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"Gegen Armut und Perspektivlosigkeit helfen weder Panzer noch Raketen"

Mairede des 1. Vorsitzenden der IG Metall: "Unser Europa. Frei - gleich - gerecht"

Von Jürgen Peters

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der 1. Mai 2004 ist für uns ein besonderer Tag, ein historischer Tag! Aber nicht Geschichte, sondern ein Tag der Gegenwart, der Zukunft! Zum 1. Mai 2004 werden zehn neue Länder der Europäischen Union beitreten. Damit wird ein neues Buch in der europäischen Geschichte aufgeschlagen.

Wer hätte das gedacht: Vor kaum zwei Jahrzehnten standen sich in Europa zwei militärische und ideologische Blöcke gegenüber. Argwöhnisch und feindselig! Und bis an die Zähne bewaffnet. Und heute stehen beide Teile Europas vor einer gemeinsamen Perspektive. Ungewiss und ängstlich vielleicht, aber mit der Chance auf eine gemeinsame, neue Zukunft ohne Krieg. Eine wahrhaft zukunftsfähige Perspektive.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt mein erster Gruß den Menschen der neuen Mitgliedsstaaten. "Seid uns herzlich willkommen!
Nutzen wir die Chance auf eine gemeinsame Zukunft - es lohnt sich!"

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
eine gemeinsame, bessere Zukunft kommt nicht von alleine. Wir müssen daran arbeiten. Das Europa, das wir wollen, muss ein Europa der Menschen sein: Frei - gleich - gerecht! Diesseits und Jenseits des ehemaligen eisernen Vorhangs. Wir wollen kein Europa der Banken, Konzerne und Bürokraten. Wir wollen kein Europa, der wirtschaftlichen Profite und der soziale Kälte. Wir wollen kein Europa wo durch Steuerdumping die öffentlichen Kassen geplündert und in Folge den Staaten das Geld fehlt für eine aktive Wirtschafts- und Sozialpolitik. Das ist verantwortungslos. Und es ist einfach nicht hinnehmbar die wirtschaftliche Not der Menschen auszunutzen und sie in einen Dumpingwettbewerb mit anderen europäischen Regionen zu treiben. Das schürt Verteilungskonflikte und Zukunftsängste. Das ist schamlos.

Ich sage das bewusst in Richtung der Herren wie von Pierer und Konsorten. Sie fühlen sich als gesellschaftliche Elite. Aber sie streben nur nach privatem Nutzen ohne Rücksicht auf gesellschaftlichen Schaden. Wem in betrieblichen Krisenphasen nichts anderes einfällt,
  • als Standorte zu schließen,
  • Löhne zu drücken,
  • und Arbeitszeiten zu verlängern
der ist keine Stütze, sondern ein Risiko für den Standort.

Nein, Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen unsere Zukunft nicht denen überlassen, die Europa nur als riesigen Markt sehen. Ein Markt mit üppigen Profiten - dereguliert, ohne soziale Mindeststandards und mit kraftlosen Gewerkschaften. Die Integration von Märkten mag sinnvoll sein, aber sie kann Europa keine Identität verleihen. Nicht der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital, sondern das Wohl der Menschen gehört ins Zentrum der europäischen Entwicklung.

Dazu brauchen wir ein neues, ein solidarisches Entwicklungsmodell. Ein Modell,
  • in dem die Wirtschaftspolitik Wachstum und Beschäftigung fördert;
  • in dem eine aktive Industriepolitik den Strukturwandel flankiert;
  • in dem die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung durch Erneuerung, nicht durch die Demontage der sozialen Sicherungssysteme geschieht;
  • und das durch steuerliche und soziale Mindeststandards geprägt wird.
Das steht in der guten Tradition des Europäischen Sozialmodells, und das muss die gemeinsame Zukunft Europas bestimmen.

