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Friedensbewegung: Stoppt Drohnen-Ministerin!
Erklärungen des Bundesausschusses Friedensratschlag und der IPPNW zur Positionierung der Bundesregierung pro Kampfdrohnen
Im Folgenden dokumentieren wir zwei Presseerklärungen aus der Friedensbewegung zur aktuellen Drohnendebatte der Regierungskoalition.
Bundesregierung positioniert sich in Sachen Kampfdrohnen
Friedensbewegung: Stoppt von der Leyen!
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag- Auf leisen Sohlen - aber unverhohlen
- Ursula von der Leyen setzt auf Kampfdrohnen
- Sie funktioniert Expertenanhörung zu Alibiveranstaltung um
Verteidigungsministerin von der Leyen hat mit ihrem Interview in der Süddeutschen Zeitung einen zweifachen Fauxpas begangen.
Einmal hat sie die Expertenanhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestags am Montagnachmittag sehr eigenwillig als Unterstützung für ihre eigene Position interpretiert - obwohl der Tenor der wissenschaftlichen Experten eher Skepsis denn Zustimmung signalisierte. Für den raschen Einstieg in die Kampfdrohnen-Technologie sprachen sich dagegen nur die anwesenden Militärs, Rüstungslobbyisten und dem Militär verpflichtete Politiker aus.
Zum anderen strotzt ihre Einlassung zu den Drohnen von Halbwahrheiten und Beschönigungen.
Dies beginnt mit ihrer Behauptung, dass der Einsatz von bewaffneten Drohnen zum Schutz der eigenen Soldaten notwendig sei. Das Gegenteil ist der Fall: Die Verfügbarkeit über Kampfdrohnen senkt in Wahrheit die Schwelle zum Krieg und verführt zu mehr und riskanteren Kampfeinsätzen in allen Teilen der Welt. Letztendlich werden demnach mehr Soldaten in solche Einsätze geschickt als bisher. Dem entspricht im Übrigen auch die eingeleitete "Transformation" der Bundeswehr in eine "Armee im Einsatz".
Auch die Ankündigung, das Parlament habe bei den Einsätzen von Kampfdrohnen ein Wort mitzureden, entspricht nicht den üblichen Mandatsbeschreibungen. Dort werden Waffengattungen und Personalstärken sowie Ziele und Aufgaben beschrieben, nicht aber die Verwendung bestimmter Waffen. Wenn etwa von "Luftunterstützung" die Rede ist, können das Kampfhubschrauber, Kampfjets oder auch Killerdrohnen sein.
Verschleiernd und unredlich ist schließlich der Hinweis auf die notwendige Entwicklung einer europäischen Drohne zu Aufklärungszwecken. Von der Leyen: "Europa braucht die Fähigkeit einer Aufklärungsdrohne, um auf die Dauer nicht von anderen abhängig zu sein." Andererseits spricht sie im selben Interview davon, dass sich die geleasten Aufklärungsdrohnen in Afghanistan "bewährt" hätten. Es gibt sie also bereits - nicht nur bei deutschen Einsätzen, sondern auch bei zahlreichen anderen europäischen NATO-Verbündeten. In Wirklichkeit geht es um Drohnen mit "Bewaffnungsfähigkeit", d.h. alle jetzt zu beschaffenden oder auszuleihenden Drohnen müssten die Fähigkeit haben, sich auch bewaffnen zu lassen. Von der Leyen will also Kampfdrohnen, eiert aber herum, weil das weder in der Koalition unumstritten ist, noch gar in der Bevölkerung auf Zustimmung stoßen würde.
Die Friedensbewegung hat sich zur Drohnenfrage eindeutig positioniert: Sie lehnt Kampfdrohnen entschieden ab, weil sie die Kriegsschwelle absenkt, noch mehr zivile Opfer im sog. Krieg gegen den Terror fordert, zu einer neuen weltweiten Aufrüstungsspirale führt und einen Pfad betritt, auf dem mittels Automatisierung der Mensch aus den Entscheidungsprozessen bis zu seinem Verschwinden ausgeschaltet wird. Künftige Generationen werden unter der permanenten Bedrohung durch allgegenwärtige bewaffnete Drohnen ähnlich leiden wie die Generation des Kalten Kriegs unter dem atomaren "Gleichgewicht des Schreckens" gelitten hat.
