Wir unterstützen eine zweite Stichwahl am 26. Dezember als besten Weg zur Wiederherstellung des Vertrauens und der Integrität der politischen Institutionen der Ukraine. Unseres Erachtens hat das Oberste Gericht der Ukraine eine kluge Entscheidung getroffen. Und ich habe mich sehr gefreut, heute Morgen zu erfahren, dass sich die Rada - das ukrainische Parlament - dieser Entscheidung anschließt. Die Rada hat das erforderliche Gesetz verabschiedet, um einen Prozess in Gang zu setzen, der zu einer zweiten Stichwahl am 26. Dezember führt. Die Ukrainer schließen sich zusammen, um eine ukrainische Lösung für dieses Problem zu finden, und wir alle stehen bereit, um zu helfen. Alles, was wir fordern, alles, was wir möchten, alles, was wir immer gewollt haben, sind freie, faire, offenen Wahlen, damit die Stimme des ukrainischen Volkes gehört werden kann.
In der heutigen Welt ist die Macht der Ideen stärker als je zuvor. Und wo die globale Gemeinschaft der Demokratien größer ist als je zuvor - wie in der Ukraine - unternehmen viele Gesellschaften gemeinsame Schritte. Es wird unsere gemeinsamen Bemühungen erfordern, sicherzustellen, dass die Ukraine die Hilfe erhält, die sie benötigt, denn wir haben im Nahen Osten und andernorts gemeinsam so viel zu tun. Die Vereinigten Staaten können viel von einem weiteren fähigen, demokratischen Partner in Europa profitieren. Wir unterstützen die europäische Integration nach wie vor. Wir unterstützen die künftige Erweiterung der Europäischen Union. Wir möchten, dass die Europäische Union globale Präsenz entwickelt, so dass wir den starken Partner haben, den wir benötigen. Während sich unser Bündnis für die Herausforderungen der Zukunft wappnet, möchte ich Ihnen einige Anregungen zum Nachdenken geben. Die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder ruht in der Stabilität und den Chancen, die Demokratie mit sich bringt.
Die Faktoren Demokratie, öffentliche Meinung, Bildung, Information und Kommunikation betreffen sogar undemokratische Regime. Man kann diese Ideen nicht mehr aussperren. Es gibt keine politischen oder geistigen Grenzen, die diese Ideen davon abhalten können, in die dunkelsten Ecken der Welt vorzudringen. Wir müssen demokratischen Wandel unterstützen, wo immer er sich vollzieht. Das ist gleichermaßen unsere Politik und unser Credo. Was Präsident Bush als die "wandelnde Kraft der Freiheit" bezeichnet, ist das zentrale Element, die zentrale Triebkraft der amerikanischen Politik auf Jahre hinaus. Wir müssen den Mut aufbringen, grundlegenden Wandel herbeizuführen und dürfen uns nicht damit zufrieden geben, Bedrohungen nur zu bewältigen oder einzudämmen. Wir haben zu viele Jahre darauf gewartet, dass Saddam Husseins Irak und das Talibanregime den Willen der internationalen Gemeinschaft befolgen. Wir müssen bereit sein, Chancen zu schaffen und zu ergreifen.
Die rasche Umgestaltung Libyens von einer Gefahr zu einem rehabilitierten Mitglied der internationalen Gemeinschaft ist ein beeindruckendes Beispiel. Gemeinsam müssen die Vereinigten Staaten und Europa durch die NATO, die EU, die OSZE und andere transatlantische Institutionen der Umsetzung unserer gemeinsamen Vision eines freien, friedlichen und demokratischen Nahen und Mittleren Ostens oberste Priorität einräumen. Unsere Arbeit am israelisch-palästinensischen Frieden geht Hand in Hand mit unserer Unterstützung der Reformen und Modernisierung in der Region. Die Vereinigten Staaten und Europa müssen die Umsetzung von Demokratie als zentrales Element beim Kampf gegen den Terrorismus ansehen.