Kolleginnen und Kollegen,
wir wollen ein Europa, das offen ist für die Nöte der Menschen. Kein Europa, dass sich als Wohlstandsfestung gegen den Rest der Welt abschottet. Die heutige Form der Globalisierung teilt die Menschheit weltweit in Gewinner und Verlierer. Sie schafft nicht Wohlstand für alle, sondern mehr Ungerechtigkeit bei der Verteilung von Arbeitsplätzen, ungerechte Einkommen, Vermögen und sozialen Lebenschancen. Aber Globalisierung bedeutet auch, dass die Folgeprobleme global wirken. Ob in Form von Armutswanderungen, oder in Gestalt von religiösem Fundamentalismus und menschenverachtendem Terrorismus.

Es ist kein Zufall, dass sich nach dem Ende der Systemkonkurrenz die Anzahl kriegerischer Konflikte deutlich erhöht hat. Aber, wir wissen auch: Kriege lösen keine Probleme. Sie schaffen neue. Gegen Armut und Perspektivlosigkeit helfen weder Panzer noch Raketen.

Wir sehen das am Beispiel des Iraks. Mit ihrer militärischen Übermacht hat die Kriegskoalition unter Führung der USA und Großbritannien den blutigen Diktator Saddam Hussein vertrieben. Aber die Panzer überrollten auch das Völkerrecht. Die UNO ist schwer beschädigt und viele Iraker fühlen sich offenbar eher gedemütigt als befreit. Täglich Anschläge und Opfer. Von Frieden, Aussöhnung und Demokratie keine Spur.

Die Weltgemeinschaft muss aus diesem Debakel lernen. Das gilt für die USA und die UNO, das gilt aber auch für Europa. Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ist überfällig. Kein Zweifel! Aber! Europa darf sich nicht in die Sackgasse forcierter militärischer Aufrüstung begeben. Europa muss eine stärkere Rolle in der Weltpolitik spielen. Das ist wichtig! Aber nicht als hoch gerüstete Militärmacht, sondern als zivile Friedensmacht!

Kolleginnen und Kollegen,
so drängend die Fragen auch sein mögen, es besteht kein Grund, schwarz zu sehen oder schwarz zu malen. Wir stehen sicher vor alten Problemen, aber auch vor neuen Chancen. Auf globaler Ebene entwickelt sich eine soziale Bewegung von Globalisierungskritikern. Unter ihnen sind viele junge Menschen. Nicht der Rückfall in nationale Kleinstaaterei, sondern eine neue, eine faire und nachhaltige Weltordnung ist ihr Ziel. Das ist gut so! Das macht Mut!

Auch in Europa wächst die Bereitschaft, sich für eine andere Politik zu engagieren. Vor vier Wochen fand der Europäische Aktionstag statt. In Berlin, Köln und Stuttgart waren über 500.000 Menschen auf die Straße. Eine großartige Sache! Es war die größte Demonstration gegen soziale Demontage nach 1945. Viele von Euch waren dabei. Unsere Botschaft war klar: Nein zum Sozialabbau und Angriffen auf Arbeitnehmerrechte - Ja zur solidarischen Erneuerung des Sozialstaates.

Prompte Reaktion von Parteien und Medien! Reformbremser seien wir, ewig Gestrige, die sich der Zukunft verweigern. Welch ein Unsinn!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
an die Adresse der wahrhaft Ewiggestrigen sage ich: Unsinn wird dadurch nicht besser, dass er ständig wiederholt wird! Wem seit Jahren nichts anderes einfällt, als den Kritikern des Sozialabbaus Zukunftsverweigerung und Gestaltungsdefizite anzudichten, der hat sein politisches Pulver offenbar verschossen. Der will ablenken von der Glaubwürdigkeitskrise der Regierung und den sozialen Kahlschlagskonzepten der Opposition. Nicht mit uns: Wir nennen das Kind beim Namen. Wir sagen was Sache ist.

