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Die Vereinigten Staaten und die Europäische Kommission arbeiten in der Aktionsgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus (Counterterrorism Action Group - CTAG) zusammen
Eine Übersicht des US-Außenministeriums über die gemeinsamen Aktivitäten von USA und EU
Im Folgenden dokumentieren wir eine offizielle Übersicht des US-Außenministeriums vom 17. Juni 2005 über die Umsetzung einer Erklärung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zur Bekämpfung des Terrorismus aus dem Jahr 2004. Die Übersetzung besorgte der Amerika Dienst.
Die Gipfelerklärung der Vereinigten Staaten und der EU vom Juni 2004 über die Bekämpfung des Terrorismus bekräftigte das transatlantische Engagement für enge und andauernde Zusammenarbeit, im Rahmen derer die Kapazitäten zur Aufdeckung, Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung von Terroristen optimiert und Terrorangriffe sowie der Zugang der Terroristen zu finanziellen und anderen wirtschaftlichen Ressourcen verhindert, Informationsaustausch und Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden verstärkt und die Effektivität der Grenzinformationssysteme verbessert werden soll. Die folgende Darstellung bezieht sich auf die Punkte der Erklärung:
1. Wir werden zur Vertiefung des internationalen Konsenses zusammenarbeiten und die internationalen Bestrebungen zur Bekämpfung des Terrorismus verbessern.
Die Vereinigten Staaten haben mit den Mitgliedstaaten der EU durch folgende Maßnahmen versucht, die Bekämpfung des Terrorismus im Rahmen der Vereinten Nationen zu verbessern: Resolution 1526 des UN-Sicherheitsrats zur Stärkung der Sanktionen gegen die Al Kaida und die Taliban, Resolution 1535, mit der das Exekutivdirektorium des Ausschusses zur Bekämpfung des Terrorismus zur verbesserten Umsetzung von Resolution 1373 geschaffen wurde, Resolution 1540, laut derer Staaten Maßnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen ergreifen müssen, Resolution 1566, mit der bekräftigt wird, dass es keine Rechtfertigung für Terrorakte gibt und die Verhandlungen des 6. Ausschusses der Generalversammlung über das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung von Akten des Nuklearterrorismus, das im September 2005 zur Unterzeichnung ausgelegt wird. Die Vereinigten Staaten stellten der Unterabteilung Terrorismusverhütung des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung im Haushaltsjahr 2004 finanzielle Mittel zur Verfügung und werden im Haushaltsjahr 2005 weitere finanzielle Beiträge leisten. Die Unterabteilung Terrorismusverhütung war fast 100 Ländern beim Entwurf von Gesetzen behilflich und vermittelte über 600 an der Gesetzgebung beteiligten Abgeordneten, in der Strafverfolgung Tätigen und anderen Beamten die Bestimmungen von Resolution 1373.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Kommission arbeiten in der Aktionsgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus (Counterterrorism Action Group - CTAG) zusammen, um die allgemeine Einhaltung von internationalen Übereinkommen und Protokollen zur Bekämpfung des Terrorismus zu erleichtern, indem fast 100 Länder zur Billigung von UN-Instrumenten und zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen gemäß Resolution 1373 und anderen Resolutionen ermutigt werden. Die Vereinigten Staaten und die EU kooperiereen auf ähnliche Weise auch in der G8 und der Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche" (Financial Action Task Force - FATF).
2. Wir bekräftigen unser uneingeschränktes Engagement, den Zugang von Terroristen zu finanziellen und anderen wirtschaftlichen Ressourcen zu verhindern.
Die Vereinigten Staaten erfüllen ihres Erachtens die Sonderempfehlungen der FATF zur Bekämpfung der Finanzierung von Terroristen, darunter Sonderempfehlung IX, die im Oktober 2004 in Kraft trat. Sonderempfehlung IX fordert die Länder auf, Bestimmungen für den grenzüberschreitenden Transfer von Bargeld und Wertpapieren aufzustellen und Finanzmittel zu beschlagnahmen, deren Transfer gegen diese Bestimmungen verstößt, einschließlich von mit Terroristen oder Geldwäsche in Verbindung gebrachte Finanzmittel. Zur Umsetzung von Sonderempfehlung IX entwickelten die US-Behörden eine Liste mit Warnhinweisen, die den Grenzkontrollbehörden behilflich sein soll, Bargeldkuriere ausfindig zu machen. Außerdem bieten sie in bilateralen und multilateralen Workshops Schulungen zur Anwendung der Liste an. Ende 2005 steht die gegenseitige Bewertung im Rahmen der FATF für die Vereinigten Staaten an.
