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"Wir brauchen Mut zur Zivilität."
Gemeinsam handeln - Deutschlands Verantwortung in der Welt. "Berliner Rede" von Johannes Rau am 19. Mai 2003 im Maxim Gorki Theater Berlin
Am 19. Mai 2003 hielt Bundespräsident Johannes Rau zum vierten Mal seine "Berliner Rede". Begründet hatte die Tradition der "Berliner Reden" sein Amtsvorgänger Roman Herzog 1997. Dessen damalige Rede (wonach ein "Ruck" durch Deutschland gehen müsse) fand ein außergewöhnliches Echo. Die Rede von Rau 2003 ist vorwiegend der Außenpolitik gewidmet.
Wir dokumentieren die Rede mit geringfügigen Kürzungen. Zwischenüberschriften stammen von uns.
I.
(...) Hunderttausende Menschen sind in Deutschland vor wenigen Wochen auf die Straße gegangen, Millionen waren es weltweit. (...)
Vor fast zwei Jahren habe ich selber auf einer Demonstration gesprochen, am 14. September 2001 vor dem Brandenburger Tor. Zweihunderttausend Menschen waren zusammengekommen, um ihr Mitgefühl, ihre Sympathie und ihre Verbundenheit mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu bekunden.
Der Anlass war damals ein ganz anderer, aber das Entsetzen und die Hilflosigkeit, die viele Menschen in Deutschland bewegten, waren ganz ähnlich. Der Terrorangriff auf das World Trade Center hat die Welt erschüttert wie kaum ein Ereignis in den vergangenen Jahrzehnten.
Was ist das für eine Welt, haben wir uns gefragt, in der Tausende von unschuldigen Menschen Opfer eines brutalen Anschlages werden? Woher kommen der Hass und diese Brutalität, die zu einem solchen Massenmord führen?
Wie können wir unseren Freunden helfen? Wer wird das nächste Ziel dieses Hasses sein? Wie können wir uns gegen diese schreckliche Bedrohung schützen?
Die Menschen suchen nach Antworten, sie suchen nach Sicherheit, und sie erwarten Orientierung. Die Menschen stellen ganz grundlegende Fragen:
- Wie soll die neue Weltordnung aussehen, nachdem die alte, von der Logik des kalten Krieges diktierte Ordnung vor 14 Jahren doch glücklich überwunden worden ist?
- Welchen Regeln folgt die Völkergemeinschaft? Wie sollen wir umgehen mit Kriegen und Konflikten, in denen oft nicht mehr klar zu erkennen ist, wer Soldat, Kämpfer, Terrorist oder ziviles Opfer ist?
- Wie geht es weiter auf unserem Kontinent Europa - wie ernsthaft und wie realistisch sind die Bekenntnisse zu einer einigen, handlungsfähigen Europäischen Union?
- Welche Rolle soll Deutschland in unserer einen Welt künftig spielen?
II.
Die zurückliegenden Wochen und Monate haben deutlich gemacht, dass wir uns in einem tiefgreifenden Umbruch der internationalen Politik befinden. Das verbindet sich mit der Jahreszahl 1989 und geht doch weit über alles hinaus, was wir im zurückliegenden Jahrzehnt für möglich oder wahrscheinlich gehalten haben.
Das Ende des Kalten Krieges hat einen befreienden Aufbruch möglich gemacht. Völker sind frei geworden. Staaten haben ihre Souveränität wiedergewonnen.
Viele hatten gehofft, dass gewissermaßen automatisch eine neue, gerechtere Weltordnung entstehen würde und dass möglichst viele Menschen die Chance haben, in Würde zu leben, frei von materieller Not, von Verfolgung und kriegerischer Gefahr.
Diese Hoffnung hat nicht getrogen: Es hat Erfolge gegeben, so dass man heute dankbar sagen kann: Viele Chancen wurden genutzt, die Welt ist ein Stück besser geworden: In den baltischen Ländern, in Russland und im südlichen Afrika, durch die Erweiterung der Europäischen Union und der Nato. Durch mehr Demokratie.
Es gab aber auch schreckliche und tragische Entwicklungen: Die Kriege im ehemaligen Jugoslawien und der Zerfall Somalias, die Kriege im Kaukasus und der Völkermord in Ruanda.
In vielen Fällen haben wir bestehende Konflikte nicht lösen und neue nicht verhindern können. Die internationale Gemeinschaft war sich zu oft nicht einig.
b> III.
Uneinig war sie auch in der Frage, wie durchgesetzt werden soll, dass der Irak seiner Verpflichtung zur Abrüstung nachkommt, die die Vereinten Nationen beschlossen hatten.
