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Den Gürtel enger

Der spanische Ministerpräsident bricht sein Versprechen. Kürzungspaket belastet die Bevölkerung und begünstigt die Besserverdienenden

Von Ingo Niebel *

Spaniens sozialdemokratischer Premier José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) schreibt Geschichte: Zum ersten Mal in 32 Jahren bürgerlicher Demokratie senkt eine Regierung die Bezüge der Beamten. Die Maßnahme gehört zu Zapateros »Sparpaket«, mit dem er auf die Forderungen des Internationalen Währungsfonds, der EU und Washingtons reagiert. US-Präsident Barack Obama begrüßte die »mutigen Maßnahmen« des Sozialdemokraten; die Gewerkschaften kündigen Proteste und Streiks an.

Die PSOE-nahe Allgemeinen Arbeiterunion (UGT) und die postkommunistischen Arbeiterkommissionen (CCOO) haben die 2,7 Millionen Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes für den 20. Mai zu landesweiten Protesten aufgerufen. Sie sollen vor den Vertretungen der Zentralregierung in den Hauptstädten der 17 Autonomen Gemeinschaften gegen Gehaltskürzungen von fünf Prozent demonstrieren. Für den 2. Juni haben UGT und CCOO einen spanienweiten Behördenstreik angekündigt. Den Generalstreik als stärkstes Kampfmittel möchten sich die Gewerkschaften für später aufheben. »Ich schließe kein Szenario aus«, erklärte am Donnerstag (13. Mai) der CCOO-Generalsekretär Ignacio Fernández Toxo hierzu.

Am Mittwoch (12. Mai) hatte Zapatero sein drastisches Kürzungspaket vorgestellt, das zugleich das Ende seiner So­zialpolitik markiert. 2010 will er fünf Milliarden Euro einsparen, 2011 sogar zehn Milliarden Euro. So gedenkt die Regierung, das Staatsdefizit von elf auf drei Prozent bis 2013 drücken zu können. Zapateros Plan sieht nicht vor, die hohen Einkommen und Unternehmensgewinne zu besteuern; die Hauptlast liegt bei den breiten Bevölkerungsschichten.

Neben der Gehaltskürzung im öffentlichen Dienst werden die Bezüge ab 2011 nicht mehr, wie bislang vorgesehen, angehoben. Zapatero will weitere 1,5 Milliarden Euro einsparen, indem er die Renten ab 2011 nicht mehr automatisch um die Inflationsquote erhöht, wie es ein Gesetz seit 25 Jahren vorschreibt. Diese Maßnahme betrifft sechs Millionen Rentner. Ab 2011 soll auch der Baby-Scheck über 2500 Euro pro Neugeborenem wegfallen. Weitere 1,2 Milliarden Euro will Madrid bei den 17 Autonomen Gemeinschaften und auf kommunaler Ebene kürzen. In den nächsten zwei Jahren will die Regierung die öffentlichen Investitionen um sechs Milliarden Euro zurückfahren. Weitere 600 Millionen Euro ließen sich bei der Entwicklungshilfe und im Gesundheitsbereich einsparen.

Mit diesem Schritt verabschiedet sich der Sozialdemokrat von seinem Versprechen, die Sozialausgaben würden niemals gekürzt werden. Am Mittwoch bekannte Zapatero, daß das Rotstiftpaket sich »um einige Dezimalstellen« negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken könnte. Erst letzte Woche hatte die regierungsnahe Tageszeitung El País das Ende der Rezession verkündet, weil die Wirtschaft im letzten Quartal um 0,1 Prozent gewachsen ist. Die Arbeitslosigkeit beträgt 20 Prozent.

Zapateros Plan erhält Rückendeckung aus Washington und Brüssel sowie von der spanischen Industrie und Wirtschaft. Der Unternehmerpräsident und bekannte Pleitier Gerardo Díaz Ferrán sagte, die Maßnahmen entsprächen den Wünschen seines Verbandes. Der IWF nannte das Paket »den besten Weg, um das Vertrauen in die Märkte wieder zu stärken«. Zapateros nächstes Problem wird sein, die Maßnahmen auch umzusetzen. Im Parlament ist er auf die Stimmen der rechten Regionalparteien angewiesen, da er auf die linken nicht zählen kann. Ebenso wenig kann er Hilfe von der Volkspartei (PP) erwarten, da diese hofft, Zapatero in vorgezogenen Neuwahlen noch vor 2012 ablösen zu können.