Gesunde demokratische Gesellschaften sind das beste Bollwerk gegen den Terrorismus, obwohl unsere Erfahrungen und die Spaniens, Russlands und anderer Länder zeigen, dass keiner von uns gegen Terrorismus gefeit ist. Die Vereinigten Staaten und Europa sind Partner, nicht nur aufgrund dessen, was wir sind und wofür wir eintreten. Wir sind Partner, weil wir auf der Grundlage gemeinsamer Grundsätze und Werte gemeinsam handeln.
Unsere Werte und unsere Interessen sind letztlich untrennbar. Wir sind uns auch bewusst, dass wir nur effektiv sein können, wenn die Vereinigten Staaten und Europa als Partner zusammenarbeiten, als Partner in Freiheit und als Partner beim Handeln. Das haben wir seit Jahrzehnten getan. Wir waren erfolgreich, und wir müssen weiterhin erfolgreich sein um sicherzustellen, dass wir unsere Erfolgsbilanz fortsetzen. Sie können sicher sein, dass Präsident Bush und seine Regierung alles in ihrer Macht Stehende tun werden, um Europa ihre Verpflichtung zu dieser Partnerschaft zu beweisen. Unser Verständnis der erzielten Erfolge und unsere Bereitschaft, den erforderlichen Preis zu bezahlen und die erforderlichen Lasten zu tragen, sollen sicherstellen, dass wir in den vor uns liegenden Jahren der Herausforderungen weiterhin erfolgreich sind.
Vielen Dank.
Originaltext: Powell Urges Europe to Work with U.S. to Support Democracy
(siehe http://usinfo.state.gov)
Remarks at the German Marshall Fund’s Transatlantic Center
Secretary Colin L. PowellResidential Palace, Brussels, Belgium, December 8, 2004
SECRETARY POWELL: Well, thank you very much ladies and gentlemen. It is a great pleasure to be with you this morning, and I thank you, Bill, for that kind introduction. And let me offer my congratulations to you, Bill, on the third anniversary of the Transatlantic Center. You have done a terrific job in setting up this center and bringing it to this point. And I want to offer my congratulations to you as you head on to the next phase of your career. Well done. Congratulations.
It’s really great to be in this marvelous residence hall and as a guest of the German Marshall Fund. I am pleased to see so many distinguished persons here today, but especially pleased to see young people, students, the next generation of leaders of the European community that is such a friend and partner to the United States.
The German Marshall Fund does great work; it does it here in Brussels, in Washington, and at its offices across Europe. The Marshall Fund is one of the many sinews that bind us together into a true transatlantic community. Indeed, the work of the Marshall Fund, and of many other fine organizations, reminds us that transatlantic politics are anchored in the strongest transoceanic security, economic, and cultural relationship in all of history.
And there’s a good reason for this relationship and the strength of this relationship. And that’s because we’re all family. American civilization, the experience of my nation through the past two centuries is rooted in Europe. The founding documents that mean so much to all Americans got their origin from the Enlightenment, got their origin from our European roots. When you look at our Declaration of Independence and when you look at what it says about the function of a government, we got that from Europe. The function of a government is to secure rights for people. Governments do not give rights, governments do not grant rights. Those rights come from an almighty and this whole purpose of government is to secure those almighty given rights for the people and to do it by creating a government that reflects the will of the people. The only source of power in a nation is the will of the people given to a government for the sole purpose of securing the rights of the people, the God-given rights. That simple philosophy is what has fueled my nation and fueled this transatlantic community, for the last 200 years in the case of my nation, and more than 50 years in recent history for Europe. And it’s that same basic principle of what governments are for, and what men and women are entitled to, that is fueling change throughout Europe now, and through other parts of the world, as well. It’s because we hold so much in common, and that this strong bond will never break, we can handle the bumps and bruises of transatlantic political life that can come along from time to time. And these bumps and bruises can be borne more lightly, and they can heal more quickly, than in less mature relationships. Transatlantic politics has its blustery days, but the weather eventually improves. It’s improving as I speak, and it will improve further when President Bush visits Europe in February.
As the President made clear in his first post-election press conference, he wants to work more closely with all of Europe. President Bush said: "All that we hope to achieve together requires that America and Europe remain close partners. We are the pillars of the free world. We face the same threats and share the same belief in freedom and the rights of every individual." It’s natural, therefore, that the President’s first official visitor on his second term was NATO’s Secretary General and his first overseas trip will be to Europe.
