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Ja zu Europa - Nein zur Militärverfassung!
Bundesausschuss Friedensratschlag: Presseerklärung und Stellungnahme aus der Friedensbewegung zur Verfassung und zur Europawahl
Im Folgenden dokumentieren wir eine Presseerklärung und eine Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag, die sich beide mit der bevorstehenden Europawahl sowie mit dem Europäischen Verfassungsentwurf befassen.
Friedensbewegung: Ja zu Europa - Nein zur Militärverfassung!
Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Kassel, 12. Mai 2004 - Anlässlich der im kommenden Monat bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament kritisiert der Bundesausschuss Friedensratschlag, dass über den vorliegenden Verfassungsentwurf der EU so gut wie nicht informiert wird. Insbesondere über die rüstungs- und militärpolitischen Teile der Verfassung schweigen sich die Politiker der etablierten Parteien kollektiv aus. Bei Kandidaten-Befragungen stellt sich immer wieder heraus, dass vielen Bewerbern um einen Sitz im EU-Parlament die Tragweite der militärpolitischen Weichenstellung nicht bewusst ist.
Aus diesem Grund startet der Friedensratschlag einen Monat vor der EU-Wahl eine bundesweite Kampagne, mit der die Öffentlichkeit über die außen- und sicherheitspolitischen Festlegungen der EU-Verfassung aufgeklärt werden soll. Dabei geht es vor allem darum, sichtbar zu machen, dass mit der Annahme der Verfassung die EU ein völlig neues Gesicht erhalten wird. In der Stellungnahme des Bundesausschusses heißt es, die Verfassung sei ein "Programm zur Militarisierung der EU". Dies könne festgemacht werden an der Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur schrittweisen "Verbesserung ihrer militärischen Kapazitäten" (Art. I-40), was einem Zwang zur permanenten Aufrüstung entspräche. Die Aufstellung neuer EU-Streitkräfte erfolge zum Zweck ihres Einsatzes "im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen" (Art. II-210), womit weltweite Kriegseinsätze zum selbstverständlichen Mittel der EU-Politik gemacht werden sollen. Die Schaffung einer europäischen Rüstungsagentur und die Fortsetzung der Entmündigung des Europäischen Parlaments - das z.B. über Kriegseinsätze nicht entscheiden darf - sind weitere unannehmbare Punkte im Verfassungsentwurf. Insofern ist die EU-Verfassung "einzigartig" in der Welt, allerdings im negativen Sinn: Dem Friedensratschlag "ist keine Verfassung bekannt, in der die Militarisierung so umfassend und konkret vorgeschrieben wird wie im EU-Verfassungsentwurf."
In den noch verbleibenden vier Wochen bis zur EU-Wahl werden Friedensorganisationen und -initiativen im ganzen Land Aktionen zur EU-Militärverfassung durchführen. U.a. soll die Bevölkerung zu Abstimmungen über die militärpolitischen Knackpunkte des Verfassungsentwurfs angeregt werden. Motto: Wir wollen nicht nur wählen, sondern auch über die Inhalte der EU-Politik mitbestimmen. Es müsse verhindert werden, dass sich die Europäische Union "mit Riesenschritten von einer erfolgreichen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer weltweiten Supermacht, von einer friedensorientierten Zivilmacht zu einem interventionistischen Militärpakt wandelt". Diese Wandlung wird den Bürgern der EU "teuer zu stehen" kommen, denn die Mittel für die neuen Waffensysteme und für die Umrüstung der Neumitglieder aus Ost und Südeuropa werden an anderen Stellen des Haushaltes fehlen.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag wir seine EU-Kampagne auf dem großen Perspektivenkongress "Es geht auch anders" von Gewerkschaften, Attac und Friedensbewegung am kommenden Wochenende in Berlin vorstellen und diskutieren.
Weitere Hinweise entnehmen Sie bitte der Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag (im Anhang).
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)
Anhang:
Ja zu Europa - Nein zur Militärverfassung!
Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zur EuropawahlAm 1. Mai 2004 hat die Europäische Union zehn neue Mitglieder aufgenommen und wurde so zur größten Wirtschaftsgemeinschaft der Welt. Das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenwachsen der erweiterten Union mit seinen 25 Staaten und 455 Millionen Menschen wird Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Es wird aber nur gelingen, wenn alle physischen und geistigen Kräfte, alle finanziellen Ressourcen sich auf dieses Ziel konzentrieren: die Schaffung eines demokratischen, sozialen, friedensorientierten und zivilen Europa!
