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EU verhängt Milliardenstrafe für Finanzkartelle

Banken müssen 1,7 Milliarden Euro wegen Zinssatzmanipulation zahlen *

Ihre illegalen Machenschaften kamen sechs internationalen Großbanken am Mittwoch teuer zu stehen. Die EU-Wettbewerbskommission verhängte gegen sie eine Rekordstrafe in Höhe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Die Finanzinstitute, zu denen auch die Deutsche Bank gehört, hatten Kartelle zur Manipulation der europäischen Referenzzinssätze Euribor und Libor gebildet. Auch die japanische Währung Yen war betroffen. Gleichzeitig wurde am Donnerstag bekannt, dass Finanzaufsichtsbehörden weltweit wegen des Verdachts der Währungsmanipulation ermitteln.

Die Finanzinstitute konnten die Referenzzinssätze beeinflussen, weil sie zu deren Festlegung täglich befragt werden. Dabei tauschten sich die insgesamt acht beteiligten Geldhäuser über ihre Angebote für die Referenzsätze wie auch über ihre Handels- und Preisstrategien aus. Seit Oktober 2011 ermittelte die Kommission deswegen. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia nannte die aufgedeckten Vorgänge »schockierend«. Es habe sich um »kein kleines Kartell« gehandelt.

Die Deutsche Bank muss wegen ihrer Beteiligung am Euribor- und am Libor-Yen-Kartell insgesamt 725 Millionen Euro zahlen. Weitere Banken, die mit der EU-Kommission einen Vergleich aushandelten, waren die Société Générale, RBS und JPMorgan. Für Barclays und UBS gingen die beiden Verfahren straffrei aus, weil sie halfen, die Kartelle aufzudecken. Ansonsten hätte die Geldstrafe für die UBS, die sich an der Manipulation des Yen beteiligte, 2,5 Milliarden Euro betragen.

Gleichzeitig wurde am Mittwoch berichtet, dass Finanzaufseher weltweit gegen mehrere Banken ermitteln. Der Vorwurf: Manipulation von Währungskursen. Doch gebe es noch keine Anhaltspunkte dafür, »dass Händler einer deutschen Bank« involviert seien, zitierte die »Süddeutsche Zeitung« den Chef der deutschen Bankenaufsicht, Raimund Röseler.

* Aus: neues deutschland, Donnerstag, 5. Dezember 2013

Milliardenspiel der Großbanken

Der Libor-Skandal ist nur die Spitze des Eisberges – das Schema bei den Manipulationen von Marktpreisen ist immer gleich

Von Hermannus Pfeiffer **

Haben Großbanken seit Jahrzehnten alle wichtigen Finanzmärkte zu ihren Gunsten manipuliert? Die Liste der Verfehlungen wird jedenfalls immer länger.

Zehn internationale Banken sollen über Jahre hinweg Zinssätze für Kreditgeschäfte manipuliert haben. Die EU-Kommission hat nun wegen des Libor- und Euribor-Skandals eine Rekordstrafe verhängt. Ebenfalls am Mittwoch wurde bekannt, dass Aufsichtsämter gegen wenige führende Großbanken wegen Unregelmäßigkeiten bei Währungsgeschäften ermitteln. Doch diese Fälle sind nur die Spitze des berühmten Eisberges: Manipuliert haben zwei Dutzend Geldgiganten ebenfalls Immobilienpreise sowie Aluminium-, Gold- und Rohstoffkurse und selbst der Strommarkt in den USA wurde künstlich beeinflusst. Dabei ging ein überschaubarer Kreis von Finanzriesen manchmal jahrzehntelang nach dem gleichen Schema F vor – unbehelligt von staatlicher Aufsicht und Regierungen in aller Welt.

