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"Die 'Sinnkrise' der NATO ist Vergangenheit"
Rede von Verteidigungsminister Dr. Peter Struck auf der XL. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik
Im Folgenden dokumentieren wir die Rede des Verteidigungsminister Dr. Peter Struck auf der 40. Münchner Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2004 im Wortlaut. Die offizielle Überschrift im Manuskript lautet: "Die Zukunft der NATO". Die Zwischenüberschriften haben wir selbst eingefügt.
Die Zukunft der NATO
Meine Damen und Herren,
während vor nicht allzu langer Zeit immer wieder gefragt wurde: "Hat die NATO eine Zukunft?" - heißen die Fragen heute: "Welche Zukunft hat die NATO?", und: "Was müssen wir tun, damit die NATO ihre Aufgabe auch in der Zukunft erfüllen kann?".
Ich glaube, die von manchen vorhergesagte "Sinnkrise" der NATO ist Vergangenheit. Allerdings sind noch nicht alle Fragen zum künftigen Kurs des Bündnisses beantwortet.
Der Prager NATO-Gipfel 2002 war der entscheidende Schritt nach vorne. Die dort verankerte dezidiert globale Orientierung der Allianz, die der neuen Sicherheitslage entspricht, ist richtig.
Das Bündnis muss die Sicherheitsinteressen seiner Mitglieder dort verteidigen können, wo sie gefährdet sind. Sonst verliert es seine Relevanz.
Die in Prag getroffenen Entscheidungen zur Erweiterung, zur Reform der Kommandostruktur und zur Transformation der Streitkräfte des Bündnisses, wie sie besonders in der NATO Response Force sichtbar wird, haben die Grundlagen dafür gelegt, dass wir heute, zu Beginn des Jahres 2004, Rolle und Einsätze der NATO unter anderen Vorzeichen diskutieren.
In Istanbul muss das Bündnis daher ein klare Botschaft geben:
- Erstens: Die Mitglieder der euro-atlantischen Gemeinschaft sind entschlossen, die NATO als ihre zentrale Sicherheitsinstitution zu erhalten und fortzuentwickeln
- Zweitens: Die Anpassung der Streitkräfte des Bündnisses an das sicherheitspolitische Umfeld des 21. Jahrhunderts muss so schnell wie möglich erfolgen.
- Drittens: Die NATO übernimmt verstärkt internationale Verantwortung und leistet entscheidende Beiträge zur Entschärfung von Gefährdungen unserer Sicherheit in Krisenregionen - wie auf dem Balkan und in Afghanistan.
Gerade in Afghanistan wäre der Stabilisierungs- und Demokratisierungsprozess ohne die Rolle und Fähigkeiten der NATO gar nicht denkbar.
ISAF hat in Kabul und in Kundus unter Führung der NATO großes Vertrauen in der Bevölkerung erworben.
Dies ist unabdingbar für den Erfolg von ISAF und damit den Aufbau des Landes.
Dabei ist klar: Die Verantwortung für den Gesamtprozess liegt in den Händen der afghanischen Regierung. ISAF hat eine unterstützende Rolle.
Der aktuelle PRT-Ansatz der ISAF-lnseln, also auch der Ausweitung des NATO-Engagements, für den wir uns auf deutscher Seite in besonderem Maße eingesetzt haben, ist richtig.
Das PRT Kundus hat faktisch die Rolle eines Pilot-Projektes für die NATO übernommen.
Die Erfahrungen sind positiv. Ich habe dies bei meinem Besuch vor einer Woche erneut gesehen. Die Sicherheit in der Region wird gestärkt.
Die gemeinsame Arbeit mit den zivilen Stellen und den zivilen Organisationen vor Ort klappt hervorragend. Die zivil-militärische Zusammenarbeit ist das Grundmuster für eine erfolgversprechende Hilfe zur Selbsthilfe.
Die bisherigen positiven Erfahrungen sprechen dafür, das Konzept, wie vorgesehen, durch weitere PRT, dort wo es sinnvoll ist und die Sicherheitslage es zulässt, zügig auszubauen und durch Teilnahme zusätzlicher Staaten auf eine breitere Grundlage zu stellen.
Denn die Sicherheitslage ist unverändert alles andere als stabil.
