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Die Chancen der Globalisierung

Außenminister Fischer vor der UN-Generalversammlung in New York

Während Mitarbeiter von Außenminister Fischer an Papieren herumbasteln, wie die deutsche Rüstungsexportpolitik den Hemmschuh der Menschenrechtsbindung verlieren und besser an deutsche Interessenpolitik gekoppelt werden kann (siehe Grüne Kanonenbootpolitik?), findet der Chef des Außenamtes schöne Worte für die Armen und entrechteten Nationen der Dritten Welt. Auf der Tribüne der Vereinten Nationen verkündet Joseph Fischer am 14. September Schwerpunkte deutscher internationaler Politik, die sich besser anhören würden, wenn man von der realen Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung abstrahieren könnte. Neben einigen Phrasen (z.B. von der segensreichen Wirkung, aber auch der Janusköpfigkeit der Globalisierung) und Streicheleinheiten für den UN-Generalsekretär Kofi Annan (dessen "global-compact"-Initiative) enthielt die Rede auch einen wirklich neuen Vorschlag, auf dessen genauere Beschreibung und innenpolitische Umsetzung man gespannt sein darf: die "Aktion Ziviles Friedenspersonal". Wir dokumentieren im Folgenden wichtige Passagen aus Fischers Rede:

Aus der Rede des Bundesaußenministers Fischer auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen, 14. September 2000, New York

Die Globalisierung eröffnet gerade auch den Entwicklungsländern große Chancen. Wenn sie dennoch so starke Gegenreaktionen hervorruft, so liegt dies an der Unausgewogenheit dieses historischen Prozesses....
Die Staatengemeinschaft muss in der vor uns liegenden Dekade alle Anstrengungen unternehmen, um die Globalisierung zu einer positiven Entwicklung für alle Völker zu machen. ...
Im 21. Jahrhundert werden wir zur Lösung der globalen Herausforderungen mehr denn je eine Art global governance benötigen. Hierbei wird den Vereinten Nationen eine zentrale Bedeutung zukommen. ...
Ihre Handlungsfähigkeit entscheidend zu stärken, ist eine Schicksalsfrage für die Menschheit. Hierzu gehört neben der zentralen Reform des Sicherheitsrats, dass sie neue Partnerschaften mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft eingehen. Deutschland unterstützt nachdrücklich die Idee des Generalsekretärs eines Global Compact mit großen Wirtschaftsunternehmen. ...
Die Industrieländer stehen besonders in der Pflicht, die Ärmsten der Armen zu unterstützen. Mit der von Deutschland initiierten Kölner Schuldeninitiative verbinden wir Schuldenerleichterungen mit einer Strategie der Armutsbekämpfung. Die 20 ärmsten Entwicklungsländer sollten bis zum Jahresende schuldenfrei sein.

Das zweite große Thema dieser Generalversammlung ist die Friedenssicherung. Der Generalsekretär hat mit dem Brahimi-Report die Richtung vorgegeben. Die Empfehlungen sollten schnell geprüft und umgesetzt werden. Deutschland wird sich daran beteiligen. Friedenseinsätze brauchen ein robusteres Mandat und eine verbesserte personelle und materielle Ausstattung. ...
Wir planen zudem eine 'Aktion Ziviles Friedenspersonal', durch die ein Pool von qualifizierten und kurzfristig einsetzbaren Experten für internationale Missionen geschaffen wird. ...
Eine der größten Menschheitsgefahren bleibt die Proliferation von Massenvernichtungswaffen. Die Gefahr regionaler Rüstungswettläufe, besonders in Südasien, ist gestiegen. ...
Die Entscheidung Präsident Clintons, den Aufbau einer national missile defense jetzt nicht zu forcieren, ist vor diesem Hintergrund sehr zu begrüßen. ...

Wenn es uns nicht gelingt, die Vereinten Nationen an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen und umfassend zu modernisieren, dann werden sie ins Abseits geraten, mit fatalen Auswirkungen auf Frieden und Entwicklung, Menschenrechte,Umwelt und sozialen Fortschritt. Wir alle, reich und arm, werden die Verlierer sein.

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