Seit der Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte, die in den 1980er Jahren begannen, wuchs die Versuchung für die Geldgiganten. Die Vorab-Kenntnis von wichtigen »Benchmarken« kann nämlich Gold wert sein. An solchen Vergleichswerten orientieren sich Banken und Sparkassen maßgeblich, wenn sie sich untereinander Geld pumpen, wenn Kredite an Handwerker vergeben, japanische Yen in Frankfurt gekauft werden oder Investmentfonds das Geld der Riester-Sparer in Gold anlegen. Dabei geht es nicht allein um den tatsächlichen Preis, sondern auch um das Auf und Ab der Indizes, denn diese führen zu Käufen oder Verkäufen, für die Großbanken wiederum üppige Provisionen kassieren.

Größer ist der Kreis der potenziell Geschädigten. Dazu gehören abertausende kleine Finanzinstitute, Sparkassen und Versicherungen, aber auch Kleinsparer und Gewerbetreibende. Und ein manipulierter Wechselkurs kann zumindest kurzzeitig Schwellenländer oder die exportorientierte Industrie teuer zu stehen kommen.

Wer den Vergleichswert von morgen schon heute kennt – das ist ähnlich wie beim Lotto –, gewinnt. Dabei geht dieses Spiel nicht um Millionen, sondern um Milliarden Euro oder Dollar. Kleinste absichtliche Veränderungen bringen beim Handel mit Währungen viel Geld ein: So lag der weltweite Umsatz an den Devisenmärkten laut Bundesbank im April durchschnittlich bei 5,3 Billionen US-Dollar – täglich! Fast eine Verdoppelung gegenüber 2010. Schon Manipulationen im Promillebereich sichern daher heute stattliche Extraprofite.

Manipuliert wird bei fast allen bekannt gewordenen Fällen auf die gleiche Weise: Einige wenige Akteure einigen sich auf bestimmte Preise oder Aktionen, um einen Leitindex kurzzeitig nach unten oder oben zu drücken. Da der Kreis der Beteiligten klein ist, sind Absprachen über falsche Datenangaben oder ein gemeinsames Vorgehen leicht möglich. An dem so manipulierten Leitindex orientieren sich dann wiederum die »Marktpreise«.

Ein typisches Beispiel ist der Anfang der 1980er Jahre entwickelte Libor: Wenigen Großbanken wird von Aufsichtsbehörden für 2005 bis 2009 vorgeworfen, den Zinssatz Libor mit falschen Angaben entscheidend manipuliert zu haben, um ihre wahren Refinanzierungskosten zu verschleiern und Handelsgewinne einzustreichen. Wohl auch auf Kosten privater Bausparer, die überhöhte Zinsen für Kredite zahlen mussten. Doch nur vorgeblich spiegelte der »London Interbank Offered Rate« (Libor) den Zins wider, den Kreditinstitute weltweit für Darlehen untereinander zahlen. Diese »Interbankengeschäfte« sind eine der wichtigsten Geldquellen für alle Banken.

Für den Libor melden 18 große Banken ein Sammelsurium geschätzter »Daten«. Ausgerechnet an eine Nachrichtenagentur – Reuters –, die dann Mittelwerte errechnet und veröffentlicht. Es wird geschätzt, dass allein der Libor 2012 als Messlatte für Finanzprodukte im Wert von 350 Billionen Dollar diente. Er beruht dabei lediglich auf vertrauensvollen Angaben von Bankern. Seit Mittwoch ist es auch EU-amtlich, dass dieses Vertrauen missbraucht wurde.

Beim Vorwurf der Währungsspekulation bleiben die genauen Ermittlungsergebnisse abzuwarten. Ansatzpunkt für Manipulationen dürften aber sogenannte Arbitragegeschäfte sein, auf die ein Großteil der globalen Währungsspekulationen entfällt. Dabei werden minimale Unterschiede zwischen den Preisen für das britische Pfund an der Wall Street und an der Börse in Frankfurt ausgenutzt, um Gewinne zu machen.