Streit um Irakkrieg
Dieser Streit ist auch zwischen Regierungen befreundeter Staaten ungewohnt heftig geführt worden. Dabei waren sich alle in der Ablehnung dieses Diktators und seines Regimes völlig einig. Einigkeit herrschte auch darüber, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen haben darf.
Der Streit ging darum, ob alle zivilen Mittel ausgereizt waren, dieses Ziel zu erreichen, ob der Einsatz militärischer Gewalt gerechtfertigt war, und er ging vor allem um die Frage: Wer darf diese Entscheidung treffen?
Die Vereinigten Staaten haben, unterstützt von einer Reihe anderer Staaten, ihre Antwort gegeben und Tatsachen geschaffen. Damit müssen wir uns auseinandersetzen.
IV.
In den vergangenen Monaten ist viel darüber gesagt und geschrieben worden, wie die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa zueinander stehen, was Europa mit Amerika verbindet oder trennt und was das in besonderer Weise für uns Deutsche bedeutet. Mich hat an vielen Stellungnahmen und an vielen öffentlichen Äußerungen die Wortwahl, die Tonlage und eine falsche, überzogene Personalisierung gestört.
Das scheint mir ein Zeichen mangelnder Ernsthaftigkeit, die der Bedeutung nicht gerecht wird, die das Verhältnis zwischen Amerika und Europa auch in Zukunft haben wird und haben muss.
Gewiss, die Reibungsflächen zwischen den USA und Europa haben in den letzten Jahren zugenommen. Nicht nur im Blick auf den Irak hat es unterschiedliche Auffassungen gegeben. Das muss man miteinander besprechen, ohne dem anderen von vornherein Moral abzusprechen oder das Recht, Probleme anders zu sehen und anders zu bewerten.
Unter Freunden und Partnern kann niemand vom anderen erwarten, dass er etwas tut oder unterstützt, was seiner Erkenntnis und seiner inneren Überzeugung widerspricht.
Wir sollten unterschiedliche Auffassungen offen ansprechen. Oft werden wir am Ende zu einer Verständigung kommen, manchmal aber auch nicht. (...)
Der italienische Publizist Luigi Barzini, der in Amerika studiert hat, hat vor zwanzig Jahren die Unterschiede im politischen Denken und Handeln so beschrieben:
"Die Vereinigten Staaten können beunruhigend optimistisch, mitfühlend und unglaublich generös sein. Gelegentlich sind sie apathisch, impulsiv oder reizbar... Probleme sehen sie gerne schwarz/weiß....
Europa hat die entgegen gesetzten Fehler: es ist pessimistisch, klug, praktisch und sparsam wie ein altmodischer Bankier. Es hat gelernt, nichts zu übereilen, selbst wenn das, was es zu tun gilt, das offensichtlich Notwendige oder Vorteilhafte ist." Soweit Barzini.
Das europäisch-amerikanische Verhältnis nach dem 11.9.
Auch heute sollten wir uns stärker darum bemühen, die Dinge auch einmal aus der Sicht des anderen zu sehen. Wir Deutsche und Europäer machen uns vielleicht zu wenig klar, wie sehr der 11. September 2001 ein großes Land bis ins Mark getroffen haben muss, das sich unverwundbar glaubte.
Die großen Herausforderungen unserer Zeit können weder Amerikaner noch Europäer allein und schon gar nicht in Konfrontation lösen. Das kann uns nur gemeinsam gelingen. Die transatlantische Partnerschaft wird für uns auch in Zukunft mehr sein als ein bloßes Zweckbündnis. Sie ist eine Gemeinschaft, die auf Werten und Überzeugungen gründet und deren Stärke von der gemeinsamen Bindung an diese Werte und Überzeugungen bestimmt ist.
Meinungsunterschiede, auch in wichtigen weltpolitischen Fragen, zerstören die Freundschaft zwischen Deutschen und Amerikanern nicht.
So unterschiedlich die Meinungen sind, die über den Atlantik hinweg ausgetauscht werden, so wissen wir doch: Nach wie vor besteht eine tiefe Verbundenheit von europäischem und amerikanischem Denken, eine Verbundenheit, die gewachsen ist durch Herkunft und Geschichte, durch Kultur und Begegnung in Jahrzehnten und Jahrhunderten.
Darum habe ich mich auch darüber gefreut, dass führende amerikanische Politiker, darunter viele frühere Außen- und Verteidigungsminister mehrerer Regierungen aus beiden großen Parteien, am vergangenen Donnerstag dazu aufgerufen haben, die transatlantische Partnerschaft in gegenseitigem Respekt zu erneuern.
