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Die Militarisierung Europas nimmt Gestalt an

Außen- und Verteidigungsminister der WEU in Porto

Drei Tage nach Fischers Europa-Rede in Berlin trafen sich die Außen- und Verteidigungsminister der WEU-Partnerstaaten im portugiesischen Porto, um u.a. über das zukünftige Verhältnis von EU und WEU und über den weiteren Aufbau europäischer Streitkräfte zu beraten. Die Ergebnisse waren so, dass sich die Politiker zufrieden zeigten und die Agenturen "Fortschritte beim Aufbau europäischer Verteidigung" meldeten.

Offenbar waren sich die Minister darin einig, bis zum Jahr 2003 die WEU (Westeuropäische Verteidigungsgemeinschaft) beerdigen zu wollen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass gleichzeitig die EU wie geplant den Aufbau eigenständiger "Krisenreaktionskräfte" bewerkstellige. In den überregionalen Tageszeitungen war am 16.05.2000 u.a. zu lesen:

Der Aufbau einer eigenständigen europäischen Verteidigung geht schnell voran... Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping geht davon aus, dass die Europäer bis Ende des Jahres die Vorbereitungen für ein gemeinsames Lufttransportkommando abgeschlossen haben. Der Beauftragte für die EU-Außenpolitik Javier Solana, der gleichzeitig WEU-Generalsekretär ist, sagte in Porto, die für Ende des Jahres geplante Verschmelzung zwischen EU und WEU rücke näher und werde durch weitere Reformen möglich.
Die EU hat sich ferner verpflichtet, bis 2003 eine 60.000 Soldaten starke Schnelle Eingreiftruppe aufzustellen, die bei regionalen Krisen ohne direkte Beteiligung der NATO eingesetzt werden soll. Sie soll zur militärischen und zivilen Krisenbewältigung fähig sein.
Scharping wies Berichte zurück, dass es zwischen den USA und der EU wegen der angestrebten Selbständigkeit der Europäer Probleme gebe. Diese Politik sei sogar Bestandteil der Nato-Strategie, sagt der Minister. Keine Prognose wollte er dazu abgeben, wie lange die WEU noch existieren wird. Der Sprecher der portugiesischen WEU-Präsidentschaft, Fernando Neves, hatte gesagt, die WEU werde nicht vor 2003 aufgelöst. Den formalen Fortbestand der WEU begründete Neves mit dem Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit. "Wir wollen sicherstellen, dass die EU ihre Aufgaben auch erfüllen kann", sagte Neves. Dazu gehört die so genannte Beistandsverpflichtung im WEU-Vertrag von 1954, nach dem jedes WEU-Mitglied verpflichtet ist, bei einem Angriff auf einen Partner Beistand zu leisten.
(Süddeutsche Zeitung)

Damit wurde bestätigt, dass die EU in ein Militärbündnis umgewandelt werden soll. Ähnliche Andeutungen hatte Romano Prodi schon am 10. Februar gemacht. Die Militarisiserung der EU schreitet also voran.

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