Durch Präsidialerlass 13224 vom 23. September 2001 sowie durch Maßnahmen im Rahmen dieses Erlasses erfüllen die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen, finanzielle Sanktionen gegen Terroristen, Terrororganisationen und Unterstützer von Terroristen im Einklang mit Resolution 1373 und den Resolutionen im Zusammenhang mit Resolution 1267 des UN-Sicherheitsrats zu verhängen. In dem seit der Erklärung von 2004 vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten 20 neue Namen auf die Liste von Terroristen oder terroristischen Organisationen gesetzt, womit die Gesamtzahl der von den Vereinigten Staaten auf die Liste gesetzten 404 beträgt (172 Einzelpersonen und 232 Gruppierungen). 301 von ihnen wurden auch von dem durch Resolution 1267 geschaffenen Sanktionskomitee der Vereinten Nationen auf die Liste gesetzt.
Die Vereinigten Staaten setzten im letzten Jahr vier wohltätige Organisationen aufgrund ihrer Unterstützung von terroristischen Aktivitäten auf die Liste. Am 18. Juni 2005 belief sich damit die Zahl der wohltätigen Einrichtungen auf der Namensliste auf 41. Außerdem sperrten die Vereinigten Staaten im letzten Jahr die Ressourcen einer in den Vereinigten Staaten tätigen Tochtergesellschaft einer Wohltätigkeitsorganisation aufgrund von Verstößen im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung, verurteilte den Anführer einer von den Vereinigten Staaten aus agierenden Wohltätigkeitsorganisationen und ermittelte bei anderen wohltätigen Einrichtungen, die im Verdacht der Terrorismusfinanzierung stehen. Das US-Finanzministerium unterhält einen andauernden Dialog mit den Wohltätigkeitsorganisationen sowie deren Überwachungsgruppen, um die Anwendung der Richtlinien des Finanzministeriums zur Verhinderung des Missbrauchs gemeinnütziger Organisationen durch Terroristen zu verhindern.
Die Vereinigten Staaten unterhalten eine Liste mit als laut dem Gesetz über das Bankgeheimnis (U.S. Bank Secrecy Act - BSA) als Money Services Businesses (MSBs) eingetragenen Gelddienstleistungsunternehmen. Diese Liste wird regelmäßig aktualisiert und enthielt am 15. April 2005 Daten über 23.481 MSBs.
Im letzten Jahr nahmen die Vereinigten Staaten an den andauernden Diskussionen innerhalb der FATF über die Umsetzung von Sonderempfehlung VII zu Banküberweisungen teil. Die Vereinigten Staaten bestehen seit 1996 bei elektronischen Überweisungen ab einem Betrag von 3.000 Dollar auf Angaben zur Person des Auftraggebers. US-Finanzinstitutionen unterliegen zudem gesetzlichen Bestimmungen, die eine gewisse Dokumentation dieser Überweisungen fordern.
Die Vereinigten Staaten streben im Zusammenhang mit der Namensliste umfassende Maßnahmen zur Feststellung der Identität von terroristischen Gruppierungen an, die einen Schutz vor Versuchen der benannten Gruppen bieten sollen, sich umzubenennen oder hinter Frontorganisationen zu verstecken. Das U.S. Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) hat dieses Jahr an der Weiterentwicklung von Kontakten mit anderen Zentralstellen zur Entgegennahme von Geldwäscheverdachtsanzeigen (Financial Intelligence Unit - FIU) zusammengearbeitet, um weitere Informationen über bestimmte Gruppen zu erhalten und Kontakte bei den Ermittlungen zu knüpfen.
Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, dass öffentlich-private Partnerschaften der Schlüssel zur erfolgreichen Umsetzung nationaler Ordnungen zur Bekämpfung der Terroristenfinanzierung und der Geldwäscherei sind. Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten und Partner aus dem Privatsektor mit Bankverbänden und Behörden in Tansania und Mexiko sowie mit dem lateinamerikanischen Bankenverband (Federation of Latin American Banking Associations - FELABAN) an Programmen zur Aufklärung über illegale Aktivitäten und zur Verbesserung der Fachkenntnisse zu ihrer Bekämpfung vor Ort zusammengearbeitet. Diese Aktivitäten sind Teil eines globalen Aufklärungsprogramms, das Finanzinstitutionen auf der ganzen Welt für "bank-to-bank"-Programme und Schulungen gewinnen soll.