Wir sollten diese Einladung annehmen. Gerade mit Amerika war und ist das Gespräch besonders intensiv, und es beschränkt sich nicht auf die Regierungen und auf die Parlamente. Viele aus unseren beiden Ländern sind daran beteiligt - Wissenschaftler und Manager, Publizisten und Künstler, Austauschschüler und Studenten, kirchliche Gruppen und Soldaten. Diese besondere Vertrautheit miteinander sollten wir nutzen. Lassen Sie uns den Dialog verstärken, um über Gemeinsamkeiten und über Unterschiede in unseren Auffassungen zu sprechen - und nicht nur übereinander.
V.
Dem Irak-Krieg ging eine monatelange politische Auseinandersetzung voraus. Der Krieg selber ist seit einem Monat zu Ende. Wir sollten die zeitliche Distanz nutzen, um über die neue Situation nachzudenken, über die Folgen, die sich daraus für unser politisches Handeln und für die internationale Politik ergeben - ohne laute Worte und ohne jede Polemik.
Neue Herausforderungen
Wir brauchen klare Vorstellungen davon, wie wir künftig handeln wollen. Darum müssen wir dreierlei miteinander in Verbindung setzen: Eine Analyse der gegenwärtigen Situation, unser Verständnis deutscher und europäischer Interessen und die Ziele und die grundsätzlichen Werte, die unsere Politik leiten.
Die Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen, sind ungemein vielfältig. Ich nenne einige besonders wichtige:
- die Chancen und Gefahren des globalisierten Wirtschaftens,
- die Bevölkerungsentwicklung,
- die weltweiten Migrationsbewegungen,
- die Gefährdung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Rivalität um Rohstoffe - dazu gehört das Öl, aber auf Dauer noch mehr das Wasser,
- die weltweit organisierte Kriminalität wie zum Beispiel der Drogenhandel,
- der internationale Terrorismus, vor allem in Verbindung mit religiösem Fanatismus,
- die großen weltweiten Epidemien wie Malaria, Aids, Tuberkulose oder jetzt vielleicht auch SARS.
- die Angst vieler Menschen überall auf der Welt, ihre religiösen und kulturellen Wurzeln zu verlieren, weil andere kulturelle Einflüsse sich als übermächtig erweisen und weil sie das Eigene überlagern und verdrängen.
All diese Herausforderungen haben eines gemein: Sie lassen sich nicht mit militärischen Mitteln lösen.
Die Debatte über internationale Politik hat sich in den zurückliegenden Monaten dagegen vorrangig und viel zu sehr um militärische Optionen gedreht. Aus dem Ende der Blockkonfrontation hat sich eben auch die schreckliche Logik ergeben, dass Kriege wieder "führbarer" geworden sind, wie man sagt.
Probleme mit zivilen Mitteln lösen
Nun muss jeder, der kein absoluter Pazifist ist, eingestehen, dass es Situationen geben kann und gegeben hat, in denen militärische Gewalt tatsächlich "ultima ratio" ist. Ich bekenne mich zu dieser Haltung.
Ich sehe allerdings die Gefahr, dass wir von "ultima ratio" reden, dass in Wirklichkeit aber ein Gewöhnungsprozess einsetzen könnte, an dessen Ende militärische Intervention und Krieg ein Instrument unter vielen ist.
Darum müssen wir viel früher mehr Energie und auch mehr finanzielle Mittel darauf verwenden, um Konflikte mit zivilen Mitteln zu lösen oder wenigstens einzudämmen. Wir brauchen Mut zur Zivilität.
Gerade wenn der Einsatz militärischer Mittel als "ultima ratio" allgemein akzeptiert ist, müssen zunächst alle denkbaren Anstrengungen unternommen werden, den Einsatz militärischer Mittel überflüssig zu machen.
Vorbeugende Politik kann uns auch davor bewahren, vor die falsche Alternative zu geraten, dass wir Schuld auf uns laden durch Wegschauen oder Schuld auf uns laden durch den Einsatz militärischer Mittel, die dann auch völlig Unschuldige treffen.
Gewiss: Konfliktpotential zu erkennen und Konflikten erfolgreich vorzubeugen, das ist eines der schwierigsten Kapitel nicht nur der Außenpolitik.
- Wie kann man Konflikten vorbeugen, wenn es an der Bereitschaft zur Zusammenarbeit fehlt?
- Wie kann man Konflikten vorbeugen, wenn es an finanziellen Mitteln fehlt?
- Warum scheint es oft schwieriger, hundert Polizisten in eine Krisenregion zu schicken als Geld für militärische Einsätze zu bewilligen?