* Aus: junge Welt, 15. Mai 2010

Achterbahnfahrt in Madrid

Spanien: EU-Rettungspaket beflügelte die Aktienkurse nur kurzzeitig

Von Ralf Streck, Madrid **

Turbulente Tage an der Börse in Madrid: Das EU-Rettungspaket und die anhaltende Sorge um eine Zahlungsunfähigkeit Spaniens sorgen für eine wahre Achterbahnfahrt.

Die Angst, dass Spanien ein ähnliches Schicksal erleiden könnte wie Griechenland, ist an den Finanzmärkten noch nicht vorbei. Daran ändert weder der 750 Milliarden Euro schwere Rettungsschirm der EU etwas, noch die Kehrtwende der sozialistischen Regierung in Madrid, die nun auf einen harten Sparkurs setzt. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero erklärte Mitte der Woche, wie er weitere 15 Milliarden Euro einsparen will, um das Haushaltsdefizit von derzeit 11,2 Prozent bis 2013 auf 3 Prozent zu senken. Hatte er bisher die Kürzung von Sozialleistungen ausgeschlossen, setzt er nun dort die Schere an. Staatsbedienstete sollen noch in diesem Jahr eine Lohnkürzung um fünf Prozent hinnehmen, danach werden die Gehälter ebenso eingefroren wie die Renten. Der so genannte »Babyscheck« in Höhe von 2500 Euro, mit der die Geburtenrate gehoben werden sollte, wird gestrichen. Mit der ersten Lohnkürzung seit dem Ende der Franco-Diktatur bricht die Regierung gerade geschlossene Tarifverträge.

Die Ankündigungen sorgten dafür, dass die Madrider Börse am Mittwoch ins Plus drehte, doch es blieb mit 0,8 Prozent gering. Schon am Donnerstag schloss der Leitindex Ibex erneut im Minus (1,1 Prozent) und die Tendenz verstärkte sich stark am Freitag, als es schon bis Mittag um über vier Prozent bergab ging. Anfang der Woche hatten der EU-Rettungsschirm und die Tatsache, dass die Europäische Zentralbank nun auch Staatsanleihen kauft, geholfen, den steilen Abwärtstrend an der Madrider Börse zu durchbrechen.

Seit Jahresbeginn hatte der Ibex gut 16 Prozent verloren. Darin drückte sich aus, dass die Investoren eine Pleite nicht mehr ganz ausschließen wollten, nachdem spekulativ auch die Zinsen für spanische Staatsanleihen in die Höhe geschossen waren. Zwar lag Spanien 2009 mit einer Staatsverschuldung von knapp 55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) unter dem EU-Durchschnitt, doch die Dynamik, mit der das Land in die Knie ging, war beängstigend. Gab es 2007 noch einen Haushaltsüberschuss, steht man nun in der Spitzengruppe der Defizitsünder. Hinzu kommt eine enorme Verschuldung der privaten Haushalte. Für die Haushaltsentwicklung sind vor allem die extrem hohe Arbeitslosigkeit von gut 20 Prozent und die zweijährige Rezession verantwortlich.

So war es kein Wunder, dass das EU-Rettungsnetz in Madrid wie an keiner anderen Börse gefeiert wurde. Der Ibex verzeichnete am Montag den höchsten Anstieg in seiner Geschichte und schoss über 14 Prozent in die Höhe. Doch derart heftige Ausschläge zeigen auch an, wie stark spekuliert wird. »Das ist kein Markt, das ist eine Farce«, kommentierte Analyst Alberto Roldán die Vorgänge.

Auf Beruhigung darf nicht gehofft werden, denn das Sparprogramm, das Zapatero in Brüssel aufgedrückt wurde, wird die wirtschaftliche Erholung genauso belasten wie die bereits beschlossene Mehrwertsteueranhebung ab Juli. Die Sparpläne würgen den Konsum weiter ab und die Mehrwertsteuer verteuert das Urlaubsland. Zudem ist fraglich, ob die Minderheitsregierung die Sparpläne umsetzen kann. Für den 2. Juni rufen die Gewerkschaften zum Streik im öffentlichen Dienst auf, denn mit seinem Wortbruch hat Zapatero sein Sozialpaktmodell beerdigt, das Spanien bisher Arbeitskämpfe weitgehend ersparte. Die Gewerkschaften diskutieren nun ernsthaft, ob sie sogar zum Generalstreik gegen eine Regierung aufrufen, der sie eigentlich nahestehen.



** Aus: Neues Deutschland, 15. Mai 2010


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