Deshalb sollten wir den erfolgreichen Ansatz der getrennten, aber sich gegenseitig ergänzenden Operationen ISAF und Enduring Freedom unverändert weiter verfolgen.
Der Erfolg der einen ist vom Erfolg der anderen abhängig.
Und Erfolg ist nur möglich, wenn beide Operationen, die verschiedene Ziele verfolgen, getrennt bleiben. Dies ist meine feste Überzeugung.
Ich befürchte eine Erosion der Unterstützung in der Bevölkerung für ISAF und damit ein Scheitern der Mission, wenn wir die internationale Sicherheitspräsenz zur Stabilisierung des Landes nicht klar von der aktiven Bekämpfung des Terrorismus trennen.
Fest steht: Durch ein Scheitern von ISAF würde auch die NATO erheblich beschädigt.
Dies kann niemand wollen.
Irak: "Wir schauen nach vorne"
Meine Damen und Herren,
die beiden vergangenen Jahre haben infolge der Irak-Krise zu einer schweren Belastungsprobe für das transatlantische Verhältnis geführt.
Wenn Vertrauen und Respekt über dem Atlantik verloren gehen, trifft dies aber auch die NATO ins Mark.
Ich möchte aber nicht die NATO in der Diskussion, sondern die Diskussion in der NATO - über das notwendige gemeinsame Handeln gegenüber vielfältigen Herausforderungen!
Wir schauen nach vorne.
Deshalb nenne ich drei Faktoren, die aus meiner Sicht von besonderer Bedeutung für den weiteren Weg der NATO sind:
Erstens: Die transatlantischen Beziehungen müssen erneuert und neu gefestigt werden.
Dazu ist heute morgen schon einiges gesagt worden. Daher nur einige Anmerkungen.
Ausgangspunkt aller Überlegungen bleibt für mich das, was ich weiterhin als die sicherheitspolitische Kernaufgabe der transatlantischen Partner betrachte:
Schaffung eines stabilen internationalen Umfelds, das zur Sicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks beiträgt.
Die großen Aufgaben dieser Welt, auch im Bereich der Sicherheit, sind leichter lösbar, wenn Europa und Amerika zusammenstehen.
Zu diesen Aufgaben zählt die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und die Eingrenzung der Proliferation, die Überwindung der Stagnation im Nahen Osten, der Stabilitätstransfer in die Region des "Greater Middle East" - um nur einige zu nennen.
Allerdings muss das transatlantische Verhältnis an veränderte Bedingungen und an veränderte Partner ange-passt werden.
Dazu bedarf es eines umfassenden strategischen Dialogs zwischen Amerika und Europa.
Dazu bedarf es des Vertrauens und des Willens, strategische Analyse und Handlungsoptionen einander anzunähern - vor allem in der NATO, aber auch zwischen NATO und EU sowie auf bilateraler Ebene.
Mit der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA und der Sicherheitsstrategie der EU liegen hierzu wichtige Voraussetzungen vor.
Es ist deshalb an der Zeit, diesen Dialog mit dem Ziel voranzutreiben, das politische und strategische Selbstverständnis und die veränderte Rolle des transatlantischen Bündnisses klarer zu definieren.
Ein neuer "Harmel-Bericht" muss her!
Wir sollten es dabei nicht beim Dialog belassen, sondern das Ergebnis in einem neuen konzeptionellen Dokument als Fundament für die künftige NATO verankern.
Ich rege daher hier in München eine Art neuen Harmel-Bericht* an.
Dieser Bericht über die NATO der Zukunft könnte auf dem Gipfel in Istanbul in Auftrag gegeben werden.
Er könnte verfasst werden von ausgewählten europäischen und amerikanischen Experten.
Seine Aufgabe wäre, das Verständnis einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft zu entwickeln und die Rolle der Allianz in einer veränderten Welt zu bestimmen.
Effektives gemeinsames Handeln wird nur möglich sein, wenn die Bündnispartner ein gemeinsames Verständnis über die zukünftige Rolle der Allianz entwickeln
Und es wird nur möglich sein, wenn das transatlantische Binnenverhältnis an die Realitäten angepasst wird - ohne verklärten Blick zurück, aber doch im Bewusstsein gleicher Grundwerte und Grundinteressen.