- Wie kann man vorbeugen, wenn es in der internationalen Gemeinschaft kein gemeinsames Verständnis von den Ursachen eines Konfliktes und von den Lösungsmöglichkeiten gibt?
VII.
Wir dürfen nicht vergessen, dass jedes Land durch seine Lage und Geschichte geprägt ist.
Aufgrund einer langen wechselvollen Geschichte haben und brauchen wir besonders enge Beziehungen zu unseren beiden großen Nachbarn Frankreich und Polen.
Deutschlands Verhältnis zu den Nachbarn und zu Israel
Frankreich ist und bleibt unser entscheidender Partner, wenn wir die europäische Integration voranbringen wollen. Nur wenn Frankreich und Deutschland zusammenstehen, kann die europäische Einigung gelingen. Dann kann ein einiges Europa auch zu einem außenpolitischen Faktor in der Welt werden. Ich wünsche mir ein selbstbewusstes und starkes Europa als Partner der Vereinigten Staaten, damit wir internationale Politik gemeinsam erfolgreich gestalten können. Dabei ist die enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland unerlässlich.
Wir wissen auch, dass Großbritannien und unsere anderen Partner einbezogen sein müssen, damit Europa sein außenpolitisches Gewicht in der Welt voll zur Geltung bringen kann.
Für ein Land in der Welt tragen wir Deutsche besondere Verantwortung. Das ist Israel. Im Februar 2000 habe ich vor der Knesset gesagt: "Die Mitverantwortung für Israel ist ein Grundgesetz deutscher Außenpolitik seit der Gründung unseres Staates." Das gilt auch für die Zukunft.
Israel muss in international anerkannten Grenzen und in Sicherheit leben können, endlich frei von Furcht und Terror, der das Land bis in diese Stunden begleitet. Friede und Sicherheit wird es aber nur geben, wenn die Besetzung palästinensischer Gebiete aufhört. Die Palästinenser müssen ihre Angelegenheiten selber in die Hand nehmen können und in einem eigenen demokratischen und lebensfähigen Staat in Würde leben.
VIII.
Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist wie die jedes Landes entscheidend von den Erfahrungen der Geschichte geprägt. Das Grundgesetz verpflichtet uns, in einem vereinten Europa dem Frieden und der Gerechtigkeit in der Welt zu dienen.
Der Zweite Weltkrieg, das Wissen um Schuld, um Verantwortung für fremdes Leid und die Erfahrung eigenen Leides - das prägt die Deutschen bis heute zutiefst und das wird sie auch weiter begleiten.
Wenn wir nach den Interessen und den Werten fragen, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik leiten, dann stehen die Wahrung des Friedens und unserer freiheitlichen Ordnung an erster Stelle. Deutsche Politik ist gleichermaßen den Menschenrechten verpflichtet und ihrer weltweiten Achtung.
Ein Volk, das einmal so tief gefallen ist wie wir, braucht sich nicht zu schämen, wenn die Wahrung des Rechts in der öffentlichen Debatte eine so große Rolle spielt. Aus Deutschland sind wahrlich schon schlechtere Nachrichten gekommen.
Wir arbeiten für eine internationale Ordnung, die Gerechtigkeit verwirklicht, die kulturelle Traditionen und religiöse Überzeugungen respektiert und die die natürlichen Lebensgrundlagen aller Menschen weltweit schützt.
Die Freiheitschancen des einzelnen Menschen sind dann am größten, wenn Menschenrechte und Bürgerrechte für alle gelten. Deshalb müssen wir wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte weltweit fördern und die Ordnung der Weltwirtschaft an den Zielen von Solidarität und Gerechtigkeit ausrichten.
Demokratische Verhältnisse: Das muss ja keine Kopie der europäischen oder des amerikanischen Modells sein. Wir wollen unterschiedliche kulturelle Überlieferungen und Traditionen respektieren. Aus unserer eigenen Geschichte wissen wir aber, dass sich Toleranz und Pluralismus nur unter einer Bedingung entwickeln und wirksam werden können: Religion und Staat müssen getrennt sein.
Das wird auch in der islamischen Welt von vielen so gesehen. Der marokkanische Schriftsteller Tahar Ben Jelloun hat dazu dieser Tage gesagt: "Die einzige Entwicklungschance der islamischen und arabischen Welt liegt darin, diesen Ganzheitsanspruch aufzulösen."
