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Kleinkrämer in Sachen Klimaschutzpolitik

Europa verabschiedet sich von konkreten Hilfszusagen / Es geht ums Klima, um Geld und um Posten

Von Kurt Stenger *

Die EU ringt um ein Verhandlungsmandat für die Weltklimakonferenz in Kopenhagen. Die Bremser geben den Ton an.

Wenigstens bei den Europäischen Entwicklungstagen am vergangenen Wochenende (24./25. Okt.) in Stockholm wurde in Sachen Klimaschutz Tacheles geredet. Auf dem von der EU-Kommission und der schwedischen Ratspräsidentschaft ausgerichteten Forum erinnerten Regierungsvertreter aus bitterarmen Ländern oder Inselstaaten, die von den Folgen der absehbaren Erderwärmung massiv betroffen sein werden, die reichen Staaten an ihre historische Verantwortung. »Die Menschen in den Entwicklungsländern bezahlen die Rechnung für die Lebensweise der Industrieländer«, sagte die Ministerpräsientin Haitis, Michèle Pierre-Louis. Und Emmanuel Mori, der Präsident Mikronesiens , erklärte: »Wir können unser Schicksal nicht allein entscheiden.«

An vielen EU-Staaten prallen solche Mahnungen und Hilferufe derzeit ab. Die Gemeinschaft arbeitet sich an einem kleinkrämerischen Streit über die interne Verteilung vergleichsweise geringer Lasten ab. Während die Europäer vor Jahren noch treibende Kraft bei internationalen Klimaverhandlungen waren und mit einer Stimme sprachen, hat sich dies spätestens mit der Finanzkrise geändert. Insbesondere die deutsche Regierung hat sich unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in wichtigen Energie- und Umweltfragen zum Bremser innerhalb der EU gewandelt. Und unter schwarz-gelber Vorherrschaft, die ihre Schatten vorauswirft, dürfte sich die Politikwende zu Gunsten der heimischen Industrielobby noch beschleunigen. Im Windschatten des wirtschaftlich mächtigsten EU-Landes hintertreiben auch osteuropäische Regierungen unter Führung Polens die Klimaschutzziele.

Im Vorfeld der UN-Konferenz von Kopenhagen im Dezember ist man in der EU indes bemüht, wenigstens den Schein der Einigkeit zu wahren. Die Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem heute in Brüssel beginnenden Gipfel ein Mandat festlegen, mit dem die schwedische Ratspräsidentschaft für die EU verhandeln wird. Auf Ministerebene blieben viele interne Streitpunkte bislang ungeklärt, obwohl nur noch wenige Wochen bis zur entscheidenden Verhandlungsrunde über ein neues Weltklimaabkommen bleiben. Selbst das bereits vor Jahren beschlossene Angebot, die EU werde ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent senken, wenn andere mitziehen, ist verschwunden.

Ein ganz zentraler Punkt in Kopenhagen wird die Frage von Finanzhilfen der reichen Industriestaaten für Entwicklungsländer bei Energieffizienz- und Anpassungsmaßnahmen sein. Die EU-Kommission hatte vor einigen Wochen einen globalen Fonds in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich bis 2020 vorgeschlagen, wovon die EU 15 Milliarden übernehmen könnte. Diese Rechnung machte Brüssel jedoch ohne die Mitgliedstaaten. Im Finanzministerrat vertrat u.a. Deutschland die Position, auf UN-Ebene müssten zunächst andere Großemittenten wie die USA konrete Hilfen zusagen, bevor man eigene Zahlen präsentiere.

Damit vertritt die Bundesregierung genau jene Mikado-Strategie - wer sich zuerst bewegt, verliert -, für die man früher immer diejenigen Regierungen kritisierte, die internationale Vereinbarungen auszubremsen versuchten. »Wer bis zuletzt warten will, bis er seine Karten auf den Tisch legt, schafft ein extrem schlechtes Verhandlungsklima«, kritisiert deshalb der Chef des UN-Umweltprogramms, Achim Steiner. Wenn sich die EU-Staaten nicht doch dazu durchringen, konkrete Summen zu nennen, würden ärmere Länder einem Weltklimavertrag nicht zustimmen. Und es ginge wichtige Zeit verloren: Nötig ist laut Steiner ein »Sofortfonds«. Wird jahrelang über Summen gestritten, kämen effizientere Kraftwerke und der verstärkte Einsatz der erneuerbaren Energien entsprechend später - mit nachteiligen Folgen für den CO2-Ausstoß.

Auch die Regierungen Österreichs, der Niederlande und des UN-Konferenz-Gastgebers Dänemark fordern konkrete EU-Bekenntnisse. Doch massiver Widerstand kommt aus Polen - man sei selber arm und brauche Hilfen für die Sanierung seiner ineffizienten und klimaschädlichen Kohlekraftwerke, heißt es von dort. Warschau fordert ferner, auch nach 2012 überschüssige Emissionsrechte versilbern zu dürfen. Die sture Haltung sorgt für Proteste von Umweltschützern: Greenpeace-Aktivisten besetzten am Mittwoch einen Kran am polnisch-weißrussischen Grenzübergang Malaszewicze, um Ministerpräsident Donald Tusk zur Solidarität in Klimafragen zu drängen.

Bei anderen Fragen könnte es indes in Brüssel eine Festlegung geben: etwa auf ein konkretes Emissionsminderungsziel für die weltweite See- und Luftfahrt. Doch immer wenn es um die konkrete Umsetzung innerhalb der EU geht, gibt es massive Widerstände. Umweltkommissar Stavros Dimas forderte am Mittwoch Emissionsobergrenzen für Kleinlaster und Lieferwagen - wohl wissend, dass der Ministerrat solche Ziele zu Gunsten der Kfz-Industrie wieder einkassieren wird.



* Aus: Neues Deutschland, 29. Oktober 2009


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