President Bush will come here looking to the future. But, he will come confident about the past, as well. I know that some of the President’s key decisions these last four years have been controversial in Europe, especially decisions that were made about Iraq. Whatever our differences about the past and about Iraq, we are now looking forward. We’re reaching out to Europe, and we hope that Europe will reach out to us.
Amid all the background noise of the past few years, we have seen a transformation in the transatlantic partnership. It has increasingly gone global. Like the Marshall Fund’s activities, we used to be limited to half a continent and then, after 1989, we could operate on an entire continent. And now, in a post-9/11 world, we’re taking the transatlantic partnership on the road, beyond Europe. And that is very good, because the transatlantic community is a community of freedom, democracy and peace: values that are today being emulated all over the world, universal values.
But we are in a different world now. The threats are different. No longer is the Soviet Union that transcendent threat that focused all of our attention and energy. The threat is more diffuse, much harder to counter, will take greater effort in many ways on our part. Terrorism, the trafficking in weapons and narcotics and people, transnational crime – these are the new threats. Now Europe, now with the Russian Federation, including the Russian Federation and the U.S. are intensely focused on how to fight these 21st century dangers.
More than ever before, we need to mobilize our resources and place our partnerships at the world’s service. That’s the future of the transatlantic partnership, and my trip this week to Europe, I think, illustrates the point very well. I’m participating in three meetings: yesterday it was the Organization for Security and Cooperation in Europe Ministerial meeting; tomorrow it will be the Ministerial Meeting of the North Atlantic Council; and, on Friday, the U.S.-EU Ministerial meeting. My predecessors as Secretary of State attended them all, as will my successors, because these meetings, these conferences, these coming together of leaders of the transatlantic partnership come together. They come together, they meet, they meet, they talk, they talk, to grapple with issues of the highest significance, not only to Europe and North America, but to the world. All three of these organizations and meetings have important work to do in the days, months and years ahead.
Ever since its Cold War birth in Helsinki in 1975, the OSCE has been about freedom, democracy, and peace. Now, long after the Cold War, the OSCE continues its vital work. The OSCE is where North America and Europe come together to fight for human rights and against anti-Semitism, anti-Muslim bigotry and bigotry of all kinds. We can be proud that the OSCE has also developed critical expertise at monitoring elections. Had it not been for OSCE and other monitors in the Ukrainian election last month, the will of the Ukrainian people would almost certainly have been thwarted and defrauded. The stakes were enormous, and still are, which is why we gave full support yesterday for continuing OSCE monitoring in upcoming Ukrainian elections.
Elections in young democracies can be galvanizing events, events that can instill confidence and bravery in entire nations as people stand up for their rights and demand an election, as they assemble, as we saw them in Tbilisi last fall, and in the Ukraine over the past few weeks, in Ukraine over the past couple of weeks. We see it happening, just as we saw it happening in October in Afghanistan, where the people came out to vote, to let their voice be heard. That election in Afghanistan wrote a new chapter in the history of a people, of a region, of an era. The OSCE played a vital role.
On Sunday, October 9th, I awoke to see what had happened overnight in Afghanistan when they had their elections. I awoke to the news from the head of the OSCE Observer Mission that, despite all of the challenges, the Afghan election was free and fair. People came out in the face of terror, in the face of violence. The threat of death facing them, they came out. The President likes to tell the story of one of the very first voters, a 19-year-old woman who had never imagined that she would get the opportunity to express her view in this manner, and she did. Millions of Afghans voted. And yesterday we saw on television something that had never been seen in Afghanistan before: a new, freely elected president taking office. Afghanistan’s parliamentary elections in April will build on that success, but for there to be another success the OSCE will be needed. And it will be there again.
Now is the time for the OSCE to expand its work still further. We want Afghanistan’s success to be replicated in the Palestinian elections that are coming up on January 9th, and I hope the OSCE will be there. Also, we believe it is our obligation, in the spirit of the Helsinki final act, to help the Iraqi people have the kind of election that they deserve. And I hope that we can come together so that the OSCE can play a role in the Iraqi elections on January 30th.