Die Sicherung des Friedens, wirtschaftliches Wohlergehen und eine nachhaltige Entwicklung - das sind Ziele, die wir auch für unser eigenes Land verfolgen. Deutschland ist auf sichere und zuverlässige Rohstoffimporte angewiesen und darauf, dass wir die Waren und Dienstleistungen exportieren können, die wir so erfolgreich mit Hilfe jenes Rohstoffes erzeugen, der uns in großer Menge zur Verfügung steht: Den Begabungen und dem Können, dem Fleiß und dem Ideenreichtum der Menschen in unserem Lande.
IX.
Welche Konsequenzen ergeben sich aus unserer Lage, aus unseren Werten und aus unseren Interessen für die Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes?
Ihr Ziel muss eine gerechte internationale Ordnung sein, in der alle Staaten zu gleichen Bedingungen und nach gleichen Maßstäben unser gemeinsames Geschick mitgestalten können.
"Weltinnenpolitik", Völkerrecht und Vereinte Nationen
Außenpolitik wird immer mehr zur Weltinnenpolitik, wie das Carl-Friedrich von Weizsäcker schon vor mehr als zwanzig Jahren gesagt hat. Weltinnenpolitik kann nur funktionieren in den Institutionen und mit den Mitteln multilateraler Politik.
Damit multilaterale Politik unter veränderten Bedingungen gelingen kann, ist allerdings zweierlei nötig:
- Die Institutionen und Instrumente müssen den neuen Herausforderungen entsprechen und da, wo es nötig ist, modernisiert werden.
- Mulilaterale Politik braucht starke Partner.
Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Bedrohung durch Terroristen, schlimme Fälle der Verletzung von Menschenrechten wie ethnische Säuberungen - an was für ein schreckliches Wort haben wir uns da gewöhnt! - auf all diese Probleme muss das Völkerrecht Antworten geben.
Das Völkerrecht muss da weiterentwickelt werden, wo es wie ein Recht gegen die Völker wirkt, weil es diktatorische Regierungen schützt, die ihre Völker misshandeln, und dort, wo es bislang keine hinreichenden Antworten auf neue Herausforderungen der internationalen Politik gibt, wie bei der denkbaren Verbindung zwischen internationalem Terrorismus und Massenvernichtungswaffen. Bei allen Reformüberlegungen muss aber gelten, dass auch in Zukunft kein Staat für sich das Recht auf Intervention beanspruchen kann.
Der amerikanische Politikwissenschaftler Joseph Nye hat diese Fragen auf den Punkt gebracht, wenn er sagt: "Es wäre sicher ein Fortschritt, wenn wir uns darüber verständigen könnten, wo unsere Toleranzgrenze hinsichtlich dessen liegt, was wir an Menschenrechtsverletzungen zu dulden und an Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hinzunehmen bereit sind."
Diese Verständigung können wir nur innerhalb der Vereinten Nationen finden.
X.
Als der Zweite Weltkrieg zu Ende ging, sind auf Initiative der Vereinigten Staaten von Amerika in San Francisco die Vereinten Nationen gegründet worden. Das war eine richtige und weitsichtige Entscheidung, denn niemand wollte zurück zum Völkerbund.
Die Vereinten Nationen und ihre Organisationen müssen in Zukunft das wichtigste globale Instrument multilateraler Politik sein - trotz aller Fehlschläge der Vergangenheit. Wer wollte bestreiten, dass die Vereinten Nationen in vielen Punkten reformiert werden müssen? Ihre Macht trägt auch nur so weit, wie der Wille ihrer Mitglieder zu gemeinschaftlichem Handeln, gerade im Sicherheitsrat. Und wir wissen auch, dass die Regierungen vieler Mitgliedsstaaten nicht nach demokratischen Regeln an die Macht gekommen sind.
Dennoch sind die Vereinten Nationen das beste Instrument, um ehrlich und im partnerschaftlichen Miteinander über die Grenzen von Kontinenten und Sprachen, von Religionen und Kulturen Lösungsansätze für die globalen Probleme zu entwickeln. Und es gibt auch unbestreitbare Erfolge:
- Die Verabredungen, weltweit die Menschenrechte zu achten und zu schützen.
- Die Friedenstruppen der Vereinten Nationen, die in der Vergangenheit, übrigens auch mit starker deutscher Beteiligung, Gutes für Menschen in vielen Ländern getan haben.
- Die großen Vertragsprojekte der zurückliegenden Jahre. Sie haben gezeigt, dass die Weltgemeinschaft bereit und imstande ist, zusammen zu arbeiten. Ich nenne nur: den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten, das Kyoto-Protokoll, den Schutz der Artenvielfalt, den Internationalen Strafgerichtshof oder das Landminenverbot.