Wir kritisieren die Agenda 2010. Weil sie
  • die Konjunktur bremst
  • die Ungerechtigkeiten verschärft
  • und die Gesellschaft weiter spaltet.
Wir nennen es nicht Reform, sondern Sozialabbau, wenn:
  • die Renten beschnitten werden,
  • die Leistungen für Arbeitslose um bis zu 30 % gekürzt werden,
  • Wir nennen es Sozialabbau, wenn Zahnersatz und Krankengeld privatisiert,
  • wenn Eintrittspreise für Arztbesuche eingeführt und die Zuzahlung für Medikamente, Kuren und Krankenhausaufenthalte massiv erhöht werden,
  • Wir nennen es eine Zumutung, wenn jede Arbeit zumutbar sein soll, die nicht offen sitten- oder rechtswidrig ist
  • und wenn alte Menschen in Pflegeheimen ihr Taschengeld zur Finanzierung privatisierter Gesundheitsleistungen auf den Tisch legen müssen.
Es ist keine Reform, sondern "Umverteilung von unten nach oben", wenn
  • der Spitzensteuersatz mehrfach gesenkt wird,
  • wenn die Unternehmenssteuern wie Butter in der Sonne schmelzen,
  • wenn große Vermögen und Erbschaften weitgehend verschont werden,
  • und wenn Steuerreformen die Entlastung mit der Höhe des Einkommens steigen lässt.
Das ist eine Politik, die den Kleinen nimmt und den Großen gibt. Und wir werden auch in Zukunft klar und offen sagen, was wir davon halten: Nichts! Die Ignoranz dieser Politik wird nur noch durch die Arroganz übertroffen, mit der sich einige Manager aus den Betriebsvermögen bedienen. Da schnellen Gehälter und Aktienoptionen in die Höhe, auch wenn die Betriebe in den Abgrund sinken. Da sind die Bilanzen tiefrot, da werden Standorte geschlossen und Beschäftigte in die Perspektivlosigkeit geschickt. Aber der Selbstbedienungs-Lust der Vorstände tut das keinen Abbruch. Da wird schwadroniert "Leistung muss sich wieder lohnen", wo es schlicht um Prämien für's Versagen geht.

Nein, Kolleginnen und Kollegen, wir lassen uns kein X für ein U vormachen.
Es ist weder modern noch zukunftsorientiert. Wenn
  • Arbeitslose entrechtet,
  • der Sozialstaat demontiert
  • und Gewerkschaften geschwächt werden sollen.
Das ist kein Weg in eine bessere Zukunft. Das ist ein Zurück in eine düstere Vergangenheit. Das ist keine Gestaltung einer solidarischen Gesellschaft von morgen. Das ist ein Zurück in den Manchester-Kapitalismus von gestern. Das können, das wollen und das werden wir nicht mitmachen!

Kolleginnen und Kollegen,
das gleiche gilt für die aktuellen Forderungen nach längeren Arbeitszeiten. Es ist kaum zu glauben: Über vier Millionen Menschen sind arbeitslos. Fast sieben Millionen suchen einen Arbeitsplatz. Die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze ist die niedrigste seit der Wiedervereinigung. Und in den Betrieben: Arbeitsplatzabbau ohne Ende. In dieser Situation fordern Arbeitgeber und Politiker längere Arbeitszeiten. Kaum zu glauben! 38, 40, ja 42 Stunden in der Woche - soll wieder gearbeitet werden. Einer überbietet den Anderen. Goldgräberstimmung bei den Arbeitgebern. Im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft, in Bayern wie anderswo in der Republik. Bei Siemens wie bei MAN, in Landesregierungen und in den Kommunen.

Wir haben für über 4 Millionen Menschen keine Arbeit. Und da erzählen uns die Ewiggestrigen, die die Arbeit haben, wir sollen länger arbeiten. Welch ein Irrsinn! Die Folgen: Die, die arbeitslos sind, bleiben arbeitslos und neue kommen hinzu. Unglaublich! Unvernünftiger und unsolidarischer geht's nimmer!