But the OSCE is not just about democracy and human rights. In fact, in the 21 decisions agreed yesterday at our Sofia meetings, most concentrated on the OSCE’s economic and security dimensions: container security, passport security, control of small arms and light weapons are all now part of the OSCE action plan. Not one of these will get a headline. They don’t seem to be earth-shaking, but taken together it is a body of work that is important and it is vital in dealing with the threats we are facing in the 21st century.
The pre-eminent transatlantic security organization, of course, is NATO. And I look forward to my meetings here tomorrow. NATO’s mission has never changed: to provide security for the Atlantic world. But the wider world has changed, largely as a consequence of NATO’s success. So, NATO has had to adapt in order to carry out its mission in new strategic circumstances. I’ve seen this process with my own eyes over many, many years. Tomorrow will be my last NATO meeting in a string of NATO meetings.
And if I track it back, as Bill said, I can go back to my first NATO meeting, which was 46 years ago next month, when I was I young lieutenant and I assembled the 40 members of my platoon around me at the Fulda Gap and said, "We are NATO and as long as we win the battle at this little section of the Fulda Gap, western Europe and North America will be safe. Got it, guys?" "Yes, we got it." And so, I often like to brag, "if you want to know who won the Cold War, I did with my 40 soldiers at the Fulda Gap." But the fact of the matter is that when I first stepped foot on that piece of ground 46 years ago with my young soldiers, we knew why we were there. We knew the important role that this alliance that we were a part of was playing in preserving peace and freedom and preserving our ideals and preserving our way of life.
And 28 years later I went back as a corps commander, same place, same Fulda Gap, it was still there and the Russian 8th Guards Army was still on the other side of the line. But things were changing, and I could see those changes in all the NATO meetings I now started attending, first as military assistant to a great man, Secretary of Defense Cap Weinberger, in the early 80s. And we would go to NATO meetings and we had the darnedest arguments about things. People think that recent arguments are something. You should have been there when we were doing the INF deployments and we had marches all over Europe about this terrible American idea to deploy Pershing 2 missiles and ground-launched cruise missiles to counter what the Russians had put in with their SS-20s. Terrible. Shouldn’t do it. Demonstrations, bad idea. We did it. Europe stood firm with North America.
And several years later I was also proud to be the negotiator of the INF treaty, along with Secretary Schultz and Mr. Nitze and so many others, helped negotiate the INF treaty that eliminated all of them. Firmness of purpose, determination, willing to go against what was then the prevailing public opinion, because we knew what the right thing to do was. And as a result, we got rid of all of those weapons and we began to set the stage for what came later, a few years later.
I was there a few years later, with President Reagan, now serving as his National Security Advisor, as we would go to NATO meetings in 1987 and 88, and they had something rather unique about them in that as you sat there waiting for all of the 16 heads of state, government, to speak, every one of them had a different Gorbachev story to tell. And everybody had just met with Gorbachev, "This is a man we can do business with;" "This is a man who is making a big difference." Perestroika, glasnost, I remember those days vividly. And we all watched. Could it be so? Could it be the case that things were about to change?
And I watched that during my time as National Security Advisor, attending five summit meetings with Gorbachev, never forgetting the day he looked across the table at me, in the presence of Secretary Schultz, and he knew that I was unsure about where he was really going. And he looked across the table at me and he said, "Oh, General, I am so sorry, you’re going to have to find a new enemy." I remember my reaction, "I don’t want to. I’ve got a lot invested in this enemy, you know. Don’t change my life just because you’re having a bad day." Well, my life changed, our lives changed, the transatlantic alliance changed.
I was Chairman of the Joint Chiefs of Staff on that November night in 1989, when we saw the people of Berlin go to the wall and pound on it until it collapsed in front of them. I was there as Chairman of the Joint Chiefs of Staff at the beginning of the next decade when the Soviet Union ended, when the Warsaw Pact ended and when freedom broke out. And fragile freedoms broke out all across Eurasia like wildflowers in the spring. We went through all of this: the good, the bad and the temporarily mysterious.