Im Juni 2004 finden Wahlen zum Europaparlament statt und voraussichtlich werden sich die Staats- und Regierungschefs bis dahin auch auf den Text einer EU-Verfassung geeinigt haben. In den vorliegenden Verfassungsentwurf findet zwar der Gedanke der "zivilen Prävention" Eingang, den größten Raum nehmen aber die Passagen und Festlegungen zur EU-Militärpolitik ein. Die Verfassung liest sich nicht nur wie ein Programm zur Militarisierung der EU - sie ist es auch:
- "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" (Art. I-40) - d.h. Aufrüstung erhält Verfassungsrang.
- Es wird ein "Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten" eingerichtet (Art. I-40) - d.h. Rüstungsforschung und Rüstungsproduktion sollen europaweit koordiniert werden.
- Das EU-Militär soll zu "Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen" eingesetzt werden können (Art. III-210) - d.h. weltweite Kriegseinsätze sollen selbstverständliche Mittel der europäischen Außenpolitik werden.
- Über Kriegseinsätze entscheidet allein der Ministerrat der EU - das Europäische Parlament kann angehört und soll informiert werden, mitbestimmen darf es nicht.
Auch an einem anderen Beschluss der EU wird deutlich, dass die Europäische Union sich mit Riesenschritten von einer erfolgreichen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer weltweiten Supermacht, von einer friedensorientierten Zivilmacht zu einem interventionistischen Militärpakt wandeln möchte. Im Dezember 2003 verabschiedete der EU-Gipfel in Brüssel die "Europäische Sicherheitsstrategie", wonach die EU darauf festgelegt wird, "mehrere (militärische) Operationen gleichzeitig durchführen zu können". Die "erste Verteidigungslinie" werde danach "oftmals im Ausland liegen". Mit dieser Militärdoktrin begibt sich die EU auf die Linie der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA ("Bush-Doktrin") vom September 2002, die das US-Militär auf eine Präventivkriegstrategie ausrichtete.
Die Militarisierung der EU nimmt bereits konkrete Gestalt an. Die EU baut eine 80.000 Soldaten starke Schnelle Einsatztruppe auf, für welche die Bundesregierung 18.000 Bundeswehrsoldaten aufbieten wird - das größte nationale Kontingent aller EU-Staaten. Sie will sich auch an der "Speerspitze" dieser Truppe beteiligen, an mehreren superschnellen "Battle groups", die jeweils 1.500 Mann stark sein sollen.
Die deutsche Regierung leistet zur Militärisierung der EU einen großen Beitrag. Für die globale Spionage verschafft sie sich ab 2006 ein universelles globales Aufklärungssatellitensystem, führt das strategische Lufttransportkommando der EU und betreibt mit Marschflugkörpern für Luftwaffe und Marine sowie Laser- und Streubomben eine auf Offensivfähigkeit ausgerichtete Aufrüstungspolitik. "Wir beschaffen alles, was die Bundeswehr braucht" - prahlte Verteidigungsminister Peter Struck im März bei der Vorstellung des neuen Bundeswehrkonzepts.
Wir stellen fest: Diese EU-Politik verstärkt die Unsicherheit auf der Erde, indem sie neue Rüstungswettläufe provoziert und für viele Regionen der Erde zu einer zusätzlichen Bedrohung wird. Die Aufrüstung der EU kommt ihren Bürgern, insbesondere auch denen der Neumitglieder, teuer zu stehen.
Aus all diesen Gründen sind die Europäische Sicherheitsstrategie und der Verfassungsentwurf abzulehnen. Statt dessen müssen die Möglichkeiten ziviler und gewaltfreier Konfliktbearbeitung verstärkt und die Sozial- und Entwicklungspolitik ausgebaut werden. Nicht Aufrüstung ist das Gebot der Stunde, sondern Abrüstung! Wir treten ein für ein ziviles und soziales Europa, das sich dem Krieg verweigert und den Frieden gestaltet.
Wir sagen Ja zu Europa und Nein zu dieser Verfassung
Kassel, den 12. Mai 2004
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