Den Kampf gegen Hunger und Armut führen
Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus: Das heißt auch, dass wir die großen Aufgaben nicht aus dem Blick verlieren, die auf der Tagesordnung ganz nach oben gehören: Den Kampf gegen Armut und Hunger, gegen die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, für bessere Bildungschancen und Gesundheitsvorsorge, für den Schutz der Kinder und gegen Rechtlosigkeit.
Ich nenne nur wenige Punkte:
- Die Malaria fordert an jedem Tag zehnmal so viele Menschenleben wie SARS bisher insgesamt gekostet hat.
- Noch immer haben zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser.
- Jährlich verlieren wir durch Bodenerosion sechs Millionen Hektar Ackerfläche.
- Noch immer kann die Existenz von Millionen Menschen innerhalb kürzester Zeit zerstört werden, weil die internationalen Finanzmärkte nicht ausreichend und nicht richtig geordnet sind.
- Noch immer sind fast alle Industriestaaten - wir auch! - weit von dem Ziel entfernt, 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für die Entwicklungshilfe auszugeben, obwohl wir das vor mehr als dreißig Jahren versprochen haben.
Wir Europäer müssen bereit sein, uns entsprechend zu engagieren - mit Ideen und mit entschlossenem Handeln, mit Geld und mit Personal, das wir zur Verfügung stellen: Angehörige der zivilen Dienste, Polizisten und, wo nötig, auch Soldaten.
XI.
Europäische Union - gemeinsam...
Der Europäischen Union fehlen bisher in der internationalen Politik die Geschlossenheit und die Stärke, die nötig sind, damit sie ein starker Partner im System der Vereinten Nationen wird. Auch das gehört zu den Erfahrungen der vergangenen Monate.
Dabei haben wir doch weit mehr Mittel als uns das häufig bewusst ist, die Herausforderungen für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand anzunehmen und Einfluss zu nehmen auf die internationale Politik:
- Die Europäische Union ist die größte Handelsmacht der Welt.
- Ihre Mitgliedstaaten leisten mehr Entwicklungshilfe als alle anderen Staaten der Welt zusammen.
- Die Europäer haben mehr Stimmen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als irgendein anderer Kontinent,
- und in den großen Finanzeinrichtungen wie Weltbank und Währungsfond haben sie kaum weniger Stimmanteile als die Vereinigten Staaten.
Überall da aber, wo es uns noch nicht gelingt, unsere Stärken zusammenzuführen, können wir unser politisches Gewicht nicht zur Geltung bringen. Der Irak-Krieg hat das überdeutlich gemacht.
Nun sagen manche, die Auseinandersetzungen über den Irak-Krieg hätten eben gezeigt, dass die Interessen und die Auffassungen der europäischen Partner zu unterschiedlich seien, um gemeinschaftlich zu handeln und dass gerade die Erweiterung der Europäischen Union die politischen Fliehkräfte erhöhe.
Ich meine aber, dass die Mitgliedsstaaten lieber gemeinsam gehandelt hätten, wenn die Europäische Union eine klare Vorstellung ihrer internationalen Verantwortung gehabt hätte, feste Ziele und Urteilskriterien und schließlich belastbare Instrumente und Abstimmungsmechanismen. An all dem hat es gemangelt.
Dabei sollten wir nicht vergessen: Die Menschen in Europa waren sich in ihrer Haltung gegen einen Krieg im Irak so einig wie vielleicht noch nie zuvor in einer zentralen weltpolitischen Frage.
Es waren die europäischen Regierungen, nicht die Völker, die unterschiedliche, ja gegensätzliche Auffassungen in dieser Frage hatten.
Der frühere französische Finanzminister Dominique Strauss-Kahn sieht in dieser gemeinsamen Haltung der Völker Europas den Grundstein einer europäischen Nation. Das ist ein großes Wort, aber ich glaube, dass er da ein richtiges Gespür hat.
XII.
Darum müssen wir die Europäische Union in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik wirklich handlungsfähig machen. Wir müssen wissen, welche Rolle wir in der Welt spielen wollen, welche Ziele wir verfolgen und das heißt auch: Welche Aufgaben wir zu übernehmen bereit sind.
… erweitert und bewaffnet
Gerade wenn die Union sich nun erweitert, müssen wir alle - die alten und die neuen Mitglieder - uns noch einmal vor Augen führen, dass die Europäische Union keine Freihandelszone ist, sondern ein politisches Projekt, zu dem sich Staaten zusammengeschlossen haben, die auf einen Teil ihrer nationalen Souveränität verzichten, weil sie erkannt haben, dass sie gemeinsam ihre Interessen und ihre Wertvorstellungen besser vertreten können als jeder einzelne Staat das könnte.