Das amerikanische Gesetz enthält eine Schutzbestimmung, die Finanzinstitutionen, ihre Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder Agenten von der Haftung nach den amerikanischen Gesetzen und Verordnungen auf Bundes-, Bundesstaaten- und kommunaler Ebene, nach Verträgen oder anderen rechtlich durchsetzbaren Vereinbarungen (einschließlich Schiedsklauseln) ausnimmt, wenn sie durch freiwillige Offenlegung von Informationen einen möglichen Verstoß gegen das Bankgeheimnis begehen oder die von der Offenlegung betroffenen Personen nicht darüber unterrichten.
Sobald die Vereinigten Staaten Finanzmittel eines benannten Terroristen sperren, wird ein Verfahren des Büros des US-Finanzministeriums zur Kontrolle von ausländischer Geldanlagen (Office of Foreign Assets Control - OFAC) in Gang gesetzt und die gesperrten Überweisungsberichte für die folgende strafrechtliche Verfolgung genutzt. Diese Berichte können der US-Regierung, einschließlich der Strafverfolgungsbehörden, zugänglich gemacht werden. Wenn zusätzliche Informationen benötigt werden oder mögliche Verstöße zu Tage treten, kann das OFAC den Fall zur weiteren Ermittlung an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten.
Im September 2004 haben die EU und die Vereinigten Staaten einen regelmäßig stattfindenden Dialog über Terrorismusfinanzierung ins Leben gerufen. Der Dialog wird durch eine inoffizielle US-EU-Troika koordiniert, deren jüngstes Treffen im Mai 2005 stattfand. Er bietet ein Forum zur Erörterung von aktuellen Themen sowie einen Rahmen für die Zusammenarbeit bei Rechtsfragen, Ermittlungen, der Aufnahme auf die Namensliste sowie bei Fragen der technischen Unterstützung. Die Troika wird sich während jeder EU-Präsidentschaft treffen, um Fortschritte zu bewerten und Anleitungen für Expertengruppen für rechtliche und technische Fragen sowie die mit der Namensliste von Terroristen oder Terrorgruppierungen befassten Personen zur Verfügung zu stellen. Zu den Hauptaktivitäten seit Dezember 2004 zählen gemeinsame Workshops zu rechtlichen Fragen und der Problematik der Namensliste sowie eine gemeinsame technische Unterstützungsmission in Tansania. Die EU begrüßte die Teilnahme von Vertretern der Vereinigten Staaten an einem EU-Seminar über Terrorismusfinanzierung mit dem Golf-Kooperationsrat.
3. Wir verpflichten uns zur Zusammenarbeit, um Maßnahmen zur Optimierung unserer Fähigkeiten bei der Aufdeckung, Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung von Terrorakten und ihrer Verhinderung zu entwickeln.
Zu den Bestrebungen der Vereinigten Staaten und der EU zur Verbesserung der Internetsicherheit zählen die Bereitstellung technischer Hilfe bei der Erarbeitung verbesserter, inhaltlicher und verfahrensrechtlicher Gesetze zur Internetkriminalität, die Unterstützung der Informationsinfrastrukturprinzipien der G8 sowie des 24/7-Netzwerks der G8 zur Bekämpfung der Computerkriminalität, die Förderung des Übereinkommens über Cyberkriminalität des Europarats sowie das Angebot von Schulungen für Strafverfolgungsbeamte zur Verbesserung ihrer Ermittlungsmöglichkeiten mittels Computern und elektronischen Beweisen.
Die Vereinigten Staaten haben eine Konferenz mit der EU und ihren Mitgliedstaaten vorgeschlagen, um über Gesetze zu sprechen, die es den Gerichten ermöglichen, nachrichtendienstliche Erkenntnisse in Strafverfahren zu verwerten und gleichzeitig der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Quellen und Methoden der Erkenntnisgewinnung sowie die Rechte des Beklagten zu schützen. Die Vereinigten Staaten haben ähnliche Arbeit in der G8 mit der EU koordiniert.