Aber weit gefehlt! Ginge es nach Union und der FDP, so würde der Sozialstaat nicht demontiert, sondern exekutiert:
  • Das soll die Tarifautonomie ausgehebelt,
  • der Kündigungsschutz kassiert werden. li>Da sollen die Leistungen für Arbeitslose noch weiter abgesenkt,
  • die Vergütung für Auszubildende reduziert werden.
  • Und selbstverständlich sollen die Arbeitgeber von der Finanzierung der Krankenversicherung befreit werden - und so weiter und so fort.
Was hier CDU/CSU und FDP bieten sind keine Alternativen. Das schlägt dem Fass endgültig den Boden aus. Wir haben zur Agenda 2010 unsere Kritik nicht hinterm Berg gehalten und wir werden auch zu den Kahlschlagkonzepten der Opposition nicht schweigen. Wir haben nicht wirtschaftliche Unvernunft und soziale Kälte bei Rot-Grün kritisiert, um den wirtschaftlichen Unsinn und den sozialpolitischen Irrsinn von Merkel, März, Koch und Co. zu begrüßen.

Kolleginnen und Kollegen,
lassen wir uns nicht erzählen, zur Politik der Umverteilung von Arm zu Reich gäbe es keine Alternativen. Wir haben Alternativen zum perspektivlosen Sozialabbau!
Wir wollen keinen liberalen Nachtwächterstaat, der die Privilegien der Reichen bewacht. Wir brauchen einen aktiven Staat, der das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ernst nimmt.
Wir wollen einen Staat, der den Sozialstaat nicht demontiert, sondern ihn auf die Herausforderungen der Zukunft einstellt.
Wir sagen JA zu einer solidarischen Gesundheitsreform. Zu einer Reform, die an der richtigen Stelle Kosten spart und die Qualität der Versorgung verbessert. Wir sagen JA zu einer Reform, die den Konflikt mit den wirklichen Bremsern, z.B. den Ärzte- und Pharmakartellen, endlich wagt.
Wir sagen JA zu einer Erwerbstätigenversicherung. Wir wollen eine Sozialversicherung, für Alle! Alle sollen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Kraft in das gemeinsame Versorgungswerk einzahlen.

Einer für Alle - Alle für Einen! Die Jungen für die Alten. Die Besserverdienenden für die weniger gut Verdienenden. Die Gesunden für die Kranken. Das ist machbar. Das ist gerecht. Das ist modern. Dafür lohnt es sich zu kämpfen!

Kolleginnen und Kollegen,
wir haben Vorschläge gemacht für eine andere Wirtschaftspolitik. Statt die Konjunktur kaputt zu sparen und Steuergeschenke an Unternehmen zu verteilen, wollen wir wachstumsfördernde Investitionen. Wir wollen öffentlich geförderte Investitionen, für mehr Beschäftigung und eine bessere Infrastruktur. Heute muss in Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und öffentlichen Nahverkehr investiert werden, damit wir morgen nicht noch mehr an Wirtschaftskraft und Lebensqualität verlieren. Das schafft Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und soziale Wohlfahrt. Und das ist einer reichen Gesellschaft wie der unseren angemessen.

Wir haben bildungspolitische Initiativen vorgeschlagen. Die PISA-Studie hat gezeigt: In Deutschland bestimmt die soziale Herkunft wieder maßgeblich über die Bildungschancen der jungen Menschen. Bildung droht wieder zum Privileg gesellschaftlicher Eliten zu werden. Deshalb sagen wir: Wir brauchen keine privaten Studiengebühren, sondern öffentliche Bildungsinvestitionen. Wir brauchen keine Elite-Uni's für Wenige, sondern gute Bildungseinrichtungen für Alle.