Es geht dabei nicht um europäische "Gegengewichte" zu einer dominierenden Supermacht.
Es geht um eine gleichberechtigte und leistungsfähige Partnerschaft zwischen demokratischen Staaten, die zur Gewährleistung ihrer Sicherheit aufeinander angewiesen sind und bleiben.
Multilateralismus ist daher kein lästiges Beiwerk oder Zugeständnis an kleinere Partner.
Eine auf die "toolbox"-Rolle begrenzte NATO wird nicht lebensfähig sein.
Auch ein Amerika ohne ebenbürtige Gegner kann nicht ohne starke Partner auskommen.
Umgekehrt gilt: Auch ein einigeres und handlungsfähigeres Europa kann nicht erfolgreich sein ohne Einigkeit mit Amerika in den Grundfragen seiner Sicherheit!
Das Verhältnis der NATO zur EU definieren
Zweitens: Dem Verhältnis der NATO zur EU kommt eine Schlüsselbedeutung für die Zukunft der NATO zu.
Das Verhältnis von NATO und EU muss mit dem Ziel sinnvoller Komplementarität entwickelt, nicht durch unnötige Konkurrenz geschwächt werden.
Nicht Misstrauen, sondern Vertrauen muss die Grundlage der Beziehungen zwischen NATO und EU sein.
Beide Organisationen müssen gleichsam ihre "level of ambition" aufeinander abstimmen.
Ein starkes und handlungsfähiges Europa liegt im amerikanischen Interesse und kann die USA und die NATO entlasten.
Nur ein starkes integriertes Europa stärkt auch die transatlantischen Beziehungen!
Die EU wird zunehmend, wie in Mazedonien, bald in Bosnien und möglicherweise im Kosovo - unter Nutzung von NATO-Mitteln und -Fähigkeiten - eigene Operationen durchführen, in manchen Fällen wie im Kongo sogar ohne Rückgriff auf die NATO.
Die Kooperation zwischen den beiden Organisationen NATO und EU wird immer wichtiger.
Dies sehen wir erneut in Bosnien-Herzegowina, wo die EU - in enger Kooperation mit der NATO - in absehbarer Zeit SFOR ablösen wird.
Die euro-atlantischen Staaten und Institutionen gewinnen insgesamt an sicherheitspolitischer Handlungsflexibilität.
In einer Krise können sie den politisch wie militärisch besten Weg für den Einsatz ihrer Streitkräfte unter NATO-oder EU-Führung wählen.
Die NATO bleibt die erste Wahl für Krisenoperationen unter Beteiligung der europäischen und amerikanischen Bündnispartner.
Umgekehrt hat die EU einzigartige Möglichkeiten, militärische und zivile Instrumente gemeinsam zum Einsatz zu bringen, was gerade im Falle des "nation-building" von besonderer Bedeutung ist.
Den Luxus, angesichts komplexer gewordener sicherheitspolitischer Aufgaben nur auf eine Organisation zu setzen, kann sich heute auf alle Fälle niemand mehr leisten. Wir müssen die jeweiligen Stärken gemeinsam optimal zur Geltung bringen.
Für die NATO heißt dies: Sie kann umso wirksamer eingesetzt werden, je mehr sie von Aufgaben freigehalten wird, die andere - wie VN, OSZE oder Nichtregierungs-organisationen - besser oder zweckmäßiger erfüllen können.
Das gilt auch für das sich dynamisch entwickelnde Verhältnis zur EU.
Hier bleibt es ein vorrangiges Ziel, unnötige Duplizierun-gen in Strukturen und Fähigkeiten zu vermeiden. Wir haben nur ein "single set of forces" und können jeden Euro auch nur einmal ausgeben!
Die Streitkräfte transformieren und stärken
Drittens: Die Zukunft der Allianz wird entscheidend von den militärischen Beiträgen ihrer Mitglieder abhängen.
Die Transformation der Streitkräfte des Bündnisses kann nicht ohne die Transformation der Streitkräfte jedes einzelnen Bündnismitgliedes gelingen.
Auch deshalb ist es wichtig, dass wir nun in Deutschland die notwendigen Entscheidungen getroffen haben.
Damit wird die Bundeswehr, die mehr als jede andere Armee in die NATO integriert ist, an die veränderten Aufgaben angepasst.