Gemäß den amerikanischen Gesetzen müssen Internet Service Provider auf Anfrage bestimmte Protokolldateien, E-Mails und andere Dokumente über einen begrenzten Zeitraum speichern und diese Informationen auf Anordnung des Gerichts oder in einem gesetzlichen Verfahren Ermittlern und der Staatsanwaltschaft für Strafverfahren oder Verfahren in Terrorfällen zur Verfügung stellen.
Die Vereinigten Staaten sind im Begriff, ein Zeugenschutzprogramm auf dem Balkan aufzubauen, das auch als Unterstützung in Terrorismusfällen dienen könnte.
Im März 2005 haben die Vereinigten Staaten und Europol die Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und Europol überprüft und berichtet, dass ihre Regelungen, insbesondere die auf Personenangaben bezogenen, gut funktionieren. Die Anzahl ausgetauschter Informationen hat weiter zugenommen. Die Vereinigten Staaten arbeiten daran, Zugriff auf die analytischen Dateien von Europol zu erhalten und sind zuversichtlich, dass das Europol-Übereinkommen bald dahingehend geändert wird. Wir sprechen Themen im Zusammenhang mit dem Anfrageverfahren bei bestimmten Behörden auf Fallbasis an und suchen nach Möglichkeiten diese Zusammenarbeit verfahrenstechnisch zu verbessern.
Die Vereinigten Staaten haben Gespräche mit Eurojust über eine formale Vereinbarung zur Regelung der Kommunikation mit den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden aufgenommen. In der Terrorismusbekämpfung tätige Staatsanwälte in den Vereinigten Staaten trafen sich im März 2005 mit Vertretern von Eurojust zu einem Informationsaustausch über aktuelle Terrorismusfälle von beiderseitigem Interesse. Inzwischen werden die Vereinigten Staaten Möglichkeiten zur kooperativen Zusammenarbeit mit Eurojust bei Ermittlungen, Fällen und Fragen von beiderseitigem Interesse erforschen, wie beispielsweise "Anwerbung", "Renten für Familien von Selbstmordattentätern" und ähnliche Bereiche, in denen diese neue Institution zur Terrorismusbekämpfung beitragen kann.
Im letzten Jahr schlossen die Vereinigten Staaten Verhandlungen über bilaterale Instrumente zur Umsetzung von Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU über Auslieferung sowie gegenseitige Rechtshilfe mit fast allen der ursprünglichen 15 EU-Mitgliedstaaten ab und haben in dieser Hinsicht auch mit den zehn neuen Mitgliedstaaten maßgebliche Fortschritte erzielt.
Die Vereinigten Staaten und die EU-Präsidentschaften Luxemburgs und Großbritanniens engagieren sich für einen Abschluss des Protokollprozesses im Laufe des Jahres 2005, so dass die Verfahren für das Inkrafttreten der Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU vorangebracht werden können.
Ungefähr 60 in der Strafverfolgung und Strafjustiz tätige US-Regierungsbeamte nahmen an einem vertrauensbildenden Seminar der EU vom 6. bis 8. April teil. Das Seminar vermittelte Juristen und politischen Entscheidungsträgern aus den Vereinigten Staaten die Mechanismen der Zusammenarbeit von Justizbehörden in der EU und zeigte, wie sich diese Zusammenarbeit auf die Mitgliedstaaten und auf Drittländer wie die Vereinigten Staaten auswirkt. Es handelt sich um ein gemeinsames Programm zur Unterweisung von Beamten auf beiden Seiten des Atlantiks in den jeweils anderen Strafverfolgungs- und Justizsystemen. Im Herbst 2005 ist ein Anschlussseminar für EU-Beamte über das US-System vorgesehen. Die Vereinigten Staaten bauen außerdem Beziehungen zu den Polizeipräsidenten der EU, dem neuen Police College Center in Großbritannien und zu OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, auf.
Die Vereinigten Staaten arbeiten mit der EU an Methoden zum Austausch sensibler Informationen, unter anderem über die Erleichterung der weiteren Zusammenarbeit - entweder über Europol oder auch auf bilateraler Ebene - durch das europaweite Verzeichnis von nicht aus der EU stammenden Straftätern. Die im Rahmen der internationalen Initiative zur Bekämpfung des Terrorismus tätigen US-Staatsanwälte werden mit ihren EU-Kollegen Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei für beide Seiten interessanten Fällen und Fragen entwickeln. Die Vereinigten Staaten werden Verbindung mit der neuen EU-Grenzschutzagentur in Warschau aufnehmen.