And here NATO is at the end of 2004. I used to argue Russian generals when I was still Chairman at the end of the Cold War, just as things were breaking up in the Soviet Union. And they said, "Well, the Warsaw Pact is going away so NATO should away. If you don’t have a Warsaw Pact, you don’t need NATO." And my response to that was, "You know, there’s a certain logic to that. I can understand your point of view, but there’s a small problem." "What’s that?" "People keep asking for membership applications to NATO." And so, it is still a functioning, living organization. People still see a need for it.
Why is that? Because NATO is the bedrock of transatlantic peace and security. And it is a political and military organization that will change as the threat changes, as the need changes. And we have discovered that it didn’t simply exist for the Soviet Union. It has another purpose, it has another life. It’s embracing the former nations of the Soviet Union; it’s working with Russia in the NATO-Russia Council in order to create a more secure transatlantic union and relationship, and to reach out and deal with the other threats that are out there.
And so now, at the end of 2004, NATO has emerged more active than ever, countering the new challenges of a new age. Now with 26 members, NATO does more than its founders ever could have dreamed of, and it remains open for membership. It was no surprise though, really, that this all happened. It’s no surprise to me that the former members of the Warsaw Pact would want to join NATO. They saw NATO for what it was: an organization that rests on the principles of peace, and individual dignity and democracy, and an organization that linked Europe to North American, to America and Canada in a way that provided security for the transatlantic area. Just one measure of the changes of the past 15 years.
Over those past 15 years so much has happened. An expanded NATO has gone from being an alliance mainly about the defense of common territory, to being an alliance that is mainly about the defense of common principles, wherever those common principles in the world have been violated or are being threatened. NATO used to be mostly about Europe, and out-of-area issues were of secondary importance. I remember so many debates that we had about "out-of-area," it was one of those clichés we argued about all the time. "Was it the responsibility of NATO? Why are we worrying about these places somewhere else?" Now such issues are the main ones we face, and out-of-area is where they are and where NATO has to be.
What impresses me, though, is how quickly and successfully NATO has adapted to post-Cold War challenges. Adaptation started within Europe, in the Balkans. NATO’s role in both Bosnia-Herzegovina and Kosovo has been indispensable, and we stood firmly with all of our NATO colleagues. Some worried about us at the beginning of President Bush’s administration, but we made it clear in a simple American cliché, "In together, out together." And that’s the way we approached it, and that’s what we have done.
NATO’s successful security mission in Bosnia ended formally just six days ago, and the handoff to the new European Union mission there went flawlessly. NATO and the EU have learned how to blend their forces under the Berlin-plus rules: something people thought would be too difficult to handle, but we’ve handled it and it’s working.
Since NATO’s role today, however, goes beyond Europe, we must take steps to meet NATO’s new challenges. We must reverse the decline in defense budgets and manpower in some member states and eliminate the bureaucratic or national impediments to generating forces. We’ve got to do more with respect to capabilities. If we are going to take on these additional missions—and we must—then we must match that intention, match those words, with real capability.
NATO’s first major military operation outside Europe, in Afghanistan, shows what we can do when we have the will. NATO created a NATO Response Force that is already proving its worth in Afghanistan. Nine thousand NATO personnel make up the International Security Assistance Force, which is commanded by a French general. Now that the opportunity provided by the election is at hand, the International Security Assistance Force needs to be strengthened, and expanded. We need to put our heads together to see how the International Force and U.S. forces in Afghanistan can best work together with Afghan national army forces. A merger between all foreign security forces in Afghanistan may make the best sense. We’ll have to examine that in the months ahead.
Another thing we have been working on which shows the vitality of the alliance: together this past June, we decided at the NATO Summit to establish a training mission for Iraqi security forces, as requested by the Iraqi Interim Government, who came and asked for help: "help us, do something for us." That mission is now underway. NATO has also shown its capacity for outreach. We created NATO’s Istanbul Cooperation Initiative. This supports reform in the broader Middle East and North Africa by offering training, joint peacekeeping and other opportunities for coordinated security work. NATO’s Mediterranean Dialogue reinforces the European Union’s Barcelona Process, all coming together now with this Istanbul Initiative. And both of these, all of these, support the G-8’s Broader Middle East and North Africa Initiative. At dinner tonight, I will join so many other foreign ministers at NATO’s Mediterranean dialogue.