Der Historiker Heinrich August Winkler hat dazu vor wenigen Tagen auf einer Tagung in Warschau gesagt:
"Die Europäische Union kommt nicht darum herum, eine umfassende Friedensstrategie zu erarbeiten, die politische, soziale und interkulturelle Anstrengungen zur Entschärfung und Lösung von Konflikten einschließt".
Er warnt vor schwerwiegenden negativen Folgen für ganz Europa, wenn dies Vorhaben nicht gelingt. Daraus könnte, so Winkler, "leicht eine neue Spaltung Europas erwachsen, und das just zu der Zeit, in der es möglich geworden ist, die Folgen der Spaltung von Jalta endgültig zu überwinden."
Wir wissen aus den Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte, dass eine verstärkte Zusammenarbeit einzelner Staaten Europa voran bringen kann. Sie muss aufbauen auf den Grundlagen der Europäischen Union und auf dem Vertrauen aller, ohne das auch die besten Initiativen ihren Nutzen nur schwer entfalten können.
Dabei muss klar sein: Das Zusammenwachsen und das politische Gewicht Europas werden in Zukunft noch mehr davon abhängen, dass kein Land in Europa die Nummer 1 sein wird oder werden will.
Da setze ich große Hoffnungen in die Arbeit des Europäischen Konvents. Auch in der außenpolitischen Zusammenarbeit brauchen wir mutige und weitreichende Reformen.
Wenn das gelingt, dann wird die Europäische Union auch in der Außen- und Sicherheitspolitik ein akzeptierter und ein gesuchter Partner sein, so wie wir das schon auf vielen anderen Feldern sind. Dann können wir auch unsere eigenen Vorstellungen davon zur Geltung bringen, wie eine gerechte Weltordnung entstehen kann und wie sie aussehen soll. Dann kann es uns gelingen, weltweit einen Dialog zwischen Partnern zu führen und andere für eine multilaterale Politik gewinnen.
Wir sollten auch in Zukunft auf zivile Mittel setzen. Die Europäische Union hat allerdings leidvoll erfahren müssen, dass sich ein zur Gewalt bereiter Aggressor wie Milosevic in Jugoslawien nicht in jedem Fall durch zivile Mittel allein davon abhalten lässt, Gewalt anzuwenden.
Deshalb müssen wir bereit sein, Gewalt auch mit militärischen Mitteln zu begegnen - und diese Bereitschaft muss glaubwürdig sein. Eine handlungsfähige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss deshalb auch eine militärische Komponente haben - wie schwer der Weg dorthin auch sein mag. Es ist gut, dass die Europäische Union auf die Kapazitäten und Fähigkeiten der NATO zurückgreifen kann.
NATO hat sich bewährt
Die NATO hat sich bewährt und sie kann sich rasch geänderten Verhältnissen anpassen und sie gestalten. Mit der Aufnahme neuer Mitglieder bei gleichzeitiger Partnerschaft mit Russland hat sie wesentlich zu mehr Sicherheit und Stabilität in Europa und darüber hinaus beigetragen. Sie hat sich in Washington und in Prag auf ein ehrgeiziges und umfassendes Arbeitsprogramm verständigt, das den Mitgliedsstaaten viel abverlangt.
Über die neuen Aufgaben der NATO muss viel stärker als bisher offen und öffentlich diskutiert und dann entschieden werden.
XIII.
Wir müssen schließlich darüber nachdenken, was es für Deutschland bedeutet, wenn Europa größere Verantwortung in der Welt übernehmen soll. Welche Folgen hat das für unsere eigenen sicherheitspolitischen Anstrengungen? Noch vor wenigen Jahren wäre ja völlig unvorstellbar gewesen, dass deutsche Soldaten nicht nur das eigene Land verteidigen, sondern sich an einer Intervention aus humanitären Gründen beteiligen - um Mord, Totschlag und Vertreibung zu beenden.
Öffentliche Diskussion über Bundeswehr notwendig
Die neue Sicherheitspolitik und die völlig veränderte Rolle der Bundeswehr ist in den vergangenen Jahren im Bewusstsein unseres Volkes nicht annähernd so verarbeitet worden, wie das notwendig wäre.
Ich vermisse eine breit geführte gesellschaftliche Debatte über die Frage, wie die Bundeswehr der Zukunft aussehen soll. Nirgendwo ist eine Regierung so sehr auf Unterstützung und Einverständnis der Menschen angewiesen wie dann, wenn die Bundeswehr als Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik eingesetzt wird. Wie immer auch die Antwort lauten mag, zu der wir kommen werden, sie muss am Ende einer gesellschaftlichen Debatte stehen. Wir brauchen einen breiten Konsens.