»Billiger einkaufen oder teurer verkaufen«, lautet seit jeher das Motto der Devisenhändler. Ihr Geschäft wurde seit der Einführung des Internets immer schwieriger. Mittlerweile gleichen Hochgeschwindigkeitshandelssysteme in Hundertstelsekunde die Unterschiede aus. Es wird vermutet, dass sich ein Dutzend Akteure aus Großbanken beispielsweise für die Börse in London auf einen bestimmten Zeitpunkt geeinigt hat, an dem sie den brasilianischen Real in Millisekunden massiv angreifen. Dann unterscheidet sich der Währungskurs kurzzeitig von dem in New York oder Singapur. Was für lukrative Preisunterschiedsgeschäfte genutzt werden konnte.

Eine Mitverantwortung tragen auch Regierungen und Aufsichtsbehörden. Lange vertraute etwa die US-Administration oder die Bundesregierung seit der rot-grünen Ära Gerhard Schröder (SPD) auf die Selbstreinigungskräfte des Marktes. In vielen Ländern wurden juristische Vergleiche zwischen Behörden und Banken hingenommen. »Viele Summen klingen enorm, aber sie gehen nie an die Substanz«, kritisiert Professor Friedrich Thießen, Finanzmarktexperte an der Technischen Universität Chemnitz. Vergleiche vermieden zugleich ein formales Schuldeingeständnis. Für die »Megabanken eine billige Lösung«, warnt der Bremer Ökonom Rudolf Hickel vor übereilten rechtlichen Lösungen. »Die Verantwortlichen kaufen sich frei, die Geschäfte gehen weiter.«

Es fällt auf, dass der Kreis der Akteure, denen Manipulationen nachgewiesen wurden oder die im Verdacht stehen, manipuliert zu haben, klein ist. So hatten die Libor-Ermittlungen bislang zu Strafen und Vergleichen im Umfang von rund zwei Milliarden Dollar gegen Barclays, die Schweizer UBS und Royal Bank of Scotland geführt. Neben der Deutschen Bank sind es auch Geldgiganten wie Citigroup und JP Morgan Chase, die französischen Institute Societe Generale und Credit Agricole sowie die britisch-asiatische HSBC, die wiederholt ins Visier der Fahnder gerieten. Die ganz Großen, die »Systemrelevanten« also. Nur wer groß genug ist, kann auch wirksam »den Markt« manipulieren.

** Aus: neues deutschland, Donnerstag, 5. Dezember 2013

Keine Einzelschicksale

Simon Poelchau über die Milliardenstrafe gegen das Bankenkartell ****

Die EU hat am Mittwoch ihre bis dato höchste Strafe für die Bildung von Kartellen verhängt. 1,7 Milliarden Euro müssen sechs Großbanken zahlen, weil sie in Absprache die Referenzzinssätze Euribor und Libor manipulierten. Eigentlich könnte man froh sein, dass es jetzt die Richtigen traf.

Wie hoch der Schaden ist, den die Banken anrichteten, stellte die EU-Kommission allerdings nicht fest. EU-Kommissar Joaquín Almunia räumte ein, dass selbst der Umfang der Verkäufe, die auf Grundlage der Manipulationen getätigt wurden, nicht eindeutig geklärt sei. Dabei werden die Auswirkungen der Betrügereien auf Menschen und Wirtschaft nicht zu unterschätzen sein. Die Zinssätze vieler Kredite und anderer Finanzprodukte für kleine Unternehmen und Privathaushalte hängen von der Höhe der manipulierten Referenzsätze ab. Wie solche variablen Zinssätze Menschen in den Abrund stürzen können, zeigte etwa das Platzen der Immobilienblasen in Spanien. Zuvor hatten sich viele Menschen mit billigen Hypotheken Häuser gekauft. Als die Krise kam, konnten sie die wieder steigenden Zinsen nicht mehr bedienen. Sie verloren ihr Zuhause.

Aber im Verfahren ging es eben nicht um Einzelschicksale, wie es Wettbewerbskommissar Almunia erklärte, sondern um die Bildung eines Kartells. Die Strafen wären womöglich höher gewesen.

**** Aus: neues deutschland, Donnerstag, 5. Dezember 2013 (Kommentar)


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