4. Wir werden weiterhin die Sicherheit internationaler Transporte und effektive Grenzschutzsysteme gewährleisten.
Der US-EU-Grundsatzdialog über Grenz- und Transportsicherheit kam einschließlich seiner Gründungssitzung im April 2004 drei Mal zusammen. Die EU-Troika und Kollegen aus dem US-Ministerium für innere Sicherheit, dem Außenministerium und dem Justizministerium haben Biometrie, Grenzschutz, Visafragen, die gemeinsame Initiative zu verlorenen und gestohlenen Pässen, "problematische Flüge", Frachtsicherheit, bewaffnete Flugbegleiter, gemeinsame Bestrebungen in Forschung und Entwicklung, Verwendung von vorab übermittelten Fluggastdaten, Datenschutz und andere Fragen der Reise- und Handelssicherheit erörtert. Der Grundsatzdialog ist ein nützliches Forum für Informationsaustausch, Erkennung potenzieller Probleme und Bereiche für weitere Zusammenarbeit sowie die Zuweisung von Aufgaben im Anschluss an die Gespräche. Er wird weiterhin ein Mal in jeder EU-Präsidentschaft zusammenkommen und außerdem auf ad-hoc-Basis, sofern es die Umstände erfordern.
Die Zahl der an der Container-Sicherheitsinititative beteiligten Häfen hat im letzten Jahr weiter zugenommen. Mittlerweile nehmen 20 EU-Häfen in neun Ländern teil, die über 80 Prozent der aus der EU in die Vereinigten Staaten verschickten Container abfertigen, teil. Im Anschluss an die Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der EU über die Zusammenarbeit im Zollbereich wurden Expertengruppen mit dem Schwerpunkt Sicherheitsmaßstäbe und Partnerschaften zwischen Zoll und Handel eingerichtet. Die Gruppen erarbeiteten zehn Empfehlungen, die vom Rat für die Zusammenarbeit im Zollwesen im November 2004 gebilligt wurden. Die Vereinigten Staaten und die Mitgliedstaaten der EU setzen diese Empfehlungen auf bilateraler Ebene um, und die Vereinigten Staaten koordinieren mit der EU die internationale Unterstützung dieser Empfehlungen, indem sie die Verabschiedung des Standardrahmens zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels der Weltzollorganisation (WZO) unterstützen. Wenn er beim WZO-Rat im Juli 2005 verabschiedet wird, wird dieser Rahmen international die Hauptrichtlinie für sichere, unterstützende Beschaffungsketten sein.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Kommission haben bei der Entwicklung eines neuen Informationsaustauschprogramms im Bereich der Hafensicherheit zusammengearbeitet. Zu diesem Programm gehören technische Besuche von EU-Teams in US-Häfen und US-Teams in EU-Häfen. Der erste derartige Besuch wird am 5. Juli 2005 stattfinden, wenn eine EU-Delegation nach Washington und New York reist. Die Vereinigten Staaten planen in den nächsten zwei Jahren Besuche bei jedem Mitgliedstaat der EU mit Seehäfen. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Kommission sind im Rahmen der Bestrebungen der G8-Lyon/Roma-Arbeitsgruppe auch Partner bei der Koordination des Aufbaus von Kapazitäten zur Gewährleistung der Hafensicherheit in Entwicklungsregionen, insbesondere Afrika.
Die US-EU Gruppe zur Zusammenarbeit bei der Transportsicherheit (U.S.-EU Transport Security Cooperation Group - TSCG) kam im vorigen Jahr zwei Mal zur Erörterung von Transportsicherheitsfragen zusammen. Unter anderem ging es um Entwicklungen in der Gesetzgebung, das Inspektionsprogramm der EU, Inspektionen von Wartungseinrichtungen für amerikanische Flugzeuge im Ausland, die Aufnahme von Feuerzeugen auf die US-Liste von an Bord verbotenen Gegenständen, Bestimmungen der EU für Drittländer und gegenseitige Anerkennungsabkommen. Die Sicherheit im Bahnwesen wurde zum ersten Mal auf die Tagesordnung gesetzt. Die Vereinigten Staaten und die EU richteten eine Arbeitsgruppe ein, die die Verbesserung der Luftfrachtsicherheit durch eine bessere Koordinierung von Frachtsicherheitsanforderungen auf beiden Seiten des Atlantiks untersuchen soll. Ziel der Arbeitsgruppe ist die gegenseitige Anerkennung unserer Known-Shipper-Systeme und der Teilnehmer des indirekten Luftfrachtverkehrs (durch so genannte Regulated Agents). Zudem bewertet die Gruppe die Zusammenarbeit bei der Schulung von Inspektoren und reglementierten Inspektionsmethoden.