Wir sind einen weiten Weg gegangen, seitdem wir zum ersten Mal deutsche Soldaten zu Friedenseinsätzen der UNO und der OSZE in das Ausland geschickt haben. Deutschland engagiert sich heute wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte für Friedensoperationen. Neuntausend deutsche Soldaten sind weltweit an Friedenseinsätzen beteiligt. Deutschland steht dabei nach den Vereinigten Staaten an zweiter Stelle.
Neben solchen Friedensmissionen bleiben die Bereitschaft und die Fähigkeit zur Landesverteidigung unverzichtbar: Niemand kennt die Zukunft. Unser Land muss in der Lage sein, auf eine Bedrohung auch militärisch zu antworten.
Deutsche Außenpolitik, die sich an Interessen und Überzeugungen orientiert und die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, muss im Alltag manche Kompromisse eingehen - auch zwischen der unbedingten Förderung von Demokratie und Menschenrechten und politischer Stabilität. Unsere Grundwerte und Überzeugungen darf sie aber nie verleugnen.
Wir müssen uns darüber klar sein und das auch aussprechen, dass Außenpolitik sich nicht ausschließlich nach eindeutigen und unfehlbaren moralischen Maßstäben gestalten lässt. Es geht immer um Abwägung - manchmal auch um die Abwägung zwischen zwei Übeln. Politik bedeutet nicht nur zu sagen, was nicht geht und wie es nicht geht. Sie muss realistische Handlungsmöglichkeiten aufzeigen.
XIV.
Für viele Menschen ist Außenpolitik noch immer abstrakte Politik. Die Wege der Diplomatie und die Sprache der Kommuniqués bleiben ihnen oft fremd. Sie misstrauen den Ritualen der Politik. Selbst in den Parteien gelten Außenpolitiker zuweilen als Exoten. Im Alltag ist die Umgehungsstraße eben meistens wichtiger als das, was draußen in der Welt geschieht.
Außenpolitik in einer sich globalisierenden Welt
Diese Welt aber hat sich in den vergangenen Jahren verändert, und wir in Deutschland spüren, dass diese Veränderungen uns unmittelbar betreffen. Es kann uns nicht mehr gleichgültig sein, wie sich die Wirtschaft in Südamerika entwickelt. Wir können nicht mehr ignorieren, wie es um die Gesundheit der Menschen in Afrika bestellt ist oder um die Menschenrechte in Asien.
Wir leben in einer Welt. Deshalb ist Außenpolitik in einem umfassenden Sinn konkrete Politik für die Menschen in Deutschland. Wenn wir uns für den Frieden einsetzen, dann dient das auch unserer Sicherheit. Wenn wir für die Menschenrechte und für soziale Gerechtigkeit eintreten, dann arbeiten wir am Frieden für künftige Generationen in unserem Land. Wir sind angewiesen auf Freiheit in der Welt. Deshalb müssen wir Verantwortung übernehmen in dieser Welt. Das ist in unserem eigenen deutschen Interesse.
Wir Deutsche sind einen langen Weg gegangen. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt. Wir sind dem Recht verpflichtet, das die freiheitlichen Demokratien in dieser Welt verbindet. Wir müssen bereit sein, dieses Recht zu verteidigen und durchzusetzen.
Aus der Katastrophe des Weltkrieges haben wir eine weitere Konsequenz gezogen. In den Trümmern Europas ist die Erkenntnis gewachsen, dass wir gemeinsam handeln müssen. Die Integration Europas war und ist deshalb das überragende Ziel deutscher Politik.
Europa ist wahrlich mehr als Bürokratie und Kommissionen. Europa ist ein historischer Auftrag, den uns die Menschen gegeben haben, die unter Verfolgung, Krieg und Vertreibung unendlich leiden mussten. Die Vision von einem friedlich vereinten Europa hat uns die Kraft gegeben, die schrecklichste Phase europäischer Geschichte hinter uns zu lassen. Die Kraft dieser Vision brauchen wir heute mehr denn je.
Lassen Sie uns also gemeinsam handeln. Wenn wir in Europa gemeinsam handeln, wenn wir uns auf unsere gemeinsame Tradition besinnen, wenn wir aus dem Reichtum an Erfahrung und Gemeinsamkeit auf diesem alten Kontinent schöpfen, dann sind wir auch der Welt ein Partner: ein starker und verlässlicher Partner - einer, der seiner Verantwortung in dieser Welt gerecht wird.
Quelle: Homepage des Bundespräsidenten (www.bundespraesidialamt.de)
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