It will be meeting at the ministerial level for the first time in ten years to dig deeper into how we can best work with these Middle East partners. The nations of the broader Middle East and North Africa need our assistance, and we stand ready to assist in a way that the founding fathers of NATO could never have imagined.
I’m looking forward to being in Morocco on Saturday to attend the first meeting of the Forum for the Future to work with our partners in the G-8 and in NATO to advance our common agenda of reform with the nations of the broader Middle East and North Africa. The Forum will bring together some 28 countries inside and outside the region to concentrate efforts and resources on advancing reform. We’re not trying to impose our way on others. We’re not even trying to diagnose other people’s problems. Arabs themselves, in the UN Human Development Reports, have shown that they know the deficits, and they know the challenges that they face better than anyone else.
Things are happening all over the region. Sometimes governments are acting, challenging their people to change. Sometimes civic organizations, civil society and brave individuals are acting, challenging their governments to change. Every situation is different; every country has its own path forward based on its history, based on its current political situation, based on its culture. We can help them. We’ve seen ferment, we’ve seen voices calling for modernization and reform, and it is an obligation of the industrialized world—the G-8, the EU, NATO—to reach out and help.
The Broader Middle East Initiative is designed to support those anxious for change, to amplify their voices. And these reforms can bring real gains to the people of the region. Economic reforms increase trade, create jobs and increase prosperity. That’s what we’re interested in the broader Middle East, that’s what we’re interested in throughout the transatlantic region. Political reforms increase the ability of citizens to have a say in decisions that affect them, their families and communities. Greater empowerment of women will give them the ability to feed, clothe and educate their children and to keep them healthy. Ensuring educational opportunity better prepares the young people of today to be the leaders of our world tomorrow.
We want to join with our European allies to support peace and positive change, not just through the OSCE, NATO, and the G-8, but also through EU-U.S. relationships. Much of what we do with Europe concerns economic affairs, trade and investment, scientific-technical sharing, energy and environmental research and other similar projects, and more besides. Above all, we cooperate intensely on putting terrorists out of business through intelligence and law enforcement channels and a host of other means. This is the front line of our common defense against terrorism.
In addition, led by Italy on behalf of the G-8, the United States and the European Union are also working together to create international police units for deployment in post-conflict situations. So, as we work on the front line of defense against terrorists, we’re also working to deny terrorists space to plot and the opportunity to recruit. To that same end, the United States and the European Union are increasingly on the same page when it comes to conflict resolution in the Arab and Muslim worlds.
For example, the United States and the European Union agree on the basic shape of a solution to the Israeli-Palestinian conflict. We both recognize that this conflict casts a shadow on all we try to do in the region. We both support two states, an independent Palestinian state and the State of Israel, living side-by-side in peace. We both support Israeli disengagement from Gaza and parts of the West Bank as part of the Road Map process, to get back in to that process. We both want free and fair elections for Palestinians, and we’re both ready to help assure that outcome.
How do we do all of this? We work through the Quartet, which combines the diplomatic power of the United States, the European Union, Russia and the United Nations. Now, with changes in Palestinian leadership, President Bush is determined to seize this moment. We will be more active diplomatically, because we see an opportunity to make real, hopefully decisive, progress towards peace. We also have an opportunity now to work together in Iraq.
I mentioned this a moment ago, but I really wanted to stress this point. Many of the 25 EU members are on the ground in Iraq helping the Iraqi people and the Interim Iraqi Government, and their contributions are critical.
The Iraqi people want freedom. They want to choose their own leaders. They want to vote, and they want to vote without delay, they want to vote next month. We must not mortgage the future and the hopes of Iraqis to the intimidation of terrorists and thugs. The prospect for success in Iraq is there, it’s real. We won’t let that happen, we can’t let that happen. So yes, we see these bad news stories, but there is some good news coming out, as well. More than 80 percent of the country are involved in municipal elections to decide how they will be locally led. We see schools, and clinics, and business operating and there are places throughout the country where life goes on and futures are being built.
