Kriegswaffenexport vervierfacht
Friedens-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen kritisieren Rüstungsexportbericht 2003 der Bundesregierung
Im Folgenden dokumentieren wir eine Presseerklärung verschiedener NGOs anlässlich der Debatte im Bundestag über den bereits im Dezember 2004 herausgegebenen Rüstungsexportbericht 2003 der Bundesregierung. Wir verweisen auf Pressemitteilungen, die unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichts Anfang Dezember l.J. erschienen sind:
"Lustiger Rüstungshandel" - "Öl ins Feuer bestehender Konflikte"
Zwei Erklärungen aus der Friedensbewegung zur Vorlage des Rüstungsexportberichts der Bundesregierung (1. Dezember 2004)
Gemeinsame Presseerklärung von
amnesty international, BUKO-Kampagne Stoppt den Rüstungsexport, Kampagne
gegen Rüstungsexporte bei Ohne Rüstung Leben, Deutsches Aktionsnetz
Kleinwaffen Stoppen (DAKS), Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), AG Rüstungsexport im Netzwerk
Friedenskooperative, Oxfam Deutschland, RüstungsInformationsBüro(RIB e.V.)
anlässlich der Debatte im Bundestag am 10. März 2005 über den
Rüstungsexportbericht 2003
Kriegswaffenexport vervierfacht:
"Öl ins Feuer bestehender Konflikte"
Berlin, 08. März 2005 "Einen eklatanten Verstoß gegen die eigenen
menschenrechtlichen, friedens- und entwicklungspolitischen
Entscheidungskriterien" und "eine mangelhafte Transparenz im Dunkel der
deutschen Rüstungstransfers" werfen Friedens-, Menschenrechts- und
Entwicklungsorganisationen aus dem ganzen Bundesgebiet anlässlich der
Bundestagsdebatte zum Rüstungsexportbericht 2003 am 10. März 2005 der
Bundesregierung vor.
Die Organisationen kritisieren die Vervierfachung der tatsächlichen Ausfuhr
von Kriegswaffen im Jahr 2003 in Höhe von 1,3 Milliarden Euro gegenüber dem
Vorjahr (0,3 Mrd. Euro) und die Steigerung der Einzelgenehmigungen für
Rüstungstransfers um 50 Prozent auf 4,9 Mrd. Euro. "Mit der Lieferung von
Kriegswaffen und militärisch verwendbaren Gütern in 78 Länder außerhalb der
EU und der NATO gießt die Bundesregierung weiterhin weltweit Öl ins Feuer
bestehender Konflikte, vor allem in den Spannungsgebieten im Nahen Osten und
in Südostasien", sagte Holger Rothbauer, Sprecher der Kampagne gegen
Rüstungsexport.
Der deutsche Rüstungsexportbericht für 2003 enthält aus Sicht der
Organisationen nach wie vor erhebliche Mängel. Noch immer fehlen bei den
Exportgenehmigungen Details zu Art und Umfang der geplanten Lieferungen, zu
Lieferanten, zu Empfängern, zum Verwendungszweck und zu Maßnahmen gegen eine
Weiterverbreitung.
Der Bericht belegt auch, dass immer noch Lieferungen an problematische
Staaten an der Tagesordnung sind. Eine konsequente Berücksichtigung von
Menschenrechten, Gewaltprävention und nachhaltiger Entwicklung als Kriterien
für die Exportentscheidungen ist weiterhin nicht nachvollziehbar.
"Aus menschenrechtlicher Sicht völlig unverständlich sind beispielsweise
die Genehmigungen für Kleinwaffen, Munition oder Waffenteile nach Ägypten,
Saudi-Arabien, Thailand, Malaysia oder Mexiko", sagte Mathias John,
Rüstungsexperte von amnesty international. "Angesichts solcher Genehmigungen
sind die Politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport kaum
noch das Papier wert, auf dem sie stehen."
"Von 1998 bis 2003 hat Deutschland Kleinwaffenlieferungen im Wert von rund
32 Millionen Euro in Staaten außerhalb der EU und NATO genehmigt",
kritisierte Jürgen Grässlin, der Bundessprecher der DFG-VK. "Damit bleiben
die internationalen Bemühungen der Bundesregierung zur Kontrolle des
Kleinwaffenhandels im Grunde Lippenbekenntnisse."
"Völlig verschwiegen werden im Rüstungsexportbericht die Lieferungen von
zivil wie militärisch nutzbaren Dual-use-Gütern. Nach unseren Recherchen
wurden zum Beispiel für die Volksrepublik China 510 Genehmigungen für solche
Güter mit einem Gesamtwert von 248,6 Millionen Euro erteilt, obwohl ein
Waffenembargo gegenüber dem Regime in Peking besteht", erklärte Andrea
Kolling, Sprecherin der BUKO-Kampagne "Stoppt den Rüstungsexport".
Die Organisationen fordern von der Bundesregierung, eine zeitnahe Vorlage
des Rüstungsexportberichtes sowie eine vollständige und wesentlich
transparentere Gestaltung. Darüber hinaus fordern sie, dass die Kriterien
für Exportentscheidungen nachvollziehbar sind sowie eine wirksame
Export-Kontrolle durch das Parlament. Es sei inakzeptabel, dass der Bericht
für 2003 erst im Frühjahr 2005 im Bundestag diskutiert wird. Keinesfalls
dürften weiterhin Munition und Kleinwaffen in Drittstaaten exportiert und
staatliche Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexporte gewährt werden. Der
"Kampf gegen den Terror" müsse an der Beseitigung der wahren Ursachen - wie
Hunger und Armut - ansetzen und dürfe nicht durch weitere Waffenexporte
verschärft werden.
Die genannten Nicht-Regierungsorganisationen unterstützen die Forderungen
jeweils im Rahmen ihrer eigenen Aufgabenstellungen und Mandate.
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