Auch zur Bewältigung der Ausbildungskrise haben wir Vorschläge gemacht. Wieder und wieder. Jahr für Jahr. Tatsache ist: Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Weniger als 25 % der Betriebe bilden überhaupt noch aus. Das ist das Programm der Unternehmen heute - für den Facharbeitermangel von morgen. Damit schädigen die Unternehmen den Standort, bremsen Innovationen und das wirtschaftliche Wachstum. Schluss damit! Wir wollen keine weiteren Versprechungen, wir wollen endlich Taten! Wir wollen eine Ausbildungsplatzumlage. Wer ausbildet, darf nicht der Dumme sein. Und wer nicht ausbildet, soll endlich zahlen! Die Bundesregierung steht hier im Wort.

Wir brauchen mehr Ausbildung, mehr Arbeitsplätze!
  • Arbeitsplätze mit hinreichen Einkommen;
  • Arbeitsplätze mit tarifvertraglichem Schutz;
  • Arbeitsplätze mit sozialer Sicherung.
Jeder muss wissen: Wenn Sozialleistungen gekürzt, die Löhne hinter der Produktivität zurückbleiben und der Staat in die Krise hineinspart, dann sackt die Binnennachfrage ins bodenlose. Dann gehen Konsum der Menschen und Investitionen der Unternehmen zurück. Das Wachstum schwächelt, die Steuereinnahmen sinken und die Arbeitslosenzahlen und die Haushaltsdefizite steigen. Wir müssen raus aus diesem Teufelskreis. Wir müssen gegensteuern. Damit die Probleme kleiner und nicht größer werden.

Auswege aus der Krise sind gangbar, andere Staaten haben uns das vorgemacht.
  • Notwendig sind eine Stärkung der privaten Kaufkraft, um den Absatz von Gütern und Dienstleistungen anzukurbeln;
  • Notwendig sind öffentliche Innovationsprogramme, um private und öffentliche Investitionen zu fördern;
  • Notwendig sind mehr Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen, um die Menschen auf den Strukturwandel vorzubereiten;
  • Notwendig ist eine Politik des günstigen Geldes, um Konsum und Investitionen zu beleben.
Und sage uns keiner, dazu fehle es der Gesellschaft an Geld! Geld ist genug vorhanden. Es wird nur zur falschen Zeit an die falschen Leute zu falschen Zwecken ausgegeben. Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir den Reichen, Super-Reichen und Unternehmen weiter Steuern schenken; und zuschauen, wie diese Mittel in den Konsum ausländischer Luxus-Güter oder in Anlagen auf den aufgeblähten Finanzmärkten fließen. Oder wir sagen endlich: Schluss mit dem Unsinn!

Wir wollen in der Steuer- und Abgabenpolitik wieder zurück zum Prinzip der Leistungs- und Steuergerechtigkeit. Die stärkeren Schultern müssen wieder mehr tragen als die schwachen. Und nicht umgekehrt! Deshalb: Wir wollen eine Reform der Vermögens- und der Erbschaftssteuer. Und wir wollen eine Reform der Unternehmenssteuer. Kolleginnen und Kollegen, eine andere, eine bessere Politik ist machbar.

Am Europäischen Aktionstag sind 500 000 Menschen aufgestanden, "damit es endlich besser wird". Wir werden weitermachen. Als nächsten Schritt wird die IG Metall ein bundesweites "Arbeitnehmer-Begehren für eine sozialere Politik" starten. Wir werden mobilisieren; im Betrieb, im Verein und in der Kneipe. Wir wollen unsere Alternativen präsentieren und werden in der Gesellschaft um Unterstützung und Unterschriften werben. Wir wollen dem gesellschaftlichen Protest eine Stimme verleihen. Wir haben eine Chance. Wir wollen durch eine breite Bürgerbewegung Druck machen für einen Kurswechsel hin zu einer sozialeren Politik.
Lasst uns gemeinsam für dieses Ziel streiten.


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