And we don’t often appreciate enough the extraordinary bravery of so many Iraqis, leaders and ordinary citizens alike, who see their chance for a better future and are ready to risk it every single day when they get up because they believe in that future. And we must help them have a reason to believe in that future, knowing that that future will arrive, because we are going to be there to help them.
We have to remember what our goal is. We are aiming to give Arab democracy a chance in Iraq, in Palestine, and elsewhere. We are striving to put the power of liberty to work, where it’s needed most. We know that this isn’t easy. We know that democracy depends on certain attitudes and institutions that don’t arise overnight.
But, look at Ukraine. Look at what the Ukrainian people have done. The Ukrainian and Russian authorities are hearing a clear message from North America and Europe, in diplomatic stereo. And that stereo sound makes a difference, and what do we say? "Let the people decide."
More than ever before the fate of Ukraine rests where it belongs: in the hands of the Ukrainian people. We in the United States and you in Europe admire the courage of so many who have stood by the rule of law, by the constitution, who have peacefully tried to resolve the difficulties encountered in the last election. We support a second run-off election on December 26th as the best way to restore confidence and the integrity of Ukraine’s political institutions. We think Ukraine’s highest court has judged wisely. And I am very pleased to learn this morning that so does the Rada, their parliament. They have passed the necessary legislation to put in place a process that will lead to a second run-off election on December 26th. Ukrainians are coming together to find a Ukrainian solution to this problem and we all stand by to help. All we ask, all we want, all we have ever wanted is a free, fair, open election, so the will of the Ukrainian people can be heard.
In today’s world, the power of ideas flows stronger than ever. And where the global community of democracies is larger than ever, like Ukraine, many societies are taking giant steps. It will take all of us, our combined efforts, to make sure they get the help they need, because we have so much common work to do in the Middle East and elsewhere. The United States has everything to gain from another capable, democratic partner in Europe. We have always supported European integration and we still do. We support the further expansion of the European Union. We want the European Union to develop its global presence, so that we will have the strong partner we need.
As our alliance moves ahead to meet the challenges of the future, I would like to leave you with some thoughts. The future of our children and grandchildren we found in the stability and opportunity that democracy brings. The factors of democracy: public opinion, education, information, communications, affect even undemocratic regimes. You can’t keep these ideas out any more. There are no political boundaries or boundaries of the mind that will keep these ideas from penetrating into the darkest corners of the world.
We must support democratic change wherever it appears. That is our policy as well as our credo. What President Bush calls the "transformational power of liberty" has been and will be the central element, the central push of U.S. policy for years to come.
We need to have the courage to seek fundamental change and not be satisfied with just managing or containing threats. We waited too many years for Saddam’s Iraq and the Taliban to comply with the will of the international community. We must be willing to create and seize opportunities. Libya’s rapid transformation from a danger to a rehabilitating member of the international community is a stunning example.
America and Europe together, through NATO, EU, OSCE, and other transatlantic institutions, must make their top priority the pursuit of our shared vision of a free, peaceful and democratic, broader Middle East. Our work on Israeli-Palestinian peace goes hand in hand with our support for reform and modernization in the region. America and Europe together must see the pursuit of democracy as central to the fight against terrorism. Healthy democratic societies are the best bulwark against terrorism, although our experience and that of Spain, Russia and others show that none of us have immunity from terrorism.
America and Europe are partners not just because of what we are and what we stand for. We are partners because we act together on the basis of shared principles and values. Our values and our interests cannot in the end be separated. We also recognize we can only be effective if the United States and Europe work as partners: as partners in liberty and partners in action. That is what we have done for decades. It has been successful. It is what we must continue to do in the decades ahead in order to make sure that we continue our record of success.
You can be sure that in President Bush and in his administration, we will be doing and they will be doing everything they can to show to Europe our commitment to this partnership, our understanding of the successes achieved, and our willingness to pay whatever costs are necessary, to bear the burdens necessary, to ensure that we continue to be successful in the challenging years ahead.
Thank you very much. Source: http://usinfo.state.gov
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