Die deutsche Anti-Drohnen-Kampagne wird sich an einem weltweiten Aktionstag am 4. Oktober mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen beteiligen und wirbt für "drohnenfreie Zonen" überall im Land. 20.000 Unterschriften unter den Appell der Friedensbewegung, die bisher gesammelt wurden, sind ein erster hoffnungsvoller Ansatz zur Entwicklung einer breiten gesellschaftlichen Bewegung gegen Kampfdrohnen.
Hinter der Charmeoffensive der ehemaligen Familienministerin verbirgt sich eine höchst gefährliche kriegerische Energie. Ursula von der Leyen muss in ihrem Drang nach Killerdrohnen gestoppt werden.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski, Kassel
Lühr Henken, Berlin
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Internationale Ächtung bewaffneter Drohnen
IPPNW fordert: Keine Kampfdrohnen für die BundeswehrAnlässlich der aktuellen Beschaffungsdebatte fordert die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst, bewaffnete Drohnen völkerrechtlich zu ächten. Sie appelliert an die Bundesregierung, ein Signal für internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung zu setzen und auf den Ankauf bewaffneter oder nachträglich zu bewaffnender Drohnen grundsätzlich zu verzichten. Laut einer Studie von Medact (Britische IPPNW-Sektion) wurden in Pakistan, Somalia und Jemen seit 2001 zwischen 3.000-4.500 Menschen durch US-Drohnen getötet, darunter viele Zivilisten. Darüber hinaus sind die psychologischen Folgen der Kriegsführung mit Kampfdrohnen für die Betroffenen gravierend. Die Opfer der permanenten Überwachung beschreiben, dass sie in ständiger Angst leben und das Gefühl haben, zu keiner Zeit und an keinem Ort mehr sicher zu sein.
Die Friedensorganisation IPPNW erwartet, dass die Bundesregierung schon in diesem Sommer eine Entscheidung über die Beschaffung von Kampfdrohnen treffen wird. Zur Vorbereitung veranstaltete der Verteidigungsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zu grundsätzlichen Fragen unbemannter Luftfahrzeuge, „die über die Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben“. Während der Ausschuss völker- und verfassungsrechtliche sowie sicherheitspolitische und ethische Fragen diskutierte, scheint die Entscheidung des Verteidigungsministeriums nur noch den Typ der Drohne und die Anzahl der anzuschaffenden Systeme zu betreffen. Allgemein wird angenommen, dass es sich um den Ankauf von Drohnen des Typs Reaper aus den USA handeln wird. Die US-Armee bestückt diese mit Hellfire-Raketen und/oder Lenkbomben. Entsprechend kann auch die Bundeswehr diese Drohnen nachrüsten. Der Ankauf soll den Zeitraum überbrücken, bis ein europäisches Konsortium ab Mitte des kommenden Jahrzehnts eine eigene europäische Kampfdrohne stellen kann.
Für die IPPNW bleiben bewaffnete Drohnen eine Distanzwaffe, die die Hemmschwelle militärischer Einsätze noch niedriger legen wird. Von den BefürworterInnen dieser Technologie herangezogene Vergleiche mit der Distanz von Kampfflugzeugen, Raketen oder Artilleriekanonen zu ihren Zielen entkräften diese Sorge nicht. Während Kampfdrohnen das Leben eigener SoldatInnen schützt, werfen die Zahlen der „unbeabsichtigten Opfer“ unter der Zivilbevölkerung ein Licht auf die ethische Fragwürdigkeit dieser Waffensysteme. In der asymmetrischen Kriegsführung erweisen sich bewaffnetete Drohnen zudem als bevorzugtes Mittel für extralegale Tötungen, die gegen Völkerrecht und Strafrecht verstoßen. Die IPPNW unterstützt alle Anstrengungen, diese Waffengattung und ihre drohende weitere Entwicklung zu autonomen Killermaschinen weltweit zu ächten.
Die Medact-Studie "Drones - the physical and psychological implications of a global theatre of war" finden Sie unter www.medact.org/wp-content/uploads/2013/11/report-dronesupdate-2013.pdf
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