Im Juli 2004 schlossen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union ein Abkommen über die legale Weitergabe von Fluggastdatensätzen (passenger name records - PNR) aus der EU an das amerikanische Zoll- und Grenzschutzamt (U.S. Customs and Border Protection). Als Folge dieses Abkommens setzen die amerikanischen Behörden eine umfassende Reihe von Maßnahmen um, über die sie sich mit der Kommission geeinigt haben. Hierzu zählen die Herausgabe von Mitteilungen zum Datenschutz, das Filtern "sensibler Daten" sowie eine interne Überprüfung der Umsetzung. Die Vereinigten Staaten und die EU werden 2005 eine erste Zusammenkunft zur Überprüfung der Umsetzung des Abkommens und der darin enthaltenen Maßnahmen abhalten. Die Vereinigten Staaten nehmen zudem an Diskussionen auf internationalen Foren wie der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und der G8 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) zur Sicherheit der Passagiere teil.
Die Vereinigten Staaten werden voraussichtlich bis Ende 2005 in der Lage sein, biometrische Pässe mit Chip für amerikanische Staatsangehörige auszustellen. Die Vereinigten Staaten haben in der technischen Beratergruppe über maschinenlesbare Reisedokumente der ICAO (Technical Advisory Group on Machine Readable Travel Documents) eine Führungsrolle übernommen. Zudem waren sie bei der Entwicklung von Richtlinien und Standards zur Gewährleistung der globalen Interoperabilität dieser Technik eine treibende Kraft. Die Vereinigten Staaten haben daran gearbeitet, andere Regierungen über die Vorzüge der Biometrie aufzuklären und sie zu ermutigen, ähnliche Schritte einzuleiten.
Die Vereinigten Staaten übermittelten Interpol eine CD mit den Reisepassnummern von ungefähr 306.000 amerikanischen Pässen, die als verloren oder gestohlen gemeldet worden waren. Die Daten werden regelmäßig elektronisch aktualisiert. Bis Mai 2005 waren somit mehr als 590.000 Datensätze bereitgestellt worden. Der nächste Schritt besteht darin, für Passbeamte an Einreisestellen und Konsulaten den Zugriff auf Interpol-Daten leichter zu gestalten. Die Vereinigten Staaten arbeiten als ersten Schritt bei der Verwirklichung dieses Ziels an einem automatisierten Business-to-Business-Prozess (B2B-Prozess) und werden 2005 mögliche Lösungen prüfen.
Die Vereinigten Staaten unterbreiteten der EU einen Vorschlag zur Entwicklung eines Systems des gegenseitigen Informationsaustauschs bei der Visumvergabe zur Gewährleistung der Interoperabilität von Datenbänken mit Angaben über Reisedokumente, mit Fahndungsinformationen sowie Grenzschutzthemen (wie die beiden Datenbänke Schengener Informationssystem - SIS und Visainformationssystem - VIS).
5. Wir werden bei der Weiterentwicklung unserer Kapazitäten zusammenarbeiten, damit wir auf die Folgen eines terroristischen Anschlags reagieren können.
Die Vereinigten Staaten haben die Diskussionen zwischen der NATO und der EU über vier Elemente des Krisenmanagements unterstützt: nicht bindende Richtlinien und Mindeststandards für den Schutz der Zivilbevölkerung vor chemischen/biologischen/radiologischen/atomaren Waffen, ein Rahmenabkommen über die Erleichterung von wichtigen grenzüberschreitenden Transporten, Erstellung einer gemeinsamen Datenbank mit nationalen Ansprechpartnern sowie eine gegenseitige Teilnahme als Beobachter an Übungen im Management von Krisen und deren Folgen.