Die neue, einsatzorientierte Bundeswehr nimmt Gestalt an.
Die Bundeswehrplanung wird mit den realen Aufgaben unserer Streitkräfte und mit einem realistischen Finanzrahmen in Übereinstimmung gebracht.
Wir können es uns nicht mehr leisten, an überholten Einsatzszenarien und Wunschlisten für die Ausrüstung festzuhalten!
Deshalb wird die Bundeswehr konsequent auf die wahrscheinlichsten Einsätze ausgerichtet.
Diese liegen im Bereich der globalen Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung, einschließlich des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus.
Weitere wichtige Aufgaben der Bundeswehr sind die Unterstützung von Bündnispartnern, der Schutz Deutschlands, Rettung und Evakuierung sowie Hilfeleistungen.
Mit Blick auf die veränderten Anforderungen habe ich den Umfang der Bundeswehr neu festgelegt - er liegt bei 250.000 Soldaten im militärischen, bei 75.000 Stellen im zivilen Bereich.
Unter Berücksichtigung unserer internationalen Verpflichtungen und veränderter operativer Vorgaben wurden völlig neue Kräftekategorien entwickelt - nämlich Eingreifkräfte, Stabilisierungskräfte und Unterstützungskräfte.
Sie unterscheiden sich in Struktur, Ausrüstung und Ausbildung und sind dadurch optimiert für das veränderte und differenzierte Einsatzspektrum.
"Wir beschaffen das, was die Bundeswehr braucht"
Die gesamte Material- und Ausrüstungsplanung orientiert sich nun strikt am neuen, in den Verteidigungspolitischen Richtlinien definierten Fähigkeitsprofil.
Dies heißt: Wir investieren ab sofort vorrangig in die prioritären Fähigkeiten.
Wir beschaffen das, was die Bundeswehr braucht.
Wir verzichten auf das, was sie nicht braucht und sich folglich nicht mehr leisten kann!
Das bedeutet keine Reduzierung von Investitionen im Verteidigungshaushalt, sondern den Wechsel vom Unrealismus zum Realismus, von einer Wunschliste zu einer realisierbaren Vorhabenliste.
Ein Wort zur Wehrpflicht: Sie bleibt fester Bestandteil der neuen, einsatzorientierten Bundeswehr.
Ich werde weiterhin alles tun, um die Wehrpflicht zu erhalten.
Für Deutschland und die Bundeswehr ist die Allgemeine Wehrpflicht die richtige Wehrverfassung.
Im Übrigen gehe ich nicht nur davon aus, dass meine Partei bei der Wehrpflicht bleiben wird.
Ich sehe mich auch einig mit der Mehrheit der deutschen Bevölkerung, die nach wie vor die Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee ablehnt.
Meine Damen, meine Herren,
der eingeschlagene neue Kurs macht die Bundeswehr fit für die Zukunft.
Wir schaffen die Voraussetzungen,
- damit Deutschland als größter europäischer Bündnispartner auch weiterhin seine Verantwortung für die Sicherung des Friedens übernehmen kann und
- die Bundeswehr ihren Beitrag zur notwendigen Transformation der NATO leisten kann.
Ziehen wir daraus die richtigen Konsequenzen für entschlossenes transatlantisches Handeln.
Meine Damen und Herren,
gute Freunde diskutieren miteinander, haben manchmal unterschiedliche Meinungen, auch in wichtigen Fragen, aber eines zeichnet sie aus: Sie finden immer wieder zusammen!
(Es gilt das gesprochene Wort!
Quelle: Homepage der Sicherheitskonferenz: www.securityconference.de
* Anmerkung der Redaktion: "Harmel-Bericht": Nach dem belgischen Außenminister Pierre Harmel benannter Bericht "Die zukünftigen Aufgaben der Allianz". Er wurde auf der Dezembertagung des NATO-Rats 1967 als langfristiges politisches Konzept für die NATO verabschiedet. Der Harmel-Bericht empfahl der NATO eine Doppelstrategie der (weiteren) Aufrüstung und des Verhandelns (mit dem Osten). (Im Manuskript auf der Homepage der Sicherheitskonferenz wurde Harmel fälschlicherweise als "Marmel" geschrieben.)
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