Wir schlagen vor, mit der EU einen Informationsaustausch über Charakteristika und gemeinsame Schwachstellen der kritischen Infrastrukturen, Risikoanalysetechniken sowie Strategien zur Risikominimierung zu initiieren.
Im Dezember 2004 setzten die Vereinigten Staaten den National Response Plan um, der ein Protokoll zur Koordinierung der nationalen Planung und Ressourcen im Fall von Ereignissen nationaler Bedeutung enthält. Die Vereinigten Staaten erprobten den Plan während der umfangreichen Sicherheitsübungen im April 2005.
Die Vereinigten Staaten haben bei den Ermittlungen bezüglich terroristischer Vorfälle je nach Ersuchen bilaterale Unterstützung geleistet.
6. Wir werden eng zusammenarbeiten, um gegen die Bedingungen anzugehen, die Terroristen sich zunutze machen und mithilfe derer sie neue Gefolgsleute anwerben können. Indem wir Demokratie, Entwicklung, gute Regierungsführung, Gerechtigkeit, vermehrten Handel und Freiheit fördern, können wir dazu beitragen, die Diktatur und den Extremismus zu beenden, unter denen Millionen von Menschen leiden und die unsere eigene Bevölkerung gefährden.
Im Haushaltsjahr 2004 stellten die Vereinigten Staaten 500.000 Dollar für das UN-Büro für Drogenkontrolle bereit, um die Akzeptanz und Umsetzung des UN-Übereinkommens gegen Korruption (UNCAC) zu fördern. In unseren zweimal jährlich stattfindenden Treffen mit der Troika des Ausschusses zur Terrorismusbekämpfung (Committee on Terrorism - COTER) führen wir mit der EU einen andauernden Dialog über das Problem der Anwerbung von neuen terroristischen Gefolgsleuten und damit verbundene Themen.
7. Wir werden unsere Beziehungen mit wichtigen Drittländern ausbauen, in denen die Maßnahmen gegen Terroristen oder das Engagement im Kampf gegen den Terror verbessert werden müssen.
Die Vereinigten Staaten haben darauf gedrängt, dass die Aktionsgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus der G8 die Bestrebungen des UN-Ausschusses zur Bekämpfung des Terrorismus (UN Counterterrorism Committee - CTC) bei der Überwachung der Umsetzung von Resolution 1373 unterstützt, indem sie zu einem aktiven Forum wird, in dem Gebernationen ihre Zusammenarbeit und Hilfsleistungen mit Drittländern koordinieren.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Kommission haben mit dem CTC und den Geberländern der CTAG der G8 zusammengearbeitet, um diplomatische Bestrebungen sowie die Geberkooperation und Geberhilfsleistungen aus folgenden Gründen zu koordinieren: Förderung der Einhaltung der internationalen Konventionen im Kampf gegen den Terrorismus, Unterstützung von Ländern bei der Einhaltung der besonderen Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche" (FATF) bezüglich der Finanzquellen von Terroristen, Koordinierung der Unterstützungsleistungen für eine verbesserte Flughafensicherheit auf dem westlichen Balkan, Förderung der globalen Umsetzung von Reisesicherheitsstandards der G8, die über internationale Gremien wie die ICAO oder die Internationalen Seeschifffahrtsorganisation verbreitet werden. Die CTAG hat auch Anstrengungen zur Verbesserung der Dokumentensicherheit gemäß der Standards der ICAO gefördert. Die Vereinigten Staaten haben 2,2 Millionen Dollar für Programme der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Ostafrika und 400.000 Dollar für Projekte in der karibischen Region aufgewandt.
Das Globale Programm gegen Geldwäsche (Global Programme Against Money Laundering - GPML) der Vereinten Nationen verwendet derzeit Gelder der Vereinigten Staaten zur Unterstützung eines hauptberuflichen Mentoren für eine Art FATF im östlichen und südlichen Afrika, und wird Uganda, Eritrea und Äthiopien einen weiteren Mentor bereitstellen, der diesen Ländern bei der Entwicklung nationaler Kapazitäten zur Bekämpfung der Geldwäsche und die Finanzierung von Terroristen behilflich sein wird. Im Haushaltsjahr 2004 spendeten die Vereinigten Staaten 2.900.000 für das GMPL und wird diese Unterstützung auch 2005 fortsetzen.
Originaltext: U.S.-European Union Cooperating on Combating Terrorism
(siehe http://usinfo.state.gov)
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